ComCom: Teilentscheid zur Entbündelung der letzten Meile

Auf Grund der aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen kann ein marktbeherrschender Anbieter zur Entbündelung der letzten Meile verpflichtet werden. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in einem am 20.2.2004 publizierten Entscheid.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XIV

Dr. Carmen Palzer
BGH: Ungleichbehandlung von Internethändlern gegenüber selektivem Vertriebssystem sachlich gerechtfertigt

Der BGH hat mit Urteil vom 4.11.2003 entschieden, dass es eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, wenn ein Hersteller eines Markenparfüms, der seine Ware über ein selektives Vertriebssystem vertreibt, einerseits seinen Depositaren den Verkauf über das Internet unter der Bedingung gestattet, dass die Internetumsätze nicht mehr als die Hälfte der im stationären Handel erzielten Umsätze ausmachen, und andererseits Händler von der Belieferung ausschließt, die ausschließlich über das Internet verkaufen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XV

Michael Knopp
CH: Werberechtliche Entscheidungen der BAKOM

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) der Schweiz hat im Dezember 2003 und im Januar 2004 drei Entscheidungen bzgl. der Abgrenzung von Cross-Promotion und Eigenwerbung bzw. Sponsoring sowie bzgl. politischen Sponsorings und religiöser Werbung getroffen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XV


EU-Kommission: Änderung der Finanziellen Transparenzrichtlinie

Eine wichtige Weichenstellung für eine Offenlegung der Rundfunkgebührenverwendung hat die EU-Kommission mit dem am 27.2.2004 veröffentlichten Vorschlag für eine Änderung der Finanziellen Transparenzrichtlinie getroffen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXIII


Baden-Württemberg: Verbraucherschutz bei TV-Gewinnspielen

Die baden-württembergische Regierung will den Verbraucherschutz bei TV-Gewinnspielen verbessern. Dazu will sie eine Initiative zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags der Länder und zur Änderung des TKG starten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXIII


EU: Kampf der Produktpiraterie

Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Produktpiraterie verabschiedet, der die Urheberrechte, Patente und Marken besser vor Piraterie und Nachahmern soll und EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXII


BGH: Internetauktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, VI


BGH: Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn ein Personalberater als sog. Headhunter Mitarbeiter von Unternehmen, die mit seinem Auftraggeber in Wettbewerb stehen, am Arbeitsplatz anruft, um mit ihnen über einen Arbeitsplatzwechsel zu sprechen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, VI


EU: Fingerabdrücke und Foto auf allen EU-Visa

Die EU-Kommission hat am 18.2.2004 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale in den Pässen der EU-Bürger angenommen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XIV

Jan-Peter Müßig
BayVGH: Vorläufige Fortführung eines lokalen Fensterprogramms

In vier Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 29.1.2004 (Az. 7 CE 03.3205, 7 CS 04.156), 30.1.2004  (Az. 7 C 04.220) und 2.2.2004 (Az. 7 CS 04.241) verpflichtete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Streit um die Zusammenlegung lokaler Fernsehangebote nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 BayMG, dem Anbieter eines lokalen Fensterprogramms die Fortführung seines Angebots bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu ermöglichen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Hamburgische Bürgerschaft hat beste Website der Länderparlamente

Nach einer Studie, bei der die Onlineauftritte aller 16 Landesparlamente untersucht worden sind, hat die Hamburgische Bürgerschaft den besten Internetauftritt aller Bundesländer-Parlamente.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXV

Dr. Axel Spies
USA: Internettelefonie - Liebesgrüße vom FBI

Die Debatte über das Regulierungsschicksal der Internettelefonie beziehungsweise der Internetprotokoll-basierenden Telefonie (hiernach - verkürzt "VoIP") in den USA ist in vollem Gange. Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 12.2.2004 ein Regulierungsverfahren eingeleitet, in dem überprüft werden soll, ob und inwieweit die US-"Common Carrier"-Regeln, die die öffentliche Sprachtelefonie regeln, auf VoIP anzuwenden sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XIII

