Dr. Axel Spies
USA: U.S. Supreme Court entscheidet zu Gunsten von NextWave

Mit einer klaren 8:1-Entscheidung hat das Oberste Gericht der USA (U.S. Supreme Court) am 27.1.2003 zu Gunsten von NextWave im Verfahren Federal Communications Commission (FCC) v. NextWave Personal Communications Inc., Case Nr. 01-653, entschieden.

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MMR 2003, Heft 3, XXi

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Update: KEK Online

Immer wieder eine wahre Fundgrube auf der Suche nach empirischen Daten zur Medienkonzentration in Deutschland - deshalb an dieser Stelle ein neuerlicher Hinweis - ist die Seite der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
China dominiert bald das Web

Nach einer Studie der Freien Universität Berlin wird die Volksrepublik China schon "in wenigen Jahren" über die meisten Webseiten im Internet verfügen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XVIII

Peter Strothmann
Schweiz: Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität eingerichtet

Die Schweiz hat eine nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (KOBIK) eingerichtet, die ab Anfang 2003 Bund und Kantone in drei Bereichen unterstützen soll.

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MMR 2003, Heft 3, XV

Peter Strothmann
Vertragsbedingungen für Softwarepflegeverträge beschlossen

Mit den Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware wurde im Januar ein weiteres Element der neuen Beschaffungsbedingungen der öffentlichen Hand für den Bereich der Leistungen der Informationstechnologie erstellt.

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MMR 2003, Heft 3, X

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat Ende Dezember 2002 die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Händen des Parlaments verabschiedet. Kernanliegen sind, auch in Zukunft einen starken "service public" zu sichern und gleichzeitig die Vorschriften für die privaten Programmveranstalter zu lockern.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XV


Erstmals Geldkarte mit elektronischer Signatur

Erstmals hat eine Geldkarte neben der Zulassung des Zentralen Kreditausschusses auch eine Zertifizierung nach dem SigG erhalten.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XVIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Schweiz: Internet ohne Zensur

Die Vereinigung Internet ohne Zensur (IOZ) ist eine schweizerische Konsumentenschutzorganisation, die sich ein liberales Internet ohne Zensur und eine rechtsstaatliche Behandlung gerichtlich als rechtswidrig festgestellter Internetseiten zum Ziel gesetzt hat.

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MMR 2003, Heft 3, XIX

Klaus Winkler
Strafe für unbequeme Kunden - Der "Selbstzahlerzuschlag" der DTAG

Die DTAG beantragt im Verfahren BK 2g 02/031 (ABl. Reg TP, Mitt. Nr. 16/2003), einen "Selbstzahlerzuschlag" in Höhe von € 1,04 (netto) pro Monat erheben zu dürfen. Betroffen davon wären Kunden, die die Zahlung ihrer TK-Rechnung im Festnetz per Überweisung vornehmen und nicht am von der DTAG präferierten Lastschriftverfahren teilnehmen.

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MMR 2003, Heft 3, XXIII


Ausstattungsinitiative beim BGH

Auf den Zuwachs der Belastung des BGH reagiert das Bundesjustizministerium mit einer Ausstattungsinitiative.

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MMR 2003, Heft 3, XVIII


LfD NRW: Neue kostenlose Broschüren

Das neue Faltblatt zum Adressenhandel und zu unerwünschter Werbung will die Fragen aufgreifen, mit denen sich die Bürger an die Landesbeauftragten wenden, wenn sie mit Werbung in Form von Briefen, Faxen, E-Mails, Telefonanrufen und SMS überhäuft werden.

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MMR 2003, Heft 3, XVII

Alexander Scheuer
EU-Kommission prüft Vergabe der Rechte an der englischen Premier League

Die gemeinsame Vergabe der Medienrechte bzgl. der Berichterstattung über Begegnungen der höchsten britischen Profifußball-Spielklasse durch die Football Association Premier League (FAPL) wurde seit Juni 2001 in einem von Amts wegen eröffneten Verfahren durch die Kommission untersucht.

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MMR 2003, Heft 3, XIV

Jan Peter Müßig
ORF erwägt unverschlüsselte TV-Satellitenausstrahlung

Der öffentlich-rechtliche österreichische Rundfunksender ORF erwägt, Fernsehprogramme künftig über digitalen Satelliten unverschlüsselt zu senden.

