Dr. Wolfram Viefhues

EU erklärt Cyberkriminalität den Kampf


Nachdem der Rat der Justiz- und Innenminister den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme angenommen hat, werden erstmals EU-weite strafrechtliche Mindeststandards auf dem Gebiet der Cyberkriminalität geschaffen.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Rahmenbeschlusses müssen in allen Mitgliedstaaten der EU Handlungen wie das unerlaubte Eindringen in Computersysteme (Hacking), das Verbreiten von Viren oder etwa Angriffe auf Onlinedienste unter Strafe gestellt werden. Bagatellfälle sind dabei ausdrücklich ausgenommen. Konkret bedeutet dies, dass u.a. die Straftatbestände der § 202a StGB (Ausspähen von Daten) und § 303b StGB (Computersabotage) angepasst werden müssen. Daneben enthält der Rahmenbeschluss Vorschriften zur Höhe der Strafen, zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Straftaten mit Auslandsbezug und zum Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Rahmenbeschluss innerhalb von zwei Jahren nach seinem In-Kraft-Treten in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf.

Weitere Informationen unter: http://www.bmj.bund.de/Presse/Pressemitteilungen_58.html.


MMR 2005, Heft 04, XIX