EU: Europaweites Recht auf die eigene Marke

Die Inhaber von Handelsmarken sollen in Europa künftig noch besser geschützt werden. Aus diesem Grund ist die EU jetzt dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken beigetreten. Das Vertragswerk wird von der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf überwacht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VIII

Kathrin Berger
Italien: Gesetz zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet verabschiedet

Das italienische Parlament hat Ende Mai 2004 ein Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verabschiedet. Sowohl den Tatbeständen als auch dem Strafmaß nach handelt es sich um eines der weltweit schärfsten Urheberrechtsgesetze.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXI

Igor Stenzel
ULD: Ablehnende Stellungnahme zum Referentenentwurf

Das BMJ hat am 24.6.2004 den Referentenentwurf für eine "Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung" vorgelegt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) lehnt den vorgelegten Referentenentwurf ab.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, X

Dr. Axel Spies
USA: Child Online Protection Act (COPA) von US Supreme Court gestoppt

Der US Supreme Court hat mit einer knappen Entscheidung (fünf gegen vier Richter) am 28.6.2004 eine einstweilige Verfügung gegen den Child Online Protection Act von 1998 (COPA) des Berufungsgerichts Third Circuit of Appeals bestätigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XIV


Monopolkommission überreicht 15. Hauptgutachten

Die Monopolkommission hat dem BMWA am 9.7.2004 ihr 15. Hauptgutachten mit dem Titel "Wettbewerbspolitik im Schatten ,Nationaler Champions`" übergeben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VI


BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies hat der Erste Senat des BAG entschieden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VIII

Caroline Hilger
EU: Schlussanträge zum Schutzrecht aus der Datenbankrichtlinie

Die Generalanwältin Stix-Hackl hat am 8.6.2004 ihre Schlussanträge in insgesamt vier Rechtssachen vorgelegt, die alle das sogenannte Schutzrecht sui generis aus der Datenbankrichtlinie sowie dessen Reichweite betreffen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XVII


BMJ: Keine neue Geräteabgabe geplant

Das BMJ plant nicht die Einführung einer neuen Abgabe. Richtig ist, dass es schon seit vielen Jahren im Urheberrecht eine Regelung gibt, nach der auf Geräte, die zum Kopieren bestimmt sind, eine Vergütung für die Urheber erhoben wird, deren Geistiges Eigentum kopiert wird. Das gilt z.B. für Fotokopierer, Scanner und CD-Brenner. Für CD-Brenner wird z.B. schon jetzt eine Vergütung von EUR 6 erhoben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VIII

Alexander Scheuer
UK: Erster Bericht des Schiedsrichters für Werbefragen

Der Zusammenschluss von Carlton und Granada, die im vergangenen Jahr den gemeinsamen Betrieb des Channel 3 in der ITV plc. vereinbart hatten, wurde unter einer Reihe von Auflagen genehmigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
FAMOS

Der Fall des Monats im Strafrecht (FAMOS) ist ein Projekt, das vorwiegend Kandidaten in der Examensvorbereitung dient, aber angesichts der enormen Bedeutung aktueller Rspr. im Strafrecht nicht nur für Ausbildung und Prüfung, sondern auch für die Praxis äußerst empfehlenswert ist.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXVI

Lorna Woods
UK: Co-Regulation of Broadcast Advertising

As suggested by section 3(4) Communications Act 2003 (CA), Ofcom proposed that the regulation of advertising should be contracted out, under section 1(7) CA and sections 66 and 77(1) Deregulation and Contracting Out Act 1994 (DCOA).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Tonträgerhersteller-Verbände in Deutschland

Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und die Deutsche Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) präsentieren sich gemeinsam im Internet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXVI

Michael Knopp
UK: Regierung fordert private Sender und BBC zur Mitarbeit an Switchover-Plan auf

Die britische Staatssekretärin für Kultur, Medien und Sport, Tessa Jowell, hat in einem Brief die BBC und die privaten Sender aufgefordert, an einem Plan für den digitalen Switchover mitzuwirken.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXII

Alexander Scheuer
Niederlande: Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders gesichert

Ende Juni 2004 hat das niederländische Parlament eine Gesetzesvorlage behandelt, die eine Neuregelung für die an der öffentlich-rechtlichen Rundfunkorganisation beteiligten Vereinigungen bringen soll.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXI

