OVG Berlin: Internet- und Computerspielestudio


GewO §§ 15, 33c Abs. 1 Satz 1, 33d Abs. 1 Satz 1, 33i Abs. 1 Satz 1; JÖSchG § 8 Abs. 3-5

OVG Berlin Beschluss vom 17.12.2002 1 S 67.02 (VG Berlin); rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Der Betrieb eines Internet- und Computerspielestudios ist erlaubnispflichtig, wenn auf den dort aufgestellten Computern neben anderen Programmen Computerspiele installiert sind, die der Unterhaltung dienen, ohne eine Gewinnmöglichkeit zu bieten. Ob diese Computer von den Kunden tatsächlich überwiegend für Unterhaltungsspiele oder für den Zugang zum Internet benutzt werden, ist unerheblich, weil schon der Umstand, dass die installierten Spiele prinzipiell allen Gästen offen stehen, zur Annahme eines zumindest spielhallenähnlichen Betriebs führt.

Anm. d. Red.: Vgl. hierzu auch VG Berlin MMR 2002, 767 und den Beitrag von Lober, MMR 2002, 730.


MMR 2003, 204 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.