Dr. Axel Spies
USA: FCC erleichtert Medienkonzentration

Mit drei gegen zwei Stimmen haben die Kommissare der Federal Communications Commission (FCC) am 2.6.2003 die Vorschriften für die Medienkonzentration in den USA gelockert.

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MMR 2003, Heft 7, XV


DGRI-Herbstakademie 2003

Die diesjährige Herbstakademie der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) findet am Institut für Informationsrecht der Universität Karlsruhe vom 11.-13.9.2003 statt.

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MMR 2003, Heft 7, XXII

Ingo Beckendorf
EU: Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben auf Vorschlag der Kommission den Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet verlängert.

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MMR 2003, Heft 7, VII

Peter Strothmann
EU: Ziele für Weltgipfel über die Informationsgesellschaft

Die Europäische Union hat ihre Hauptziele für den im Dezember stattfindenden Weltgipfel der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft dargelegt. Die EU-Kommission hat hierfür am 22.5.2003 eine Mitteilung angenommen, in der sie die Hauptansatzpunkte formuliert.

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MMR 2003, Heft 7, IX

Caroline Hilger
Bundesrat: Entschließung zur Fernsehrichtlinie und weitere Entwicklungen im Bereich der europäischen Rundfunkregulierung

In seiner Sitzung vom 23.5.2003 hat der Bundesrat per Beschluss (BR-Drs. 332/03) zur geplanten Überarbeitung der Fernsehrichtlinie (Richtlinie des Rates 89/552/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/36/EG) Stellung genommen.

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MMR 2003, Heft 7, VI

Michael Knopp
DLM: Beschluss zu Telefonsexwerbung und Sexclips

In ihrer Sitzung am 19./20.5.2003 hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) beschlossen, dass die Landesmedienanstalten bzw. die seit April dieses Jahres bestehende Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gegen die Massivität und Ausgestaltung der Telefonsexwerbung bzw. der Sexclips im Fernsehen vorgehen werden.

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MMR 2003, Heft 7, VI


Verbraucherzentrale: Haftung für Kartenmissbrauch

Mit einer Sammelklage will die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen laut einer Mitteilung vom 4.6.2003 die Haftung beim Missbrauch gestohlener EC- und Kreditkarten höchstrichterlich klären lassen und erreichen, dass künftig die Beweislast auf Seiten der Geldinstitute liegt.

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MMR 2003, Heft 7, XI


BMJ: Max-Planck-Gutachten zur Telefonüberwachung

Bundesjustizministerin Zypries hat am 15.5.2003 ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur "Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" vorgestellt.

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MMR 2003, Heft 7, XIII

Bartosz Sujecki
Die elektronische Signatur im niederländischen Recht

Am 8.5.2003 ist in den Niederlanden das Gesetz zur Umsetzung der Signaturrichtlinie 1999/93/EG in Kraft getreten (Staatsblad 2003, 199). Diese Umsetzung erforderte neben Änderungen im niederländischen BGB (BW) auch Änderungen im niederländischen Telekommunikationsgesetz (TW) sowie im Gesetz gegen Wirtschaftsdelikte.

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MMR 2003, Heft 7, XII

Rufus J. Pichler
Contributory Copyright Infringement and Peer-to-Peer Networks - From Sony to Napster and Back

The second labour of Hercules was to kill the monstrous nine-headed Hydra. When Hercules struck off one of the Hydra's heads, two new ones grew forth in its place. The entertainment industry's fight against its modern menace, peer-to-peer file sharing networks, presents no lesser task.

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MMR 2003, Heft 7, XIII

Dr. Wolfram Viefhues
Übersicht über die Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Eine Überblick über die Kostenregelungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gibt die Internetseite des Justizministeriums Nordrhein-Westfalens.

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MMR 2003, Heft 7, XX

Stephanie Homburger
USA: Lockerung der Medienkonzentrationsgesetzgebung

Nach Verhandlungen der US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat die Deregulierungsentwicklung im Bereich der Mediengesetzgebung in den USA am 2.6.2003 mit dem darauf folgenden Beschluss der FCC zur Änderung der Medienkartellgesetzgebung einen Höhe- und vorläufigen Schlusspunkt gefunden.

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MMR 2003, Heft 7, X

Dr. Wolfram Viefhues
Unterhaltstabellen im Internet

Die neue, ab 1.7.2003 geltende Düsseldorfer Tabelle zur Unterhaltsberechnung ist auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Justizministeriums abzurufen.

