Conrad Albert/Dr. Michael Müller
TV-Gewinnspiele - auch rechtlich etabliert

Gewinnspiele haben im Fernsehen eine lange Tradition. In eine neue Dimension wurde das Prinzip der Zuschauerbeteiligung im Fernsehen im Jahr 2001 mit dem Start von 9Live geführt. "Deutschlands 1. Quizsender" etablierte das "Mitmachen per Telefon" und gilt mittlerweile - oft kopiert - als anerkannter Marktmacher für diese Art von Fernsehen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, V

Frank Gersing
EU-Kommission: Festsetzung von Filmpreisen in Europa verhindert

Die EU-Kommission hat ihre Ermittlungen gegen sechs Hollywood-Filmstudios wegen sog. Most-Favoured-Nation-Klauseln (MFN) eingestellt, nachdem die Studios sich bereit erklärt haben, die beanstandeten Klauseln aus ihren Verträgen zu streichen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIV


EU: Neues europaweites Netz zur Durchsetzung der Verbraucherrechte

Anfang Oktober 2004 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Regierungen aller EU-Länder verpflichtet, im Kampf gegen unseriöse Geschäftemacher zusammenzuarbeiten. Erster Schritt zur Durchsetzung dieses EU-Gesetzes muss sein, dass die Bürger ihre Rechte als Verbraucher kennen und wirksam geltend machen können.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XX


Stellungnahme: Beteiligung der GEZ am Adresshandel

Wiederholt haben sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dafür eingesetzt, bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland das Prinzip von Datenvermeidung und -sparsamkeit in stärkerem Maße zu berücksichtigen. In der Kritik steht dabei im Besonderen die Beschaffung von jährlich mehreren Millionen Adressen hinter dem Rücken der Betroffenen beim kommerziellen Adresshandel durch die von den Rundfunkanstalten beauftragte Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die diese Adressen für flächendeckende Mailing-Aktionen nutzt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XX


EU geht gegen Raubkopierer vor

Zur Bekämpfung der Zunahme von Raubkopien und Fälschungen hat die EU-Kommission am 10.11.2004 eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern angenommen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXI

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Strafbarer Internet-Download von harter Pornografie

Das Herunterladen von harter Pornografie aus dem Internet und das anschließende gezielte Speichern auf der Festplatte eines Computers ist laut einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts (BG) nicht lediglich als Besitz von harter Pornografie strafbar, sondern als Herstellung derselben (Art. 197 Ziff. 3 schweizStGB).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXV


BDI: Positionspapier zum Entwurf des NTPG

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) will die Bundesregierung die vom BVerfG festgestellten Mängel (E v. 3.3.2004 - 1 BvF 3/92) der bisherigen Ausgestaltung der präventiven TK- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt gem. §§ 39 und 41 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) fristgerecht beseitigen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXI


Reg TP: VoIP belebt Wettbewerb und Innovationen im TK-Markt

"Voice over IP (VoIP) bietet die Chance für Innovationen, neue Dienstleistungen und eine Belebung des Wettbewerbs.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XVI

Sonnia Wüst
BGH: Unterlassungsanspruch von sogenannten Begleitpersonen wegen unzulässiger Bildberichterstattung

Der BGH hat mit einem Urteil vom 19.10.2004 der Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/M. wegen unzulässiger Bildberichterstattung teilweise stattgegeben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIII

Dr. Axel Spies
USA: Neue FCC-Entscheidung zu VoIP

Die Anbieter von Voice over IP (VoIP) in den USA haben am 9.11.2004 einen wichtigen Etappensieg errungen: Die FCC hat, nicht unerwartet, entschieden, dass der Digital Voice Service von Vonage nicht als traditioneller Telefondienst einzustufen ist, der in die Regelungskompetenz der bundesstaatlichen Regulierungsbehörden fällt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XVII