Dr. Wolfram Viefhues
Studie: Exzessive PC-Nutzung bei Jugendlichen

Nach einer medizinpsychologischen Studie des Universitätsklinikums Charité in Berlin ist jeder zehnte Teenager ein exzessiver Computernutzer und gebraucht das Gerät zur Stressbewältigung.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Spam

Die "Anti-Spam Technical Alliance" (ASTA), eine Initiative in den USA, der auch große Mailbox-Provider angehören - u.a. AOL, Microsoft, Yahoo -, hat am 22.6.2004 ein 19-seitiges "Technology and Policy Proposal" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXV

Rainer Großhans
Irland: RTÉ-Charta bekannt gegeben

Premierminister Ahern hat am 2.6.2004 die Charta für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTÉ bekannt gegeben. Die Charta unterstreicht die Anforderungen, die der RTÉ durch nationales wie Gemeinschaftsrecht auferlegt werden, und legt dar, welche Verpflichtungen der RTÉ im Hinblick auf den Umfang der erbringbaren Dienstleistungen und deren Definition bestehen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XX

Peter Strothmann
DLM: Aktualisiertes Konzept zur Digitalisierung gefordert

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat auf ihrer Sitzung vom 3.5.2004 ein aktualisiertes Konzept für die Digitalisierung, den Sendernetzbetrieb und die terrestrische Infrastruktur gefordert.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XVI

Dr. Wolfram Viefhues
Sicherheit hat Vorrang beim Internetshopping

Deutsche Internetnutzer legen beim Einkauf im Netz großen Wert auf Transparenz und Sicherheit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter 1.063 Internetnutzern.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Datenschutz im neuen TKG

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) informiert derzeit auf ihren Internetseiten aktuell über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Änderungen im neuen TKG, das am 26.6.2004 in Kraft getreten ist.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXV

Caroline Hilger
Frankreich: Start von DVB-T in 2005

Anlässlich seiner Vollversammlung am 8.6.2004 hat der Conseil supérierieur de l'audiovisuel (CSA) den Beginn der Ausstrahlung für digitales terrestrisches Fernsehen für den 1.3.2005 festgelegt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XIX

Dr. Carmen Palzer
EU: Kommission genehmigt Übernahme von PrimaCom

Am 16.6.2004 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über die PrimaCom AG durch die Anlagegesellschaften Apollo Europe V (Apollo) und JP Morgan Chase & Co (JP Morgan) nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) der Fusionskontrollverordnung genehmigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
BMJ: Bericht zur "Patientenautonomie am Lebensende"

Der Abschlussbericht der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" kann jetzt im Internet abgerufen werden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XII

Peter Strothmann
Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g und 100h StPO beabsichtigt

Die Bundesregierung hat mit der BT-Drs. 15/3349 vom 16.6.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g und 100h StPO vorgelegt, die die Strafverfolgungsbehörden zur Anordnung der Auskunft über Verbindungsdaten gegenüber TK-Diensteanbietern ermächtigen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XVI

Caroline Hilger
Frankreich: Entscheidung des Verfassungsrates zum Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft

Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat am 10.6.2004 eine Entscheidung zum Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (Loi pour la confiance dans l'économie numérique - LCEN) verkündet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XIX

Ingo Beckendorf
EU: Rat einigt sich auf Förderprogramm "eContentplus"

Der Rat der Europäischen Union will das Förderprogramm "eContentplus" im Zeitraum von 2005-2008 mit  135 Mio. unterstützen. Darauf hat sich der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" am 10./11.6.2004 geeinigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XVIII

Peter Strothmann
GSDZ: Anforderungen an Navigatoren vorgestellt

Im Mai 2004 veröffentlichte die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten (GSDZ) ein Papier zu den Anforderungen, die § 53 RfStV an Navigatoren stellt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XVI

Yvonne Wildschütz
Belgien: Gesetzentwurf zur Regelung der Werbung bei Diensten der Informationsgesellschaft

Die Repräsentantenkammer Belgiens (Chambre des Représentants de Belgique) hat am 10.3.2004 eine Gesetzesvorlage zur Regelung der Werbepraktiken bei der Verwendung von Diensten der Informationsgesellschaft vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XV

Peter Strothmann
Österreich: Beschlüsse des ORF-Stiftungsrats

Auf seiner Plenarsitzung am 17.6.2004 hat der Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF) einige bedeutsame Beschlüsse gefasst.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XV

Dr. Wolfram Viefhues
Insolvenzverfahren jetzt in elf Bundesländern online

Die öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, wie sie die Insolvenzordnung vorsieht, werden inzwischen von elf Bundesländern ausschließlich im Internet veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Medienkritisches Onlinemagazin

