Ingo Beckendorf
EU: Neue Richtlinie zum Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

Die Europäische Kommission hat am 18.6.2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern verabschiedet.

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MMR 2003, Heft 8, XX

Stephanie Homburger
Europarat: Erklärung zur Kommunikationsfreiheit im Internet

Der Ministerausschuss des Europarats hat am 28.5.2003 eine Erklärung zur Freiheit der Kommunikation im Internet angenommen, die im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung des Rechts auf Meinungsäußerung und der Freiheit der Information im Internet ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieser Rechte und anderer durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützter Grundfreiheiten unter den Regelungsvoraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 EMRK schaffen soll.

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MMR 2003, Heft 8, XXI


EU: Agentur für Informationssicherheit

Der Rat "Telekommunikation" der EU hat Pläne der Kommission zur Schaffung einer europäischen Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit gebilligt, aber beschlossen, dass diese einfach als Beratungsstelle fungieren soll.

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MMR 2003, Heft 8, IX


EU: Kampf gegen illegale Inhalte im Internet

Auf einen Vorschlag der EU-Kommission hin haben das Parlament und der Rat eine zweijährige Verlängerung des Aktionsplans zur sicheren Nutzung des Internet genehmigt, um illegale und schädliche Inhalte im Internet zu bekämpfen.

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MMR 2003, Heft 8, XI


EU-Kommission: Spam-Verbot gefordert

Die EU-Kommission will verstärkt gegen unerbetene, kommerzielle E-Mails vorgehen und dann eine Mitteilung zu diesem Thema verabschieden.

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MMR 2003, Heft 8, XII


BGH: Keine Ausdehnung von Lizenzgebieten durch Wiedervereinigung

Eine räumliche Erstreckung des jeweiligen Nutzungsrechts auf den anderen Teil Deutschlands findet nicht statt, entschied der BGH durch ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 19.12.2002.

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MMR 2003, Heft 8, VIII

Dr. Axel Spies
Neues FCC-Verfahren: Regeln zur Eindämmung von Elektrosmog

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 26.6.2003 ein neues Verfahren zum Thema Elektrosmog eingeleitet.

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MMR 2003, Heft 8, XIII

Peter Strothmann
Österreich: Rechtsprechung zu Domainnamen gefestigt

Der Österreichische Oberste Gerichtshof hat seine Rechtsprechung. zur Namensfunktion von Domainnamen und zur Interessenabwägung bei Gleichnamigen weiter gefestigt.

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MMR 2003, Heft 8, XVI

Dr. Carmen Palzer
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fernsehformate

Durch Urteil vom 26.6.2003 hat der BGH klar gestellt, dass Fernsehshow-Formate nicht urheberrechtlich geschützt sind.

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MMR 2003, Heft 8, XVIII

Peter Strothmann
Kein Anspruch auf kostenlose Hörfunk-Berichterstattung

Ein Radiosender hat nach einer Entscheidung des OLG Hamburg keinen Anspruch darauf, aus dem Fußballstadion eines Bundesligavereins kostenlos Bericht erstatten zu können.

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MMR 2003, Heft 8, XIX


Bundesrat: Stellungnahme zum UWG-Entwurf

Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 301/03) will die Bundesregierung das geltende Wettbewerbsrecht umfassend modernisieren. Hierzu nahm der Bundesrat am 20.6.2003 Stellung.

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MMR 2003, Heft 8, VI

Dr. Wolfram Viefhues
UK: Test von elektronischen Wahlen

Bei Kommunalwahlen in Großbritannien ist probeweise die elektronische Stimmabgabe eingesetzt worden.

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MMR 2003, Heft 8, XXIII

Dr. Thomas Hoeren
Endlich: Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

In seiner Plenarsitzung vom 11.7.2003 hat der Bundesrat gegen das vom Bundestag geänderte Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft keinen Einspruch eingelegt und damit den Weg für ein baldiges In-Kraft-Treten frei gemacht.

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MMR 2003, Heft 8, V

Dr. Wolfram Viefhues
Digitaler Nordstaat

Auf dem gleichnamigen Kongress beschlossen die norddeutschen Bundesländer, elektronisch näher zusammenzurücken.

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MMR 2003, Heft 8, XXIII

Michael Knopp
DLM-Forderung nach schnellem Umstieg auf DVB-T

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat auf ihrer 151. Sitzung am 16./17.6.2003 in Berlin einen schnellen Umstieg von analoger auf die digitale terrestrische Fernseh-Übertragung (DVB-T) gefordert.