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MMR 2003, Heft 3, XV

Friederike Lange/Alexander Hartmann
Die Bedeutung des Internationalen Privatrechts im Zeitalter der neuen Medien

Das IPR verwendet traditionell Anknüpfungspunkte, die sich nicht leicht auf das Internet übertragen lassen. Nicht nur einen Status quo nachzuzeichnen, sondern rechtspolitische Anstöße für Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, war Ziel des Symposiums.

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MMR 2003, Heft 3, XXV

Dr. Raimund Schütz
Breitbandkabelnetze vor dem Verkauf - Investitionsstopp beendet?

Endlich ist es der DTAG offenbar gelungen, sich mit Investoren über den Verkauf ihres Breitbandkabel(BK)-Netzes in den verbliebenen sechs Regionen Deutschlands zu einigen. Besteht damit nun Aussicht, dass die langjährige Blockade des BK-Markts in absehbarer Zukunft beendet wird?

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MMR 2003, Heft 3, XXII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Berufsrechtliche Regelungen für Träger freier Berufe

Nach dem neuen § 6 TDG besteht nun auch für Träger freier Berufe, die im Internet (Tele-)Dienste anbieten, eine umfassende Informationspflicht.

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MMR 2003, Heft 3, XIX


Neuausgabe der Broschüre "Erben und Vererben" im Internet

Das Bundesjustizministerium hält eine Neuausgabe der Broschüre "Erben und Vererben" mit dem Stand Oktober 2002 jetzt auf seiner Internetseite bereit.

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MMR 2003, Heft 3, XVIII

Dr. Carmen Palzer
OFT spricht BSkyB frei vom Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens

Die britische Wettbewerbsbehörde, das Office of Fair Trading (OFT), hat Ende 2002 entschieden, dass British Sky Broadcasting (BSkyB) sich nicht wettbewerbswidrig verhalten habe.

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MMR 2003, Heft 3, XVII

Alexander Scheuer
UK: ITC erlaubt Exklusivübertragung

Mitte Januar 2003 hat die britische Aufsichtsbehörde für privates Fernsehen (Independent Television Commission - ITC) das Vorhaben von BSkyB genehmigt, den World Cricket Cup exklusiv im Pay-TV zu übertragen.

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MMR 2003, Heft 3, XVII

Caroline Hilger
Frankreich: Stellungnahme der Regulierungsbehörde zum Entwurf des Gesetzes über die Wirtschaft im digitalen Sektor

Die französische Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Autorité de régulation des télécommunications - ART) hat am 3.12.2002 ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Wirtschaft im digitalen Sektor (Projet de loi sur l''économie numérique) abgegeben.

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MMR 2003, Heft 3, XIV

Alexander Scheuer
EU-Kommission: Anwendungsbericht zur Fernsehrichtlinie veröffentlicht

Anfang Januar hat die Europäische Kommission die Vierte Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen verabschiedet, die für den Zeitraum von 2001 und 2002 über die Anwendung der Bestimmungen der Fernsehrichtlinie, über wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen und über die Ergebnisse verschiedener, im Auftrag der Kommission durchgeführter Studien berichtet.

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MMR 2003, Heft 3, XIII


FCC: Broadband in the United States

The Federal Communications Commission (FCC) has released statistical data referring to broadband connections in the USA.

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MMR 2003, Heft 3, XXI


BMWA: Registrierungspflicht für Dialer geplant

Die Bundesregierung will eine Registrierungspflicht für Dialer-Software einführen. Dies ergibt sich aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern, den das BMWA am 29.1.2003 vorgelegt hat.

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MMR 2003, Heft 3, XX


E-Business Outlook 2003

Einen kompakten Überblick über die aktuellen Entwicklungen und erfolgskritischen Faktoren des E-Business in 2003 bietet die aktuelle Publikation der European E-Commerce Academy. Er steht ab sofort zum Download bereit.

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MMR 2003, Heft 3, XX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Auslandsdienst für den Gewerblichen Rechtsschutz

Transpatent ist der Auslandsdienst für den Gewerblichen Rechtsschutz (inkl. Patentrecht, Musterrecht, Firmenrecht, Markenrecht, Warenzeichenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Sortenschutzrecht).

