AG Düsseldorf: Keine Unterlassungserklärung gegen SCHUFA-Scoring


BDSG § 3 Abs. 6; BGB § 1004

AG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2002 232 C 5842/02; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Bei den i.R.v. SCHUFA-Auskünften übermittelten Score-Werten, die zur Unterstützung der Kreditwürdigkeitsprüfung dienen, handelt es sich nicht um personenbezogene Daten.

2.Ein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht selbst bei Anwendbarkeit des BDSG nicht, wenn auf Anforderung des Betroffenen die Übermittlung gesperrt und dies dem Betroffenen mitgeteilt wird.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von Dr. Wulf Kamlah, Wiesbaden.


MMR 2003, 204 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.