Caroline Hilger
Frankreich: Regierungsentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Der französische Kulturminister hat dem Ministerrat im November 2003 einen seit langem erwarteten Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechts vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXII


EU: Mehr Jugendschutz ab 2004

Zum Schutz von Jugendlichen und der Menschenwürde sollen sich die Rahmenbedingungen für die audiovisuellen Medien ändern. Angesichts besorgniserregender Inhalte und moderner Technologien sind für Internet, Radio und Fernsehen neue Regeln erforderlich.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, VIII

Jan Peter Müßig
VG Berlin: Abschöpfung von Werbeeinnahmen verfassungswidrig?

In einem Zwischenurteil vom 13.11.2003 kommt das VG Berlin in einem Verfahren zur Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus beanstandeten Rundfunksendungen zu dem Schluss, § 63 Abs. 3 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg (MStV) sei verfassungswidrig.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIII

Peter Strothmann
EGMR: Zur Freiheit journalistischer Berichterstattung

In einem Urteil vom 13.11.2003 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine weitere Entscheidung zur journalistischen Freiheit im politischen Diskurs erlassen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIII

Peter Strothmann
EU: Entscheidung zu Online-Wetten

Nach einem Urteil des EuGH vom 6.11.2003 müssen nationale Gesetze, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Konzessionären vorbehalten, gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn ein grenzüberschreitender Bezug besteht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIV


Zukünftige Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) führt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Trier und mit Unterstützung der EU-Kommission, GD Bildung und Kultur, eine Tagung zur Zukunft der Fernsehrichtlinie durch.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVII


LfM/MAK: Praxisleitfaden zur Sicherheit im Internet

Unter dem Titel "Online-Brother is watching you" liefert die Broschüre, die von der Landesanstalt für Medien (LfM) und der Deutschen Medienakademie Köln (MAK) herausgegeben wird, einen umfassenden Einblick in Strukturen und Funktionsweise des Internet, erklärt die wichtigsten Fachbegriffe und zeigt die Gefahren auf, die im Netz lauern.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, VIII

Dr. Axel Spies
USA: Neues Anti-SPAM-Gesetz in Kraft

Zum 1.1. 2004 ist in den USA ein neues Gesetz gegen den Versand unangeforderter (SPAM) E-Mails in Kraft getreten - der sog. CAN SPAM ACT.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XVI

Jan Peter Müßig
OVG Niedersachsen: Keine einstweilige Anordnung zu Gunsten Focus TV

Mit Beschluss vom 15.12.2003 wies das OVG Niedersachsen die Beschwerde der Produktionsgesellschaft Focus TV Produktions GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des VG Hannover ab. Focus TV hatte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Zulassung der Konkurrentin development company for television programs (dctp) als unabhängige Dritte im Programm des Veranstalters RTL Television gewandt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XIX

Peter Strothmann
EU: Urteil in der Rechtssache GEMO SA

Ein auch für die beihilferechtliche Beurteilung der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wichtiges Urteil erließ der EuGH am 20.11.2003, in dem er insb. das Kriterium der Staatlichkeit des Beihilfebegriffs aus Art. 87 Abs. 1 EGV weiter klärte.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XX

Ingo Beckendorf
EU: Konkretisierung der Richtlinie über personenbezogene Daten im Internet

Wer auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinweist und diese entweder durch ihre Namen oder auf sonstige Weise erkennbar macht, nimmt damit eine Handlung vor, die nach dem Gemeinschaftsrecht eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXI


BMBF: Sicherheit im Internet

Für die sichere Nutzung des Internet reichen die in den vergangen Jahren entwickelten passiven Techniken zum Schutz vor Einbrüchen, wie z.B. Firewalls, Virtual Private Networks und Verschlüsselungstechnologien immer weniger aus. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) förderte daher allein im Jahr 2003 mit EUR 18 Mio. die Weiterentwicklung der IT-Sicherheit.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XVIII

Dr. Murad Erdemir
Jugendschutz in Telemedien

Jugendgefährdende Angebote, wie z.B. die einfache Pornografie, sind nach § 4 Abs. 2 JMStV im Rundfunk generell unzulässig und dürfen auch nur im Ausnahmefall in Telemedien (= Tele- und Mediendienste) angeboten werden. Hierbei muss von Seiten des Anbieters allerdings sichergestellt sein, dass die Angebote nur Erwachsenen zugänglich sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, V

Dr. Marc Liesching
Hinreichender Jugendschutz durch bloße Personalausweisnummer-Kontrolle?