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MMR 2003, Heft 3, XIX

Dr. Carmen Palzer
OVG und VG Berlin: Eilentscheidungen in Sachen "Der Soldat James Ryan"

Der Soldat James Ryan beschäftigt weiterhin die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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MMR 2003, Heft 3, XII


ULD: Stellungnahme zur Speicherung von IP-Nummern

Das Regierungspräsidium Darmstadt vertritt die Auffassung, dass T-Online als Zugangsanbieter mitspeichern darf, welchen Kunden in einem bestimmten Zeitraum welche IP-Nummer zugewiesen wird.

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MMR 2003, Heft 3, VII

Alexander Scheuer
Spanien: Anteilsveränderungen und Konzentration im Fernsehmarkt

Die spanische Regierung reagierte im Herbst vergangenen Jahres auf die Konkretisierung der Pläne, denen zu Folge die beiden Pay-TV-Plattformen Vía Digital und Canal Satélite Digital fusioniert werden sollten, indem sie dem Parlament einen Vorschlag zur Änderung der Privatfernseh- und Kabelfernsehgesetze unterbreitete.

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MMR 2003, Heft 3, XVI


Berechnungshilfen und Informationen zu Personenschäden

Personenschäden sind bei der Haftung aus Verschulden nach §§ 823 ff. BGB oder wegen eines Gefährdungstatbestands nach den dafür geltenden speziellen Normen zu ersetzen.

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MMR 2003, Heft 3, XVIII


Protection of Workers' Personal Data

UNICE says "No" to negotiation in its reply to the European Commission''s second-stage consultation on the protection of employment data, the association of European employers (UNICE) announced on January 6, 2003 that it did not intend to open negotiations with the social partners.

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MMR 2003, Heft 3, XX


eSafe Directions 2003-2004

The document "eSafe Directions for 2003-2004" ist now available online.

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MMR 2003, Heft 3, XXI


France: New Draft Digital Economy Bill

On January 15, 2003 the French Industry Minister presented to the French Council of Ministers the Draft Digital Economy Bill, which is designed to boost confidence in digital economy and to secure electronic transactions.

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MMR 2003, Heft 3, XX


British Government Campaign against Internet Paedophilia

For the entire duration of January 2003, British radio, television and websites took part in an information campaign for parents and young people to promote the safe use of the Internet.

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MMR 2003, Heft 3, XX


Kostenloser elektronischer Kommentar zur Abschiebehaft

Das Internet bietet auch eine Vielzahl von qualifizierten juristischen Informationen für Fachleute.

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MMR 2003, Heft 3, XVIII

Stephanie Homburger
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Altmark Trans

In der beim EuGH anhängigen Rs. C-280/00 (Altmark Trans) hat Generalanwalt Philippe Léger am 14.1.2003 seine zweiten Schlussanträge gestellt. Die Rechtssache befasst sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BVerwG, in welchem unter anderem geklärt werden soll, ob Zuschüsse, die Behörden eines Mitgliedstaats zum Defizitausgleich im öffentlichen Personennahverkehr gewähren, Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV sind.

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MMR 2003, Heft 3, XIII

Alexander Scheuer
DLM fordert Aufnahme der Pluralismussicherung in EU-Verfassung

Am 31.1.2003 hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) mit Blick auf die Beratungen im Konvent über die "Zukunft Europas" gefordert, Vorschriften in die künftige Verfassungsurkunde der EU aufzunehmen, die den Pluralismus als gemeinsamen Wert der Mitgliedstaaten und der europäischen Völker formulieren und die Wahrung der kulturellen Vielfalt als Ziel definieren.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, X


Online Authentication Systems

In a working document adopted on January 29, 2003 the Article 29 Data Protection Working Party looks into the data protection implications of operating on-line authentication systems.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XXI


Australian Brochure on Using Chat Lines

The Australian Broadcasting Authority (ABA) has issued a brochure containing safety tips for young people using Internet chat rooms.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XXI


Relaunch Virtuelles Datenschutzbüro

Das Virtuelle Datenschutzbüro bietet ein zentrales Portal zum deutschsprachigen Datenschutzwissen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XX