BMJ: Vertagung des EU-Dossiers zur "Vorratsdatenspeicherung" begrüßt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Entscheidung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt, das Dossier für einen Rahmenbeschluss zur Einführung einer Mindestspeicherfrist für TK-Verkehrsdaten zunächst nicht im Rat der EU-Justizminister zu beraten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXXI


EuGH: Datenbankschutz

Der EuGH hatte in vier Urteilen, die die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. EG Nr. L 77, S. 20) und genauer den Umfang des Schutzes im Rahmen einer Sportdatenbank (Fußball und Pferderennen) betreffen, zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, VII


BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internetauktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, IX

Dr. Raimund Schütz
DTAG-Telefon-Paketangebote nicht mehr genehmigungspflichtig

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat die 1. Kammer des VG Köln in einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren getroffen. Das Gericht stellte auf Antrag der DTAG im Wege der Einstweiligen Anordnung fest, dass ihre Paketangebote T-Net 100, T-ISDN 100 u.a. nicht mehr entgeltgenehmigungspflichtig sind. Zur Begründung stützte sich die Kammer auf die Übergangsvorschriften des neuen TKG.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XV

Sonnia Wüst
Werberat: Verhaltensregeln für Alkoholwerbung erweitert

Der Deutsche Werberat hat die seit 1976 geltenden freiwilligen Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke erweitert.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXII


Bundesregierung: Justitia geht online

Die Bundesregierung hat am 17.11.2004 die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und beim Bundesfinanzhof (BFH)" erlassen. Damit kann ab dem 1.12.2004 der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in elektronischer Form abgewickelt werden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, IX

Christian Koenig / Kay E. Winkler
Die Regulierung alternativer Festnetzbetreiber im neuen TKG

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MMR 2004, 783 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.

Mark Hoenike / Lutz Hülsdunk
Outsourcing im Versicherungs- und Gesundheitswesen ohne Einwilligung?

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MMR 2004, 788 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.

Thomas Gottwald / Wolfram Viefhues
Elektronischer Rechtsverkehr in Österreich
Schlussfolgerungen aus deutscher Sicht

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MMR 2004, 792 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.

Marie-Theres Tinnefeld
Vom archimedischen Punkt in einer Zivilgesellschaft

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MMR 2004, 797 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.

Marco Gercke
Analyse des Umsetzungsbedarfs der Cybercrime Konvention
Teil 2: Die Umsetzung im Bereich des Strafverfahrensrechts

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MMR 2004, 801 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


ÖOGH: megasex.at

öECG §§ 13-19; ECRL Art. 12-14

ÖOGH Urteil 6.7.2004 4 Ob 66/04s (OLG Wien, HG Wien)  |  mehr...

MMR 2004, 807 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Urheberrechtliche Nutzungsrechte im Internet

öUrhG §§ 24 Abs. 1, 44 Abs. 3, 79, 40f Abs. 3, 40b, 76d Abs. 1

ÖOGH Urteil vom 25.5.2004 4 Ob 58/04i (OLG Wien, HG Wien)  |  mehr...

MMR 2004, 808 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


ÖOGH: wiener-werkstaetten.at

öECG §§ 20, 22 Nr. 5; öUWG §§ 1, 2; öIPRG § 48 Abs. 2

ÖOGH Beschluss vom 25.5.2004 4 Ob 234/03w (OLG Graz, LG Graz)  |  mehr...

MMR 2004, 810 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Örtliche Zuständigkeit für Wettbewerbsverfahren - innoline.at

öJN §§ 83c Abs. 1 und 3, 51 Abs. 2 Z 10

ÖOGH Beschluss vom 20.3.2004 4 Ob 59/04m (OLG Wien, HG Wien)  |  mehr...

MMR 2004, 812 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BGH: Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des ec-Karteninhabers

BGB §§ 276E, 676f, 676h; Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2.4

BGH Urteil vom 5.10.2004 XI ZR 210/03 (LG Duisburg, AG Duisburg)  |  mehr...

