Boris Hoeller
OLG Hamm: "Keyword-Stuffing" nicht per se wettbewerbswidrig

Mit Verzichtsurteil vom 9.12.2004 hat das OLG Hamm  eine Entscheidung des LG Essen aufgehoben. Damit ist die Wettbewerbszentrale mit ihrem Versuch gescheitert, einer Internetagentur die Verwendung von Hunderten von Namen und Begriffen im Body ihrer Werbeseiten zu untersagen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIV

Thorsten Ader
USA/Australien: Verfahren über Tauschbörsen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen Rechtsstreit um die von den Unternehmen Grokster und StreamCast (Morpheus) betriebenen Tauschbörsen zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XII


OLG Frankfurt/M.: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

Ein Internet-Access-Provider ist grds. nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XXI


ULD: Studie über allgegenwärtige Datenverarbeitung

Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) untersucht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) die Folgen des "ubiquitären Computing" und die datenschutzkonformen Gestaltungsmöglichkeiten dieser neuen Technologie.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIV

Max Schoenthal
DLM: Kein Ausstieg aus DAB

In ihrer Sitzung am 14.12.2004 hat die deutsche Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) ihr Festhalten an der Digitalisierung der Hörfunkübertragungswege bekräftigt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, IX

Thorsten Ader
Telemedien-Recht soll Neuordnung erfahren

Die Trennung der Bereiche Tele- und Mediendienste, die auf einem Regelungskompromiss zwischen Bund und Ländern von 1996 beruht, soll nach Plänen des Bundes und der Länder zu Gunsten einer einheitlichen Regelung künftig aufgegeben werden. Damit soll der Medienkonvergenz Rechnung getragen werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, X

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Public Access to Court Records

Das Projekt Public Access to Court Records war ursprünglich vom National Center for State Courts als Online-Update der Publikation "Privacy and Public Access to Court Records" konzipiert. Hieraus ist aber mittlerweile ein eigenständiges Portal entstanden, das im Jahr 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Thematisch widmet sich diese Seite dem öffentlichen Zugang zu amerikanischen Gerichtsdokumenten und dem Diskurs um Datenschutzaspekte in diesem Zusammenhang.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XX

Alexander Scheuer
Italien: Privatisierung der RAI konkretisiert sich weiter

Im Dezember 2004 hat sich der Vorstand der italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI mit dem Entwurf eines Geschäftsplans des Generaldirektors befasst, der der Ermittlung des Werts der Körperschaft dient.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XI

Dr. Wolfram Viefhues
Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung im Internet

Die langjährige Diskussion über eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationsformen in der gesetzlichen Rentenversicherung hat durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Ende gefunden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVIII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht präsentiert sich mit einer umfassenden Internetseite.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Fahndung per SMS floppt

Das Projekt der Fahndung mittels SMS droht zu scheitern. Zwar sind die technischen Fragen gelöst; auch halten sich die Kosten im überschaubaren Rahmen. Es mangelt jedoch an Akzeptanz bei den Bürgern und bei den Polizeidienststellen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVIII

Sonnia Wüst
Österreich: Erstes bundesweites Privatradio zugelassen - Novelle des Privatradiogesetzes nach höchstgerichtlichem Lizenzentzug

Die KommAustria hat am 6.12.2004 erstmals die Zulassung für einen bundesweiten terrestrischen privaten Hörfunksender erteilt. Die KRONEHIT Radio Betriebs-GmbH kann nun für zehn Jahre als Unterhaltungssender ein 24 Stunden-Vollprogramm verbreiten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, VIII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Willamette Law Online

Willamette Law Online ist ein Projekt am Willamette University College of Law in Salem, Oregon (USA). Es beinhaltet kostenlose Urteilszusammenfassungen der Gerichte, die die Gesetzgebung im nordwestpazifischen Gebiet der USA beeinflussen. Dabei werden auch Zusammenfassungen der wichtigsten Aktivitäten des U.S. Supreme Court noch am selben Tag publiziert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Uni Münster: Kostenloser Online-Patentführerschein

PROvendis, die Patentvermarktungsagentur der Hochschulen des Landes NRW, und das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster haben gemeinsam die virtuelle Fortbildung "Kooperation zwischen Hochschule und Wirtschaft" entwickelt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVIII


EuGH: Microsoft-Antrag abgewiesen

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Fa. Microsoft geht in die nächste Runde. Der Präsident des EuGH hat einen Antrag von Microsoft auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XXI


Austria: Data Protection Commission Renders Decision in Direct Marketing Case

The Austrian Data Protection Commission found that publication of a CD-ROM containing the names and addresses of over 4 millions individuals in Austria, together with additional data such as marital status, age, purchasing power or household composition, was improper. The CD was published by a company called "dm-plus" on behalf of a direct marketing company (Herold Marketing CD Private).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XX

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Internetstrukturdaten

Seit bald fünf Jahren ist die Forschungsgruppe Wahlen Online GmbH im Internet aktiv. In Kooperation mit einer Reihe von Partnern führt sie regelmäßig aktuelle Befragungen von allgemeinem Interesse durch - dies auch im Bereich der Medien.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Bundesarchivare kämpfen mit digitalen Daten

Der Einzug von E-Mail und Datenbanken in Behörden stellt das für die Dokumentierung von Regierungsaktivität zuständige Bundesarchiv vor neue Herausforderungen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVIII

Thorsten Ader
OSZE/OAS: Deklaration zum Recht auf Zugang zu Informationen

Am 6.12.2004 haben der Spezialberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Vertreter für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Spezialberichterstatter für Meinungsfreiheit der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) eine gemeinsame Erklärung zum Zugang zu Informationen und zur Geheimhaltungsgesetzgebung unterzeichnet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XI

Kathrin Berger
LFK: Keine Lizenzverlängerung für BTV4U

Auf Grund eines Lizenzentzugs durch die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) musste der private Fernsehsender BTV4U zum 31.12.2004 seinen Betrieb einstellen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, X

Dr. Carmen Palzer
BKartA: Übernahme des Digital Playout Center durch SES Astra genehmigt

Das Bundeskartellamt (BKartA) genehmigte am 30.12.2004 den Erwerb der Anteile an der DPC Digital Playout Center GmbH (DPC) von der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG (Premiere) durch die SES Global Europe S.A. (SES Astra) unter der Auflage, dass SES Astra 100% der Anteile übernimmt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, IX

Sonnia Wüst
Österreich: Verfassungsgerichtshof zur Bundesliga-Kurzberichterstattung

Der Verfassungsgerichtshof Österreich (ÖVfGH) hat im Dezember 2004 entschieden, einer Beschwerde der ATV-Privatfernseh GmbH (ATV) keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Damit kann der Österreichische Rundfunk (ORF) vorläufig weiter Kurzberichte über die Fußballspiele der österreichischen Bundesliga ausstrahlen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, VIII

Alexander Roßnagel
Modernisierung des Datenschutzrechts für eine Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung

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MMR 2005, 71 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Martin Viefhues
Wenn die Treuhand zum Pferdefuß wird
Providerhaftung für Domainnamen als Drama in drei Akten

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MMR 2005, 76 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Georgios Zagouras
Zivilrechtliche Pflichten bei der Verwendung von Sprachmehrwertdiensten
Ansprüche und Einwendungen der Nutzer von 0190er- und 0900er-Rufnummern nach dem TKG

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MMR 2005, 80 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Philipp Steinwärder
Standardangebot für Zugangsleistungen - Ein neues Instrument zur Regulierung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

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MMR 2005, 84 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Gabriela von Wallenberg
Strukturelle Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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MMR 2005, 88 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Pflichtangaben bei Werbung für E-Cards

öECG §§ 5 Abs. 1, 3 Nr. 1

ÖOGH Beschluss vom 18.8.2004 4 Ob 151/04s (OLG Innsbruck, LG Feldkirch)  |  mehr...

MMR 2005, 93 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: SIM-Lock

MarkenG § 24 Abs. 2

BGH Urteil vom 9.6.2004 I ZR 13/02 (OLG Nürnberg, LG Nürnberg-Fürth)  |  mehr...

MMR 2005, 94 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: Unbefugte Verwendung von Telefonkarten - SIM-Karten

StGB §§ 263, 263a, 265a

BGH Beschluss vom 31.3.2004 1 StR 482/03 (LG Mosbach)  |  mehr...