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MMR 2003, Heft 8, XVIII

Dr. Raimund Schütz
Die Hamburger Medienrechtsnovelle

Hamburg hat nun sein Rundfunkrecht teil-liberalisiert und das bislang strikte staatliche Belegungsregime für Kabelanlagen reduziert.

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MMR 2003, Heft 8, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Hilfe gegen das digitale Vergessen

Das Bundesforschungsministerium hat jetzt  800.000 zur Entwicklung eines virtuellen Archivs bereitgestellt, das unter Federführung der Deutschen Bibliothek in Frankfurt eine bundesweit einheitliche Strategie zur Sicherung und Langzeitverfügbarkeit von digitalen Publikationen erarbeiten soll.

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MMR 2003, Heft 8, XXIII

Michael Knopp
UK: Lösung des Verschlüsselungskonflikts

BBC und BSkyB haben am 13.6.2003 ein Fünf-Jahres-Abkommen bekannt gegeben, das den Streit um die Positionierung von BBC One und BBC Two im EPG von BSkyB beilegen soll.

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MMR 2003, Heft 8, XXII

Dr. Wolfram Viefhues
Deutschland beim E-Government weltweit nur im Mittelfeld

Nach den Ergebnissen einer internationalen Studie spielen deutsche Behörden beim E-Government im weltweiten Vergleich nur eine untergeordnete Rolle.

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MMR 2003, Heft 8, XXIII

Peter Strothmann
Italien: Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG erfolgt

Italien hat mit dem Gesetzesdekret Nr. 70/2003, das Mitte April veröffentlicht wurde, die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb. des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, in nationales Recht umgesetzt.

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MMR 2003, Heft 8, XXI

Michael Knopp
Schweiz: Bundesrat erteilt Erlaubnis für die Einführung von DVB-T

Der Bundesrat der Schweiz hat am 25.6.2003 über ein Gesuch der SRG SSR idée suisse (SRG) entschieden und die Genehmigung für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) erteilt.

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MMR 2003, Heft 8, XVII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Reaktion der Verbraucher auf Internetbetrügereien

Snakecity.de wendet sich an Nutzer, die Probleme mit Internetfirmen haben oder sich einfach vor einem Onlinekauf über die Seriosität der Händler informieren wollen.

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MMR 2003, Heft 8, XIV

Dirk Grewe
"Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" in Kraft getreten

Am 11.7.2003 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern abschließend verabschiedet worden.

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MMR 2003, Heft 8, X

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
EBusinessLex

Auf den Seiten von EBusinessLex findet sich ein ansprechendes Portal für ratsuchende Unternehmen, die die Chancen von E-Business nutzen wollen.

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MMR 2003, Heft 8, XV

Dr. Wolfram Viefhues
Studie zu deutschen E-Learning-Lernumgebungen online

Eine Studie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation will Klarheit in die E-Learning-Lernumgebungen auf dem deutschen Markt bringen.

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MMR 2003, Heft 8, XXIV

Stephanie Homburger
EU: Richtlinie bezüglich Tabakwerbung in Kraft

Am 26.5.2003 ist die RL 2003/33/EG in Kraft getreten, die die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen betrifft.

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MMR 2003, Heft 8, XXI

Dr. Wolfram Viefhues
Modellversuch zur Telearbeit in Hessen

In Hessen wird derzeit in einem auf zwei Jahre angelegten Modellversuch erprobt, welche Arbeiten im öffentlichen Dienst auch vom heimischen Computer aus erledigt werden können.

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MMR 2003, Heft 8, XXIII

Dr. Wolfram Viefhues
Kein Vertrauen in digitale Bezahlsysteme

Auch Online-Shopper wählen beim Bezahlen die Sicherheit der herkömmlichen Bezahlsysteme.

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MMR 2003, Heft 8, XXIV

Caroline Hilger
Frankreich: Lizenzierung der DVB-T-Anbieter

Nachdem im Oktober 2002 im Wege eines Ausschreibungsverfahrens die Kandidaten, die künftig in Frankreich digitale terrestrische Programme verbreiten dürfen, ausgewählt wurden, und der Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) mit diesen Bewerbern die Verhandlungen über die Lizenzbedingungen aufgenommen hatte, gab der CSA nunmehr bekannt, dass 23 Veranstaltern Lizenzen endgültig erteilt worden seien.