UK: New Statutory Instrument on Electronic Communications

The UK has just published Statutory Instrument 2003 No. 33 - the Electronic Communications (Universal Service) Regulations 2003, which implements certain articles of Directive 2002/21/EC of the European Parliament and of the Council on a common regulatory framework for electronic communications networks and services ("the Framework Directive") and of Directive 2002/22/EC of the European Parliament and of the Council on universal service and users'' rights relating to electronic communications networks and services ("the Universal Service Directive").  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XX


Referentenentwurf zur Neufassung des UWG

Der Referentenentwurf des BMJ zur völligen Novellierung des UWG ist ab sofort abrufbar.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XX

Caroline Hilger
Verbreitung digitaler Programme im Kabelnetz zustimmungspflichtig

Das OLG Dresden hat im Rechtsstreit zwischen der Leipziger Kabelnetzbetreiberin PrimaCom und dem Fernsehsender ProSieben festgestellt, dass Kabelnetzbetreiber fremde Programme nicht ohne vertragliche Vereinbarung ausschließlich digital in ihr Kabelnetz einspeisen und verbreiten dürfen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, X


BITKOM: Vorschlag der Schiedsstelle für Pauschalabgaben auf PCs abgelehnt

In dem Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) einen Einigungsvorschlag vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, IX

Peter Strothmann
Neue Tendenzen bei Sperrung von Websites

Während das VG Minden im November 2002 die aufschiebende Wirkung der Klage eines Access-Providers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf über die Sperrung des Zugangs zu bestimmten Websites wegen des überwiegenden Interesses des Ast. nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederhergestellt hatte, haben das VG Arnsberg und das VG Gelsenkirchen im Dezember 2002 die Eilanträge weiterer Provider zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XII


Elektronische Scheidungsverfahren in Niedersachsen

In Niedersachsen ist jetzt ein Pilotprojekt begonnen worden, Ehescheidungsverfahren auf elektronischem Wege abzuwickeln. Vom Antrag bis zum Urteil sollen sämtliche Akten eines Verfahrens nur noch elektronisch geführt werden. Auch gerichtliche Entscheidungen sollen den Verfahrensbeteiligten elektronisch zugestellt werden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XVIII

Dr. Axel Spies
USA: U.S. Supreme Court entscheidet zu Gunsten von NextWave

Mit einer klaren 8:1-Entscheidung hat das Oberste Gericht der USA (U.S. Supreme Court) am 27.1.2003 zu Gunsten von NextWave im Verfahren Federal Communications Commission (FCC) v. NextWave Personal Communications Inc., Case Nr. 01-653, entschieden.

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MMR 2003, Heft 3, XXi

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Update: KEK Online

Immer wieder eine wahre Fundgrube auf der Suche nach empirischen Daten zur Medienkonzentration in Deutschland - deshalb an dieser Stelle ein neuerlicher Hinweis - ist die Seite der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
China dominiert bald das Web

Nach einer Studie der Freien Universität Berlin wird die Volksrepublik China schon "in wenigen Jahren" über die meisten Webseiten im Internet verfügen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XVIII

Peter Strothmann
Schweiz: Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität eingerichtet

Die Schweiz hat eine nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (KOBIK) eingerichtet, die ab Anfang 2003 Bund und Kantone in drei Bereichen unterstützen soll.

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MMR 2003, Heft 3, XV

Peter Strothmann
Vertragsbedingungen für Softwarepflegeverträge beschlossen

Mit den Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware wurde im Januar ein weiteres Element der neuen Beschaffungsbedingungen der öffentlichen Hand für den Bereich der Leistungen der Informationstechnologie erstellt.

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MMR 2003, Heft 3, X

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat Ende Dezember 2002 die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Händen des Parlaments verabschiedet. Kernanliegen sind, auch in Zukunft einen starken "service public" zu sichern und gleichzeitig die Vorschriften für die privaten Programmveranstalter zu lockern.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XV


Erstmals Geldkarte mit elektronischer Signatur

Erstmals hat eine Geldkarte neben der Zulassung des Zentralen Kreditausschusses auch eine Zertifizierung nach dem SigG erhalten.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 3, XVIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Schweiz: Internet ohne Zensur

Die Vereinigung Internet ohne Zensur (IOZ) ist eine schweizerische Konsumentenschutzorganisation, die sich ein liberales Internet ohne Zensur und eine rechtsstaatliche Behandlung gerichtlich als rechtswidrig festgestellter Internetseiten zum Ziel gesetzt hat.

