Jan Peter Müßig
EU: Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung des geistigen Eigentums

Am 30.1.2003 legte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum vor.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXI

Dr. Carmen Palzer
EU-Kommission: Übernahme von Premiere genehmigt

Die EU-Kommission hat am 13.2.2003 die Übernahme der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG (Premiere) durch Permira Europe II Managers LP (Permira) genehmigt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXI


EU-Kommission: Neue Webseite zu Zivil- und Handelsrecht

Die EU-Kommission bietet den EU-Bürgern jetzt in allen elf Amtssprachen eine neue Webseite, mit der sie einen Überblick über das nationale, europäische und internationale Zivil- und Handelsrecht geben will.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXIII


EU startet Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber

Zur Speicherung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern dient das erste Europäische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (EURODAC).  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XII


IuK-Technik: Neue Studie über zukünftigen Strombedarf

Im Jahr 2010 werden die Geräte der IuK-Technik in Deutschland rund 55 Mrd. Kilowattstunden Strom verbrauchen - wenn die Hersteller und Nutzer der Geräte und die Energiepolitik diesem Trend nicht durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, VI

Caroline Hilger
Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der GVL und den privaten Rundfunkveranstaltern

Am 30.1.2003 verkündete das OLG München ein Urteil, welches das seit Jahren laufende Verfahren um die Ausgestaltung eines Gesamtvertrags zwischen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) einerseits und dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) sowie der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) andererseits zumindest vorläufig beendet.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIX


EU: Einigung über Gemeinschaftspatent

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" erzielte am 3.3.2003 eine Vereinbarung über die Schaffung eines Gemeinschaftspatents, nachdem der griechische Ratsvorsitz einen Kompromiss vorgeschlagen hatte. Die Vereinbarung skizziert die wichtigsten Eigenschaften des Rechtssystems des Gemeinschaftspatents, die zu verwendenden Sprachen, die Kosten, die Rolle der nationalen Patentämter und die Verteilung der Gebühren.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, VIII


BMWA: Eckpunkte für neues GWB

Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement legte die Eckpunkte für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, VI

Hervé Jacquemin
Implementation of the Directive on Electronic Commerce in Belgium

Two Acts on certain legal aspects of information society services, dated 11 March 2003, were adopted in Belgium. The Acts are pretty faithful to the Directive.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, IX


Fahndung mit Fingerabdrücken im Web

Das Hamburger Landeskriminalamt geht neue Wege bei der Fahndung und hat erstmals zu den Fahndungsfotos eines Tatverdächtigen auch dessen Fingerabdrücke im Internet veröffentlicht.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Portal zum spanischen Recht

Die beiden spanischsprachigen Seiten JurisWeb und Derecho ermöglichen einen leichten Einstieg in das spanische Recht und über diesen auch den Zugang zu weiteren Seiten mit Bezug zum Multimediarecht.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, X

Jan Peter Müßig
Eutelsat-Übernahme aufgegeben

Nachdem im September 2002 bekannt wurde, dass die US-amerikanischen Satellitenbetreiber Panamsat und Intelsat Interesse an der Übernahme des europäischen Betreibers Eutelsat haben, wurde Ende Januar 2003 die Aufgabe solcher Pläne gemeldet.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXII


Reg TP: Klare Bedingungen für Netzbetreiberauswahl im Ortsnetz

Call-by-call im Ortsnetz kommt zum 25.4.2003, Preselection zum 9.7.2003, gab Matthias Kurth, Präsident der Reg TP bekannt. Die Verpflichtung zur Netzbetreiberauswahl wird bis zu diesen Terminen ausgesetzt.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XVIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Mergermarket

Das britische Portal Mergermarket hat sich der Beobachtung und Analyse des internationalen M&A-Geschehens verschrieben. Geboten werden in erster Linie aktuelle Nachrichten, die über anstehende, derzeit durchgeführte und bereits abgeschlossene Transaktionen in allen Branchen weltweit berichten.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XI