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MMR 2003, Heft 8, XXIII

Alexander Scheuer
UK: Einigung über Medienkonzentrationsregeln in Sicht

In der Auseinandersetzung um die Reform der geltenden Bestimmungen der Broadcasting Acts 1990 und 1996 in Bezug auf die Eigentumsbestimmungen im Medienbereich zeichnet sich ein Kompromiss zwischen der Regierung einerseits und dem House of Lords andererseits ab.

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MMR 2003, Heft 8, XXII

Stephanie Homburger
Neues Hamburger Mediengesetz verabschiedet

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 26.6.2003 das Gesetz zur Neuordnung des Medienrechts beschlossen.

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MMR 2003, Heft 8, XVIII

Peter Strothmann
Österreich: ORF-Gesetz nicht verfassungswidrig

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung im Verfahren um das neue ORF-Gesetz veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 8, XVII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Grimme Online Award 2003: onlinejournalismus.de

Onlinejournalismus.de begleitet die Entwicklung des Journalismus im Internet bereits seit April 2000. Diese Seite wurde nun in der Kategorie Medienjournalismus mit dem Grimme Online Award 2003 - dem Pendant zum renommierten Grimme Fernsehpreis - ausgezeichnet.

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MMR 2003, Heft 8, XIV


New VAT Regime on Digital Goods and Services

The basic principle of EU Directive 2002/38 of May 7, 2002, which is now being implemented in all EU member states, is that digital goods and services supplied over the Internet from a non-EU country to customers established in the Community or from the Community to recipients established in third countries will be taxed at the place of consumption.

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MMR 2003, Heft 8, XVI


Belgium: Data Protection Authorities Publish Results of Spam Consultation

In October 2002, the Belgian Data Protection opened a "spam box", to which Internet users were invited to redirect all unsolicited commercial messages they received.

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MMR 2003, Heft 8, XVI

Peter Strothmann
UK: Verfahren gegen BSkyB und BT eingestellt

Der Director General for Telecommunications (DGTEL) des Office of Fair Trading (OFT) hat am 15.5.2003 seine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen British Telecom (BT) und BSkyB zur Förderung eines BT-Breitbandanschlusses nach dem Competition Act veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 8, XXII

Alexander Scheuer
EU-Kommission: Mitteilung über den Zugang zu neuen Diensten der Informationsgesellschaft

Nach Durchführung von Konsultationen und unter Berücksichtigung einer Reihe von einschlägigen Studien hat die EU-Kommission Anfang Juli eine Mitteilung über Hemmnisse für den breiten Zugang zu neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und beim Mobilfunk der dritten Generation veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 8, XX

Caroline Hilger
Private Rundfunkveranstalter haben Anspruch auf Gebührenbefreiung

Das OVG Koblenz hat, wie kürzlich bekannt geworden, entschieden, dass private Rundfunkveranstalter für die Rundfunkgeräte, die sie zur redaktionellen Arbeit bereithalten, Befreiung von den Rundfunkgebühren verlangen können.

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MMR 2003, Heft 8, XIX

Alexander Scheuer
Ministerpräsidenten beschließen 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Ende Juni 2003 wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Einigung über die zukünftigen Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag der Länder erzielt.

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MMR 2003, Heft 8, XVIII

Michael Knopp
Österreich: Grundsatzeinigung über Verschlüsselung

ORF und Premiere haben, wie sie am 16.6.2003 bekannt gaben, eine Grundsatzeinigung über die zukünftige digitale Satellitenausstrahlung ihrer Programme erzielt.

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MMR 2003, Heft 8, XVI


UK: Publication of Employment Data Protection Code

On June 11, 2003, UK Information Commissioner Richard Thomas published the third part of the Employment Practices Data Protection Code, "Monitoring at Work".

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MMR 2003, Heft 8, XV


InfoSoc-Richtlinie

Das Institut für Urheber- und Medienrecht hat die Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie in europäisches Recht zusammengestellt.

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MMR 2003, Heft 8, XVI


Airline Passenger Data

On July 9, 2003, a hearing was held by the European Parliament (EP) Committee on Citizens' Rights, Justice and Home Affairs, at which the airline passenger data issue was discussed.

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MMR 2003, Heft 8, XVI


UWG-Reform

Die wichtigsten Dokumente zur UWG-Reform und zur Reform des Werberechts auf EU-Ebene finden sich auf der Internetseite der IHK-Frankfurt.

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MMR 2003, Heft 8, XV


Argentina: Adequate Level of Data Protection

On June 30, the EU Commission recognized the adequacy of Argentina's data protection regime.