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MMR 2003, Heft 3, XIX


Literaturauswertung: Dezember 2002 bis Februar 2003

Die Literaturauswertung für die Monate Dezember 2002 bis Februar 2003 ist ab Mitte März auf der Homepage der MMR abrufbar.

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MMR 2003, Heft 3, XXVI


Literaturauswertung: Dezember 2002 bis Februar 2003

Die Literaturauswertung für die Monate Dezember 2002 bis Februar 2003 ist ab Mitte März auf der Homepage der MMR abrufbar.

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MMR 2003, Heft 3, XXVI

Jens Eckhardt
Referentenentwurf zur UWG-Novelle

Am 23.1.2003 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-RefE) vorgelegt.

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MMR 2003, Heft 3, V

Jens Eckhardt
Referentenentwurf zur UWG-Novelle

Am 23.1.2003 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-RefE) vorgelegt.

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MMR 2003, Heft 3, V

Jens Eckhardt
WIPO-Abschlussbericht zur .info-Sunrise Registration Challenge Policy

Die WIPO, die exklusiv die Sun-rise-Challenge-Schiedsverfahren durchführte, legte nunmehr nach Beendigung aller Sunrise-Challenge-Verfahren einen Bericht über die Durchführung der Verfahren und die Erfahrungen mit dem sog. Sunrise-Verfahren vor.

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MMR 2003, Heft 3, VIII

Jens Eckhardt
WIPO-Abschlussbericht zur .info-Sunrise Registration Challenge Policy

Die WIPO, die exklusiv die Sun-rise-Challenge-Schiedsverfahren durchführte, legte nunmehr nach Beendigung aller Sunrise-Challenge-Verfahren einen Bericht über die Durchführung der Verfahren und die Erfahrungen mit dem sog. Sunrise-Verfahren vor.

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MMR 2003, Heft 3, VIII

Caroline Hilger
Einigung über Vergütungssätze für Datenträger

Laut Pressemitteilung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verwertungsrechte (GEMA) haben sich die in der Zentralstelle für Überspielrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften mit dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM) über die Höhe der Urheberrechtsabgaben für DVDs geeinigt.

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MMR 2003, Heft 3, X

Caroline Hilger
Einigung über Vergütungssätze für Datenträger

Laut Pressemitteilung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verwertungsrechte (GEMA) haben sich die in der Zentralstelle für Überspielrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften mit dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM) über die Höhe der Urheberrechtsabgaben für DVDs geeinigt.

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MMR 2003, Heft 3, X

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Bundesverwaltungsgericht

Im Rahmen des Umzugs nach Leipzig wurde auch die Webpräsenz des BVerwG überarbeitet.

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MMR 2003, Heft 2, XIV


Datenschutzgerechtes E-Government

Eine neue Broschüre, die unter Federführung des Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten erstellt wurde, gibt Auskunft über die datenschutz-rechtlichen Rahmenbedingungen für das E-Government.

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MMR 2003, Heft 2, XI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Rechtsbibliothek NRW

Die Rechtsbibliothek NRW ist Teil des Onlineangebots der Justiz in Nordrhein-Westfalen.

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MMR 2003, Heft 2, XV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
8. EU-TK-Implementierungsbericht

Anfang Dezember 2002 hat die EU-Kommission ihren 8. Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den TK-Sektor veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 2, XVII


EU-Kommission: Bericht zur Urheberschaft an Film- oder audiovisuellen Werken

Die EU-Kommssion hat den Bericht über die Frage der Urheberschaft an Filmwerken oder audiovisuellen Werken in der Gemeinschaft vorgelegt.

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MMR 2003, Heft 2, XVI

Gertrud Husch / Anne Kemmler / Anna Ohlenburg
Die Umsetzung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation: Ein erster Überblick

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MMR 2003, 139 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.

Eckart Gottschalk
Das Ende von "fair use"? - Technische Schutzmaßnahmen im Urheberrecht der USA

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MMR 2003, 148 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.

Marc Liesching
Pornografieverbote in Staaten der Europäischen Union

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MMR 2003, 156 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.

Alexander Roßnagel
Die fortgeschrittene elektronische Signatur

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MMR 2003, 164 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.