Michael Köhne
Jugendmedienschutz und Pornografie

Der Verfassungsrang des Jugendmedienschutzes wird vor allem aus dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) hergeleitet. Dieses Recht umfasst unter anderem die Befugnis, die Lektüre der Kinder zu bestimmen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXI

Dr. Wolfram Viefhues
Gravierende Einschränkungen des freien Internet

In mehreren Ländern ist eine verstärkte Einschränkung des Zugangs zum freien Internet zu verzeichnen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXV

Caroline Hilger
EU: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts

Am 15.1.2004 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über einen Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts angenommen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVI

Ingo Beckendorf
Medienrat verabschiedet Eckpunkte zur Einführung von DVB-T in Bayern

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 5.2.2004 Eckpunkte zur Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Bayern verabschiedet. Danach befürwortet die BLM den Einstieg in die Fernsehverbreitung über DVB-T für das 2. Quartal 2005 mit einer Schwerpunktversorgung an den Standorten München und Nürnberg.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVIII

Jan-Peter Müßig
UK: Konsultationen der Ofcom über EPGs und besondere TV-Dienste

Die britische Regulierungsbehörde, das Office of Communications (Ofcom), führte vom 15.1.-25.3.2004 Konsultationen über Regulierungsmaßnahmen gegenüber Anbietern von Electronic Programme Guides (EPG) und über den Entwurf für einen Code "television access services" zu Gunsten von Seh- und Hörgeschädigten durch.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XX

Dr. Wolfram Viefhues
Britische Unternehmen als Opfer von Cyberkriminalität

Auch in Großbritannien breitet sich nach einer Studie der National Hi-Tech Crime Unit die Cyberkriminalität gegen Unternehmen aus. Nach einer Befragung von 200 der größten britischen Unternehmen waren rd. 83% im Jahr 2003 Opfer einer Attacke aus dem Internet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Digital Media News for Europe

Ein neuer pan-europäischer Nachrichten- und Informationsdienst ist seit kurzem mit dmeurope präsent.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVI


EU: Netze für Bürger

Eine neue Ausschreibungsrunde im Programm eTEN startet. Gefragt sind TK-Dienste für Bürger und kleine Unternehmen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXVII

Dr. Wolfram Viefhues
Wissenschaftliche Zweifel an der Stimmerkennung

In Kriminalfällen hat die wissenschaftliche Untersuchung von Tonaufnahmen zum Zwecke der Stimmerkennung einen wichtigen Stellenwert.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXV


UK: Data Protection and Use of CCTV Systems

The UK Information Commissioner has published on its web site additional guidance on the use of CCTV systems.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXVII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Schweizerische Bundesbehörden

Die Seiten der schweizerischen Bundesbehörden bieten ein umfassendes Informationsangebot an.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
USA: Das Internet als Spielwiese der Betrüger

Nach Untersuchungen der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) sind im Jahre 2003 über 55% der registrierten Betrugsfälle und Identitätsdiebstähle über das Internet verübt worden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXV

Dr. Carmen Palzer
UK: Mobilfunkbetreiber einigen sich auf Alterseinstufungen

Mobilfunkbetreiber im Vereinigten Königreich haben sich im Januar auf einen Verhaltenskodex für die Selbstregulierung in Bezug auf neue Mobilfunkangebote verständigt. Das Regelwerk, das insbesondere Minderjährige vor diese beeinträchtigenden Inhalten schützen soll, wurde von Orange, O2, T-Mobile, Virgin Mobile, Vodafone und 3 unterzeichnet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVII

Peter Strothmann
Spanien: Umsetzung von Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr

Mit der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes hat Spanien auch den Verbraucherschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation verstärkt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XIX


Workshop "Neue Werbeformen im Rundfunk - europäische Regulierung?"

Das Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) plant, gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) und dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) am 10.5.2004 in München einen Workshop zu neuen Werbeformen im Rundfunk unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Regulierung durchzuführen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XX

Dr. Wolfgang Kleinwächter
ITU und Internet Governance

Die Ende Dezember 2003 in Genf beendete erste Phase des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) hatte unter anderem beschlossen, UN-Generalsekretär Kofi Annan zu bitten, eine Arbeitsgruppe zum Thema "Internet Governance" zu bilden. Diese Gruppe sollte für die für November 2005 geplante zweite Phase des Gipfels Empfehlungen ausarbeiten, wie das Internet zukünftig "regiert" werden sollte.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXIV


EU: Studie zum Onlineeinkauf

Nur wenige Verbraucher in der EU trauen dem elektronischen Geschäftsverkehr.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXVII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Sportrecht

Das Angebot von Stephan Götze und Prof. Dr. Peter W. Heermann versteht sich als nichtkommerzieller Informationsdienst und umfasst neben einer sportrechtlichen Einführung eine Urteils- und Aufsatzdatenbank sowie einen gesonderten Überblick über die EG-rechtlichen Gesichtspunkte des (Profi-)Sports.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer am Netz

Das zentrale Register der Bundesnotarkammer für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen ist jetzt online. Die Vormundschaftsgerichte können daher jetzt rund um die Uhr auf den Datenbestand zugreifen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Rechtsprobleme.at

Rechtsprobleme.at ist eine unabhängige, kostenlos zugängliche Informationsplattform, die neben einschlägigen obergerichtlichen Urteilen und Nachrichten auch Beiträge verschiedener Autoren zu Themen mit juristischem Bezug anbietet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXVI


EU-Kommission und Spam

The European Commission has edited a communication on unsolicited commercial communications (Spam).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXVII


Ireland: Data Protection Authority Takes Action on Notifications

Ireland's Data Protection Commissioner has announced the successful prosecution of two law firms for failure to register their data processing activities with the Commissioner's office.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXVII

Dr. Wolfgang Kleinwächter
20. ICANN-Tagung in Rom

Die 20. Tagung des ICANN-Direktoriums fand vom 1.-6.3.2004 in Rom statt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXVII


20. Hessisches Gesprächsforum Medien

Die Hessische Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR Hessen) veranstaltet am 18.5.2004 in Frankfurt/M. gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) ein Gesprächsforum zum Thema "Perspektiven der Medienregulierung in Europa".  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXI

Rainer Großhans
EU: Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Das EP und der Rat haben am 17.11.2003 die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erlassen. Ziel der Richtlinie ist es, eine Erleichterung der Erstellung gemeinschaftsweiter Informationsprodukte und -dienste anhand von Dokumenten des öffentlichen Sektors zu erreichen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XIX

Caroline Hilger
Frankreich: Verfassungsgericht zur Zuständigkeit in Bezug auf in Spanien gehostete Website

Der französische Verfassungsgerichtshof (Cour de Cassation) hat die Berufung eines spanischen Unternehmens, das auf seiner in Spanien gehosteten Website für Schaumweine mit dem Namen "Cristal" geworben hatte und aus diesem Grund von einer französischen Champagnerkellerei wegen Markenrechtsverletzung auf Schadensersatz verklagt worden war, zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVII

Peter Strothmann
Spanien: Neuerungen bei audiovisueller Gesetzgebung

Spanien hat eine Reihe von Legislativmaßnahmen getroffen, die Auswirkungen auf den audiovisuellen Sektor besitzen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVI

Nils Bremke
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl und Internetwahlen

In der juristischen Diskussion um die Zulässigkeit von Internetwahlen standen bislang die Wahlrechtsgrundsätze des GG und deren Einhaltung im Mittelpunkt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, IX


BMU: Arbeitspapier zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Mit der Veröffentlichung eines "Arbeitspapiers" hat das Bundesumweltministerium (BMU) den ersten konkreten Schritt zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte gemacht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXIII

Caroline Hilger
EU: Vertragsverletzungsverfahren wegen Vermiet- und Verleihrecht

Laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 16.1.2004 wurden sechs Mitgliedstaaten formell dazu aufgefordert, Auskünfte über die bisherige Umsetzung der RL 92/100/EWG zum Vermiet- und Verleihrecht sowie bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums zu erteilen. Dies entspricht der ersten Stufe des sog. Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EGV.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVII

Caroline Hilger
OLG Hamburg: Persönlichkeitsverletzung durch Verwendung eines Bildnisses in einem Computerspiel

