Kathrin Berger

VG München: Beschluss zu Beschränkungen für Schönheits-OP-Show


Mit Beschluss vom 21.12.2004 hat das VG München im Eilverfahren über einen Antrag des Musiksenders MTV gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wegen Sendezeitbeschränkungen für die Serie "MTV I want a famous face" entschieden.
(Az. BY/U/1148)

Dem Verfahren beigeladen ist die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), eine Einrichtung der Selbstkontrolle, an die sich die privaten Fernsehsender wegen einer Jugendschutzprüfung ihrer Sendungen wenden können.

In der Serie "I want a famous face" werden Jugendliche gezeigt, die Schönheitsoperationen an sich durchführen lassen, um ihrem Idol möglichst ähnlich zu sehen. Die FSF hatte am 15.7.2004 die erste Folge der Serie für das Tagesprogramm freigegeben. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hingegen hatte am 21.7.2004 in einer PM veröffentlicht, dass sie in einer Sitzung entschieden habe, dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt, durchgeführt oder begleitet werden, nicht vor 23.00 Uhr gesendet werden dürften. Unter Hinweis auf diesen Grundsatzbeschluss wurde nach Anhörung der Ast. und nach Zustimmung der Mitglieder der KJM ein Bescheid erlassen, in dem für die in Frage stehende Sendung eine Sendezeitbeschränkung auf den Zeitraum von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr ausgesprochen wurde. In der Beschlussvorlage wurde die Auffassung vertreten, die Prüfungsentscheidung der FSF stehe diesem Bescheid nicht entgegen, da diese die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten habe. Die Ast. legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Damit die Sendung nicht bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch nur im Nachtprogramm ausgestrahlt werden darf, beantragte die Ast., die Vollziehung des Bescheids auszusetzen. Die Ast. rügt, auf Grund des Grundsatzbeschlusses der KJM habe diese über den vorliegenden Sachverhalt nicht mehr unbefangen entscheiden können. Die vorangegangene Bewertung der Sendung durch die FSF sei letztlich entscheidend.

Das Gericht gab dem Antrag teilweise statt. Es führte aus, dass eine Prognose zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens gegenwärtig nicht möglich sei. Weder die rechtliche Bewertung der Erklärung der FSF noch die Behauptung, die KJM sei nicht unvoreingenommen an die Bewertung der Sendung herangegangen, könnten i.R.d. summarischen Prüfung des einstweiligen Anordnungsverfahrens geklärt werden. Auch materiell-rechtlich müsse offen bleiben, ob die Serie als entwicklungsgefährdend i.S.d. Art. 5 Abs. 1 JMStV einzustufen sei. Das Gericht kam nach Abwägung der Interessen beider Parteien zu dem Ergebnis, dass vorerst eine Sendezeitbeschränkung auf die Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr dem Jugendschutz ausreichend Rechnung trage. Die Sendung sei jugendschutzrechtlich insofern problematisch, als eine unkritisch positive Einstellung von Kindern und Jugendlichen zu Schönheitsoperationen gefördert werde, eine Verharmlosung erfolge und suggeriert werde, dass gesellschaftliche Anerkennung vor allem vom äußeren Erscheinungsbild abhängen soll. Andererseits seien aber auch negative Folgen und Begleiterscheinungen gezeigt worden. Der Ast. sei es jedenfalls nicht zuzumuten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache von einer wirtschaftlichen Verwertung abzusehen, da sich auch herausstellen könnte, dass die Sendung nicht als beeinträchtigend für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen anzusehen ist.

Kathrin Berger

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2005, Heft 04, XI