MMR 2005, 95 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Stuttgart: Beweissicherung wegen Mobilfunkantenne

ZPO § 485 Abs. 2; BGB §§ 437, 434

OLG Stuttgart Beschluss vom 29.11.2004 10 W 75/04 (LG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 98 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top-Box

UWG n. F. § 3, § 4 Nr. 9 a) und b), Nr. 10

OLG Köln Urteil vom 8.10.2004 6 U 113/04 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 100 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken

AMPreisV §§ 1, 3; UWG n.F. §§ 8, 3, 4 Nr. 11

OLG Hamm Urteil vom 21.9.2004 4 U 74/04 (LG Münster); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 101 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Urheberrechtsschutz für Webgrafiken

UrhG §§ 2, 72; UWG § 8

OLG Hamm Urteil vom 24.8.2004 4 U 51/04 (LG Bochum); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 106 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Umsatzsteuer und Versandkosten im Internetversandhandel

PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

OLG Hamburg Urteil vom 12.8.2004 5 U 187/03; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 108 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Irreführung deutscher Verbraucher durch Internetauftritt in englischer Sprache

UWG n.F. § 5

OLG Köln Urteil vom 6.8.2004 6 U 36/04 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 110 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Angabe der Versandkosten bei Internetangebot

PAngV § 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

OLG Köln Urteil vom 6.8.2004 6 U 93/04 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 111 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften

UWG a.F. § 1; BGB § 138

OLG Hamm Urteil vom 24.6.2004 4 U 29/04 (LG Dortmund); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 112 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Karlsruhe: Verwertbarkeit von Erkenntnissen einer Telefonüberwachung

StPO §§ 100a, 100b Abs. 5, 136a

OLG Karlsruhe Urteil vom 3.6.2004 2 Ss 188/03 (LG Freiburg, AG Freiburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 114 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Onlinehandel mit Handy für 1,-

PAngV § 1

OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 12.5.2004 6 W 72/04 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 116 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: awd-aussteiger.us

BGB §§ 824, 826

OLG Hamburg Beschluss vom 23.4.2004 3 U 65/04 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 117 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: «Sorgenfrei ins Internet»

UWG a.F. § 3

OLG Hamburg Urteil vom 15.1.2004 3 U 40/03 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 119 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Vertragsschluss im Internet

BGB §§ 133, 157, 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

LG Hamburg Urteil vom 15.11.2004 328 S 24/04 (AG Hamburg-Barmbek); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 121 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Erfurt: deutsche-anwalthotline.de

UWG a.F. § 1; UWG n.F. §§ 3, 4, 5; MarkenG §§ 3 Abs. 1, 5, 8, 15, 23 Nr. 2

LG Erfurt Urteil vom 21.10.2004 2 HK O 77/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 121 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Deggendorf: Hyperlink auf ausländisches Glücksspiel

GG Art. 5 Abs. 1; UWG a.F. § 1; StGB § 284 Abs. 4; BGB § 1004

LG Deggendorf Urteil vom 12.10.2004 1 S 36/04 (AG Deggendorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 124 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Osnabrück: Wirksamkeit von eBay-AGB

BGB §§ 433, 305c

LG Osnabrück Beschluss vom 5.10.2004 12 S 573/04 (AG Meppen); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 125 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Berlin: T-VoteCall

BGB §§ 611, 763, 657, 661, 762; TDG a.F. § 5 Abs. 1 und 3; TDG n.F. § 8 Abs.1

LG Berlin Urteil vom 28.9.2004 5 O 241/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 126 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Übernahme schriftsätzlicher Äußerungen in Anwalts-Website

GG Art. 5; BGB §§ 823, 1004

LG Hamburg Urteil vom 30.7.2004 324 O 819/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 128 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Schadensersatz bei Domainverlust

BGB §§ 249, 250; ZPO § 287

LG Frankfurt/M. Urteil vom 30.4.2004 2-8 S 83/03 (AG Bad Vilbel); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 129 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Hildesheim: Strafbarer Lockruf über Audiotex-Plattform

StGB § 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 1. Alt., 25 Abs. 2, 53, 56

LG Hildesheim Urteil vom 10.2.2004 26 KLs 16 Js 26785/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 130 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


AG Eggenfelden: Löschen einer Bewertung bei eBay

GG Art. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1004

AG Eggenfelden Urteil vom 16.8.2004 1 C 196/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 132 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Alexander Scheuer
Niederlande: Rundfunkorganisationen bleiben öffentlich-rechtlich

