Peter Strothmann
EU: Verfahren zur Beweissicherung bei Online-Transaktionen entwickelt

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (GFS) hat ein Verfahren entwickelt, das als allgemein gültige Grundlage für die Behandlung von elektronischen Beweisen dienen soll.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XI


EU: Elektronischer Kommunikationsmarkt zieht an

Die Situation auf den elektronischen Kommunikationsmärkten scheint sich endlich zu stabilisieren. Dies ist die Schlussfolgerung des letzten Berichts über die Umsetzung des EU-Reformpakts zur elektronischen Kommunikation durch die Mitgliedstaaten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, X


Streit um PC-Abgaben geht vor Gericht

Die VG Wort hat gegen die Fujitsu Siemens Computers beim LG München Klage im Streit um Abgaben auf PCs eingereicht. Fujitsu Siemens Computers wird hier im Rahmen eines Musterverfahrens stellvertretend für die gesamte PC-Branche verklagt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, X

Peter Strothmann
Österreich: Einleitung des Probebetriebs für DVB-T

Am 3.11.2003 wurde ein Vertrag für den Probebetrieb des digitalen Fernsehens in Österreich unterzeichnet. Partner des Vertrags sind der Österreichische Rundfunk (ORF), die Siemens AG Österreich, die Telekom Austria AG und die Regulierungsbehörde RTR-GmbH.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XI

Dr. Carmen Palzer
DLM: Strukturpapier zur Abgrenzung Mediendienst und Rundfunk, Entscheidung zu "Vision on TV" und "Erotic Media"

Die DLM hat in ihrer Sitzung vom 6.11. 2003 ein Strukturpapier zur Abgrenzung von Rundfunk und Mediendiensten beschlossen, das Kriterien und Handlungsempfehlungen für die Vornahme einer solchen Abgrenzung gibt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XV

Dr. Wolfgang Lent
Neues DLM-Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten

Am 6.11.2003 hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) ein "Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten" beschlossen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXI

Peter Strothmann
Österreich: Keine Staatshaftung wegen Rundfunkmonopol

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eine staatshaftungsrechtliche Klage auf Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen zur Errichtung eines Privatfernsehsenders abgewiesen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIII

Bartosz Sujecki
"Die Ernte aus acht Jahren ITeR" - Schlusskonferenz des niederländischen Nationalen Programms für Informationstechnologie und Recht (ITeR)

Am 27.11.2003 fand die Schlusskonferenz des niederländischen Nationalen Programms für Informationstechnologie und Recht (ITeR) in Den Haag statt. Dieses Programm wurde 1991 von der niederländischen Nationalen Organisation für wissenschaftliche Untersuchung (NWO) in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Wirtschafts-, Innen-, Justiz-, Bildungs-, Wissenschafts- sowie Verkehrsministerium errichtet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXVII

Peter Strothmann
Österreich: Verbot der Cross-Promotion des ORF kein Verstoß gegen Meinungsfreiheit

Durch das Verbot der Bewerbung von Radioprogrammen des ORF im Fernsehen wird die Meinungsäußerungsfreiheit des Senders nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs nicht verletzt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XII

Ingo Beckendorf
EU: Vertragspraxis der FIA nicht länger unter Beobachtung der Kommission

Die Vertragspraxis zwischen dem internationalen Automobilsport-Dachverband FIA und der Formel Eins-Gesellschaft FOA steht nicht länger unter Beobachtung der EU-Kommission.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XII

Michael Knopp
EU: ETSI veröffentlicht erste Spezifikationen des TV-Anytime-Forums

Am 2.10.2003 hat das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) die ersten Spezifikationen des TV-Anytime Forums in seiner Rundfunkabteilung veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XI


EU: E-Commerce weiter auf Wachstumskurs

Die Kommission hat am 21.11.2003 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, X


ENISA: Für sichere Netze

Viren aus dem Internet sind die Schattenseiten der globalen Vernetzung sind vielfältig. Mit der neuen Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) verstärkten die Mitgliedstaaten Anfang 2004 ihre Zusammenarbeit, damit die Netze sicherer werden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VII


