Dr. Oliver Sidler

Schweiz: Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet


Der Bundesrat hat Ende Dezember 2002 die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Händen des Parlaments verabschiedet. Kernanliegen sind, auch in Zukunft einen starken "service public" zu sichern und gleichzeitig die Vorschriften für die privaten Programmveranstalter zu lockern.

Im Zentrum des neuen Radio- und Fernsehgesetzes steht das Anliegen, auch in Zukunft ein eigenständiges schweizerisches Programmangebot zu ermöglichen, welches alle Sprachregionen gleichwertig versorgt und mit den finanziell stärkeren Veranstaltern aus den Nachbarstaaten konkurrieren kann. Der Wettbewerb hat sich vor allem im Bereich des Fernsehens verschärft, wo die ausländischen Programme in der Schweiz mittlerweile mehr als die Hälfte der Publikumsmarktanteile erreichen, was einen europäischen Spitzenwert bedeutet. Dies erfordert eine Bündelung der beschränkten schweizerischen Ressourcen auf die SRG, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk veranstaltet. Sie erhält weiterhin den überwiegenden Anteil der Empfangsgebühren, damit sie ihren Programmauftrag erfüllen kann.

Mit dem Programmauftrag und der Gebührenfinanzierung ist eine besondere Verantwortung der SRG verbunden, die sich auch institutionell niederschlägt: Ob die SRG ihren Auftrag tatsächlich erfüllt, soll durch einen unabhängigen Beirat, der über eine professionelle Infrastruktur verfügt, kontrolliert werden. Dieser - in der Vernehmlassung umstrittene - Beirat hat das Programmschaffen zu beobachten und darüber der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten. Auf diese Weise soll nach Ansicht des Bundesrats eine gesellschaftliche Diskussion über den "service public" angeregt werden.

Besondere publizistische Leistungen auf der lokal-regionalen Ebene sollen dadurch ermöglicht werden, dass private Radio- und Fernsehveranstalter ebenfalls einen Anteil aus dem Ertrag der Empfangsgebühren erhalten (Gebührensplitting). Um eine möglichst effiziente Verwendung der Gebührengelder zu garantieren, will der Bundesrat die finanzielle Unterstützung auf eine begrenzte Zahl von Privatveranstaltern konzentrieren, welche Leistungsaufträge zu erfüllen haben. So sollen z.B. im Fernsehbereich schweizweit nicht mehr als zehn bis höchstens zwölf Fernsehveranstalter Splittinggelder erhalten. Insgesamt sieht der Gesetzesentwurf für die Unterstützung von privaten Radio- und Fernsehveranstaltern eine Höchstgrenze von 4% des gesamten Gebührenertrags vor (entspricht heute 44 Mio. des Gesamtertrags von 1,1 Mrd. Franken). Wie viel Geld tatsächlich an den privaten Sektor fließt, hat jeweils der Bundesrat festzulegen. Heute erhalten die lokal-regionalen Veranstalter jährlich einen Gebührenanteil von rund 12 Mio. Franken.

Der Entwurf verbessert auch die Rahmenbedingungen für private Veranstalter im Allgemeinen. Aufgehoben werden vor allem Vorschriften, die schweizerische Anbieter ggü. der ausländischen Konkurrenz benachteiligen (s. MMR 12/2002, S. XXII). So werden etwa die Bestimmungen über die Unterbrecher- und die Alkoholwerbung gelockert. Erlaubt wird künftig in privaten Programmen Werbung für leichte Alkoholika (z.B. für Wein und Bier), nicht aber für "gebrannte" Alkoholika. Zudem wird den kommerziellen Veranstaltern der Marktzugang erleichtert. Eine Konzession braucht ein privater Veranstalter künftig nur noch für Programme, denen ein bevorzugter Zugang zu Frequenzen oder ein Anteil aus den Empfangsgebühren gewährt wird.

Damit den kommerziellen Programmveranstaltern ein Entfaltungsspielraum verbleibt, sieht die Botschaft einen gewissen Ausgleich zwischen der überwiegend gebührenfinanzierten SRG und den anderen schweizerischen Marktteilnehmern vor: Die SRG wird bei der Werbung stärker eingeschränkt als die privaten Veranstalter, und ihr Programmangebot hat sich in erster Linie auf die national-sprachregionale Ebene zu konzentrieren. Zurückhaltung ist ihr bei Zielgruppen- oder Spartenprogrammen und bei außerprogrammlichen Tätigkeiten auferlegt.

Ein wesentlicher Teil des Entwurfs befasst sich mit der fernmeldetechnischen Verbreitung der Radio- und Fernsehprogramme und berücksichtigt namentlich die Folgen der Digitalisierung. Rechnung getragen wird z.B. der zunehmenden Verschmelzung der bisher getrennten Bereiche des Rundfunks und der Telekommunikation (Konvergenz). In diesem Rahmen sorgt der Entwurf dafür, dass dem Rundfunk auch künftig genügend Frequenzen für die Verbreitung zur Verfügung stehen.

Der Verschmelzung von Rundfunk und Telekommunikation trägt auch die neue Behördenorganisation Rechnung. Für die Regulierung der beiden Bereiche soll künftig eine einzige, unabhängige Kommission zuständig sein, welche auch die bisherigen Funktionen der Kommunikationskommission (ComCom) und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) übernimmt. Die heute von der UBI wahrgenommene Programmaufsicht - Behandlung von Beschwerden gegen ausgestrahlte Sendungen - obliegt künftig einer eigenen Kammer mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis innerhalb der neuen Kommission. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wird aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und führt die Geschäfte der Kommission. Diese Organisation folgt dem Modell der Wettbewerbskommission.

Das Gesetzesprojekt sieht zahlreiche weitere Neuerungen vor. So schafft es Instrumente gegen die Medienkonzentration, ändert das Aufsichtsverfahren (u.a. durch die Einführung von Verwaltungssanktionen) und baut den Rechtsschutz für die Veranstalter aus. Daneben enthält es z.B. neue Vorschriften über den Schutz von Minderjährigen, über die Aufbereitung von Sendungen für hör- und sehbehinderte Menschen, über die Berücksichtigung des schweizerischen Musik- und Filmschaffens durch die SRG, über die Publikumsforschung, über die Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen in Bergregionen, über die Erhebung der Empfangsgebühren sowie über den Zugang der Programmveranstalter (und damit des Publikums) zu öffentlichen Ereignissen.

Die Botschaft wird nun vom Parlament behandelt. Als nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist die Vorberatung durch die zuständige Parlamentskommission vorgesehen. Mit einer Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes ist nicht vor 2005 zu rechnen.

RA Dr. Oliver Sidler, Zug

Der Gesetzesentwurf ist abrufbar unter: http://www.bakom.ch/imperia/md/content/deutsch/aktuel/rtvg_kav_20_12_2002.pdf (deutsch). Die Botschaft ist abrufbar unter: http://www.bakom.ch/imperia/md/content/deutsch/aktuel/14.pdf (deutsch).

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2003, Heft 3, XV