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MMR 2003, Heft 7, XX


Kommission: Leitlinien über die Informationsgesellschaft

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über den bevorstehenden Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) angenommen, in der sie die Ziele und Positionen der EU für diesen Gipfel darlegt.

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MMR 2003, Heft 7, XVI

Peter Strothmann
EU: Untersuchung von Audiovisual Sport eingestellt

Die EU-Kommission hat am 8.5.2003 die Untersuchung des Erwerbs spanischer Fußball-Übertragungsrechte durch die Audiovisual Sport (AS) eingestellt.

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MMR 2003, Heft 7, VIII

Dr. Wolfram Viefhues
Ruhrgebiet im Internet

Auf Initiative der Projekt Ruhr GmbH ist eine E-Government-Plattform aufgebaut worden, die allen Kommunen in der Metropolenregion Ruhr mit ihren rund 5,4 Mio. Einwohnern und in ganz Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht und dienstleistungsorientierte Serviceleistungen für die Bürger, Verwaltungen und Unternehmen gebündelt bereitstellt.

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MMR 2003, Heft 7, XX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Deutsche Breitbandinitiative

Ziel der Initiative ist es, breitbandiges Internet in Deutschland bis zum Jahr 2005 zur dominierenden Zugangsmöglichkeit zu entwickeln, die hierzu notwendigen Rahmenbedingungen zu beschreiben und dazu beizutragen, erforderliche Investitionen in Infrastrukturen, Dienste und Inhalte anzuregen. Gleichzeitig wird hiermit ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des auf der Ebene der EU beschlossenen Programms eEurope 2005 geleistet.

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MMR 2003, Heft 7, XIX

Stephanie Homburger
EU: Grünbuch über Daseinsvorsorge

Die EU-Kommission hat am 21.5.2003 ein Grünbuch verabschiedet, auf dessen Grundlage eine umfassende Diskussion über die Zukunft der Leistungen der Daseinsvorsorge und die Rolle der EU bei deren Förderung stattfinden soll.

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MMR 2003, Heft 7, VIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Datenbank der UDRP

Immer häufiger kommt es zu Schlichtungsverfahren bei der ICANN UDRP (Uniform Dispute Resolution Policy) für Streitigkeiten zwischen Marken- und Domaininhabern. Mittlerweile sind mehr als 5000 Entscheidungen in diesem Schlichtungsverfahren ergangen.

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MMR 2003, Heft 7, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Informationsportal für italienisches Recht

Eine namhafte italienische Anwaltskanzlei, die vom Justizministerium Bayern als Ausbildungsstelle für deutsche Rechtsreferendare im Bereich internationales Privatrecht und Wirtschaftsrecht zugelassen ist, hat unter ein Informationsportal für italienisches Recht eingerichtet.

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MMR 2003, Heft 7, XX


ICCL: LL.M.-Fernstudienlehrgang in London

Das Institut für Computer- und Kommunikationsrecht (ICCL) bietet seit vielen Jahren Kurse im Rahmen der University of London LL.M. (Master of Laws) mit den Schwerpunkten: IT- und Computerrecht, Internet-, Kommunikationsrecht, Recht des elektronischen Finanzverkehrs, Steuerrecht & E-Commerce, Weltraumrecht, und ab dem Jahre 2004 Medienrecht.

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MMR 2003, Heft 7, XXII


EU Council of Ministers: Agency against Cybercrime

On June 5, 2003, the Council of Ministers of the European Union agreed to the setting up of a European Network and Information Security Agency (ENISA).

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MMR 2003, Heft 7, XXII


Universität Hannover: LL.M. Rechtsinformatik/Informationstechnologierecht

Der Studiengang beinhaltet ein einsemestriges Spezialstudium an der Universität Hannover sowie ein anschließendes Auslandssemester an einer der 10 Partneruniversitäten (Bologna, Glasgow, Leuven, London, Namur, Oslo, Rovaniemi, Stockholm, Wien, Zaragoza).

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MMR 2003, Heft 7, XXIII


OVG Niedersachsen: Rechtsprechungsdatenbank online

Die Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht nun auch der Öffentlichkeit online zur Verfügung.

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MMR 2003, Heft 7, XXII


EU-Kommission: Erschöpfung und Markenmissbrauch

Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Thema "Möglicher Missbrauch von Rechten an Marken in der EU in Zusammenhang mit der gemeinschaftsweiten Erschöpfung" vorgelegt.