Das OLG Hamburg hat als Berufungsinstanz am 13.1.2004 ein Urteil verkündet, wonach die unbefugte Verwendung des Bildnisses einer Person in einem Computerspiel aus kommerziellen Interessen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstößt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVIII

Ingo Beckendorf
EuGH: Zugang zu EU-Dokumenten

Mit Urteil vom 22.1.2004 hob der EuGH ein Urteil des EuG auf und erklärte die Entscheidungen der Kommission und des Rats, mit denen dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, für nichtig.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XIX


Mobilfunkbetreiber legen Rechenschaftsbericht vor

Die Mobilfunknetzbetreiber haben der Bundesregierung am 2.3.2004 ihren zweiten Rechenschaftsbericht zur Selbstverpflichtung vom Dezember 2001 vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXIV


ComCom: Teilentscheid zur Entbündelung der letzten Meile

Auf Grund der aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen kann ein marktbeherrschender Anbieter zur Entbündelung der letzten Meile verpflichtet werden. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in einem am 20.2.2004 publizierten Entscheid.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XIV

Dr. Carmen Palzer
BGH: Ungleichbehandlung von Internethändlern gegenüber selektivem Vertriebssystem sachlich gerechtfertigt

Der BGH hat mit Urteil vom 4.11.2003 entschieden, dass es eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, wenn ein Hersteller eines Markenparfüms, der seine Ware über ein selektives Vertriebssystem vertreibt, einerseits seinen Depositaren den Verkauf über das Internet unter der Bedingung gestattet, dass die Internetumsätze nicht mehr als die Hälfte der im stationären Handel erzielten Umsätze ausmachen, und andererseits Händler von der Belieferung ausschließt, die ausschließlich über das Internet verkaufen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XV

Michael Knopp
CH: Werberechtliche Entscheidungen der BAKOM

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) der Schweiz hat im Dezember 2003 und im Januar 2004 drei Entscheidungen bzgl. der Abgrenzung von Cross-Promotion und Eigenwerbung bzw. Sponsoring sowie bzgl. politischen Sponsorings und religiöser Werbung getroffen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XV


EU-Kommission: Änderung der Finanziellen Transparenzrichtlinie

Eine wichtige Weichenstellung für eine Offenlegung der Rundfunkgebührenverwendung hat die EU-Kommission mit dem am 27.2.2004 veröffentlichten Vorschlag für eine Änderung der Finanziellen Transparenzrichtlinie getroffen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXIII


Baden-Württemberg: Verbraucherschutz bei TV-Gewinnspielen

Die baden-württembergische Regierung will den Verbraucherschutz bei TV-Gewinnspielen verbessern. Dazu will sie eine Initiative zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags der Länder und zur Änderung des TKG starten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXIII


EU: Kampf der Produktpiraterie

Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Produktpiraterie verabschiedet, der die Urheberrechte, Patente und Marken besser vor Piraterie und Nachahmern soll und EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXII


BGH: Internetauktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, VI


BGH: Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn ein Personalberater als sog. Headhunter Mitarbeiter von Unternehmen, die mit seinem Auftraggeber in Wettbewerb stehen, am Arbeitsplatz anruft, um mit ihnen über einen Arbeitsplatzwechsel zu sprechen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, VI


EU: Fingerabdrücke und Foto auf allen EU-Visa

Die EU-Kommission hat am 18.2.2004 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale in den Pässen der EU-Bürger angenommen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XIV

Jan-Peter Müßig
BayVGH: Vorläufige Fortführung eines lokalen Fensterprogramms

In vier Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 29.1.2004 (Az. 7 CE 03.3205, 7 CS 04.156), 30.1.2004  (Az. 7 C 04.220) und 2.2.2004 (Az. 7 CS 04.241) verpflichtete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Streit um die Zusammenlegung lokaler Fernsehangebote nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 BayMG, dem Anbieter eines lokalen Fensterprogramms die Fortführung seines Angebots bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu ermöglichen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XVII