Pilotprojekt zur elektronischen Patientenakte

Eine elektronische Patientenakte soll von diesem Sommer an die Behandlung von Krebspatienten in Essen verbessern und billiger machen.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Intellectual Property UK

Das UK Patent Office bietet bereits seit Juni 2000 ein Portal zum Thema Intellectual Property an. Es richtet sich sowohl an allgemeine Nutzer, insb. aber an Künstler.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, X


Veranstaltung: Technik für Nutzer

Eine fruchtbare Allianz von Medienrecht und Informationstechnik soll, ihrer Zielvorstellung nach, geeignete rechtliche Regelungen für eine nutzergerechte (Informations-)Technik hervorbringen.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXIII

Dr. Carmen Palzer
EU-Kommission: Empfehlung über Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation

Am 11.2.2003 legte die EU-Kommission in einer Empfehlung die relevanten Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors fest.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXI

Dr. Raimund Schütz
EU-Vorgaben für deutsche TK-Marktregulierung

Mit der Empfehlung der EU-Kommission vom 11.2.2003 über relevante Produkt- und Dienstemärkte des elektronischen Kommunikationssektors ist der künftigen deutschen TK-Regulierung die Richtung vorgegeben. Die Empfehlung definiert insgesamt 18 Märkte, die von der Reg TP zu überwachen sind.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XVI


Verkehrsüberwachung mit integrierter Gesichtserkennung

Das in London eingerichtete automatisierte System zur Verkehrskontrolle soll auch der Abwehr von potenziellen Terroristen dienen.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Deutsches Medienrecht in englischer Sprache

Im Oktober 2002 haben Dr. Wolfgang Schulz, Uwe Jürgens, Thorsten Held und Stephan Dreyer, Mitarbeiter des Hamburger Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung, ein englischsprachiges Arbeitspapier zur Regulierung von Rundfunk- und Internetdiensten in Deutschland veröffentlicht.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, X

Julia Pothmann
The New Legal Framework for E-Commerce

Unter dem Thema "The New Legal Framework for E-Commerce - The Implementation of the EC E-Commerce Directive" fand am 24.1.2003 eine Fachtagung in Edinburgh statt.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXIV


EU-Kommission: Technologietransfers in Entwicklungsländer

Ausländische Direktinvestitionen sind der Schlüssel zu mehr Technologietransfer von der ersten in die dritte Welt, heißt es in einer Mitteilung der EU und der Mitgliedstaaten an den Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs).

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXIII

Alexander Scheuer
EU: Bericht über die Anwendung der Transparenz-Richtlinien "Informationsgesellschaft"

Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2003) 69 endg. v. 13.2.2003) über die Evaluierung der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft  ein positives Fazit gezogen.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXII

Peter Strothmann
EU: Neuerungen bei Aktionsplänen eEurope 2002 und eEurope 2005

Die EU-Kommission hat im Februar 2003 im Bereich der elektronischen Kommunikation Rückschau auf Teile ihrer bisherigen Politik gehalten und gleichzeitig den weiteren Ausbau des rechtlichen Rahmens vorangetrieben. In ihrer Mitteilung vom 11.2.2003 legt die Kommission ihren Abschlussbericht zum Projekt eEurope 2002 vor.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XX

Caroline Hilger
EU-Kommission: Verkauf des DTAG-Kabelnetzes an Investorengruppen genehmigt

Die EU-Kommission hat den am 30.1.2003 angemeldeten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über die bislang im Eigentum der Deutschen Telekom AG (DTAG) verbliebenen regionalen Kabelgesellschaften sowie über die MSG Media Service GmbH (MSG) und die Deutsche Telekom Kabel Service GmbH (DeTeKS) durch drei ausländische Investorengruppen nunmehr genehmigt.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XVIII


BAKOM: Unverzügliche Öffnung der letzten Meile

Der schweizerische Bundesrat will die letzte Meile für alle Teilnehmer des TK-Markts unverzüglich öffnen. Er wird gestützt auf das geltende Gesetz eine entsprechende Änderung der Fernmeldedienstverordnung verabschieden und per 1.4.2003 in Kraft setzen.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Elektronische Unterschrift für Steuererklärungen möglich