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MMR 2003, Heft 7, XXII


Studiengang zum E-Business-Projektmanager

Die Fachhochschule in Lüneburg bietet den weiterbildenden Studiengang Multimedia-Informatik bereits im fünften Jahr an.

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MMR 2003, Heft 7, XXII

Dr. Wolfram Viefhues
Datenschutz-CD für die Schulen

Eine mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von Datenschützern entwickelte Multimedia-CD will Schülern Kryptografie und informationelle Selbstbestimmung näher bringen.

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MMR 2003, Heft 7, XXI


UK: Privacy International Launches "Know Your Data" Campaign

UK-based watchdog Privacy International launched a broad campaign in the UK to enable customers to write to their telecommunications providers asking for details of records held on them.

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MMR 2003, Heft 7, XXI

Dr. Wolfram Viefhues
Interaktive Steuerrechner im Internet

Die Internetseite des Bundesfinanzministeriums bietet eine Reihe von interaktiven Steuerrechnern.

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MMR 2003, Heft 7, XXI


Software zur Zusammensetzung zerrissener Stasi-Akten

Das Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK) in Berlin ist von der Birthler-Behörde beauftragt worden, eine Software zur Zusammensetzung zerrissener Stasi-Akten fertig zu stellen.

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MMR 2003, Heft 7, XXI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Italienischer Innovationsminister

Interessante medienpolitische und medienrechtliche Informationen sind auf der Webseite des italienischen Innovations- und Technologieministers abrufbar.

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MMR 2003, Heft 7, XX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Suchmaschine der Reg TP: 0190-Anbieter ausfindig machen

Ein falscher Klick im Internet oder die Antwort auf eine dubiose SMS auf dem Handy endet immer häufiger in einer hohen Telefonrechnung. Unbemerkt ist man damit Opfer von Abzockern geworden, die Telefon- oder Computernutzer auf teure 0190- oder 0900-Verbindungen locken.

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MMR 2003, Heft 7, XIX


Freiheit für die letzte Meile

Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft gibt es noch manchen Stolperstein. Die "letzte Meile" der Ortsnetze bis zum Endkunden gehörte bis heute sicherlich dazu, ist dies doch in Deutschland der letzte Netzabschnitt, den sich der Ex-Staatsmonopolist Deutsche Telekom AG (DTAG) als Hort exklusiver Preisgestaltung zu erhalten wusste. Nun zieht die EU-Kommission die Notbremse und verurteilt das Unternehmen zu 12,6 Mio. Euro Geldstrafe.

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MMR 2003, Heft 7, XVI

Caroline Hilger
UK: ITC veröffentlicht Leitlinien zu unabhängigen Produzenten

Die britische Rundfunkaufsichtsbehörde ITC hat Anfang Juni 2003 eine Aufstellung von Grundsätzen zum Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter zu unabhängigen Produzenten veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 7, X

Alexander Scheuer
Dänemark: Neue Mediengesetzgebung beschließt Privatisierung von TV2

Durch die Anfang Juni 2003 erfolgte Zustimmung des dänischen Parlaments zu den Gesetzentwürfen L 211 und L 212 wird die Grundlage für die Privatisierung des zweiten öffentlichen Fernsehkanals gelegt. Die in erster Lesung gebilligte Regierungsvorlage schafft die Voraussetzung, die Börsennotierung des Senders TV2 zu veranlassen.

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MMR 2003, Heft 7, VII


Beamtenbund: Deutsches eGovernment fällt im europäischen Ranking zurück

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat auf eine Studie hingewiesen, nach der Deutschland bei den elektronischen Angeboten öffentlicher Dienste im europäischen Vergleich an Boden verliert und innerhalb eines Jahres von Platz 14 auf Platz 16 in das untere Mittelfeld abgerutscht ist.

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MMR 2003, Heft 7, XXII


W3C und Patent law

The World Wide Web Consortium published on May 20, 2003, a patent policy aimed at ensuring that recommendations produced by the W3C may be implemented on a royalty-free basis.

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MMR 2003, Heft 7, XXII


Italy: Guidance on SMS Messages

On May 15, 2003, the Italian Data Protection Authority (Garante) published a guidance document restricting the sending of SMS messages to mobile phone users by public (governmental) authorities.

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MMR 2003, Heft 7, XXI


Article 29 Working Party: Two New Working Documents on Transfers of Personal Data to Third Countries Adopted

On June 3, 2003, the Article 29 Data Protection Working Party adopted a document entitled: "Working Document on Transfers of personal data to third countries: Applying Article 26 (2) of the EU Data Protection Directive to Binding Corporate Rules for International Data Transfers" (dealing with so-called company "codes of conduct").