BGH: Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftraggeber im Ausland

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht strafbar gemacht hat, indem unter seiner Mitwirkung für einen ausländischen Auftraggeber unberechtigt Audio-CDs hergestellt und exportiert wurden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, V


BGH: Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftraggeber im Ausland

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht strafbar gemacht hat, indem unter seiner Mitwirkung für einen ausländischen Auftraggeber unberechtigt Audio-CDs hergestellt und exportiert wurden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, V


BGH: Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Dialerprogramm

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sogenannten Dialer erfolgte und dem Anschlussinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, VI


BGH: Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Dialerprogramm

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sogenannten Dialer erfolgte und dem Anschlussinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, VI


Missbrauchsverfahren gegen DTAG führt zu Tarifsenkungen für Line-Sharing

Die Deutsche Telekom (DTAG) hat sich gegenüber der Kommission bereiterklärt, die vermutete Kosten-Preis-Schere zum 1.4.2004 vollständig und dauerhaft zu schließen. Dies führt zu einer erheblichen Senkung der Line-Sharing-Entgelte in Deutschland.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, VIII


Missbrauchsverfahren gegen DTAG führt zu Tarifsenkungen für Line-Sharing

Die Deutsche Telekom (DTAG) hat sich gegenüber der Kommission bereiterklärt, die vermutete Kosten-Preis-Schere zum 1.4.2004 vollständig und dauerhaft zu schließen. Dies führt zu einer erheblichen Senkung der Line-Sharing-Entgelte in Deutschland.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, VIII

Rainer Großhans
Schweden: Gesetzentwurf über unerbetene Werbemails

Die schwedische Regierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf bezüglich unverlangt ausgesendeter Werbemails (sog. Spam) vorgelegt. Die neuen Regelungen sollten am 1.4.2004 in Kraft getreten sein.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XX

Rainer Großhans
Schweden: Gesetzentwurf über unerbetene Werbemails

Die schwedische Regierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf bezüglich unverlangt ausgesendeter Werbemails (sog. Spam) vorgelegt. Die neuen Regelungen sollten am 1.4.2004 in Kraft getreten sein.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XX


EU: Sanktionen gegen Microsoft

Die EU-Kommission kam nach fünfjährigen Ermittlungen zum Ergebnis, dass die Microsoft Corp. durch Ausdehnung ihres Quasi-Monopols bei Betriebssystemen für PCs auf den Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und den Markt für Medienabspielprogramme gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXII


EU: Sanktionen gegen Microsoft

Die EU-Kommission kam nach fünfjährigen Ermittlungen zum Ergebnis, dass die Microsoft Corp. durch Ausdehnung ihres Quasi-Monopols bei Betriebssystemen für PCs auf den Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und den Markt für Medienabspielprogramme gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 4, XXII


Neuordnung des "Medienrechts" des Bundes

Die Kompetenz zur Regulierung und Gestaltung des "Medienrechts" in einem weit verstandenen Sinn ist in Teilen auch auf der Ebene des Bundes verortet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 3, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Elektronischer Rechtsverkehr beim FG Düsseldorf

Seit dem 1.1.2004 können beim FG Düsseldorf Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze als elektronische Dokumente per E-Mail eingereicht werden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 3, XXIV


BAKOM: 0900 – Information und Schutz der Konsumenten vor PC-Dialern

Um Konsumenten im Bereich der 090x-Nummern besser zu schützen, hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zwei Maßnahmen getroffen: Bereitstellung von Informationsmaterial zu den 0900-, 0901- und 0906-Nummern sowie Verbot der Verwendung von PC-Dialern in Verbindung mit diesen Nummern.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 3, XXIII


EU-Kommission zur SPAM-Bekämpfung

Zur Bekämpfung unerwünschter elektronischer Werbung stellte EU-Kommissar Erkki Liikanen am 27.1.2004 eine Reihe von Maßnahmen zur Ergänzung der SPAM-Richtlinie von 2002 vor.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 3, XXVI


FSM: Gratisratgeber zur Internetnutzung für Eltern

Die kostenlose Informationsbroschüre soll einerseits dazu dienen, Eltern selbst an den Umgang mit dem Internet heranzuführen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 3, XXVI