Die Rundfunkorganisationen AVRO und TROS werden, zumindest für die nächsten drei Jahre, ihren öffentlich-rechtlichen Status beibehalten. Die Pläne, gemeinsam mit Partnern eine kommerzielle Trägerschaft anzustreben und aus den Rundfunkorganisationen auszuscheiden, wurden damit am 20.12.2004 aufgegeben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XI

Kathrin Berger
LPR und BLM stimmen Änderung der Drittsendezeitrichtlinie zu

Die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter Rheinland-Pfalz (LPR) und der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) haben in ihren Sitzungen im Dezember 2004 der Änderung der Drittsendezeitrichtlinie (DSZR) zugestimmt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Lohnsteuerkarte online in Sicht

Nach 80 Jahren geht die Ära der bunten Lohnsteuerkarten unerbittlich ihrem Ende entgegen. Schon seit Januar 2004 sind Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen elektronisch direkt auch ans Finanzamt zu übermitteln.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIX

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
WorldTradeLaw.net

Das Portal WorldTradeLaw.net enthält weltweite handelsrechtliche Informationen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XX


EPA: Patentrecht wächst zusammen

Das EPA mit Sitz in München konnte im Dezember 2004 mit Litauen bereits das 30. Vollmitglied begrüßen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XX

Dr. Wolfgang Kleinwächter
IST 2004: Die Lissabon-Strategie der EU gerät unter Druck

Auf dem jährlichen Gipfeltreffen der europäischen Informations- und Kommunikations (IuK)-Technologiebranche, der IST 2004, die vom 15.-17.11.2004 in Den Haag stattfand, wurden den Europäern bittere Wahrheitspillen verabreicht. Der Rückstand zu den USA ist nicht geringer geworden und Fernost droht am Vereinten Europa mit rasender Geschwindigkeit vorbeizuziehen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XXI


UK: Information Commissioner Publishes Two Documents

In December 2004 the UK Information Commissioner released new guidance on obtaining and handling information about workers' health.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XX

Dr. Wolfgang Kleinwächter
7. Sitzung der UNICT Task Force in Berlin

Die 7. Sitzung der "United Nations Information and Communication Task Force" (UNICTTF) fand vom 18.-20.11.2004 in Berlin statt. Damit tagte das von Kofi Annan 2001 gegründete Gremium hochrangiger Experten aus Regierung und Wirtschaft das erste Mal außerhalb von New York und Genf.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XXII


EU: Kinder beim Surfen schützen

Der Weg für das Programm "Sichereres Internet Plus (2005-2008)" ist frei. Der Rat für Telekommunikation bewilligte EUR 45 Mio., um besonders Projekte zu fördern, die das Internet für Kinder sicherer machen sollen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XXI

Dr. Wolfram Viefhues
Links zur Barrierefreiheit

Alle Bundesbehörden haben sich verpflichtet, bis 2005 ihren Onlineauftritt barrierefrei zu gestalten. So sieht es die Rechtsverordnung BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) des Behindertengleichstellungsgesetzes vor.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVIII

Dr. Carmen Palzer
OFT: Beschwerde wegen iTunes an die EU-Kommission weitergeleitet

Die britische Wettbewerbsbehörde, das Office of Fair Trading (OFT), hat eine Beschwerde der Verbraucherorganisation Which? gegen Apple wegen Preisdiskriminierung in iTunes Music Stores an die EU-Kommission weitergeleitet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XII

Alexander Scheuer
CZ: CME kehrt zurück

Voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2005 soll Central European Media Entreprises (CME) des US-amerikanischen Unternehmers Roland Lauder als Investor auf den tschechischen Fernsehmarkt zurückkehren.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XII

Rainer Großhans
Frankreich: Weltweiter Nachrichtensender ab 2005?

Frankreichs Premierminister hat am 9.12.2004 mitgeteilt, dass der Sendestart von CII (chaine d'information internationale), einem weltweit zu empfangenden französischen Nachrichtensender, für 2005 vorgesehen sei.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XI

Thorsten Ader
LfM: Keine vorrangige Berücksichtigung von tv.nrw bei der Kabelbelegung

Nach einem Beschluss der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) soll der in Dortmund ansässige private Fernsehsender tv.nrw sein Privileg als "landesweites Programm" verlieren und bei der Kabelbelegung keine vorrangige Berücksichtigung mehr finden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, X