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MMR 2003, Heft 7, XXII


Adressen für IKT-Fans

Ein "Who's who" im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gibt online Auskunft über die Hochschulszene in Mittel- und Osteuropa.

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MMR 2003, Heft 7, XXII

Michael Knopp
Europarat: Empfehlung zu Maßnahmen der Förderung der demokratischen und sozialen Verbreitung des digitalen Fernsehens

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 28.5.2003 eine Empfehlung zu Maßnahmen zur Förderung der demokratischen und sozialen Verbreitung des digitalen Fernsehens verabschiedet.

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MMR 2003, Heft 7, IX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Bundespatentgericht

Auf der Internetseite des Bundespatentgerichts findet man vor allem Eilunterrichtungen der technischen Beschwerdesenate, der Nichtigkeitssenate, der Markensenate, des Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats und des juristischen Beschwerdesenats. Chronologisch aufgeführt sind die Unterrichtungen mit Aktenzeichen aufrufbar. Neben den Leitsätzen sind zur Orientierung auch immer die einschlägigen Vorschriften angegeben.

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MMR 2003, Heft 7, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Chip soll Euro sicher machen

Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft, neue Euro-Geldscheine auszugeben, weil Fälscher immer mehr "Blüten" produzieren.

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MMR 2003, Heft 7, XXI


EU-Kommission: Report on Implementation of the EU Data Protection Directive

On May 15, 2003, the Commission published its intitial report on implementation of the Data Protection Directive 95/46/EC.

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MMR 2003, Heft 7, XXI

Dr. Axel Spies
USA: FCC erleichtert Medienkonzentration

Mit drei gegen zwei Stimmen haben die Kommissare der Federal Communications Commission (FCC) am 2.6.2003 die Vorschriften für die Medienkonzentration in den USA gelockert.

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MMR 2003, Heft 7, XV


DGRI-Herbstakademie 2003

Die diesjährige Herbstakademie der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) findet am Institut für Informationsrecht der Universität Karlsruhe vom 11.-13.9.2003 statt.

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MMR 2003, Heft 7, XXII

Ingo Beckendorf
EU: Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben auf Vorschlag der Kommission den Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet verlängert.

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MMR 2003, Heft 7, VII

Peter Strothmann
EU: Ziele für Weltgipfel über die Informationsgesellschaft

Die Europäische Union hat ihre Hauptziele für den im Dezember stattfindenden Weltgipfel der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft dargelegt. Die EU-Kommission hat hierfür am 22.5.2003 eine Mitteilung angenommen, in der sie die Hauptansatzpunkte formuliert.

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MMR 2003, Heft 7, IX

Caroline Hilger
Bundesrat: Entschließung zur Fernsehrichtlinie und weitere Entwicklungen im Bereich der europäischen Rundfunkregulierung

In seiner Sitzung vom 23.5.2003 hat der Bundesrat per Beschluss (BR-Drs. 332/03) zur geplanten Überarbeitung der Fernsehrichtlinie (Richtlinie des Rates 89/552/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/36/EG) Stellung genommen.

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MMR 2003, Heft 7, VI

Michael Knopp
DLM: Beschluss zu Telefonsexwerbung und Sexclips

In ihrer Sitzung am 19./20.5.2003 hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) beschlossen, dass die Landesmedienanstalten bzw. die seit April dieses Jahres bestehende Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gegen die Massivität und Ausgestaltung der Telefonsexwerbung bzw. der Sexclips im Fernsehen vorgehen werden.

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MMR 2003, Heft 7, VI


Verbraucherzentrale: Haftung für Kartenmissbrauch

Mit einer Sammelklage will die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen laut einer Mitteilung vom 4.6.2003 die Haftung beim Missbrauch gestohlener EC- und Kreditkarten höchstrichterlich klären lassen und erreichen, dass künftig die Beweislast auf Seiten der Geldinstitute liegt.

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MMR 2003, Heft 7, XI


BMJ: Max-Planck-Gutachten zur Telefonüberwachung

Bundesjustizministerin Zypries hat am 15.5.2003 ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur "Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" vorgestellt.

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MMR 2003, Heft 7, XIII

Dr. Carmen Palzer
BGH: Zur strafrechtlichen Zulässigkeit der Vermietung pornografischer Videos mittels Videoautomaten

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 22.5.2003 zur strafrechtlichen Zulässigkeit der Vermietung von pornografischen Videos mittels Videoautomaten geäußert.