MMR 2004, 812 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BGH: Grundeintrag Online

UWG §§ 3, 5 Abs. 1

BGH Urteil vom 8.7.2004 I ZR 142/02 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)  |  mehr...

MMR 2004, 816 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BGH: Mehrwertdienste

BGB § 1357; TKV § 15

BGH Urteil vom 11.3.2004 III ZR 213/03 (LG Dessau, AG Dessau)  |  mehr...

MMR 2004, 817 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Wiederholungsgefahr bei erstmaliger Werbe-E-Mail

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG n.F. § 7 Abs. 2 Nr. 3; EU-Datenschutzrichtlinie Art. 13

OLG Düsseldorf Urteil vom 22.9.2004 I-15 U 41/04 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 820 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


OLG Celle: Werbung für «kostenloses» Telefonieren mit versteckten Kosten

UWG § 4 a.F. bzw. UWG § 16 n.F.

OLG Celle Urteil vom 1.9.2004 21 Ss 47/04 (LG Hannover); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 821 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: «Domain-Parking»

UWG §§ 1 a.F., 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; StGB § 284; TDG §§ 8-11

OLG Hamburg Urteil vom 14.7.2004 5 U 160/03 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 822 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


LG Osnabrück: Beweislast bei Dialernutzung

BGB § 611

LG Osnabrück Urteil vom 27.8.2004 12 S 45/04 (AG Bersenbrück); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 824 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Gelsenkirchen-Buer: Haftung für R-Gespräche

BGB §§ 611 Abs. 1, 305a Nr. 2 b

AG Gelsenkirchen-Buer Urteil vom 28.9.2004 27 C 187/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 825 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Syke: «Sofort Kaufen»-Option bei eBay

BGB §§ 433, 155, 119 Abs. 1

AG Syke Urteil vom 27.9.2004 24 C 988/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 825 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Bonn: Haftung des Admin-C

BGB §§ 670, 677, 683

AG Bonn Urteil vom 24.8.2004 4 C 252/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 826 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


ArbG Frankfurt/M.: Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

ZPO §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 416, 417 f.; BGB §§ 623, 626 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 1; BBiG § 15 Abs. 3; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; TKG a.F. § 3 Ziff. 5; TDDSG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

ArbG Frankfurt/M. Urteil vom 14.7.2004 9 Ca 10256/03; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 829 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Aachen: Premium-SMS-Dienste

BGB § 611

AG Aachen Urteil vom 7.5.2004 81 C 629/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 831 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Dachau: Nachberechnung von SMS-Leistungen

BGB §§ 241, 305c Abs. 2

AG Dachau Urteil vom 6.4.2004 3 C 1275/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 832 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


VG Köln: Genehmigungspflicht für Endkundenentgelte

TKG n.F. §§ 28 Abs. 2 Nr. 3, 35 Abs. 3 Satz 1, 39 Abs. 1, Abs. 3, 150 Abs. 1, 152 Abs. 2; TKG a.F. § 25;

Richtlinie 98/10 EG Art. 17; Richtlinie 2002/21/EG Art. 27; Richtlinie 2002/22/EG Art. 16

VG Köln Beschluss vom 6.9.2004 1 L 1832/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 833 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


Reg TP: Anordnung nicht-reziproker Zusammenschaltungsentgelte eines alternativen Teilnehmernetzbetreibers (ISIS) in der Übergangsphase nach In-Kraft-Treten des TKG 2004

TKG §§ 25 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6, 28, 30 Abs. 4, 38, 150 Abs. 1

Reg TP Beschluss vom 21.9.2004 BK 4a-04-032/E21.05.04  |  mehr...

MMR 2004, 836 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


Reg TP: Keine Genehmigungspflicht für Endkundenentgelte im Übergangszeitraum

TKG § 150 Abs. 1

Reg TP Beschluss vom 17.9.2004 BK 2a 04/016  |  mehr...

MMR 2004, 839 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


LG Köln: «in-context behavioral advertising» -- Pop-Up-Werbefenster

UWG § 1

LG Köln Beschluss vom 12.3.2004 31 O 145/04  |  mehr...