Der von Berger in seinem, aus einem Auftragsgutachten für den "Interessen-Verband Neue Medien" heraus entstandenen Beitrag in MMR 2003, 773 ff. vertretenen Auffassung, dass personalausweisziffergestützte Altersverifikationssysteme den Anforderungen an geschlossene Benutzergruppen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV genügen, ist entschieden entgegenzutreten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, VII

Kerstin A. Zscherpe
Datenschutzrechtliche Website-Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Baden-Württemberg hat im Oktober 2003 verschiedene in Baden-Württemberg ansässige Website-Betreiber angeschrieben und angekündigt, deren Websites datenschutzrechtlich überprüfen zu wollen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XVII

Caroline Hilger
EU: Mitteilung über die Zukunft der audiovisuellen Politik

Die EU-Kommission hat am 15.12.2003 eine Mitteilung über die Zukunft der Europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXV

Michael Knopp
Irland: Veröffentlichung des Berichts zum Digitalfernsehen angekündigt

Der Minister für Kommunikation hat am 4.11.2003 den Auftrag an das Department of Communications, Marine and Natural Resources bekannt gegeben, einen detaillierten Bericht über die Zukunft des terrestrischen Digitalen Fernsehens in Irland bis Ende des Jahres 2003 vorzulegen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXV

Dr. Wolfram Viefhues
Deutsche Botschaften komplett vernetzt

Im Dezember 2003 ist die Vernetzung aller 217 deutschen Botschaften abgeschlossen worden, die damit in das unter SINA laufende Netz des Auswärtigen Amtes eingebunden sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVIII

Peter Strothmann
EU: Bericht zur Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Die Europäische Kommission hat am 21.11.2003 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIV

Dr. Carmen Palzer
USA: Übernahme von Hughes durch Murdoch genehmigt

Am 19.12.2003 genehmigte die Federal Communications Commission (FCC) unter Auflagen den Transfer von Lizenzen, die von der Hughes Electronic Corporation (Hughes) gehalten wurden, an die zu Rupert Murdochs Firmenimperium gehörende News Corporation Limited (News Corp.).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXII


Erratum

Beim Abdruck des Leitsatzes des OLG München,

OLG München Urteil vom 28.10.2003; 23 U 1849/03 in MMR 2004, 32

hat sich leider ein Fehler eingeschlichen.  |  mehr...

Mark Hoenike / Lutz Hülsdunk
Leistungskomponenten und Vertragsbeziehungen bei kommerziellen Musik-Download-Plattformen im Internet

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MMR 2004, 59 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.

Günter Poll
Urheberrechtliche Beurteilung der Lizenzierungspraxis von Klingeltönen

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MMR 2004, 67 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.

Joerg Heidrich / Sven Tschoepe
Rechtsprobleme der E-Mail-Filterung

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Hans-Christoph Thomale
Die Haftungsregelung nach § 11 SigG

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MMR 2004, 80 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


EuGH: Ausgleichszahlungen als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

EGV Art. 87 Abs. 1

EuGH Urteil vom 27.11.2003 verb. Rs. C-34/01 bis C-38/01 (Enirisorse/Ministero delle Finanze)  |  mehr...

MMR 2004, 86 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


EuGH: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Verbots von Internetwetten

EGV Art. 43, 49

EuGH Urteil vom 6.11.2003 Rs. 243/01 (Piergirogio Gambelli u.a.)  |  mehr...

MMR 2004, 92 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


EuGH: Personenbezogene Daten im Internet

Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) Art. 3, 8, 9, 13, 25; EMRK Art. 10

EuGH Urteil vom 6.11.2003 Rs. C-101/01 (Lindqvist/Schweden)  |  mehr...

MMR 2004, 95 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


EuGH: Ausgleichszahlungen als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - Altmark Trans

EGV Art. 87 Abs. 1; PBefG § 13

EuGH Urteil vom 24.7.2003 Rs. C-280/00 (Altmark Trans GmbH u. Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH)  |  mehr...

MMR 2004, 100 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Arztwerbung im Internet

UWG § 1; Nordrhein ZÄ BerufsO § 20

BGH Urteil vom 9.10.2003 I ZR 167/01 (OLG Köln, LG Köln)  |  mehr...

MMR 2004, 103 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Koblenz: Unterschiedliche Bindungsfristen in Provider-AGB

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; UKlaG § 1

OLG Koblenz Urteil vom 30.10.2003 2 U 504/03 (LG Koblenz); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 106 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: Prioritätsgrundsatz bei Domainnamen

MarkenG § 15

OLG Hamburg Urteil vom 25.9.2003 5 U 178/02 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 107 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Karlsruhe: biovino.de

MarkenG § 14 Abs. 2

OLG Karlsruhe Urteil vom 9.4.2003 6 U 80/02 (LG Mannheim); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 108 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: Gewinnspiele im Internet

StGB § 284; EGV Art. 59

LG München I Beschluss vom 27.10.2003 5 Qs 41/2003; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 109 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