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MMR 2003, Heft 7, V

Dr. Carmen Palzer
BGH: Zur strafrechtlichen Zulässigkeit der Vermietung pornografischer Videos mittels Videoautomaten

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 22.5.2003 zur strafrechtlichen Zulässigkeit der Vermietung von pornografischen Videos mittels Videoautomaten geäußert.

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MMR 2003, Heft 7, V


BGH: Namensträger gewinnt Streit um Internetadresse Maxem.de

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.6.2003 entschieden, dass der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen kann, dass dieser den Namen nicht als Internetadresse benutzt.

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MMR 2003, Heft 7, XVIII


BGH: Namensträger gewinnt Streit um Internetadresse Maxem.de

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.6.2003 entschieden, dass der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen kann, dass dieser den Namen nicht als Internetadresse benutzt.

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MMR 2003, Heft 7, XVIII


BVerwG: Entgelt für die Verbindung zu einem Telefonansagedienst ist genehmigungspflichtig

Das BVerwG hat am 25.6.2003 über die Klage der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen einen Beschluss der Reg TP über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden.

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MMR 2003, Heft 7, XVIII


BVerwG: Entgelt für die Verbindung zu einem Telefonansagedienst ist genehmigungspflichtig

Das BVerwG hat am 25.6.2003 über die Klage der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen einen Beschluss der Reg TP über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden.

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MMR 2003, Heft 7, XVIII

Dr. Helmut Hoffmann
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidung zu werbefinanzierten Telefongesprächen nicht angenommen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen das Urteil des BGH zu werbefinanzierten Telefongesprächen nicht zur Entscheidung angenommen und damit den Schlussstrich unter diese rechtliche Auseinandersetzung gezogen.

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MMR 2003, Heft 7, XVIII

Dr. Helmut Hoffmann
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidung zu werbefinanzierten Telefongesprächen nicht angenommen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen das Urteil des BGH zu werbefinanzierten Telefongesprächen nicht zur Entscheidung angenommen und damit den Schlussstrich unter diese rechtliche Auseinandersetzung gezogen.

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MMR 2003, Heft 7, XVIII

Till Jaeger/ Axel Metzger
Open Content-Lizenzen nach deutschem Recht

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MMR 2003, 431 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.

Marc Liesching/ Jörg Knupfer
Die Zulässigkeit des Betreibens von Internetcafés nach gewerbe- und jugendschutzrechtlichen Bestimmungen

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MMR 2003, 439 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.

Elmar Weißnicht
Die Nutzung des Internet am Arbeitsplatz

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MMR 2003, 448 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.

Björn Gercke
Rechtliche Probleme durch den Einsatz des IMSI-Catchers

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MMR 2003, 453 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.

Mark Hoenike/ Axel Boës
Hotspot-Verträge im Bereich der Wireless Local Area Networks (WLAN)

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MMR 2003, 457 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1

BGH Urteil vom 19.3.2003 VIII ZR 295/01 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)  |  mehr...

MMR 2003, 463 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Umgekehrte Versteigerung II

UWG § 1

BGH Urteil vom 13.3.2003 I ZR 212/00 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)  |  mehr...

MMR 2003, 465 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften

UWG § 1

OLG Hamburg Urteil vom 10.4.2003 5 U 97/02 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig  |  mehr...


OLG Hamm: tauchschule-dortmund.de

UWG § 3

OLG Hamm Urteil vom 18.3.2003 4 U 14/03 (LG Dortmund); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 471 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Düsseldorf: Anscheinsbeweis für Datenvolumen bei Webhosting-Vertrag

BGB §§ 631 ff.; ZPO § 286

OLG Düsseldorf Urteil vom 26.2.2003 18 U 192/02 (LG Duisburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 474 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Düsseldorf: Störerhaftung der Herausgeber von TK-Verzeichnissen

TKG § 89 Abs. 8, § 12; TKV § 21 Abs. 1 und 4; TUDLV § 1 Nr. 2 b); ZPO § 706

OLG Düsseldorf Urteil vom 25.2.2003 20 U 161/02 (LG Duisburg); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 476 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamm: "castor.de"

BGB §§ 12, 823

OLG Hamm Urteil vom 18.2.2003 9 U 136/02 (LG Essen); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 478 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: Grenzen des Schutzes einer Farbmarke - Magenta

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

OLG Köln Urteil vom 22.11.2002 6 U 121/02 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 480 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


