LG München I: Sittenwidriger Vertrag über die Umleitung von Auslandsgesprächen mit Call-by-Call-Vorwahl


BGB §§ 138, 812 Abs. 1, 817 Satz 2, 818 Abs. 1 und 2; ZPO § 304

LG München I Grundurteil vom 10.1.2003 5 KH O 19188/01; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Ein Vertrag zwischen dem Anbieter von Werbemöglichkeiten für TK-Dienstleistungen, insb. Telefonsex, mit einem TK-Netzbetreiber, wonach die Kunden eine Telefonnummer über eine Call-by-Call-Vorwahl und die anschließende Vorwahl 00224 für Guinea/Westafrika zum Preis von 4,44 DM/Min. wählen, in Wirklichkeit jedoch keine Auslandsgespräche vermittelt werden, sondern die Gespräche bereits im Inland vom Netzbetreiber auf vorher festgelegte innerdeutsche Telefonnummern umgeleitet werden, ist nichtig.

2.Für diese Bewertung spielt gerade der Umstand eine Rolle, dass durch die Call-by-Call-Vorwahl verschleiert wird, dass man nach Afrika telefoniert, und eine günstige Verbindung vorgetäuscht wird. Unerheblich ist jedoch, ob der Netzbetreiber Kenntnis davon hat, dass die Werbung die internationale Vorwahl dadurch unkenntlich macht, dass die erste Null der Auslandsvorwahl in der Darstellung der Netzbetreiberkennzahl zugeschlagen wird (hier: statt "010xx-00224" in der Werbung "010xx0-0224").


MMR 2003, 195 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.