BAKOM: Kostenlose Sperrung der 0900-, 0901- und 0906-Nummern

Seit dem 1.12.2003 müssen alle Telefonanbieter ihren Kunden die Möglichkeit bieten, sämtliche 0900-, 0901- und 0906-Nummern - oder wie früher nur die 0906-Erotiknummern - kostenlos und auf einfache Weise zu sperren.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VIII


Filmpromotion lohnt sich

Wer bei Events den europäischen Film promotet und Produzenten die Suche nach Finanziers erleichtert, kann 2004 wieder auf EU-Fördermittel aus dem Programm MEDIA plus hoffen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VIII


EPA-Bericht: Patentinformationen ungenutzt

Die meisten Unternehmen in Europa schätzen den potenziellen Wert von Patentinformationen nicht und vernachlässigen daher eine wichtige Quelle für Business Intelligence und Innovation. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Patentamts (EPA) hervor.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VIII

Peter Strothmann
EU: Rat verschiebt Entscheidung über Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken

Am 10.11.2003 führte der Rat eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt durch.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XII

Dörte Nielandt
Ausländische Medienbeteiligungen in Ost-/Südeuropa - Gefahr oder Chance für die Medienfreiheit?

Auslandsinvestitionen in Medienunternehmen schüren bei der Bevölkerung häufig Angst vor Fremdbestimmung und vor dem Verlust eigener kultureller Identität. Dies erleben derzeit die sich in den vergangenen Jahren neu gebildeten demokratischen Staaten Ost- und Südosteuropas.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXV


BDI/BITKOM: Zusätzliche Anstrengungen zur Einführung der Gesundheitskarte gefordert

Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zum 1.1.2006 die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, bedarf es jedoch zusätzlicher Anstrengungen. Das haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) auf ihrer Gemeinschaftsveranstaltung am 18.11.2003 zum Thema "Electronic Health" in Düsseldorf deutlich gemacht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XX


Schweiz. Bundesgericht: Cablecom nicht zur Einspeisung verpflichtet

In seiner erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung erkannte das schweizerische Bundesgericht im Streit zwischen den schweizerischen Pay-TV-Veranstaltern Cablecom AG, die zugleich größter Kabelnetzbetreiber in der Schweiz ist, und Teleclub AG über die Einspeisung des digitalen Teleclub-Programmangebots in die Cablecom-Netze, dass die Cablecom AG nicht verpflichtet werden kann, in ihrem Netz die Teleclub-Dekoder zuzulassen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIII

Caroline Hilger
Bundestag: Filmförderungsgesetz verabschiedet

Am 13.11.2003 hat der Bundestag die Novelle des Filmförderungsgesetzes verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XV

Alexander Scheuer
Irland: Einführung eines Fonds für Sendungen öffentlich-rechtlichen Charakters

Die irische Regierung hat Ende Oktober 2003 nähere Angaben zu dem Vorhaben veröffentlicht, aus Mitteln des Rundfunkgebührenaufkommens verschiedene öffentlich-rechtliche Aufgaben finanzieren zu lassen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XVII


EU-Kommission: Bericht zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie

Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIII

Jan Peter Müßig
UK: Einigung über BSkyB Smart Cards

In der Frage nach der Finanzierung neuer Smart Cards für die Entschlüsselung britischer Free-TV-Programme, die verschlüsselt über die ASTRA-Satellitenplattform BSkyB ausgestrahlt werden, erklärten sich die betroffenen privaten     Programmveranstalter Ende Oktober 2003 bereit, einen Teil der Kosten zu übernehmen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XVII


A bis Z des Onlinemarketing

Von "A" wie Abmahnung bis "Z" wie "Zulässige Links": Die Kanzlei Härting hat ein kleines Lexikon des Onlinemarketing zusammengestellt. Dort findet man neben der kurzen Erklärung von Begriffen zahlreiche Hinweise zu den wichtigsten Fragen des Onlinerechts.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIII

Dr. Wolfram Viefhues
Arbeitsschutz aus dem Internet

Fragen des Arbeitsschutzes werden vielfach in Behörden und Betrieben nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit behandelt. Vor allem die umfangreichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend bekannt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIV


BMWA: Internetportal zu elektromagnetischer Verträglichkeit in Mobilfunkfeldern

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat ein neues Internetportal. Damit soll eine verbesserte Information der Öffentlichkeit über Effekte der elektromagnetischen Verträglichkeit in Mobilfunkfeldern sichergestellt werden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Barrierefreies Internet

Die Seite wob11.de steht für "Web ohne Barrieren gemäß Paragraph 11 des Bundesbehindertengesetzes" und will nicht nur über barrierefreie Informationstechnik informieren, sondern auch erste Hilfestellungen anbieten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXII

Michael Knopp
UK: Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist kein eigenständiges Rechtsinstitut

Das House of Lords hat am 16.10.2003 in dem Fall "Wainwright and another v. Home Office" das Bestehen eines eigenen Rechtsinstituts der Verletzung des Persönlichkeitsrechts im britischen Common Law abgelehnt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XVII


USA: Court of Appeals bestätigt Digital Tuner Order der FCC

Der US Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in Washington hat die "Digital Tuner Order" (Erlass) der Federal Communications Commission (FCC) bestätigt. Nach einem dort aufgestellten Zeitplan müssen bis zum 1.7.2007 alle neu verkauften Fernsehgeräte, empfangsfähige DVD-Player und Videorecorder einen Digital-Empfänger beinhalten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Verfassungsschutzbericht 2002 zum Download

Obwohl sich die Zahl der aktiven sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen von 65 in 2001 auf 69 im vergangenen Jahr leicht erhöht hat, ist das Mitglieder- und Anhängerpotenzial dieser Organisationen in Deutschland nach Jahren erstmals zurückgegangen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIII


EUGH zu Internetapotheke

Das Urteil in der Rechtssache C-322/01 DocMorris liegt im Volltext auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft

Die Betreiber von gipfelthemen.de - die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und politik-digital.de - wollen aufzeigen, dass UNO-Gipfel nicht nur etwas für Experten sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXII

Dr. Carmen Palzer
Norwegen: Verbot von Filmen aufgehoben

Die norwegische Behörde zur Klassifizierung von Filmen (Norwegian Board of Film Classification - Statens Filmtilsyn, NBFC) hat in einer Pressemitteilung vom 30.9.2003 mitgeteilt, dass alle früheren Entscheidungen, mit denen die Aufführung von Filmen verboten wurde, aufgehoben sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XVII

Alexander Scheuer
UK: Co-Regulierung bei Rundfunkwerbung

Die künftige Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Medien, das Office of Communications (OFCOM), hat Ende Oktober 2003 ein Konsultationsverfahren eröffnet, an dessen Ende ein weiteres Element der Medienaufsicht in das Modell der Co-Regulierung überführt werden könnte.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XVIII

Peter Strothmann
USA: Einstweilige Verfügung gegen Werbung in Pop-Up-Fenstern

Auf Empfehlung der US-Handelsbehörde FTC hat der US District Court for the District of Maryland eine einstweilige Verfügung gegen Unternehmen erlassen, die sogenannten Pop-Up-Fenster, also sich bei Benutzung des Programms Windows auf dem Computerbildschirm öffnende Werbefenster, zur Übermittlung von Werbung benutzten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIX


EU: IP-Management in public-funded Research Organisations

Eine externe Arbeitsgruppe der EU-Kommission hat Richtlinien zum Management von IP-Rights in öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen erarbeitet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIII

Dr. Wolfram Viefhues
Halbzeitbilanz BundOnline 2005

Auf der EXPO 2000 wurde der Startschuss zur Initiative BundOnline gegeben, mit der bis Ende 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes online bereitgestellt werden sollen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIII


Urheberrecht: Positionspapiere "Zweiter Korb" der Interessenverbände

Über den derzeitigen Stand der Diskussion sowie Stellungnahmen zum sog. "Zweiten Korb" der Urheberrechtsreform informieren einige aktuelle Positionspapiere der Interessenverbände.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXII

Caroline Hilger
USA: FCC verabschiedet Bestimmungen zum Schutz digitaler TV-Inhalte

