Dr. Carmen Palzer

OFT spricht BSkyB frei vom Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens


Die britische Wettbewerbsbehörde, das Office of Fair Trading (OFT), hat Ende 2002 entschieden, dass British Sky Broadcasting (BSkyB) sich nicht wettbewerbswidrig verhalten habe.

(vgl. PM des OFT v. 17.12.2002, abrufbar unter: http://www.oft.gov.uk/News/Press+releases/2002/PN+89-02+OFT+concludes+BSkyB+investigation.htm). BSkyB habe zwar eine marktbeherrschende Stellung auf dem Pay-TV-Markt, diese sei aber im Untersuchungszeitraum von März 2000 bis Ende 2001 nicht missbräuchlich ausgenutzt worden. Daher liege kein Verstoß gegen Kap. II des Competition Act 1998 vor.

BSkyB war u.a. vorgeworfen worden, mittels einer "Preis-Kosten-Schere" (margin squeeze) seine Wettbewerber zu benachteiligen, da der Abstand zwischen Vorleistungspreisen (wholesale) für Konkurrenten, die die von BSkyB angebotenen "Premium Channels" weiterveräußern wollten, und den Endkundenpreisen (retail), zu denen das vertikal integrierte Unternehmen selbst diese Produkte an seine Abonnenten veräußerte, so gering bemessen sei, dass den Wettbewerbern das Erzielen einer angemessenen Gewinnmarge nicht möglich gewesen sei. Die Untersuchung habe, so die OFT, zu der Schlussfolgerung geführt, dass BSkyB sich an der Grenze zum wettbewerbswidrigen Verhalten bewege. Dies genüge jedoch i.E. nicht, um einen Wettbewerbsverstoß von BSkyB anzunehmen. Das Gleiche gelte, so OFT, für den Vorwurf, dass BSkyB durch den Verkauf von gebündelten Produkten, die ggü. dem Kauf der einzelnen Produkte wesentlich günstiger seien, Konkurrenten, die lediglich die einzelnen Produkte anbieten könnten, benachteilige (mixed bundling). In einem weiteren Punkt sah OFT keinen Wettbewerbsverstoß: Dass BSkyB Händlern progressive, an den Verkaufszahlen der Premium-Inhalte orientierte Rabatte einräume und so für diese Händler einen starken Anreiz schaffe, die Produkte von BSkyB zu veräußern, sei nicht wettbewerbswidrig.

Dr. Carmen Palzer

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2003, Heft 3, XVII