Max Schoenthal
Malta: Pläne für den Start von digitalem Kabelfernsehen

Der maltesische Kabelbetreiber Melita Cable Plc hat angekündigt, dass der Start seines digitalen Kabelfernsehangebots für Malta und Gozo im ersten Quartal des Jahres 2005 erfolgen wird.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, IX

Robert Rittler
Österreich: ORF muss keinen Finanzierungsbeitrag zur Rundfunkaufsicht zahlen

Die in Österreich niedergelassenen Rundfunkveranstalter müssen Finanzierungsbeiträge an die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) zahlen. Die RTR-GmbH bestreitet davon den eigenen Aufwand und die Kosten der KommAustria, der Aufsichtsbehörde erster Instanz für private Rundfunkunternehmen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, VIII

Dr. Raimund Schütz
DTAG-Regulierung: Neues Spiel - Neues Glück?

Allmählich beginnen sich die ersten Konturen der Regulierung der DTAG unter dem neuen TKG abzuzeichnen. Bekanntermaßen ist die TKG-Novelle mit einem Paradigmenwechsel verbunden. Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (Significant Market Power - SMP) unterliegen nicht mehr kraft Gesetzes bestimmten Verpflichtungen, etwa Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, VI

Christian Runte
EU: Alternative Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

Die Kommission hat mit Entscheidung 2004/915/EG vom 27.12.2004 alternative Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer angenommen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVII


Neue BMWA-Broschüre informiert über Spam

Die zunehmenden Spam-E-Mails im Postfach geben nicht nur Anlass zu vermehrtem Ärger, sie sind mittlerweile zu einem erheblichen Kostenfaktor für die deutschen Unternehmen geworden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Verwaltung online in Bayern

Unter www.servicestelle.bayern.de steht ein neues Internetangebot der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVIII


Aktionsbündnis Urheberrecht und Bildung legt Expertise vor

Unter dem Titel "Wie kann das Urheberrecht im digitalen Zeitalter den Anforderungen aus Wissenschaft und Bildung gerecht werden?" legte das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft diese Expertise der Bundesministerin für Justiz vor.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XX


Europol: Vernetzt gegen Kriminalität

Die europäische Polizeibehörde EUROPOL hat beschlossen, ein Informationssystem zum organisierten Verbrechen einzurichten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XX


BfD: Mehr Vorfeldkompetenzen für das BKA nur bei Beachtung des Datenschutzes

Die Föderalismuskommission (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung) berät derzeit auch über die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIV

Noogie C. Kaufmann
Click-Spamming - ein Fall für das reformierte UWG?

Suchmaschinen im Internet sind auf Grund der Informationsflut nicht mehr wegzudenken. Marktführer in Deutschland ist die kostenlose Suchmaschine Google, die sich vornehmlich über Werbeeinnahmen finanziert. Ein Modell dabei ist der Verkauf von Schlüsselworten, den sog. AdWords.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XV

Dr. Wolfram Viefhues
Online-Fragebogen für die Wirtschaft zum Internetangebot des Bundes

Die Initiative BundOnline hat einen Fragebogen ins Internet gestellt, über den Unternehmer ihre Erwartungen an das Onlineangebot des Bundes abgeben können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVIII

Dr. Axel Spies
USA: US-Carrier reichen Beschwerde beim Handelsbeauftragten gegen Deutschland ein

Wie im Vorjahr haben mehrere US-Verbände, Carrier und Einzelpersonen im Verfahren "Section 1377 Review" des US-Handelsbeauftragen (USTR) Beschwerde eingereicht. In diesem Verfahren geht es im Wesentlichen um potenzielle Vertragsverletzungen nach dem Welthandelsabkommen WTO/GATS im TK-Bereich.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVII

Boris Hoeller
OLG Hamm: "Keyword-Stuffing" nicht per se wettbewerbswidrig

Mit Verzichtsurteil vom 9.12.2004 hat das OLG Hamm  eine Entscheidung des LG Essen aufgehoben. Damit ist die Wettbewerbszentrale mit ihrem Versuch gescheitert, einer Internetagentur die Verwendung von Hunderten von Namen und Begriffen im Body ihrer Werbeseiten zu untersagen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIV

Thorsten Ader
USA/Australien: Verfahren über Tauschbörsen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen Rechtsstreit um die von den Unternehmen Grokster und StreamCast (Morpheus) betriebenen Tauschbörsen zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XII


OLG Frankfurt/M.: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

Ein Internet-Access-Provider ist grds. nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XXI