Am 4.11.2003 hat sich die Federal Communications Commission (FCC) für ein neues technisches Schutzsystem ausgesprochen, mit dem künftig die massenhafte Verbreitung von aufgezeichneten, digitalen Fernsehinhalten verhindert werden soll.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Kampagne gegen illegales Filmkopieren

Der jährliche Schaden durch Raubkopieren im Bereich Film beträgt allein in Deutschland ca. EUR 800 Mio. Die deutsche Filmwirtschaft hat sich deshalb zusammengeschlossen und startete Mitte November 2003 mit einer breit angelegten, deutschlandweiten Kampagne.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXII

Dr. Wolfram Viefhues
Linux auf dem Vormarsch

Der Computerkonzern IBM hat mit der brasilianischen Regierung eine Absichtserklärung unterzeichnet, den Einsatz von Open-Source-Software (OSS) in dem südamerikanischen Land voranbringen und Linux-Projekte fördern zu wollen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIV


OECD: Neue Webseite zur IT-Sicherheit

Die OECD hat ab jetzt eine neue Webseite zur IT-Sicherheit online gestellt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIII


Europäisches Gesellschaftsrecht

Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Erleichterung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIII

Alexander Scheuer, Peter Strothmann
EU: EuGH nimmt Verspätung an

Der EuGH hat einen Beschluss des Gerichts erster Instanz (EuG) über die Abweisung einer Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission bestätigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIX

Peter Strothmann
LG München I: Veröffentlichung der Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers im Internet

Das LG München I hat in einem Urteil vom 10.9.2003 entschieden, dass bei einer durch Eintragung in das Handelsregister und entsprechende Bekanntmachung allgemein verfügbar gewordenen Information deren Veröffentlichung über das Internet allenfalls dann unzulässig ist, wenn durch die konkrete Form der Weitergabe eine besondere Gefahr für den Betroffenen geschaffen wird.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XV

Peter Strothmann
Hamburgisches VerfG: Online-Roulette

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.10.2003 festgestellt, dass Teile der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg (SpielO), soweit die Normen das Online-Roulette betreffen, nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 4 Spielbankgesetz (SpielbankG) zu vereinbaren, mithin also nichtig sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
OECD: IT-Sicherheit

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) macht einen weiteren Schritt in Sachen IT-Sicherheit.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXI


ANGA: Schlichtungsstelle für Kabelnetzbetreiber und Wohnungswirtschaft

Der ANGA-Vorstand hat die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beschlossen. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Kabelunternehmen, die im Zusammenhang mit der Beendigung von Gestattungsverträgen auftreten können, einvernehmlich beizulegen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIV

Dr. Wolfgang Kleinwächter
ICANN 2.0 stabilisiert sich

Die 19. Tagung des ICANN-Direktoriums fand Ende Oktober 2003 in Tunis statt. ICANN befreit sich mehr und mehr von "ideologischen Glaubenskriegen" und hat unter dem vor Jahresfrist angetretenen neuen CEO, dem Australier Paul Twomey, erheblich an Professionalität gewonnen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XXIV

Peter Strothmann
EU: Verfahren zur Beweissicherung bei Online-Transaktionen entwickelt

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (GFS) hat ein Verfahren entwickelt, das als allgemein gültige Grundlage für die Behandlung von elektronischen Beweisen dienen soll.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XI


EU: Elektronischer Kommunikationsmarkt zieht an

Die Situation auf den elektronischen Kommunikationsmärkten scheint sich endlich zu stabilisieren. Dies ist die Schlussfolgerung des letzten Berichts über die Umsetzung des EU-Reformpakts zur elektronischen Kommunikation durch die Mitgliedstaaten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, X


Streit um PC-Abgaben geht vor Gericht

Die VG Wort hat gegen die Fujitsu Siemens Computers beim LG München Klage im Streit um Abgaben auf PCs eingereicht. Fujitsu Siemens Computers wird hier im Rahmen eines Musterverfahrens stellvertretend für die gesamte PC-Branche verklagt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, X

Peter Strothmann
Österreich: Einleitung des Probebetriebs für DVB-T

Am 3.11.2003 wurde ein Vertrag für den Probebetrieb des digitalen Fernsehens in Österreich unterzeichnet. Partner des Vertrags sind der Österreichische Rundfunk (ORF), die Siemens AG Österreich, die Telekom Austria AG und die Regulierungsbehörde RTR-GmbH.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XI