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MMR 2003, Heft 8, XV


BGH: Keine Widerrufsrechtsbelehrungspflicht des Pay-TV-Anbieters - Abonnementvertrag

BGB § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (früher: VerbrKrG § 2 Nr. 2)

BGH Urteil 13.3.2003 I ZR 290/00 (OLG Hamburg, LG Hamburg)

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MMR 2003, 527 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Jena: Links zu Fachverbänden auf Unternehmens-Homepage

UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Nr. 2

OLG Jena Urteil vom 14.5.2003 2 U 1234/02 (LG Erfurt); rechtskräftig

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MMR 2003, 531 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: Vergleichende Werbung

UWG §§ 1, 2

OLG München: Vergleichende Werbung Urteil vom 10.4.2003 29 U 1883/03 (LG München I); rechtskräftig

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MMR 2003, 533 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: CD-Kopierautomat

UrhG § 53 Abs. 1 Satz 2

OLG München Urteil vom 20.3.2003 29 U 5494/02 (LG München I); rechtskräftig

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MMR 2003, 535 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: Mitwohnzentrale II

UWG §§ 1, 3; BGB § 12

OLG Hamburg Urteil vom 6.3.2003 5 U 186/01 (LG Hamburg); rechtskräftig

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MMR 2003, 537 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: Begehungsort bei Internetwerbung

UWG § 24 Abs. 2 Satz 2

OLG Hamburg Urteil vom 7.11.2002 3 U 122/02 (LG Hamburg); rechtskräftig

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MMR 2003, 538 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: Schutz einer E-Mail-Adressdatenbank

UrhG § 87a; UWG § 1

LG Düsseldorf Urteil vom 23.4.2003 12 O 157/02; rechtskräftig

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MMR 2003, 539 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Mietzinsminderung wegen Mobilfunkantenne

BGB § 536; 26. BImSchV

LG Frankfurt/M. Urteil vom 4.3.2003 2-11 S 272/01 (AG Frankfurt/M.); rechtskräftig

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MMR 2003, 540 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: Resale - debitel v. O2

TKV § 4

LG München I Urteil vom 23.1.2003 26 O 2837/00; nicht rechtskräftig

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MMR 2003, 541 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


VGH Mannheim: Rundfunkgebührenpflicht für Lebensmittel-Discounter

RGebStV §§ 1 Abs. 2, Satz 1, Satz 2, 5 Abs. 3

VGH Mannheim Urteil vom 8.5.2003 2 S 699/02 (VG Stuttgart); nicht rechtskräftig

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MMR 2003, 544 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - "Letzte Meile"

TAL-VO Art. 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 3; TKG §§ 33 Abs. 1 u. 2, 34

OVG Münster Beschluss vom 29.4.2003 13 B 2344/02 (VG Köln); rechtskräftig

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MMR 2003, 546 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


AG Dillenburg: Zahlungspflicht trotz 0190-Dialer

BGB §§ 145 ff., 611

AG Dillenburg Urteil vom 13.9.2002 5 C 286/02; rechtskräftig

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MMR 2003, 548 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Gesamtpreisangebot

UWG §§ 1, 3

BGH Urteil vom 27.2.2003 I ZR 253/00 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)

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MMR 2003, 548 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet - Navigationsbox

HWG § 4 Abs. 1, Abs. 5; UWG § 1

OLG Hamburg Beschluss vom 3.5.2002 3 U 355/01 (LG Hamburg); rechtskräftig

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MMR 2003, 548 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.

Robert Klotz
Der Referentenentwurf zum TKG im Licht der europarechtlichen Vorgaben

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MMR 2003, 495 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.

Kathrin Thomaschki
Referentenentwurf zum TKG - Auswirkungen auf die Praxis der Marktregulierung

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MMR 2003, 500 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.

Wernhard Möschel/ Jochen Haug
Der Referentenentwurf zur Novellierung des TKG aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

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MMR 2003, 505 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.

Ingo Vogelsang
Ökonomische Aspekte des Referentenentwurfs zum TKG

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MMR 2003, 509 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.

Bernd Holznagel
Rechtsschutz und TK-Regulierung im Referentenentwurf zum TKG
Neue Ansätze für eine Verfahrensbeschleunigung

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MMR 2003, 513 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.

Raimund Schütz
Referentenentwurf zum TKG: Weniger Wettbewerb, mehr Bürokratie?

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MMR 2003, 518 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.

Roland Doll/ Wolrad Rommel/ Axel Wehmeier
Der Referentenentwurf für ein neues TKG - Einstieg in den Ausstieg aus der Regulierung?