LG Köln: Störerhaftung für wettbewerbswidrige Faxwerbung

UKlaG §§ 1, 2; UWG § 1; TKV § 13a

LG Köln Urteil vom 2.10.2003 31 O 349/03; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 110 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: hudson.de

BGB § 12; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5; BGB § 242

LG Düsseldorf Urteil vom 27.8.2003 34 O 71/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 111 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


LG Frankfurt/M.: mormonen.de

BGB § 12

LG Frankfurt Urteil vom 27.2.2003 2/3 O 536/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 113 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


BVerwG: Erhebung von Kundendaten bei Prepaid-Produkten

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1; TKG §§ 3 Nr. 5 u. 16, 89 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 a), Abs. 6 Satz 1, Abs. 10 Satz 1, 90 Abs. 1, 2, 3 u. 4; VwGO § 42 Abs. 1; Allg. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG

BVerwG Urteil vom 22.10.2003 6 C 23.02 (OVG Münster, VG Köln)  |  mehr...

MMR 2004, 114 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Entbündeltes Resale

TKG §§ 33 Abs. 1, 43 Abs. 6; BGB § 321

OVG Münster Beschluss vom 19.11.2003 13 B 1955/03 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 119 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.


VG Köln: AktivPlus xxl (neu)

TKG §§ 27 Abs. 3, 24 Abs. 2 Nr. 1, 24 Abs. 2 Nr. 2, 24 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 2; TEntgV §§ 2, 3; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1

VG Köln Beschluss vom 15.12.2003 1 L 2579/03; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 122 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-ONLINE abrufbar.

Marian Arning
Schutz von Software - Ist eine Patentierbarkeit erforderlich?

Am 8.12.2003 fand im Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover die dritte Podiumsdiskussion in der Reihe "Forum IT-Recht" statt. Die Veranstaltung befasste sich mit dem Thema "Schutz von Software - Ist eine Patentierbarkeit erforderlich?" und wurde von RA Thomas Ebinger, LL.M. geleitet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXXIV

Georg Nolte
"Wem gehört die Information im 21. Jahrhundert?"

Der ehrgeizige Titel der diesjährigen Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) vom 8.-10.10.2003 in Stuttgart war "Wem gehört die Information im 21. Jahrhundert? - Proprietäre versus nicht-proprietäre Verwertung digitaler Inhalte".  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXXIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
BGH-Urteilsdatenbank

Das Projekt caselaw.de bietet eine kostenlose Urteilsdatenbank für den professionellen Einsatz an.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXX

Alexander Scheuer/Michael Knopp
Diskussion um Sendezeit für unabhängige Dritte

Mit dem In-Kraft-Treten des Rundfunkstaatsvertrags in der Fassung des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RStV) am 1.1.1997 wurden in der deutschen Rundfunkordnung Regelungen zur Pluralismussicherung anwendbar, die mit verschiedenen Instrumenten den Schutz der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk anstreben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
BSI: Leitfaden "Barrierefreies E-Government"

Mit der "Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung" wurde am 17.7.2002 in Deutschland erstmals vom Staat ein Rahmen festgelegt, wie Webseiten ohne Barrieren für behinderte Menschen zu gestalten sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Humboldt Forum Recht

Humboldt Forum Recht (HFR) ist eine juristische Internetpublikation an der Humboldt-Universität zu Berlin, herausgegeben von Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitern.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIX

Dr. Wolfram Viefhues
Internetfallen für Pädophile

Polizeibehörden aus Großbritannien, Kanada und Australien kooperieren, um das Treiben von Pädophilen im Internet nachhaltig zu stören.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVIII

Michael Knopp
Italien: RAI und Mediaset schließen Verträge mit Inhalteanbietern für Digitale Multiplexe

Die italienischen Fernsehveranstalter RAI und Mediaset schließen Verträge mit Anbietern von Inhalten, um ihre digitalen Multiplexe für den Start des digitalen terrestrischen Fernsehens mit Angeboten zu füllen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXII

Peter Strothmann
EU: Einrichtung einer Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Am 20.11.2003 stimmte der Rat der Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zu.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXI

Ingo Beckendorf
mabb: Vergabe von Sendezeiten für terrestrische Programme unabhängig von Kabelkapazitäten

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) muss über die Vergabe von Sendezeiten für die Fernsehen aus Berlin GmbH (FAB) erneut entscheiden. Das VG Berlin hob in einem Urteil vom 13.11.2003 die ursprüngliche Entscheidung der mabb auf und verpflichtete sie zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XX

Dr. Carmen Palzer
Österreich: Schwerwiegende Rechtsverletzungen bei Ausstrahlung eines Erotikprogramms festgestellt

