BVerwG: Betrieb eines Internetcafés kann Spielhallenerlaubnis erfordern


Wer ein Internetcafé betreibt, muss sich unter Umständen eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis besorgen. Das hat das BVerwG im Fall eines Berliner Internetcafés entschieden, in dem dem Publikum gegen Entgelt Computer zur Verfügung gestellt wurden, die zu Internetrecherchen, zur Kommunikation, aber auch zum Spielen genutzt werden konnten.
(U. v. 9.3.2005 - 6 C 11.04)

Derartige multifunktionale Geräte können Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeiten i.S.d. GewO sein, begründete das Gericht. Die 1960 erfolgte Einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens habe nicht zuletzt den Belangen des Jugendschutzes gedient. Diesen Schutzzweck verfolge der Gesetzgeber weiterhin, wie das Jugendschutzgesetz mit dem darin enthaltenen Verbot des Aufenthalts von Kindern und Jugendlichen in Spielhallen zeige. Dieser Zweck erfordere immer dann die Durchführung eines Erlaubnisverfahrens, wenn der Betrieb durch die Bereitstellung von Computern zu Spielzwecken geprägt sei.

Vgl. hierzu u.a. VG Berlin MMR 2002, 767 und Lober, MMR 2002, 730.


MMR 2005, Heft 04, VI