ULD: Studie über allgegenwärtige Datenverarbeitung

Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) untersucht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) die Folgen des "ubiquitären Computing" und die datenschutzkonformen Gestaltungsmöglichkeiten dieser neuen Technologie.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIV


OLG Karlsruhe: Ausfiltern von E-Mails ist strafbar

Ausfiltern von E-Mails ist strafbar. Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe entschieden. Soweit ersichtlich, handelt es sich hierbei um die erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit des Ausfilterns von E-Mails.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, VII


OLG Karlsruhe: Ausfiltern von E-Mails ist strafbar

Ausfiltern von E-Mails ist strafbar. Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe entschieden. Soweit ersichtlich, handelt es sich hierbei um die erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit des Ausfilterns von E-Mails.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, VII

Dr. Carmen Palzer
VG München: Zur Jugendgefährdung durch MTV-Freak-Show

Das VG München hat mit Urteil vom 4.11.2004 einen Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), mit dem diese die erneute Ausstrahlung von sechs Folgen der auf MTV laufenden Freak-Show untersagt hatte, größtenteils aufgehoben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, X

Dr. Carmen Palzer
VG München: Zur Jugendgefährdung durch MTV-Freak-Show

Das VG München hat mit Urteil vom 4.11.2004 einen Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), mit dem diese die erneute Ausstrahlung von sechs Folgen der auf MTV laufenden Freak-Show untersagt hatte, größtenteils aufgehoben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, X

Noogie C. Kaufmann
Frankreich: Cour d'Appel de Paris spricht deutschem Inhaber .info-Domain ab

In einem Verfahren um die Internetadresse www.afp.info ist der Cour d'Appel de Paris der Ausgangsinstanz gefolgt und hat die für einen Deutschen reservierte Domain der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) zugesprochen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIII

Noogie C. Kaufmann
Frankreich: Cour d'Appel de Paris spricht deutschem Inhaber .info-Domain ab

In einem Verfahren um die Internetadresse www.afp.info ist der Cour d'Appel de Paris der Ausgangsinstanz gefolgt und hat die für einen Deutschen reservierte Domain der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) zugesprochen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIII


BITKOM fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren

Die IT- und TK-Branche fordert einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren. Statt einer Geräteabgabe sollten Haushalte und Betriebe aus Sicht der Hightech-Firmen künftig eine niedrige, pauschale GEZ-Gebühr zahlen.  |  mehr...

MMR 2005; Heft 02, XIII


BITKOM fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren

Die IT- und TK-Branche fordert einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren. Statt einer Geräteabgabe sollten Haushalte und Betriebe aus Sicht der Hightech-Firmen künftig eine niedrige, pauschale GEZ-Gebühr zahlen.  |  mehr...

MMR 2005; Heft 02, XIII


EU-Datenschutzbeauftragte: Arbeitspapier zu den Informationspflichten der Datenverarbeiter verabschiedet

Nach der EU-Datenschutzrichtlinie sind die Datenverarbeiter verpflichtet, die Betroffenen angemessen über die Nutzung ihrer persönlichen Daten zu unterrichten. In der Praxis ist diese Information für die Betroffenen oft unbefriedigend; manche Stellen geben keine oder nur allzu karge Informationen, andere überfordern die Betroffenen mit viel zu langen, oft schwer verständlichen Texten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 01, XVI

Max Schoenthal
EU-Kommission: Gemeinschaftsunternehmen von Walt Disney und Columbia Pictures genehmigt

Die EU-Kommission hat ein Gemeinschaftsunternehmen der Walt Disney Company mit dem US-amerikanischen Filmstudio Columbia Pictures und dem britischen Unternehmen On Demand Group nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt. Das Gemeinschaftsunternehmen MovieCo wird Videoabrufdienste (sog. Video-on-Demand-Dienste) im Vereinigten Königreich und in Irland anbieten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 01, XII


Datenschutzbeauftragte: Staatliche Kontenkontrolle auf dem Prüfstand

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert, das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ mit dem Ziel zu überarbeiten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 01, XX


Europäische Normierung

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Rolle der Europäischen Normierung (z.B. Mobilfunkstandards, Standards zur Herstellung von Interoperabilität im IKT/IT-Bereich) für die europäische Gesetzgebung und Wettbewerbsfähigkeit sowie ihre Rolle in der Zukunft herausgegeben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 01, XX