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MMR 2003, 522 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Datenschutz in der EU

Zum Onlineauftritt der EU-Kommission gehört u.a. das Informationsportal zum "Datenschutz in der Europäischen Union". Der "Leitfaden zum Datenschutz" - eine Broschüre im PDF-Format - informiert hier ganz allgemein über die Rechte des Einzelnen als europäischer Bürger im Bereich Datenschutz.

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MMR 2003, Heft 8, XIV


Telefongespräch-Richtlinie des Europarats

Der Europarat diskutiert derzeit einen Empfehlungsvorschlag, der das Gegendarstellungsrecht im Internet über den Pressebereich hinaus auf alle Internetanbieter ausdehnt.

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MMR 2003, Heft 8, XV


WIPO-Datenbank zu allen weltweit geltenden Immaterialgüterrechtsgesetzen

Die WIPO bietet eine Datenbank zu allen nationalen und internationalen Gesetzen im Bereich Immaterialgüterrecht.

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MMR 2003, Heft 8, XV


OECD: Leitlinien gegen Spam und Betrug im Internet

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will durch Leitlinien gegen betrügerische und irreführende kommerzielle Praktiken beim grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr den Verbraucherschutz verbessern.

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MMR 2003, Heft 8, XVI

Peter Strothmann
Anerkennung der FSF

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 18.6.2003 die Anerkennung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) beschlossen.

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MMR 2003, Heft 8, XIX

Dr. Wolfgang Kleinwächter
17. ICANN-Tagung

Die 17. Tagung des ICANN-Direktoriums fand vom 22.-26.6.2003 in Montreal statt. Auf ihr wurden wesentliche Fortschritte erzielt, die einen erfolgreichen Abschluss des im Februar 2002 eingeleiteten Reformprogramms bis zum Oktober 2003 erwarten lassen. Die neue ICANN 2.0 gewinnt zunehmend an Profil.

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MMR 2003, Heft 8, XXIV

Ingo Beckendorf
EU: Neue Richtlinie zum Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

Die Europäische Kommission hat am 18.6.2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern verabschiedet.

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MMR 2003, Heft 8, XX

Stephanie Homburger
Europarat: Erklärung zur Kommunikationsfreiheit im Internet

Der Ministerausschuss des Europarats hat am 28.5.2003 eine Erklärung zur Freiheit der Kommunikation im Internet angenommen, die im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung des Rechts auf Meinungsäußerung und der Freiheit der Information im Internet ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieser Rechte und anderer durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützter Grundfreiheiten unter den Regelungsvoraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 EMRK schaffen soll.

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MMR 2003, Heft 8, XXI


EU: Agentur für Informationssicherheit

Der Rat "Telekommunikation" der EU hat Pläne der Kommission zur Schaffung einer europäischen Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit gebilligt, aber beschlossen, dass diese einfach als Beratungsstelle fungieren soll.

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MMR 2003, Heft 8, IX


EU: Kampf gegen illegale Inhalte im Internet

Auf einen Vorschlag der EU-Kommission hin haben das Parlament und der Rat eine zweijährige Verlängerung des Aktionsplans zur sicheren Nutzung des Internet genehmigt, um illegale und schädliche Inhalte im Internet zu bekämpfen.

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MMR 2003, Heft 8, XI


EU-Kommission: Spam-Verbot gefordert

Die EU-Kommission will verstärkt gegen unerbetene, kommerzielle E-Mails vorgehen und dann eine Mitteilung zu diesem Thema verabschieden.

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MMR 2003, Heft 8, XII


BGH: Keine Ausdehnung von Lizenzgebieten durch Wiedervereinigung

Eine räumliche Erstreckung des jeweiligen Nutzungsrechts auf den anderen Teil Deutschlands findet nicht statt, entschied der BGH durch ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 19.12.2002.

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MMR 2003, Heft 8, VIII

Dr. Axel Spies
Neues FCC-Verfahren: Regeln zur Eindämmung von Elektrosmog

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 26.6.2003 ein neues Verfahren zum Thema Elektrosmog eingeleitet.

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MMR 2003, Heft 8, XIII

Peter Strothmann
Österreich: Rechtsprechung zu Domainnamen gefestigt

Der Österreichische Oberste Gerichtshof hat seine Rechtsprechung. zur Namensfunktion von Domainnamen und zur Interessenabwägung bei Gleichnamigen weiter gefestigt.