Die elektronische Steuererklärung ELSTER hatte bislang den Nachteil, dass zusätzlich zu den am PC eingegebenen und elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Daten noch die rechtsverbindliche Erklärung in Papierform und mit Unterschrift versehen an das Finanzamt geschickt werden musste.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIV


Advocate General Criticizes Ban on Internet Trade in Medicines - DocMorris

In the case of Deutscher Apothekerverband e.V. v 0800 DocMorris NV and Jacques Waterval (Case C-322/01), the European Court of Justice was asked whether a legal prohibition under German law on the cross-border sale of pharmaceuticals over the Internet is compatible with Euroepan law.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XII


European Data Protection Commissioners Seek Public Opinion's View on Video Surveillance

On February 25, 2003 the Article 29 Data Protection Working Party launched an online public consultation on video surveillance.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XII


Kommission: Gesamteuropäisches Technologietransfernetz

ProTon Europe, das gesamteuropäische Netz der Technologietransferstellen an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, wurde bei einem Auftakttreffen für neue Mitglieder in Brüssel ins Leben gerufen.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XI


FIST: Internetdienst zeigt innovative französische Technologie

Die private französische Gesellschaft FIST (France Innovation Scientifique et Transfer) bietet einen neuen Internetdienst zur Vorstellung innovativer französischer Technologie an.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, VI

Peter Strothmann
Italien: Frequenzplan für digitales Fernsehen

Die italienische Kommunikationsbehörde Autoritá per le Garanzie nelle Communicazioni (Agcom) hat mit Entscheidung v. 29.1.2003 den Frequenzplan für das digitale terrestrische Fernsehen gebilligt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXII

Peter Strothmann
Europarat: Bericht zur Medienvielfalt in Europa

Ende 2002 verabschiedete das Advisory Panel on Media Concentrations, Pluralism and Diversity Questions (AP-MD) des Steering Committee on the Mass Media (CDMM) einen Bericht zum Medienpluralismus in Europa, der mittlerweile vom CDMM angenommen wurde.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXII

Stephanie Homburger
Thüringen forciert Digitalisierung/Zielvorstellungen der EU

Das neue Thüringer Landesmediengesetz, das am 14.1.2003 in Kraft getreten ist, sieht im Zuge der Beschleunigung des analog/digitalen Übergangs in § 3 Abs. 8 ThürLMG vor, dass ab dem 1.1.2004 nur noch digitale terrestrische Frequenzen zugeordnet werden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XX

Caroline Hilger
Gemeinsame Erklärung zu laufenden GATS-Verhandlungen

Anlässlich der 53. Internationalen Filmfestspiele Berlin trafen sich am 11.2.2003 die deutsche Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und der französische Minister für Kultur und Kommunikation zu einem gemeinsamen Gespräch.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XVIII


BMWA: 0190er-Gesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern ist im Volltext im Internet abrufbar.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XII


EU-Kommission: Internetagentur gegen Computerkriminalität

Mit einer Agentur für Internetsicherheit will die EU-Kommission Hackern das Handwerk legen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XI


Controversy Continues Regarding EU-US Deal on Sharing of Airline Passenger Information

The preliminary arrangement between the EU Commission and the US Customs Service, whereby EU airlines would have to disclose background information about passengers on transatlantic flights to the US-government, triggered off a wave of criticism by EU data protection authorities, who claim it infringes both EU and national personal data protection legislation.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XII


Verein Internet-ABC gegründet

Zweck des Vereins ist es, die Erziehung zur sicheren und kompetenten Nutzung des Internet zu fördern.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Informationsportal zur Datenbankrichtlinie

Das Institute for Information Law (Universität Amsterdam) hat ein Informationsportal zur Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken eingerichtet.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, X


Surfen am Arbeitsplatz

Privates Surfen und Mailen im Büro ist grundsätzlich ohne ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers verboten. Problematisch ist, ob die Duldung der Nutzung über einen längeren Zeitraum einer Erlaubnis gleichkommt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIII

Peter Strothmann
Finnland: Neue Gesetzgebung für öffentliche Kommunikation

Das finnische Parlament hat am 17.2.2003 ein Gesetz über die Meinungsfreiheit im Bereich der öffentlichen Kommunikation erlassen. Das Gesetz regelt die Verantwortlichkeit für Inhalte des Bereichs der öffentlichen Kommunikation.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXII


Streitschlichtungsstelle für .at-Domains

Unter dem Gesichtspunkt, dass Streitigkeiten um eine .at-Domain entsprechend deren Rolle in der modernen Internetkommunikation rasch und unkompliziert geklärt werden sollen, hat am 1.3.2003 die Streitschlichtungsstelle für .at-Domains ihre Tätigkeit aufgenommen.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXV

Michael Köhne
Veraltete Indizierungen

Bislang galten Indizierungsentscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (früher: Schriften) (BPjM) zeitlich unbegrenzt. Die Wirkungen der Indizierung bestanden unabhängig davon, ob ihre Voraussetzung - die vermutete Eignung zur Jugendgefährdung - weiter gegeben war, fort. Das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) enthält Vorschriften, die diesem Problem abhelfen sollen.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XVI

Jan Peter Müßig
EU: Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung des geistigen Eigentums

Am 30.1.2003 legte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum vor.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXI

Dr. Carmen Palzer
EU-Kommission: Übernahme von Premiere genehmigt

Die EU-Kommission hat am 13.2.2003 die Übernahme der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG (Premiere) durch Permira Europe II Managers LP (Permira) genehmigt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXI


EU-Kommission: Neue Webseite zu Zivil- und Handelsrecht

Die EU-Kommission bietet den EU-Bürgern jetzt in allen elf Amtssprachen eine neue Webseite, mit der sie einen Überblick über das nationale, europäische und internationale Zivil- und Handelsrecht geben will.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXIII


EU startet Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber

Zur Speicherung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern dient das erste Europäische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (EURODAC).  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XII


IuK-Technik: Neue Studie über zukünftigen Strombedarf

Im Jahr 2010 werden die Geräte der IuK-Technik in Deutschland rund 55 Mrd. Kilowattstunden Strom verbrauchen - wenn die Hersteller und Nutzer der Geräte und die Energiepolitik diesem Trend nicht durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, VI

Caroline Hilger
Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der GVL und den privaten Rundfunkveranstaltern

Am 30.1.2003 verkündete das OLG München ein Urteil, welches das seit Jahren laufende Verfahren um die Ausgestaltung eines Gesamtvertrags zwischen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) einerseits und dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) sowie der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) andererseits zumindest vorläufig beendet.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIX


EU: Einigung über Gemeinschaftspatent

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" erzielte am 3.3.2003 eine Vereinbarung über die Schaffung eines Gemeinschaftspatents, nachdem der griechische Ratsvorsitz einen Kompromiss vorgeschlagen hatte. Die Vereinbarung skizziert die wichtigsten Eigenschaften des Rechtssystems des Gemeinschaftspatents, die zu verwendenden Sprachen, die Kosten, die Rolle der nationalen Patentämter und die Verteilung der Gebühren.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, VIII


BMWA: Eckpunkte für neues GWB

Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement legte die Eckpunkte für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, VI

Hervé Jacquemin
Implementation of the Directive on Electronic Commerce in Belgium

Two Acts on certain legal aspects of information society services, dated 11 March 2003, were adopted in Belgium. The Acts are pretty faithful to the Directive.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, IX


Fahndung mit Fingerabdrücken im Web

Das Hamburger Landeskriminalamt geht neue Wege bei der Fahndung und hat erstmals zu den Fahndungsfotos eines Tatverdächtigen auch dessen Fingerabdrücke im Internet veröffentlicht.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XII


BGH: Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren (Urteil vom 13.3.2003 - I ZR 146/00 u. I ZR 212/00) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer sog. umgekehrten Versteigerung eines gebrauchten PKW zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, V