Das bereits im Jahr 1998 gegründete Onlinemagazin für Medienjournalismus Die Gegenwart wurde in diesem Jahr sowohl mit dem Grimme Online Award 2004 als auch mit dem Lead Award (Gold) 2004 (Independent-Onlinemagazin des Jahres 2004) ausgezeichnet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXV

Kathrin Berger
USA: Microsoft lizenziert seine Foundation Edition Software für Comcast

Ende Mai 2004 hat sich Microsoft mit Comcast, einem der größten Kabelanbieter in den USA, über eine engere Zusammenarbeit verständigt. Comcast wird bis Ende 2006 die Microsoft Foundation Edition Software 1.7 in bis zu 5 Mio. Set-Top-Boxen verwenden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXIII

Brankica Petkovic/Sandra Basic Hrvatin
Media Ownership Regulation in South-East European and New EU Member Countries

The regional conference on concentration of media ownership and its impact on media freedom and pluralism in South-East European and new EU member countries was organised on 11-12 June 2004 in Bled (Slovenia) by the SEENPM, South-East European Network for Professionalisation of the Media (the Peace Institute Ljubljana as the Network member) and the Council of Europe.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXI

Alexander Scheuer
Island: Medienkonzentrationsgesetz noch nicht in Kraft

Der isländische Staatspräsident hat die Unterzeichnung des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht und von übermäßiger Cross-Ownership verweigert.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XX

Dr. Carmen Palzer
Irland: Selbstregulierungsinitiative und nationales Register zum Schutz von Minderjährigen bei Benutzung von UMTS-Handys

Die Irish Cellular Industry Association (ICIA), die irische Vereinigung der Mobilfunkanbieter, stellte am 1.6.2004 in Dublin eine drei-polige Selbstregulierungsinitiative zur Regulierung von Mobilfunkinhalten vor.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XX

Caroline Hilger
Frankreich: Gesetz zur Umsetzung des Kommunikationsrichtlinienpakets 2002 verabschiedet

Am 3.6.2004 wurde in Frankreich das Gesetz über elektronische und audiovisuelle Kommunikation (Loi relative aux communications électroniques et aux services de communications audiovisuelles) in der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Fassung von Senat und Parlament endgültig verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XVIII

Dr. Carmen Palzer
EU: Prüfung der Übernahme von ish durch KDG zurückverwiesen

Die EU-Kommission hat die Prüfung der geplanten Übernahme des nordrhein-westfälischen Kabelnetzbetreibers ish GmbH & Co. KG durch die Kabel Deutschland GmbH (KDG) gem. Art. 9 Fusionskontrollverordnung an das Bundeskartellamt (BKartA) verwiesen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XVII

Peter Strothmann
Österreich: Vergabe der Fernsehübertragungsrechte an Österreichischem Fußball

Eine gemeinsame Präsidentenkonferenz der T-Mobile-Bundesliga (erste österreichische Fußballliga) und der Red Zac Erster Liga (zweite österreichische Fußballliga) hat am 21.5.2004 beschlossen, die Fernsehübertragungsrechte der kommenden drei Spielzeiten an ein Konsortium von Premiere Österreich (Premiere) und ATVplus zu übertragen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XV

Dr. Wolfram Viefhues
Massives Wachstum im Biometrie-Markt erwartet

Nach einer Studie soll der Biometrie-Markt in Deutschland bis 2009 massiv wachsen von derzeit knappen EUR 12 Mio. auf EUR 377 Mio.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XII


BVerwG: Anrufung des EuGH wegen TK-Lizenzgebühren

Die Kläger bieten TK-Dienstleistungen an. Für die Erteilung dafür notwendiger Lizenzen wurden sie von der Reg TP zu Gebühren in Höhe von ca. EUR 67.300 bzw. EUR 5.420.000 herangezogen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, V

Dr. Peter Dahlke
RegTP genehmigt

Mit Beschluss vom 25.6.2004 - BK 2a 04/013 hat die Reg TP das von der Deutschen Telekom (DTAG) beantragte 12 Cent-Optionsangebot "enjoy"-Tarif unter Auflagen mit Wirkung zum 1.7. 2004 genehmigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXIV


ULD: Schon die Speicherung von Nutzungsdaten ist rechtswidrig

In der Gesetzgebung zum "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" soll Urhebern ein erweiterter Auskunftsanspruch ggü. Internetprovidern eingeräumt werden, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern, zumeist die IP-Adresse ihrer Rechner, verlangen können, um Raubkopierer besser zu verfolgen. Eine entsprechende Ankündigung machte der zuständige Abteilungsleiter des BMJ vor kurzem in Berlin.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXV

Dr. Carmen Palzer
USA: Movielink verstößt nicht gegen Kartellrecht

Das amerikanische Justizministerium gab am 3.6.2004 bekannt, dass seine Kartellrechtsabteilung die Untersuchungen zu dem Filmportal Movielink beendet habe, da durch dieses Joint-Venture der fünf größten Filmstudios der USA weder der Wettbewerb beeinträchtigt werde noch die Verbraucher benachteiligt würden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXIII

Michael Knopp
ITU: Ergebnisse der Regionalen Rundfunkkonferenz (RRC-04)

Das Radicommunication Bureau der International Telecommunication Union (ITU) hat die Ergebnisse der ersten Sitzungsrunde der Regionalen Rundfunkkonferenz (RRC-04) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXI


EU: Europaweites Recht auf die eigene Marke

Die Inhaber von Handelsmarken sollen in Europa künftig noch besser geschützt werden. Aus diesem Grund ist die EU jetzt dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken beigetreten. Das Vertragswerk wird von der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf überwacht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VIII

Kathrin Berger
Italien: Gesetz zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet verabschiedet

Das italienische Parlament hat Ende Mai 2004 ein Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verabschiedet. Sowohl den Tatbeständen als auch dem Strafmaß nach handelt es sich um eines der weltweit schärfsten Urheberrechtsgesetze.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XXI

Igor Stenzel
ULD: Ablehnende Stellungnahme zum Referentenentwurf

Das BMJ hat am 24.6.2004 den Referentenentwurf für eine "Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung" vorgelegt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) lehnt den vorgelegten Referentenentwurf ab.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, X

Dr. Axel Spies
USA: Child Online Protection Act (COPA) von US Supreme Court gestoppt

Der US Supreme Court hat mit einer knappen Entscheidung (fünf gegen vier Richter) am 28.6.2004 eine einstweilige Verfügung gegen den Child Online Protection Act von 1998 (COPA) des Berufungsgerichts Third Circuit of Appeals bestätigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XIV


Monopolkommission überreicht 15. Hauptgutachten

Die Monopolkommission hat dem BMWA am 9.7.2004 ihr 15. Hauptgutachten mit dem Titel "Wettbewerbspolitik im Schatten ,Nationaler Champions`" übergeben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VI


BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies hat der Erste Senat des BAG entschieden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VIII

Caroline Hilger
EU: Schlussanträge zum Schutzrecht aus der Datenbankrichtlinie

Die Generalanwältin Stix-Hackl hat am 8.6.2004 ihre Schlussanträge in insgesamt vier Rechtssachen vorgelegt, die alle das sogenannte Schutzrecht sui generis aus der Datenbankrichtlinie sowie dessen Reichweite betreffen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XVII


BMJ: Keine neue Geräteabgabe geplant

Das BMJ plant nicht die Einführung einer neuen Abgabe. Richtig ist, dass es schon seit vielen Jahren im Urheberrecht eine Regelung gibt, nach der auf Geräte, die zum Kopieren bestimmt sind, eine Vergütung für die Urheber erhoben wird, deren Geistiges Eigentum kopiert wird. Das gilt z.B. für Fotokopierer, Scanner und CD-Brenner. Für CD-Brenner wird z.B. schon jetzt eine Vergütung von EUR 6 erhoben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VIII


BGH: Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Beklagten, die ein zum Anschluss an Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät produziert und vertreibt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, V


BGH: Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Beklagten, die ein zum Anschluss an Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät produziert und vertreibt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, V


BGH: Unwirksame Klausel in AGB eines Anbieters von TK-Leistungen

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Klausel in AGB eines Anbieters von TK-Leistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstige nutzungsabhängige Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VI


BGH: Unwirksame Klausel in AGB eines Anbieters von TK-Leistungen

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Klausel in AGB eines Anbieters von TK-Leistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstige nutzungsabhängige Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, VI

Dr. Wolfram Viefhues
EU: Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

Auf den Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen findet man zahlreiche Informationen über die Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht, das internationale Recht und über diverse zivil- und handelsrechtliche Themen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XII