Dr. Carmen Palzer
DLM: Strukturpapier zur Abgrenzung Mediendienst und Rundfunk, Entscheidung zu "Vision on TV" und "Erotic Media"

Die DLM hat in ihrer Sitzung vom 6.11. 2003 ein Strukturpapier zur Abgrenzung von Rundfunk und Mediendiensten beschlossen, das Kriterien und Handlungsempfehlungen für die Vornahme einer solchen Abgrenzung gibt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XV


ENISA: Für sichere Netze

Viren aus dem Internet sind die Schattenseiten der globalen Vernetzung sind vielfältig. Mit der neuen Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) verstärkten die Mitgliedstaaten Anfang 2004 ihre Zusammenarbeit, damit die Netze sicherer werden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VII


BAKOM: Kostenlose Sperrung der 0900-, 0901- und 0906-Nummern

Seit dem 1.12.2003 müssen alle Telefonanbieter ihren Kunden die Möglichkeit bieten, sämtliche 0900-, 0901- und 0906-Nummern - oder wie früher nur die 0906-Erotiknummern - kostenlos und auf einfache Weise zu sperren.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VIII


Filmpromotion lohnt sich

Wer bei Events den europäischen Film promotet und Produzenten die Suche nach Finanziers erleichtert, kann 2004 wieder auf EU-Fördermittel aus dem Programm MEDIA plus hoffen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VIII


EPA-Bericht: Patentinformationen ungenutzt

Die meisten Unternehmen in Europa schätzen den potenziellen Wert von Patentinformationen nicht und vernachlässigen daher eine wichtige Quelle für Business Intelligence und Innovation. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Patentamts (EPA) hervor.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VIII

Peter Strothmann
EU: Rat verschiebt Entscheidung über Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken

Am 10.11.2003 führte der Rat eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt durch.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XII


BVerwG: Verpflichtung der DTAG zur Überlassung von Leistungen an Reseller

Das BVerwG hat am 3.12.2003 über Klagen der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen Beschlüsse der Reg TP im Rahmen der sogenannten Missbrauchsaufsicht entschieden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, V


BVerwG: Verpflichtung der DTAG zur Überlassung von Leistungen an Reseller

Das BVerwG hat am 3.12.2003 über Klagen der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen Beschlüsse der Reg TP im Rahmen der sogenannten Missbrauchsaufsicht entschieden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, V

Dr. Axel Spies
USA: Neues von der FCC zu Voice-over-IP/Internettelefonie

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 1.12.2003 ein vielbeachtetes Industrieforum zum Thema "Voice-over-Internet-Protocol" (VoIP) abgehalten. Zweck der Veranstaltung war, Informationen zu den neuesten technischen Entwicklungen und regulatorischen Fragen von VoIP, einschließlich Internettelefonie, auszutauschen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, V

Dr. Axel Spies
USA: Neues von der FCC zu Voice-over-IP/Internettelefonie

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 1.12.2003 ein vielbeachtetes Industrieforum zum Thema "Voice-over-Internet-Protocol" (VoIP) abgehalten. Zweck der Veranstaltung war, Informationen zu den neuesten technischen Entwicklungen und regulatorischen Fragen von VoIP, einschließlich Internettelefonie, auszutauschen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, V

Dr. Raimund Schütz
Umstrittener Start von DVB-T

Da in der Bundeshauptstadt Berlin mit der digitalen terrestrischen Verbreitung von Rundfunk (DVB-T) bereits begonnen wurde, wollen die nördlichen Bundesländer und Nordrhein-Westfalen nicht nachstehen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VI

Dr. Raimund Schütz
Umstrittener Start von DVB-T

Da in der Bundeshauptstadt Berlin mit der digitalen terrestrischen Verbreitung von Rundfunk (DVB-T) bereits begonnen wurde, wollen die nördlichen Bundesländer und Nordrhein-Westfalen nicht nachstehen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, VI

Jan Peter Müßig
BGH: Keine Pflicht des Hauseigentümers zur Duldung von Kabelnetzen