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellte mit Bescheid vom 5.11.2003 fest, dass die X-Gate Multimedia Broadcasting GmbH (X-Gate) in ihrem Satelliten-Fernsehprogramm "TV6" gegen § 32 Abs. 2 und 3 des österreichischen Privatfernsehgesetzes (PrTV-G), die dem Schutz von Minderjährigen dienen, verstoßen habe.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XIX


Symposium: Marktregulierung nach dem novellierten TKG

Das Zentrum für Informationsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf veranstaltet am 10.3.2004 im Industrieclub in Düsseldorf (Elberfelder Str. 6) ein Symposion.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XIII

Caroline Hilger
Frankreich: CSA genehmigt die mehrheitliche Beteiligung der RTL-Group an M6 unter Auflagen

Die französische Aufsichtsbehörde über den audiovisuellen Sektor (Conseil supérieur de l'audiovisuel - CSA) hat sich im Zuge ihrer Beratung v. 20.11.2003 dazu entschieden, die Übertragung der Aktienanteile eines der Hauptaktionäre (Suez) am französischen privaten Fernsehsender M6 auf die Bertelsmann-Tochter "RTL-Group", die bereits rund 48% der Anteile am Stammkapital von M6 hält, zu genehmigen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXV

Dr. Carmen Palzer
Norwegen: Behörden gehen gegen MMS-Sex-Werbung an Minderjährige vor

Der norwegische Verbraucher-Ombudsmann (Forbrukerombudet) und der Market Council, beide zuständig für die Umsetzung des Gesetzes über die Kontrolle des Marketing (Marketing Control Act), gehen gegen Unternehmen vor, die Angebote für Telefonsex per MMS an Minderjährige versandt haben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVII


France: New CNIL Report on Blacklists

The CNIL has just released a report on the use of so-called "blacklists" in various sectors (the report is dated March 27, 2003, but was only recently released to the public).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Medienpädagogik

Das Thema "Medienkompetenz" ist eng mit vielen medienrechtlichen Fragestellungen und Aktivitäten verknüpft. So werden z.B. jugendmedienschutzrechtliche Maßnahmen häufig von Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten flankiert.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIX

Dr. Wolfram Viefhues
Online-Geschäftsberichte

Etwas mehr als 60% der an der deutschen Börse notierten Unternehmen wollen zukünftig ihren Geschäftsbericht online publizieren.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVIII

Michael Knopp
Schweden: Neue Kanäle für DVB-T auf der Prioritätsliste der Regulierungsbehörde

Die schwedische Regulierungsbehörde für Radio und Fernsehen hat am 12.11.2003 der Regierung ihre Empfehlungsliste zur Belegung von acht neuen Kanälen übergeben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVI

Dr. Carmen Palzer
KEK: Zweiter Medienkonzentrationsbericht

Am 9.12.2003 haben die Landesmedienanstalten den Medienkonzentrationsbericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIII

Caroline Hilger
EU: Elektronischer Kommunikationsmarkt im Aufwärtstrend

Nach dem neunten Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung des EU-Reformpakets zur elektronischen Kommunikation durch die Mitgliedstaaten lässt sich auf dem europäischen Markt der elektronischen Kommunikation ein leichtes Wachstum verzeichnen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXI


European Research - Key Figures 2004

Die EU-Kommission hat die "Key Figures 2003/04" bzgl. Wissenschaft, Technologie und Innovation im vierten Bericht dieser Art veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Schiedsstelle Onlinehandel

Die Verbraucher Initiative e.V. (Bundesverband) betreibt eine neutrale Schlichtungsstelle für Streitigkeiten über Internetkäufe. Sie kann von allen Verbrauchern sowie von Anbietern angerufen werden, wenn eine außergerichtliche Schlichtung eines Streits über Rechte und Pflichten aus einem Internetkauf gewünscht wird.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIX

Dr. Wolfram Viefhues
Steuerfahndung online: Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe

Ziel der Fahndungsmaßnahmen sind angebliche Privatanbieter, die in Wirklichkeit gewerblich handeln und gewaltige Summen an Gewerbe- oder Umsatzsteuer hinterziehen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVIII


tauchschule-dortmund.de rechtskräftig

Der BGH hat am 20.11.2003 die Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen "tauchschule-dortmund.de" zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXX

Dr. Wolfram Viefhues
BMF: Rechner für die Steuerreform 2004 im Internet

Das Bundesfinanzministerium Berechnungswerkzeuge ins Internet gestellt, mit denen man sich online für jeweils zwei Vergleichsjahre wahlweise die Einkommensteuerbelastung oder die Belastung mit Lohnsteuern, Kirchensteuern und Solidaritätszuschlag sowie Sozialbeiträgen errechnen lassen kann.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVIII


Produktpiraterie

Im Jahr 2002 beschlagnahmte der Zoll an den Außengrenzen der EU fast 85 Mio. Produktnachahmungen und Raubkopien und im ersten Halbjahr 2003 bereits 50 Mio., wie den nun von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken über die Ergebnisse der Zollbeschlagnahmen zu entnehmen ist.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXX


Europäisches Steuerberater-Register im Internet

Die Europäische Steuerberater-Organisation Confédération Fiscale Européenne hat auf seiner Internetseite ein neues Register ins Internet gestellt, mit dem Steuerberater z.B. nach Regionen, speziellen Beratungsgebieten oder Sprachkenntnissen europaweit zu finden sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXX

Dr. Wolfram Viefhues
Automatische Verkehrsüberwachung geplant

Sicherheitsexperten von Bund und Ländern wollen in Deutschland High-Tech-Kamerasysteme an Verkehrsknotenpunkten installieren, um vorbeifahrende Autos zu überwachen, deren Kennzeichen abzulesen und mit dem zentralen Fahndungscomputer im Wiesbadener Bundeskriminalamt abzugleichen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVIII

Dr. Wolfgang Kleinwächter
Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS)

Die Verabschiedung einer Deklaration, die der Schweizer Präsident Couchepin die neue "Constitution of the Information Age" nannte, und eines auf das Jahr 2015 zielenden Aktionsplans waren die Hauptergebnisse der ersten Phase des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), der vom 10.-12.12.2003 in Genf stattfand.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXXI

Alexander Scheuer
EU/Deutschland/UK: Handelbarkeit von Frequenzen

Die Europäische Kommission hat 2003 eine Studie in Auftrag gegeben, die sich schwerpunktmäßig mit der Thematik befasst, welche Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Basis des neuen gemeinschaftsrechtlichen Kommunikationsrechtsrahmens getroffen werden können, um den Handel mit Frequenzen für "Funkdienste" zu ermöglichen, und insbesondere, welche Auswirkungen sich daraus ergeben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVI

Caroline Hilger
Frankreich: Regierungsentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Der französische Kulturminister hat dem Ministerrat im November 2003 einen seit langem erwarteten Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechts vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXII


EU: Mehr Jugendschutz ab 2004

Zum Schutz von Jugendlichen und der Menschenwürde sollen sich die Rahmenbedingungen für die audiovisuellen Medien ändern. Angesichts besorgniserregender Inhalte und moderner Technologien sind für Internet, Radio und Fernsehen neue Regeln erforderlich.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, VIII

Jan Peter Müßig
VG Berlin: Abschöpfung von Werbeeinnahmen verfassungswidrig?

In einem Zwischenurteil vom 13.11.2003 kommt das VG Berlin in einem Verfahren zur Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus beanstandeten Rundfunksendungen zu dem Schluss, § 63 Abs. 3 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg (MStV) sei verfassungswidrig.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIII

Peter Strothmann
EGMR: Zur Freiheit journalistischer Berichterstattung

In einem Urteil vom 13.11.2003 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine weitere Entscheidung zur journalistischen Freiheit im politischen Diskurs erlassen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIII

Peter Strothmann
EU: Entscheidung zu Online-Wetten

Nach einem Urteil des EuGH vom 6.11.2003 müssen nationale Gesetze, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Konzessionären vorbehalten, gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn ein grenzüberschreitender Bezug besteht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXIV


Zukünftige Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) führt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Trier und mit Unterstützung der EU-Kommission, GD Bildung und Kultur, eine Tagung zur Zukunft der Fernsehrichtlinie durch.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXVII


LfM/MAK: Praxisleitfaden zur Sicherheit im Internet

Unter dem Titel "Online-Brother is watching you" liefert die Broschüre, die von der Landesanstalt für Medien (LfM) und der Deutschen Medienakademie Köln (MAK) herausgegeben wird, einen umfassenden Einblick in Strukturen und Funktionsweise des Internet, erklärt die wichtigsten Fachbegriffe und zeigt die Gefahren auf, die im Netz lauern.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, VIII

Dr. Axel Spies
USA: Neues Anti-SPAM-Gesetz in Kraft

Zum 1.1. 2004 ist in den USA ein neues Gesetz gegen den Versand unangeforderter (SPAM) E-Mails in Kraft getreten - der sog. CAN SPAM ACT.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XVI

Jan Peter Müßig
OVG Niedersachsen: Keine einstweilige Anordnung zu Gunsten Focus TV

Mit Beschluss vom 15.12.2003 wies das OVG Niedersachsen die Beschwerde der Produktionsgesellschaft Focus TV Produktions GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des VG Hannover ab. Focus TV hatte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Zulassung der Konkurrentin development company for television programs (dctp) als unabhängige Dritte im Programm des Veranstalters RTL Television gewandt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XIX