Dr. Wolfram Viefhues
EU: Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

Auf den Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen findet man zahlreiche Informationen über die Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht, das internationale Recht und über diverse zivil- und handelsrechtliche Themen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XII


UWG-Reform verabschiedet

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 16.6.2004 das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet und damit den Einspruch den Bundesrats vom 24.5.2004 überstimmt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XV


UWG-Reform verabschiedet

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 16.6.2004 das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet und damit den Einspruch den Bundesrats vom 24.5.2004 überstimmt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 8, XV


BMF: USt und elektronische Rechnung

Mit dem Schreiben des BMF vom 29.1.2004 wird die elektronische Massensignatur zum ersten Mal von staatlicher Seite für zulässig erklärt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIII

Christian von Hammerstein
Short-Codes für Premium-SMS: Objekt der Regulierung?

Auf Grund von Presse- und Fernsehberichten über Missbrauch von sogenannten Premium-SMS-Diensten. (z.B. zum Herunterladen von Klingeltönen, Flirt-Chat-Rooms, Logos, TV-Vote, etc.) prüft die Reg TP ihre Handlungsmöglichkeiten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XVI

Peter Strothmann
Türkei: Gesetz zur elektronischen Signatur verabschiedet

Am 23.7.2004 tritt das am 15.1.2004 vom Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 5070 zur elektronischen Unterschrift in Kraft (Resmi Gazete Nr. 25355 v. 23.1.2004).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXV


Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats: Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWA hat heute sein Gutachten zum Thema "Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle" vorgelegt. Der Beirat sieht keine Notwendigkeit, die Regeln zur Pressefusionskontrolle zu ändern, da die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zeitungsbranche nicht abschließend geklärt seien.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, V

Thomas Hoeren / Thomas Ernstschneider
Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und seine Anwendung auf die IT-Branche

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MMR 2004, 507 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.

Christian Czychowski
Auskunftsansprüche gegenüber Internetzugangsprovidern «vor» dem 2. Korb und «nach» der Enforcement-Richtlinie der EU

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MMR 2004, 514 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.

Roland Doll / Ralf Nigge
Die Prüfung des Regulierungsbedarfs auf TK-Märkten nach dem neuen TKG

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MMR 2004, 519 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Domaingrabbing bei beschreibender Gattungsbezeichnung

öUWG §§ 1, 9

ÖOGH Beschluss vom 10.2.2004 4 Ob 229/03k (OLG Wien, LG St. Pölten)  |  mehr...

MMR 2004, 524 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Störerhaftung des Betreibers eines Onlinearchivs

öECG § 3 Nr. 2; öABGB § 1330

ÖOGH Beschluss vom 11.12.2003 6 Ob 218/03g (OLG Wien, HG Wien)  |  mehr...

MMR 2004, 525 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Pferdewetten im Internet

öAGBG

ÖOGH Urteil vom 30.10.2003 8 Ob 112/03h (LG Feldkirch, BezG Dornbirn)  |  mehr...

MMR 2004, 528 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


BGH: Schöner Wetten

UWG § 1; StGB § 284

BGH Urteil vom 1.4.2004 I ZR 317/01 (KG, LG Berlin)  |  mehr...

MMR 2004, 529 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


BGH: Musikmehrkanaldienst

UrhG (2003) § 78 Abs. 2 Nr. 1; UrhWG § 13 Abs. 3

BGH Urteil vom 29.1.2004 I ZR 135/00 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2004, 533 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


BGH: Depotkosmetik im Internet

GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b

BGH Vers.-Urteil vom 4.11.2003 KZR 2/02 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2004, 536 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


KG: Versendung von Presseartikeln durch ein Medienauswertungsunternehmen

UrhG §§ 2, 16, 44a, 49, 53, 97

KG Urteil vom 30.4.2004 5 U 98/02 (LG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 540 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


OLG Oldenburg: Irreführende Verfügbarkeitswerbung für DSL-Anschlüsse

UWG §§ 3, 1

OLG Oldenburg Urteil vom 29.4.2004 1 U 121/03 (LG Oldenburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 547 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Fehlende Telefonnummer eines Internetanbieters vestößt nicht gegen Verbraucherschutz

TDG § 6 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 312c Abs. 1, 312 e Abs. 1; BGB-InfoV § 1; ECRL Art. 5 Abs. 1 lit. c)

OLG Hamm Urteil vom 17.3.2004 20 U 222/03 (LG Dortmund); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 549 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG Bielefeld: Störerhaftung des Zonenverwalters (zone-c)