LG Köln: Willenserklärung durch "Auto-Reply"

BGB §§ 312e Abs. 1, 119 Abs. 1

LG Köln Urteil vom 16.4.2003 9 S 289/02 (AG Wipperfürth); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 481 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: Störerhaftung bei Spamming mit E-Cards

GG Art. 14; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1

LG München I Urteil vom 15.4.2003 33 O 5791/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 483 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


LG Münster: Streitwert für Unterlassungsverfügungen

ZPO §§ 3, 937; BGB §§ 823, 1004; UWG §§ 1, 13

LG Münster Urteil vom 3.4.2003 12 O 160/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 485 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: Exit-Pop-Up-Fenster

UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG §§ 15 Abs. 2 und 4, 5 Abs. 1 und 3; BGB §§ 826, 1004, 242, 677 ff., 670; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 1

LG Düsseldorf Urteil vom 26.3.2003 2a O 186/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 486 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


LG Wuppertal: Störerhaftung wegen unerbetener Faxwerbung

UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1; TKV § 13a

LG Wuppertal Urteil vom 25.3.2003 1 O 539/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 488 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: deutsches-anwaltsverzeichnis.de

UWG § 3

LG Berlin Urteil vom 16.12.2002 97 O 192/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 490 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


LG Erfurt: Link auf Berufsverband

UWG § 3

LG Erfurt Urteil vom 28.11.2002 2 HK O 373/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 491 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


AG Wolfenbüttel: Zugangsbestätigung im elektronischen Geschäftsverkehr

BGB § 312e Abs. 1 Nr. 3

AG Wolfenbüttel Urteil vom 14.3.2003 17 C 477/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 492 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.


LG Nürnberg-Fürth: Darlegungs- und Beweislast bei Dialern

ZPO § 286

LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 27.3.2003 11 S 8162/02 (AG Fürth); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 492 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Schweiz: Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Die Seite der schweizerischen Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) untergliedert sich in erschiedliche Rubriken, wobei zunächst unter "Die UBI" ein Überblick über die Aufgaben, Organisation und Stellung erfolgt. In den Rubriken "Verfahren" und "Beschwerde an die UBI" werden das ganze programmrechtliche Verfahren von der Ombudsstelle bis zum Bundesgericht und die Anforderungen, um mit einer Beschwerde an die UBI gelangen zu können, dargestellt. Am interessantesten ist die Datenbank "Entscheide": Sie ist in drei Sprachen (deutsch, französisch, italienisch) abrufbar.

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MMR 2003, Heft 6, XVIII


Mahnen ohne Medienbruch

Seit dem 13.5.2003 können die Bremer Bürger ihre Schuldner mit Hilfe der digitalen Signatur über das Internet mahnen.

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MMR 2003, Heft 6, XIX


UDRP - kostenlose Urteilsdatenbank gestartet

Bei der UDRP-DB handelt es sich um eine Datenbank, über die Entscheidungen nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) kostenfrei abgerufen werden können.

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MMR 2003, Heft 6, XIX


Mobiles PDA-Portal für Juristen

O2 Germany und der Verlag C.H. Beck präsentierten gemeinsam das PDA-Online-Portal für Juristen.

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MMR 2003, Heft 6, XIX


EDV-Gerichtstag 2003

Der 12. Deutsche EDV-Gerichtstag vom 24.9.-26.9.2003 in Saarbrücken steht diesmal unter dem Rahmenthema "Mit der Technik von heute zur Justiz von morgen" und thematisiert damit den Wandel der juristischen Kommunikationsformen und Arbeitsabläufe.

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MMR 2003, Heft 6, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
GigaLaw.com®

GigaLaw.com® ist ein kostenloses amerikanisches Informationsportal, das von Anwälten und Professoren der Rechtswissenschaften gepflegt wird.

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MMR 2003, Heft 6, XVIII


E-Commerce leicht gemacht

Ein neues Online-Portal informiert über die Rechtsgrundlagen für E-Commerce in den EU-Mitgliedstaaten.

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MMR 2003, Heft 6, XIX

Peter Strothmann
Europarat: Entwurf einer Empfehlung zur Kurzberichterstattung

Die Expertengruppe für demokratische und soziale Fragen des digitalen Rundfunks (MM-S-DB) des Europarats veröffentlichte am 16.4.2003 einen Entwurf für eine Empfehlung zur Kurzberichterstattung.

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MMR 2003, Heft 6, XXIV