VG Düsseldorf: Sperrungsverfügung gegen Access-Provider


MDStV § 22 Abs. 2, 3; TDG § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. OBG NRW § 14 Abs. 1

VG Düsseldorf Beschluss vom 19.12.2002 15 L 4148/02; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die Vermittler des Zugangs zum Internet (Access-Provider) sind keine TK-Dienstleister i.S.d. des TKG, sondern ausschließlich Diensteanbieter nach dem MDStV oder dem TDG.

2.Für die Abgrenzung zwischen Medien- und Teledienst kommt es darauf an, ob der Inhalt, zu dem der Zugang vermittelt wird, zur allgemeinen Meinungsbildung bestimmt ist (Mediendienst) oder lediglich die reine Faktenvermittlung bzw. individualkommunikative Komponente im Vordergrund steht (Teledienst).

3.Bereits bei summarischer Prüfung spricht vieles für die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Anordnung, mittels derer einem Access-Provider aufgegeben wird, den Zugang zu strafbaren, rechtsradikalen Webseiten zu sperren.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Thomas Stadler, Freising.


MMR 2003, 205 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.