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MMR 2003, Heft 8, XVI

Dr. Carmen Palzer
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fernsehformate

Durch Urteil vom 26.6.2003 hat der BGH klar gestellt, dass Fernsehshow-Formate nicht urheberrechtlich geschützt sind.

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MMR 2003, Heft 8, XVIII

Peter Strothmann
Kein Anspruch auf kostenlose Hörfunk-Berichterstattung

Ein Radiosender hat nach einer Entscheidung des OLG Hamburg keinen Anspruch darauf, aus dem Fußballstadion eines Bundesligavereins kostenlos Bericht erstatten zu können.

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MMR 2003, Heft 8, XIX


BGH: Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig

Der unter anderem für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden.

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MMR 2003, Heft 8, VII


BGH: Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig

Der unter anderem für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden.

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MMR 2003, Heft 8, VII


BGH: Telefonischer Auskunftsdienst

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben.

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MMR 2003, Heft 8, VII


BGH: Telefonischer Auskunftsdienst

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben.

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MMR 2003, Heft 8, VII

Caroline Hilger
Neues Urheberrecht endgültig verabschiedet

Nachdem bereits der Bundestag den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft am 3.7.2003 angenommen hatte, stimmte auch der Bundesrat am 11.7.2003 dem Kompromissvorschlag zu.

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MMR 2003, Heft 8, XX

Caroline Hilger
Neues Urheberrecht endgültig verabschiedet

Nachdem bereits der Bundestag den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft am 3.7.2003 angenommen hatte, stimmte auch der Bundesrat am 11.7.2003 dem Kompromissvorschlag zu.

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MMR 2003, Heft 8, XX


BVerfG: Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG verfassungswidrig

Der § 50 Abs. 4 TKG v. 25.7.1996 ist mit Art. 30 i.V.m. den Art. 86 und 87 f Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des BVerfG am 15.7.2003 auf den Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen ergangen.

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MMR 2003, Heft 8, VIII


BVerfG: Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG verfassungswidrig

Der § 50 Abs. 4 TKG v. 25.7.1996 ist mit Art. 30 i.V.m. den Art. 86 und 87 f Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des BVerfG am 15.7.2003 auf den Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen ergangen.

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MMR 2003, Heft 8, VIII


Staatsanwaltschaften: Onlinezugriff auf Dateien aus dem Polizeicomputer

Der Bundesrat hat am 11.7.2003 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die rechtlichen Voraussetzungen für den beiderseitigen Zugriff der Staatsanwaltschaften und der Polizei auf die jeweils bei der anderen Behörde geführten elektronischen Daten schaffen soll.

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MMR 2003, Heft 8, IX


Staatsanwaltschaften: Onlinezugriff auf Dateien aus dem Polizeicomputer

Der Bundesrat hat am 11.7.2003 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die rechtlichen Voraussetzungen für den beiderseitigen Zugriff der Staatsanwaltschaften und der Polizei auf die jeweils bei der anderen Behörde geführten elektronischen Daten schaffen soll.

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MMR 2003, Heft 8, IX


Beilage MMR 8/2003: Thomas Hoeren: Rechtliche Fragen der Einführung einer Hörfunkquote zu Gunsten neuer, deutschsprachiger Musiktitel

Beilage als PDF-Datei (380 KB) zum Download: Beilage8_03.pdf

Michael Knopp
Europarat: Empfehlung zu Maßnahmen der Förderung der demokratischen und sozialen Verbreitung des digitalen Fernsehens

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 28.5.2003 eine Empfehlung zu Maßnahmen zur Förderung der demokratischen und sozialen Verbreitung des digitalen Fernsehens verabschiedet.

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MMR 2003, Heft 7, IX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Bundespatentgericht

Auf der Internetseite des Bundespatentgerichts findet man vor allem Eilunterrichtungen der technischen Beschwerdesenate, der Nichtigkeitssenate, der Markensenate, des Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats und des juristischen Beschwerdesenats. Chronologisch aufgeführt sind die Unterrichtungen mit Aktenzeichen aufrufbar. Neben den Leitsätzen sind zur Orientierung auch immer die einschlägigen Vorschriften angegeben.

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MMR 2003, Heft 7, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Chip soll Euro sicher machen

Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft, neue Euro-Geldscheine auszugeben, weil Fälscher immer mehr "Blüten" produzieren.

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MMR 2003, Heft 7, XXI


EU-Kommission: Report on Implementation of the EU Data Protection Directive

On May 15, 2003, the Commission published its intitial report on implementation of the Data Protection Directive 95/46/EC.

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MMR 2003, Heft 7, XXI