Mit Urteil vom 26.9.2003 verpflichtete der BGH einen Betreiber von Breitbandverteileranlagen für Kabelfernsehen und Hörfunk zur Beseitigung der Kabelanlagen sowie zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands nach Ende der Gestattungsverträge mit dem Hauseigentümer.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIV

Jan Peter Müßig
BGH: Keine Pflicht des Hauseigentümers zur Duldung von Kabelnetzen

Mit Urteil vom 26.9.2003 verpflichtete der BGH einen Betreiber von Breitbandverteileranlagen für Kabelfernsehen und Hörfunk zur Beseitigung der Kabelanlagen sowie zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands nach Ende der Gestattungsverträge mit dem Hauseigentümer.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIV

Alexander Scheuer
BVerfG: Gegendarstellung bei Kommentaren

Durch Nichtannahmebeschluss vom 17.9. 2003 hat das BVerfG einen Rechtsstreit beendet, der seit 1998 zu der Frage geführt wurde, ob sich ein Gegendarstellungsersuchen auch auf Kommentare in Presseerzeugnissen richten kann.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIV

Alexander Scheuer
BVerfG: Gegendarstellung bei Kommentaren

Durch Nichtannahmebeschluss vom 17.9. 2003 hat das BVerfG einen Rechtsstreit beendet, der seit 1998 zu der Frage geführt wurde, ob sich ein Gegendarstellungsersuchen auch auf Kommentare in Presseerzeugnissen richten kann.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 1, XIV

Peter Strothmann
EU: Kommission zu Pop-up-Fenstern als elektronische Post

In ihrer Antwort zu einer Schriftlichen Anfrage stellte die EU-Kommission fest, dass sich bei Benutzung des Programms Windows auf dem Computer-Bildschirm öffnende Werbefenster (sog. pop-up-windows) nicht unter die Definition der elektronischen Post nach der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation fallen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XXI


Ankündigung für die Literaturauswertung September bis November 2003

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MMR 2003, Heft 12, XXV

Dr. Axel Spies
USA: FCC Verfahren zur Kostenkalkulation (TELRIC)

Für die Wettbewerber in allen Ländern ist von großer Bedeutung, nach welchen Kriterien eine Regulierungsbehörde die Kosten bemisst, die ein Incumbent für Zusammenschaltungen oder für TAL-Zugang von Wettbewerbern verlangen darf. Jede Veränderung dieser Stellschrauben hat direkten Einfluss auf die Gewinnmargen der Wettbewerber, die auf Leistungen des Incumbent angewiesen sind, um ihre Endkunden zu erreichen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Kostenkalkulation in Deutschland sind ein wesentlicher Streitpunkt in der Debatte um die TKG-Novelle.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, VIII


Bay. Handelsregister: Onlinenutzung erfolgreich

Seitdem das Bayerische Staatsministerium der Justiz Ende September 2003 die Onlinenutzung des bayerischen elektronischen Handelsregisters für jedermann freigegeben hat, steigt die Zahl der Anmeldungen täglich.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIII

Dr. Wolfram Viefhues
Indien: Yahoo sperrt Diskussionsforen

Die indische Regierung hat eine Diskussionsgruppe sperren lassen mit der Begründung, diese verbreite antinationale Nachrichten.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIV

Peter Strothmann
Österreich: Neue Rechtsprechung zum Domainrecht

Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat mit Beschluss vom 8.7.2003  einen interessanten Beschluss zum Domainrecht gefasst.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVII

Caroline Hilger
Österreich: Urteil zur Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Urheber- und Leistungsschutzrechten

Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf freie Meinungsäußerung einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVII

Alexander Scheuer
EuGH: Bemessungsgrundlage von TK-Lizenzgebühren

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.9.2003 in den verbundenen Rechtssachen C-292/01 und C-293/01 zu der Frage Stellung bezogen, in welcher Form Anbieter von TK-Dienstleistungen bzw. Betreiber von TK-Infrastrukturen mit Kosten belastet werden dürfen, die im Zusammenhang mit der Erteilung tk-rechtlicher Genehmigungen an diese stehen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIX