Peter Strothmann

LG München I: Veröffentlichung der Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers im Internet


Das LG München I hat in einem Urteil vom 10.9.2003 entschieden, dass bei einer durch Eintragung in das Handelsregister und entsprechende Bekanntmachung allgemein verfügbar gewordenen Information deren Veröffentlichung über das Internet allenfalls dann unzulässig ist, wenn durch die konkrete Form der Weitergabe eine besondere Gefahr für den Betroffenen geschaffen wird.
(Az. 9 O 13848/03)

Der Kl. war Gesellschafter und Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, deren geschäftliche Tätigkeit Gegenstand verschiedener sowohl vermögens- als auch äußerungsrechtlicher Zivilprozesse und mittlerweile eingestellter Ermittlungsverfahren war. Der bekl. Journalist gibt eine Website heraus, auf der er sich mit der Tätigkeit auch des Kl. befasst. Dort veröffentlichte der Bekl. u.a. die private Wohnanschrift des Kl., die auf Grund der Stellung des Kl. als Geschäftsführer verschiedener GmbHs jeweils im Handelsregister eingetragen und entsprechend bekannt gemacht worden war. Der Kl. sieht sich durch die Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und erwirkte eine einstweilige Verfügung.

Das LG München I hob die einstweilige Verfügung auf den Widerspruch des Bekl. hin jedoch auf, da dem Kl. ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung seiner Privatanschrift durch den Bekl. analog §§ 823, 1004, 12 BGB nicht zustehe. Das Gericht führt aus, dass es nicht um die Unterlassung einer unwahren Tatsachenbehauptung, sondern um die Untersagung der Veröffentlichung einer Information gehe, die der Kl. zum Schutz seines Privat- und Familienlebens für geheimhaltungsbedürftig halte. Der dabei anzuwendende Maßstab der Duldungspflicht sei jedoch ein besonderer, da in § 62 Handelsregisterverordnung (HRV) für den Geschäftsführer einer GmbH die vorzunehmende Güterabwägung gesetzlich dahingehend vorgegeben sei, dass dem Informationsinteresse des Rechtsverkehrs grds. der Vorrang vor dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen gebühre. Diese Abwägungsvorgabe sei als Beurteilungsmaßstab auch auf das Äußerungsrecht anzuwenden. Es bestünden im konkreten Fall keine Gründe, von diesem grundsätzlichen gesetzlichen Maßstab abzusehen. Eine Veröffentlichung der Informationen könnte allenfalls bei besonderen Gefahren für den Betroffenen unzulässig sein. Das Gericht nennt insoweit den Fall, dass die Weitergabe der Informationen in einem direkten Zusammenhang mit Aufrufen zu Straftaten oder Belästigungen steht oder dies vom Bekl. zumindest intendiert gewesen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. Zudem habe der Kl. das Vorliegen einer konkreten Gefahr von ihm geltend gemachter möglicher Belästigungen nicht vorgetragen. Der Bekl. könne dagegen durchaus legitime Gründe für die Veröffentlichung der Privatanschrift des Kl. im Zusammenhang mit der Berichterstattung über dessen wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen. Diese könne dazu dienen, Betroffenen die Zustellung von gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücken oder ggf. auch die Erstattung einer Strafanzeige zu ermöglichen.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2004, Heft 1, XV