BGH: Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren (Urteil vom 13.3.2003 - I ZR 146/00 u. I ZR 212/00) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer sog. umgekehrten Versteigerung eines gebrauchten PKW zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, V


OVG Münster: Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

Die an eine Internetzugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung von zwei rechtsradikalen Internetangeboten muss vorläufig befolgt werden. Dies hat der 8. Senat des OVG Münster mit Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 2567/02 entschieden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, V


OVG Münster: Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

Die an eine Internetzugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung von zwei rechtsradikalen Internetangeboten muss vorläufig befolgt werden. Dies hat der 8. Senat des OVG Münster mit Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 2567/02 entschieden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, V


Neue Internetdomains sind meist Flops

Vor nicht allzu langer Zeit sind zusätzliche Top Level Domains (TDLs) eingerichtet worden, um die drangvolle Enge bei der Domainvergabe zu beseitigen. Ein erstes Resümee ist jedoch recht ernüchternd; die Verkaufszahlen sind sehr gering.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIII


Neue Internetdomains sind meist Flops

Vor nicht allzu langer Zeit sind zusätzliche Top Level Domains (TDLs) eingerichtet worden, um die drangvolle Enge bei der Domainvergabe zu beseitigen. Ein erstes Resümee ist jedoch recht ernüchternd; die Verkaufszahlen sind sehr gering.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIII


EP: Klarere Leitlinien für Softwarepatentierung

Der Entwurf einer Stellungnahme, die eine klarere Definition der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen erreichen will, erhielt am 19.2.2003 die Unterstützung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, VIII


EP: Klarere Leitlinien für Softwarepatentierung

Der Entwurf einer Stellungnahme, die eine klarere Definition der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen erreichen will, erhielt am 19.2.2003 die Unterstützung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, VIII

Peter Strothmann
Anfechtung eines online abgeschlossenen Kaufvertrags

Das OLG Frankfurt/M. hat sich in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil zur Anfechtungsmöglichkeit von auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufverträgen geäußert.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIX

Peter Strothmann
Anfechtung eines online abgeschlossenen Kaufvertrags

Das OLG Frankfurt/M. hat sich in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil zur Anfechtungsmöglichkeit von auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufverträgen geäußert.

 |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIX


Beilage MMR 4/2003: Christoph Engel: Die Internet-Service-Provider als Geiseln deutscher Ordnungsbehörden - Eine Kritik an den Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf

Beilage als PDF-Datei (602 KB) zum Download: Beilage4_03.pdf

Caroline Hilger
Verbreitung digitaler Programme im Kabelnetz zustimmungspflichtig

Das OLG Dresden hat im Rechtsstreit zwischen der Leipziger Kabelnetzbetreiberin PrimaCom und dem Fernsehsender ProSieben festgestellt, dass Kabelnetzbetreiber fremde Programme nicht ohne vertragliche Vereinbarung ausschließlich digital in ihr Kabelnetz einspeisen und verbreiten dürfen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, X


BITKOM: Vorschlag der Schiedsstelle für Pauschalabgaben auf PCs abgelehnt

In dem Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) einen Einigungsvorschlag vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, IX

Peter Strothmann
Neue Tendenzen bei Sperrung von Websites

Während das VG Minden im November 2002 die aufschiebende Wirkung der Klage eines Access-Providers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf über die Sperrung des Zugangs zu bestimmten Websites wegen des überwiegenden Interesses des Ast. nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederhergestellt hatte, haben das VG Arnsberg und das VG Gelsenkirchen im Dezember 2002 die Eilanträge weiterer Provider zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XII


Elektronische Scheidungsverfahren in Niedersachsen

In Niedersachsen ist jetzt ein Pilotprojekt begonnen worden, Ehescheidungsverfahren auf elektronischem Wege abzuwickeln. Vom Antrag bis zum Urteil sollen sämtliche Akten eines Verfahrens nur noch elektronisch geführt werden. Auch gerichtliche Entscheidungen sollen den Verfahrensbeteiligten elektronisch zugestellt werden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XVIII