MMR 2004, 840 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


LG Nürnberg-Fürth: Freundschaftswerbung per Internet

UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2, 25

LG Nürnberg-Fürth Beschluss vom 4.3.2004 4 HK O 2056/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 840 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Essen: Werbung duch SMS-Mails

UWG §§ 1; BGB §§ 823, 1004

AG Essen Anerkenntnisurteil vom 13.1.2004 11 C 481/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 840 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Düsseldorf: Kostenloser Eintrag in Online-Ärzteverzeichnis

BGB §§ 166, 133, 157

AG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2003 52 C 7882/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 840 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BMJ: Neues zum "Zweiten Korb"

Das BMJ hat nun eine Website zum 2. Korb der Urheberrechtsreform gestartet. Das Internetportal richtet sich an alle Bürger, die sich für die Novellierung des Gesetzes interessieren.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 11, XII


Datenschutz im Verein

"Datenschutz im Verein" ist der Titel einer aktualisierten kostenlosen Veröffentlichung des baden-württembergischen Innenministeriums. Darin wird anhand von aktuellen Beispielen erläutert, was Verbände und Vereine beim Umgang mit den Daten ihrer Mitglieder zu beachten haben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 11, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Studie zum Thema Umsetzung eDemocracy

Die Bertelsmann Stiftung hat eine neue Studie unter dem Titel "Neue Medien und Bürgerorientierung @ 2004" zum Thema Umsetzung eDemocracy vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 11, X


WIPO: Update of International Standards of Trademark Registrations

Member states of the World Intellectual Property Organization (WIPO) agreed to convene a diplomatic conference on the revision of a key international treaty that will further simplify and streamline procedures for the registration of trademarks.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 11, XIII


Verbraucherzentrale: Rufnummernsperre darf nichts kosten

Verschiedene Netzbetreiber stellen ihren Kunden für die Sperrung von Anrufen bei bestimmten Mehrwertdiensten Gebühren in Rechnung. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verstoßen sie damit gegen die seit dem 25.7.2003 anzuwendenden Vorschriften der Europäischen Universaldienst-Richtlinie 2002/22/EG, die eine kostenlose Sperrung vorschreibt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 11, VIII

Sonnia Wüst
Diskussion um gesetzliche Quote für deutsche Popmusik

Deutsche Bundespolitiker von SPD und Grünen fordern die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote für deutsche Popmusik im öffentlich-rechtlichen Hörfunk.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 11, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Europarat: Konferenz zur Internetkriminalität

Auf der Conference on the Challenge of Cybercrime rief der Europarat seine 45 Mitgliedstaaten auf, Verbrechen mit einer einheitlichen internationalen Strafgesetzgebung zu verfolgen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 11, IX


Schweiz: Teilrevision des UrhG

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz hat am 15.9.2004 einen Vorentwurf für die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Der Vorentwurf und der Erläuternde Bericht sind abrufbar auf der Seite des Eidgenössischen Institus für Geistiges Eigentum.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 11, XI

Conrad Albert/Dr. Michael Müller
TV-Gewinnspiele - auch rechtlich etabliert

Gewinnspiele haben im Fernsehen eine lange Tradition. In eine neue Dimension wurde das Prinzip der Zuschauerbeteiligung im Fernsehen im Jahr 2001 mit dem Start von 9Live geführt. "Deutschlands 1. Quizsender" etablierte das "Mitmachen per Telefon" und gilt mittlerweile - oft kopiert - als anerkannter Marktmacher für diese Art von Fernsehen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, V

Kathrin Berger
Europarat: Werbevorschriften im Fernsehübereinkommen

Der ständige Ausschuss für das Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarats hat ein Diskussionspapier zu den dortigen Werbevorschriften veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXV

Dr. Carmen Palzer
EuGH: Urteil des EuG zu Eurovisionsregeln der EBU bestätigt

Mit Urteil vom 27.9.2004 bestätigte der EuGH ein Urteil des Gerichts erster Instanz (EuG) vom 8.10.2002, das eine Entscheidung der EU-Kommission vom 10.5.2000 für nichtig erklärte.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
ENISA: Europas Sicherheitsagentur hat ihre Arbeit aufgenommen

Die European Network and Information Security Agency (ENISA) soll im Herbst voll funktionsfähig und personell komplett bestückt sein. Die Behörde, die für die nächsten fünf Jahre ein Budget von EUR 34,3 Mio. zur Verfügung hat, soll insb. als Expertenzentrum fungieren und die Netzwerksicherheit in allen Mitgliedstaaten auf einen vergleichbaren hohen Stand bringen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXX

Alexander Scheuer
Niederlande: Erwerb der Rechte am eigenen Bild von Sportlern

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung des Berufungsgerichts Arnhem ging es um Zahlungen, die ein belgischer Fußballprofi von seinem in den Niederlanden ansässigen Verein für die Einräumung von Rechten am eigenen Bild, zusätzlich zum Arbeitsentgelt, erhielt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVII

Dr. Wolfram Viefhues
Gleichstellung der Geschlechter als Aufgabe bei öffentlichen Internetprojekten

Beim Schlagwort Gender Mainstreaming geht es um die Einsicht, dass politische Entscheidungen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter und Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen (alt oder jung, mit oder ohne Kinder etc.) haben, die es zu berücksichtigen gilt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXX

Kathrin Berger
EU: Kommissionsbericht über Beitrittsvoraussetzungen Bulgariens

Die EU-Kommission hat am 6.10.2004 einen der regelmäßigen Berichte über die Fortschritte der Kandidatenländer in den Beitrittsvorbereitungen für Bulgarien veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVIII

Dr. Wolfram Viefhues
US-Pilotprojekt: Führerscheine mit digitaler Wasserzeichentechnik

Die US-Regierung hat den Auftrag zu einem Pilotprojekt zur Entwicklung fälschungssicherer Führerscheine erteilt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXX

Rainer Großhans
Bundestag: Deutsche-Welle-Gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 28.10.2004 mit den Stimmen aller Fraktionen das neue Deutsche-Welle-Gesetz (DW-Gesetz) verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIV

Kathrin Berger
Irland: Kodex betreffend die Werbung für Kinder vorgestellt

Die irische Rundfunkbehörde (Broadcasting Commission of Ireland) hat am 6.10.2004 einen Kodex betreffend die Werbung für Kinder im Rundfunk vorgestellt. Die darin enthaltenen Bestimmungen sollen Sec. 14 des Kodex über Standard, Praxis und Verbote betreffend Werbung, Sponsoring und andere Formen kommerzieller Werbung bei Rundfunkdiensten ersetzen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVI

Alexander Scheuer
Italien: Behinderung des Marktzutritts eines unabhängigen Fernsehveranstalters

Die Centro Europa 7 srl, eine Gesellschaft italienischen Rechts, hat am 11.8.2004 Klage gegen die EU-Kommission erhoben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVII

Thorsten Ader
UK: Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Phase 2)

In einem breit angelegten Evaluierungs- und Revisionsprozess zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die britische Regulierungsbehörde Ofcom am 30.9.2004 einen zweiten Bericht veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIX

Kathrin Berger
EU: Kommissionsbericht über Umsetzung des Besitzstandes in der Türkei

In ihrem Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur EU hat die EU-Kommission auch die rechtliche Situation im Bereich der audiovisuellen Medien dargelegt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVIII

Dr. Stefan Haupt
Offene Fragen zum UrhG-Referentenentwurf "Zweiter Korb"

Vor gut einem Jahr wurde der Beitrag "Fragen zur Umsetzung der EG-Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" veröffentlicht. Gegenstand waren neun Fragen, die nicht durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beantwortet worden waren.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XII

Dr. Ralf Oliver Schlegel
Die Terminierung von Festnetzverkehren über GSM-Gateways in Mobilfunknetze

In jüngster Zeit versuchen findige TK-Unternehmen, mittels sog. GSM-Gateways die technischen Vermittlungsabläufe bei Verbindungen zwischen Fest- und Mobilfunknetzen zu manipulieren. Zielsetzung dieser Vorgehensweise ist es, die sog. Interconnection (IC)-Gebühren zu umgehen, die bei der Terminierung von Verkehren aus den Fest- in die Mobilfunknetze anfallen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XVII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Medienmaerkte.de

Als wahre Fundgrube auf der Suche nach Literatur und empirischen Daten zum Geschehen auf den deutschen Medienmärkten erweist sich die Website Medienmaerkte.de. Es handelt sich dabei um eine Informationssammlung von Dr. Matthias Kurp.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXXI

Dr. Wolfram Viefhues
Studie: Regierungen im Internet

US-Forscher haben eine Fülle von Regierungswebsites auf der ganzen Welt untersucht und sind dabei zu überraschenden und teilweise enttäuschenden Ergebnissen gekommen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXX

Thorsten Ader
Dänemark: Klagen gegen Entscheidung der Kommission zu TV2/Danmark

Im Beihilfeverfahren gegen den dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter TV2/Danmark hat die EU-Kommission am 19.5.2004 entschieden, dass der Sender überschüssige Finanzhilfen in Höhe von EUR 84,4 Mio. an den dänischen Staat zurückzuzahlen habe.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVIII

Kathrin Berger
EU: Kommissionsbericht über Beitrittsvoraussetzungen Rumäniens

In dem am 6.10.2004 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in Rumänien wurde u.a. auch der audiovisuelle Sektor beleuchtet. Dabei wurde festgestellt, dass das rumänische Recht weitgehend in Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand steht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVIII

Frank Gersing
USA: Werbeverstöße von Viacom und Disney

Die US-amerikanische Medienbehörde FCC (Federal Communications Commission) hat sich mit den Medienunternehmen Viacom und Disney auf Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen Werbebeschränkungen bei Kindern geeinigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXV

Rainer Großhans
Deutsche Post : DVB-T-Werbung gestoppt

Der Verband privater Kabelnetzbetreiber ANGA hat vor dem LG Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post erwirkt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIV

Dr. Axel Spies
FCC: Mobilfunk-Terminierungsentgelte in Europa

Die Federal Communications Commission (FCC) hat ein neues Untersuchungsverfahren (Notice of Inquiry) eröffnet, um Beschwerden aufzugreifen, dass die Terminierungsentgelte für Anrufe in den USA aus Festnetzen zu Mobilfunkendkunden in anderen Ländern zu hoch seien.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XIV

Dr. Thomas Hoeren
Der 2. Korb und die Transparenzrichtlinie: Die Notifizierungspflicht bei § 53a UrhG-E (Kopienversanddienst) und der Neuregelung der §§ 31 Abs. 4/31a/137l UrhG-E auf Grund der Richtlinie 98/48/EG

Angesichts des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft bestehen zumindest bzgl. der Regelung des § 53a UrhG-E zum Kopienversanddienst und hinsichtlich der Neuregelung der §§ 31 Abs. 4/31a/137l UrhG-E begründete Bedenken im Hinblick auf zwingende europarechtliche Vorgaben zu Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Informationsgesellschaft.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, X

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Höchstrichterliche Rechtsprechung

Der eingetragene Verein Lexetius.com betreibt die gleichnamige Sammlung höchstrichterlicher Rechtsprechung.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXXI

Dr. Wolfram Viefhues
Angriffe auf drahtlose Computernetze

Fast jedes vierte drahtlose Computernetz ist nach Ansicht von Fachleuten völlig ungeschützt vor Angriffen. Selbst große Firmen oder Behörden gingen leichtsinnig mit den sogenannten WLAN- und Bluetooth-Netzen um.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXX

Thorsten Ader
EU: Verfahren vor dem EUGH gegen griechisches Computerspielgesetz

Die EU-Kommission hat entschieden, Griechenland im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH zu verklagen. Nach Ansicht der Kommission verstößt das griechische Gesetz Nr. 3037 vom 29.7.2002 gegen das Gemeinschaftsrecht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXV

Dr. Carmen Palzer
EU: Impala klagt gegen Fusion Bertelsmann/Sony

Laut einer Pressemitteilung vom 3.11.2004 klagt der europäische Independent-Verband IMPALA gegen die Entscheidung der EU-Kommission v. 19.7.2004, mit der die Fusion Bertelsmann/Sony genehmigt wurde. Die Fusion wurde von der Kommission zugelassen, obwohl sie ursprünglich umfangreiche Bedenken dagegen geäußert hatte.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIV

Frank Gersing
OLG Düsseldorf: Übernahmeverbot Holtzbrinck / Berliner Zeitung bestätigt

Das OLG Düsseldorf hat am 27.10.2004 ein Verbot des BKartA gegen die Übernahme der zur Berliner Verlags KG gehörenden "Berliner Zeitung", des Boulevardblattes "Berliner Kurier" und des Stadtmagazins "Tip" durch das Medienhaus Holtzbrinck ("Die Zeit", "Handelsblatt") bestätigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIII

Rainer Großhans
Europarat: Empfehlung zum Schutz Minderjähriger vor pornografischen Programmen

Der Ständige Ausschuss für grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarats hat am 12.10.2004 gem. Art. 21 Abs. 1a) des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen eine Empfehlung zum Schutz Minderjähriger vor pornografischen Programmen veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVI

Dr. Carmen Palzer
EU: Verfahren Premiere ./. ARD, ZDF vor EU-Kommission

Laut Pressemeldung vom 29.10.2004 hat die Premiere GmbH & Co. KG eine Wettbewerbsbeschwerde gegen die European Broadcasting Union (EBU) bei der EU-Kommission eingereicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXVII


BMJ: Vernetzung der Strafregister wird vorangetrieben

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 8.11.2004 in den Gesprächen mit ihrem spanischen Kollegen Juan Fernando López Aguilar die Bedeutung der Vernetzung der Strafregister von Deutschland, Spanien und Frankreich hervorgehoben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXXII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Geistiges Eigentum

IP Justice ist eine internationale Bürgerrechtsorganisation mit Sitz in San Francisco, die sich für ausgewogene Rechte an geistigem Eigentum in internationalen Verträgen, Richtlinien und Handelsabkommen - gerade vor dem Hintergrund zunehmender Digitalisierung - einsetzt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXX

Dr. Wolfram Viefhues
E-Government: Digitale Signatur kaum akzeptiert

Von der papierlosen Verwaltung sind Deutschlands Kommunen noch ein gutes Stück entfernt. Haupthemmnis ist die fehlende Verbreitung der elektronischen Unterschrift.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIX

Frank Gersing
EU-Kommission: Festsetzung von Filmpreisen in Europa verhindert

Die EU-Kommission hat ihre Ermittlungen gegen sechs Hollywood-Filmstudios wegen sog. Most-Favoured-Nation-Klauseln (MFN) eingestellt, nachdem die Studios sich bereit erklärt haben, die beanstandeten Klauseln aus ihren Verträgen zu streichen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIV


EU: Neues europaweites Netz zur Durchsetzung der Verbraucherrechte

Anfang Oktober 2004 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Regierungen aller EU-Länder verpflichtet, im Kampf gegen unseriöse Geschäftemacher zusammenzuarbeiten. Erster Schritt zur Durchsetzung dieses EU-Gesetzes muss sein, dass die Bürger ihre Rechte als Verbraucher kennen und wirksam geltend machen können.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XX


