OLG Düsseldorf: versicherungsrecht.de


MarkenG §§ 15, 23 Nr. 3, 13 Abs. 3; UWG § 1; BGB §§ 826, 1004

OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.11.2002 13 U 62/02 (LG Düsseldorf); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Dem Titel "Versicherungsrecht" kommt infolge Verkehrsbekanntheit, obwohl es sich um einen selbstbeschreibenden Begriff für ein Rechtsgebiet handelt, durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu.

2.Es fehlt an einer Verwechslungsgefahr mit der Internetdomain "versicherungsrecht.de", da der an der Nutzung der Domain interessierte maßgebliche Verkehrskreis selten mit der Fachzeitschrift "Versicherungsrecht" zu tun hat und in dem Begriff lediglich eine hinweisende Bezeichnung sehen wird. In diesem Zusammenhang kommt dem Zusatz ".de" für die Frage der Ähnlichkeit der Begriffe eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu, da der Durchschnittsbürger weiß, dass es sich hierbei um die Bezeichnung einer Internetdomain und damit nicht etwa unmittelbar um die einer Fachzeitschrift handelt.

3.Die Verwendung der Domain verstößt auch nicht gegen die guten Sitten, da die inhaltsinformierende Funktion des Domainnamens ggü. seiner herkunftshinweisenden Funktion bei weitem im Vordergrund steht.

4.Eine erpresserische oder sonst sittenwidrige Absicht der Domainnutzung kann aus einer Äußerung, die Domain könne zu einem sechsstelligen DM-Betrag veräußert werden, nicht ohne weiteres hergeleitet werden.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung der Vorinstanz ist abgedruckt in MMR 2002, 758.


MMR 2003, 177 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.