Peter Strothmann
EU: Urteil in der Rechtssache GEMO SA

Ein auch für die beihilferechtliche Beurteilung der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wichtiges Urteil erließ der EuGH am 20.11.2003, in dem er insb. das Kriterium der Staatlichkeit des Beihilfebegriffs aus Art. 87 Abs. 1 EGV weiter klärte.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XX

Ingo Beckendorf
EU: Konkretisierung der Richtlinie über personenbezogene Daten im Internet

Wer auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinweist und diese entweder durch ihre Namen oder auf sonstige Weise erkennbar macht, nimmt damit eine Handlung vor, die nach dem Gemeinschaftsrecht eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XXI


BMBF: Sicherheit im Internet

Für die sichere Nutzung des Internet reichen die in den vergangen Jahren entwickelten passiven Techniken zum Schutz vor Einbrüchen, wie z.B. Firewalls, Virtual Private Networks und Verschlüsselungstechnologien immer weniger aus. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) förderte daher allein im Jahr 2003 mit EUR 18 Mio. die Weiterentwicklung der IT-Sicherheit.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XVIII


EuGH: Deutscher Apothekerverband e.V./0800 DocMorris NV und Jacques Waterval

Das nationale Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln läuft dem Gemeinschaftsrecht zuwider, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die auf dem deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind. Dieses Verbot steht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang, soweit es sich um Medikamente handelt, die in einem Mitgliedstaat nicht zugelassen sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, X


EuGH: Deutscher Apothekerverband e.V./0800 DocMorris NV und Jacques Waterval

Das nationale Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln läuft dem Gemeinschaftsrecht zuwider, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die auf dem deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind. Dieses Verbot steht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang, soweit es sich um Medikamente handelt, die in einem Mitgliedstaat nicht zugelassen sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, X

Dr. Babette Kibele
EU gründet Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Im November 2003 haben sich das EU-Parlament und der Rat auf die Gründung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) geeinigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XI

Dr. Babette Kibele
EU gründet Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Im November 2003 haben sich das EU-Parlament und der Rat auf die Gründung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) geeinigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XI

Dr. Raimund Schütz
Nicht reziproke Zusammenschaltungsentgelte - Würfelspiele des Regulierers?

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Entscheidung der Reg TP, alternativen Teilnehmernetzbetreibern zu erlauben, für die Verkehrsführung über ihre Netze deutlich höhere Entgelte als die DTAG zu verlangen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XII

Dr. Raimund Schütz
Nicht reziproke Zusammenschaltungsentgelte - Würfelspiele des Regulierers?

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Entscheidung der Reg TP, alternativen Teilnehmernetzbetreibern zu erlauben, für die Verkehrsführung über ihre Netze deutlich höhere Entgelte als die DTAG zu verlangen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XII


Bundesregierung: TKG-Entwurf vorgelegt

Mit dem am 14.1.2004 von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des TKG werden fünf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt (BT-Drs. 15/2316).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIII


Bundesregierung: TKG-Entwurf vorgelegt

Mit dem am 14.1.2004 von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des TKG werden fünf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt (BT-Drs. 15/2316).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIII


USA sichern Datenschutz zu

Das US-Ministerium für Heimatschutz hat der EU zugesichert, die Verarbeitung persönlicher Daten von Flugzeugpassagieren zu verbessern.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, VIII


USA sichern Datenschutz zu

Das US-Ministerium für Heimatschutz hat der EU zugesichert, die Verarbeitung persönlicher Daten von Flugzeugpassagieren zu verbessern.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, VIII

DDR. Gerold Pinter/Georg Lindsberger
Anforderungen an die elektronische Rechnungstellung in Österreich

Die EG-Richtlinie bzgl. der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1.1.2004 in nationales Recht umzusetzen war, wurde in Österreich durch die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes (öUStG) bereits mit Wirksamkeit v. 1.1.2003 teilweise umgesetzt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XIV

DDR. Gerold Pinter/Georg Lindsberger
Anforderungen an die elektronische Rechnungstellung in Österreich

Die EG-Richtlinie bzgl. der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1.1.2004 in nationales Recht umzusetzen war, wurde in Österreich durch die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes (öUStG) bereits mit Wirksamkeit v. 1.1.2003 teilweise umgesetzt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 2, XIV

Peter Strothmann
LG München I: Veröffentlichung der Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers im Internet

Das LG München I hat in einem Urteil vom 10.9.2003 entschieden, dass bei einer durch Eintragung in das Handelsregister und entsprechende Bekanntmachung allgemein verfügbar gewordenen Information deren Veröffentlichung über das Internet allenfalls dann unzulässig ist, wenn durch die konkrete Form der Weitergabe eine besondere Gefahr für den Betroffenen geschaffen wird.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XV