Stellungnahme: Beteiligung der GEZ am Adresshandel

Wiederholt haben sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dafür eingesetzt, bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland das Prinzip von Datenvermeidung und -sparsamkeit in stärkerem Maße zu berücksichtigen. In der Kritik steht dabei im Besonderen die Beschaffung von jährlich mehreren Millionen Adressen hinter dem Rücken der Betroffenen beim kommerziellen Adresshandel durch die von den Rundfunkanstalten beauftragte Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die diese Adressen für flächendeckende Mailing-Aktionen nutzt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XX


EU geht gegen Raubkopierer vor

Zur Bekämpfung der Zunahme von Raubkopien und Fälschungen hat die EU-Kommission am 10.11.2004 eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern angenommen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXI

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Strafbarer Internet-Download von harter Pornografie

Das Herunterladen von harter Pornografie aus dem Internet und das anschließende gezielte Speichern auf der Festplatte eines Computers ist laut einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts (BG) nicht lediglich als Besitz von harter Pornografie strafbar, sondern als Herstellung derselben (Art. 197 Ziff. 3 schweizStGB).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXV


BDI: Positionspapier zum Entwurf des NTPG

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) will die Bundesregierung die vom BVerfG festgestellten Mängel (E v. 3.3.2004 - 1 BvF 3/92) der bisherigen Ausgestaltung der präventiven TK- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt gem. §§ 39 und 41 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) fristgerecht beseitigen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXI


Reg TP: VoIP belebt Wettbewerb und Innovationen im TK-Markt

"Voice over IP (VoIP) bietet die Chance für Innovationen, neue Dienstleistungen und eine Belebung des Wettbewerbs.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XVI

Sonnia Wüst
BGH: Unterlassungsanspruch von sogenannten Begleitpersonen wegen unzulässiger Bildberichterstattung

Der BGH hat mit einem Urteil vom 19.10.2004 der Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/M. wegen unzulässiger Bildberichterstattung teilweise stattgegeben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXIII

Dr. Axel Spies
USA: Neue FCC-Entscheidung zu VoIP

Die Anbieter von Voice over IP (VoIP) in den USA haben am 9.11.2004 einen wichtigen Etappensieg errungen: Die FCC hat, nicht unerwartet, entschieden, dass der Digital Voice Service von Vonage nicht als traditioneller Telefondienst einzustufen ist, der in die Regelungskompetenz der bundesstaatlichen Regulierungsbehörden fällt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XVII


BMJ: Vertagung des EU-Dossiers zur "Vorratsdatenspeicherung" begrüßt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Entscheidung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt, das Dossier für einen Rahmenbeschluss zur Einführung einer Mindestspeicherfrist für TK-Verkehrsdaten zunächst nicht im Rat der EU-Justizminister zu beraten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXXI


EuGH: Datenbankschutz

Der EuGH hatte in vier Urteilen, die die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. EG Nr. L 77, S. 20) und genauer den Umfang des Schutzes im Rahmen einer Sportdatenbank (Fußball und Pferderennen) betreffen, zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, VII


BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internetauktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, IX

Dr. Raimund Schütz
DTAG-Telefon-Paketangebote nicht mehr genehmigungspflichtig

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat die 1. Kammer des VG Köln in einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren getroffen. Das Gericht stellte auf Antrag der DTAG im Wege der Einstweiligen Anordnung fest, dass ihre Paketangebote T-Net 100, T-ISDN 100 u.a. nicht mehr entgeltgenehmigungspflichtig sind. Zur Begründung stützte sich die Kammer auf die Übergangsvorschriften des neuen TKG.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XV

Sonnia Wüst
Werberat: Verhaltensregeln für Alkoholwerbung erweitert

Der Deutsche Werberat hat die seit 1976 geltenden freiwilligen Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke erweitert.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, XXII


Bundesregierung: Justitia geht online

Die Bundesregierung hat am 17.11.2004 die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und beim Bundesfinanzhof (BFH)" erlassen. Damit kann ab dem 1.12.2004 der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in elektronischer Form abgewickelt werden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 12, IX