Max Schoenthal

USA: Eingeschränkte Transportverpflichtungen für Kabelnetzbetreiber


Die US-amerikanische Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat eine Entscheidung zu den Transportverpflichtungen (Must-carry-Regelungen) für Kabelnetzbetreiber gefällt. Danach sind Netzbetreiber lediglich verpflichtet, pro Rundfunkveranstalter einen digitalen Kanal zur Verfügung zu stellen.
Da im Zuge der Digitalisierung des Breitbandkabels dessen Übertragungskapazitäten erheblich steigen - so können anstelle eines analogen Kanals sechs digitale übertragen werden -, hatte es auf Seiten der Rundfunkveranstalter Hoffnungen auf eine Verbreitungspflicht auch für weitere Kanäle gegeben. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen diese ins Kabel eingespeist werden, will die FCC aber nun privatrechtlichen Vereinbarungen überlassen. Daneben hat die FCC auch entschieden, dass es keine Verpflichtung für Kabelbetreiber geben wird, für eine Übergangszeit sowohl analoge als auch digitale Signale eines Veranstalters durchzuleiten. Eine solche Pflicht sei weder im Hinblick auf staatliche Interessen noch zur Gewährleistung eines erfolgreichen Übergangs zur digitalen Übertragung der Rundfunksignale zwingend erforderlich. Der Nationale Verband der Rundfunkveranstalter (National Association of Broadcasters/NAB) hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt und beabsichtigt zudem, den amerikanischen Kongress in dieser Angelegenheit anzurufen.

Max Schoenthal

PM der FCC v. 10.2.2005 ist abrufbar unter: http://hraunfoss.fcc.gov/edocs_public/attachmatch/DOC-256701A1.doc. S. zur Darstellung des aktuellen Kabelregimes in USA: Speta, James B., in: Gerth/Scheuer (Hrsg.), Digitale Satellitenplattformen in den USA und Europa und ihre Regulierung, Band 29 der LfM-Dokumentationen, S. 13.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2005, Heft 04, XIV