UWG § 1; BGB § 1004

LG Bielefeld Urteil vom 14.5.2004 16 O 44/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 551 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG München I: Entgeltpflicht bei Dialerbenutzung

BGB § 631

LG München I Urteil vom 18.3.2004 27 O 15933/03; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 552 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG Karlsruhe: Darlegungs- und Beweislast für einen unbemerkten Dialereinsatz

BGB §§ 611 Abs. 1, 421

LG Karlsruhe Urteil vom 10.3.2004 1 S 123/03 (AG Karlsruhe-Durlach); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 553 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG Saarbrücken: Sofort-Kauf über Onlineauktionshaus

BGB §§ 423 Nr. 2, 440, 323, 444

LG Saarbrücken Urteil vom 7.1.2004 2 O 255/03; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 556 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: schaumburg-lippe.de

BGB § 12

LG Hamburg Urteil vom 22.12.2003 315 O 377/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 557 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: "Thumbnails" in Suchdienstangebot

UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 15 , 17 , 20 , 23 , 24 , 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 Satz 1

LG Hamburg Urteil vom 5.9.2003 308 O 449/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 558 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


AG Neu-Ulm: Internetauktion eines Falsifikats

BGB §§ 434, 437 Nr. 2

AG Neu-Ulm Urteil vom 17.3.2004 1 C 0943/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 562 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


AG Neu-Ulm: Internetauktion eines Falsifikats

BGB §§ 434, 437 Nr. 2

AG Neu-Ulm Urteil vom 17.3.2004 1 C 0943/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 562 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


AG Moers: "Sofort-kaufen" bei eBay-Kauf

BGB §§ 433, 119, 121, 242, 305 Abs. 1; ZPO § 447

AG Moers Urteil vom 11.2.2004 532 C 109/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 563 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


BVerwG: Zusammenschaltungsanordnung begründet bürgerlich-rechtlichen Vertrag

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; TKG (a.F.) § 35 Abs. 2, § 36, § 37; BGB § 314; Richtlinie 90/387/EWG Art. 3 Abs. 2; Richtlinie 97/33/EG Art. 3 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5

BVerwG Urteil vom 31.3.2004 BVerwG 6 C 11.03 (VG Köln)  |  mehr...

MMR 2004, 564 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


VG Koblenz: Rundfunkgebührenpflicht bei Discounter-Aktionen

RGebStV §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2, 5 Abs. 3, 4 und 7, 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3

VG Koblenz Urteil vom 11.5.2004 1 K 507/04.KO; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 568 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


Reg TP: Optionsangebot "10 Cent-Tarif"

TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1, 3; GWB §§ 19, 20

Reg TP Beschluss vom 27.5.2004 BK 2a 04/006  |  mehr...

MMR 2004, 569 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


Reg TP: "10 Cent-Tarif" in Kombination mit "AktivPlus"

TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1, 3; GWB §§ 19, 20

Reg TP Beschluss vom 27.5.2004 BK 2a 04/005  |  mehr...

MMR 2004, 571 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.

Roland Weede
Europäischer Rat: Vorschlag des Parlaments zu Softwarepatenten abgelehnt

Die schon länger geplante Richtlinie der EU über die Patentierbarkeit softwareimplementierter Erfindungen ist ihrer Verabschiedung einen Schritt näher gekommen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, VIII


ULD-Gutachten: Biometrie auf Ausweispapieren

Das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) beim Deutschen Bundestag hat ein Monitoring-Verfahren mit dem Thema "Biometrische Identifikationssysteme - Leistungsfähigkeit und rechtliche Rahmensetzung" durchgeführt und dabei Möglichkeiten und Grenzen biometrischer Anwendungen im Pass- und Personalausweiswesen untersucht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, IX

Michael Knopp
EU: Umfrage der Kommission zur Anwendbarkeit der E-Geld-Richtlinie auf Mobilfunk

Die EU-Kommission hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, das die rechtliche Analyse der Frage, ob Mobilfunkanbieter durch die Ausgabe von Prepaid-Karten in den Anwendungsbereich der E-Geld-Richtlinie (RL 2000/46/EG) fallen, vervollständigen soll.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
EU: Portal für eine europaweite grenzüberschreitende elektronische Melderegisterauskunft

In dem von der EU-Kommission mit EUR 18 Mio. geförderten Projekt RISER wird an einem Portal für eine europaweite und grenzüberschreitende elektronische Melderegisterauskunft gearbeitet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XI