Peter Strothmann
Hamburgisches VerfG: Online-Roulette

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.10.2003 festgestellt, dass Teile der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg (SpielO), soweit die Normen das Online-Roulette betreffen, nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 4 Spielbankgesetz (SpielbankG) zu vereinbaren, mithin also nichtig sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
OECD: IT-Sicherheit

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) macht einen weiteren Schritt in Sachen IT-Sicherheit.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXI


ANGA: Schlichtungsstelle für Kabelnetzbetreiber und Wohnungswirtschaft

Der ANGA-Vorstand hat die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beschlossen. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Kabelunternehmen, die im Zusammenhang mit der Beendigung von Gestattungsverträgen auftreten können, einvernehmlich beizulegen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIV

Dr. Wolfgang Kleinwächter
ICANN 2.0 stabilisiert sich

Die 19. Tagung des ICANN-Direktoriums fand Ende Oktober 2003 in Tunis statt. ICANN befreit sich mehr und mehr von "ideologischen Glaubenskriegen" und hat unter dem vor Jahresfrist angetretenen neuen CEO, dem Australier Paul Twomey, erheblich an Professionalität gewonnen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIV

Gerrit Hornung
Zwei runde Geburtstage: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das WWW

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MMR 2004, 3 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.

Phillip W.Brunst
Umsetzungsprobleme der Impressumspflicht bei Webangeboten

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MMR 2004, 8 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.

Michael Heghmanns
Musiktauschbörsen im Internet aus strafrechtlicher Sicht

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MMR 2004, 14 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.

Gerhard Schneider
Sperren und Filtern im Internet

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MMR 2004, 18 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.

Norbert Mersich / Claudia Schauhuber
Das österreichische Telekommunikationsgesetz 2003

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MMR 2004, 25 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Einspeisung und Nutzung von Internetangeboten im Kabelnetz

BGB § 1004

BGH Urteil vom 19.9.2003 V ZR 319/01 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2004, 29 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: Keine Sittenwidrigkeit des Angebots von Mehrwertdiensten über Call-by-Call-Nummern

BGB § 138

OLG München Urteil vom 28.10.2003 23 U 1849/03 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 32 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Oldenburg: schulenberg.de

BGB § 12

OLG Oldenburg Beschluss vom 30.9.2003 13 U 73/03 (LG Oldenburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 34 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: Impressumspflicht

TDG § 6; MDStV § 10 Abs. 2; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1

OLG München Urteil vom 11.9.2003 29 U 2681/03 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 36 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Stuttgart: Störerhaftung des Admin-C

BGB §§ 12 Satz 1, 1004; MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 3

OLG Stuttgart Beschluss vom 1.9.2003 2 W 27/03 (LG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 38 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


KG: arena-berlin.de

MarkenG §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 2; 8 Abs. 2 Ziff. 2

KG Urteil vom 4.4.2003 5 U 335/02 (LG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 40 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


LG Freiburg: Abmahnkosten bei Domain

MarkenG § 14; BGB §§ 12, 280, 823

LG Freiburg Urteil vom 28.10.2003 9 S 94/03 (AG Müllheim); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 41 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: Störerhaftung des Resellers

UWG § 1

LG München I Urteil vom 3.9.2003 1 HK O 7754/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 42 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: E-Mail mit Werbung und Austragungsmöglichkeit aus dem Verteiler

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; FernAbsG § 2

LG Berlin Urteil vom 26.8.2003 16 O 339/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 44 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: Branchenverzeichnis

MarkenG §§ 4 Nr. 2, 5 Abs. 2; UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 3

LG Berlin Urteil vom 18.6.2003 97 O 80/03; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 47 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: SMS-Chat-Dienst

UWG § 4 Abs. 1 Satz 1; StGB § 263

LG München I Urteil vom 17.6.2003 22 O 9966/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 48 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


LG Essen: Vertragsschluss im Internet

BGB §§ 433, 305, 312e Abs. 1 Nr. 3

LG Essen Urteil vom 13.2.2003 16 O 416/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 49 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


BVerwG: Entgelte für den besonderen Netzzugang

GG Art. 12, 87f; TKG § 25 Abs. 1, 35 Abs. 1, Abs. 5, 39 ¦1. Alt.; NZV § 6

BVerwG Urteil vom 16.7.2003 6 C 19.02 (OVG Münster, VG Köln)  |  mehr...

MMR 2004, 50 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zur Zustimmung nach § 50 Abs. 3 TKG

TKG §§ 50 Abs. 3, 52

OVG Münster Urteil vom 22.5.2003 20 A 2732/01 (VG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 53 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.

Christian C.-W. Pleister / Markus Ruttig
Neues Urheberrecht - neuer Kopierschutz
Anwendungsbereich und Durchsetzbarkeit des § 95a UrhG

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MMR 2003, 763 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.

Bernd Holznagel / Sandra Brüggemann
Das Digital Right Management nach dem ersten Korb der Urheberrechtsnovelle
Eine verfassungsrechtliche Beurteilung der neuen Kopierschutzregelungen

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MMR 2003, 767 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.

Christian Berger
Jugendschutz im Internet: «Geschlossene Benutzergruppen» nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV
Am Beispiel personalausweiskennziffergestützter Altersverifikationssysteme

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MMR 2003, 773 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.

Tobias Strobel
So content with Open Content - Zufriedenheit dank Open-Content-Lizenz?

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MMR 2003, 778 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Telefonischer Auskunftsdienst

UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 6; TKG § 41; TKV § 27 Abs. 1

BGH Urteil vom 3.7.2003 I ZR 211/01 (OLG Köln, LG Bonn)  |  mehr...

MMR 2003, 783 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Internet-Reservierungssystem

UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 und Abs. 6

BGH Urteil vom 3.4.2003 I ZR 222/00 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2003, 785 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: CityPlus

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

BGH Urteil vom 13.3.2003 I ZR 122/00 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)  |  mehr...

MMR 2003, 786 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


ÖOBDK: scheidungsanwalt.at

öRL-BA § 45 Abs. 3

ÖOBDK Entscheidung vom 28.4.2003 13 Bkd 2/03  |  mehr...

MMR 2003, 788 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Telefonwerbung durch Vermittler

GG Art. 12; UWG § 1

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 24.7.2003 6 U 36/03 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 791 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: AdvoGarant

UWG § 3

OLG Köln Urteil vom 21.3.2003 6 U 130/02 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 794 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: Geschäftsbesorgungsvertrag über eine Domain - ritter.de

BGB § § 675, 145, 147

OLG München Urteil vom 5.12.2002 6 U 5770/01 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 795 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


LG Hamburg: tipp.AG/tipp.ag

UWG § § 1, 3

LG Hamburg Urteil vom 2.9.2003 312 O 271/03; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 796 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: Pay-by-Call

TKV § 16

LG München I Urteil vom 14.7.2003 14 HK O 1038/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 797 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


LG Osnabrück: Beweislast bei Kreditkartenmissbrauch

BGB § § 667, 676f, 676h, 670

LG Osnabrück Urteil vom 4.2.2003 7 S 641/02 (AG Osnabrück); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 799 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


AG Bühl: Dialer

BGB § 611; TKV § 16; TDSV §§ 7, 8

AG Bühl Urteil vom 30.9.2003 3 C 260/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 801 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


AG Berlin-Wedding: Erklärungsbewusstsein bei Dialer-Einsatz

BGB § 611; TKV § 16

AG Berlin-Wedding Urteil vom 1.9.2003 17 C 263/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 802 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


AG Gelsenkirchen: Darlegungslast bei 0190-Dialer

ZPO § 286

AG Gelsenkirchen Urteil vom 19.8.2003 14 C 38/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 802 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


AG Bünde: Darlegungs- und Beweislast bei Dialern

TDSV § 7 Abs. 3

AG Bünde Urteil vom 27.5.2003 6 C 302/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 803 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


BayVGH: Keine Funktionslosigkeit der Festsetzung "Gemeinbedarfsfläche Post" durch Privatisierung der Deutschen Bundespost

GG Art. 87f Abs. 2 Satz 1; BauGB § § 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 5

BayVGH Urteil vom 25.3.2003 1 N 00.359  |  mehr...

MMR 2003, 804 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


VG München: Funktionslosigkeit der Festsetzung "Gemeinbedarfsfläche Post" durch Privatisierung der Deutschen Bundespost

GG Art. 87f Abs. 2 Satz 1; BauGB § § 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 5

VG München Urteil vom 14.3.2001 M 9 K 00.2389; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 805 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Entgeltgenehmigung

TKG § § 25 Abs. 1 u. 2, 27 Abs. 1, 2 u. 3; TEntgV § 2 Abs. 1, 2 u. 3; Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG Art. 7 Abs. 2

OVG Münster Beschluss vom 15.8.2003 13 A 2773/01 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 808 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


VG Schleswig: Kostenentscheidung im Eilverfahren

VwGO § 161 Abs. 2; LVwG Schleswig-Holstein § § 109, 114 Abs. 1 Nr. 2; VwVfG § § 39, 45 Abs. 1 Nr. 2;

LRG Schleswig-Holstein § 50

VG Schleswig Beschluss vom 8.5.2003 15 B 18/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 811 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


VG Köln: Kosten effizienter Leistungsbereitstellung, angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals und Beurteilungsfreiraum der Reg TP

TEntgV § 3 Abs. 2; TKG § § 24, 27, 39

VG Köln Urteil vom 13.2.2003 1 K 8003/98; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 814 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.