C. Christian von Weizsäcker
Ex-ante-Regulierung von Terminierungsentgelten?

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MMR 2003, 170 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Rechtsweg bei Streitigkeiten über Teilnehmerentgelte für Kabelanlagen

GVG § 13; BayMEG 1987 Art. 28 Abs. 1; BayMG 1992 Art. 38 Abs. 3

BGH Beschluss vom 31.10.2002 III ZB 7/02 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2003, 176 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Düsseldorf: versicherungsrecht.de

MarkenG §§ 15, 23 Nr. 3, 13 Abs. 3; UWG § 1; BGB §§ 826, 1004

OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.11.2002 13 U 62/02 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 177 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: Aufnahme einer untersagten Äußerung in das Onlinearchiv des Schuldners

ZPO § 890

OLG München Beschluss vom 11.11.2002 21 W 1991/02 (LG München I); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 179 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamm: Nebenpflicht zur Verbindungsunterbrechung bei 0190-Verbindungen

TKG § 3 Nr. 16 und 19; TKV §§ 5, 9 Abs. 1

OLG Hamm Urteil vom 5.11.2002 19 U 41/02 (LG Detmold); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 180 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Nürnberg: Vertragspflichten einer Direktbank

BGB §§ 119 Abs. 1, 122, 669; KAGG § 21 Abs. 1; HGB § 386 Abs. 1

OLG Nürnberg Urteil vom 9.10.2002 12 U 1346/02 (LG Nürnberg-Fürth); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 183 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Karlsruhe: hufeland.de

MarkenG §§ 5 Abs. 1, 153; UWG a.F. § 16

OLG Karlsruhe Urteil vom 9.10.2002 6 U 17/02 (LG Mannheim); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 185 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: Anwalt-Suchservice

MarkenG § 14

OLG Köln Urteil vom 4.10.2002 6 U 64/02 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 186 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: EXPLORER

GG Art. 3, 100, 103; MarkenG §§ 125e Abs. 3, 140 Abs. 2, 14, 25, 26

OLG Köln Urteil vom 19.7.2002 6 U 17/02 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 188 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: Kündigung von Providerverträgen

BGB a.F. §§ 581, 557a, 584

OLG Köln Urteil vom 13.5.2002 19 U 211/01 (LG Bonn); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 191 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


LAG Hannover: Kostentragung einer IT-Fortbildung

BGB §§ 242, 611

LAG Niedersachsen Urteil vom 6.8.2002 13 Sa 374/02 (ArbG Hannover); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 193 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: Sittenwidriger Vertrag über die Umleitung von Auslandsgesprächen mit Call-by-Call-Vorwahl

BGB §§ 138, 812 Abs. 1, 817 Satz 2, 818 Abs. 1 und 2; ZPO § 304

LG München I Grundurteil vom 10.1.2003 5 KH O 19188/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 195 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: Framing urheberrechtlich zulässig - Framing III

UrhG §§ 7, 15, 16, 31, 53, 72, 97; UWG § 1

LG München I Urteil vom 14.11.2002 7 O 4002/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 197 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


LG Dortmund: tauchschule-dortmund.de

UWG §§ 3, 1

LG Dortmund Urteil vom 24.10.2002 18 O 70/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 200 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: Kennzeichenpflichten und Abmahnung

TDG § 6; UWG § 1

LG Berlin Versäumnisteil- und Teilurteil vom 1.10.2002 16 O 531/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 200 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: Unaufgeforderte Anfrage nach Abonnierung eines Newsletters

BGB §§ 1004, 823 Abs. 1

LG Berlin Beschluss vom 19.9.2002 16 O 515/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 201 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: Anbieterkennzeichnung

TDG § 6 Nr. 1

LG Berlin Urteil vom 17.9.2002 103 O 102/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 201 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


AG Düsseldorf: Keine Unterlassungserklärung gegen SCHUFA-Scoring

BDSG § 3 Abs. 6; BGB § 1004

AG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2002 232 C 5842/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 204 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Berlin: Internet- und Computerspielestudio

GewO §§ 15, 33c Abs. 1 Satz 1, 33d Abs. 1 Satz 1, 33i Abs. 1 Satz 1; JÖSchG § 8 Abs. 3-5

OVG Berlin Beschluss vom 17.12.2002 1 S 67.02 (VG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 204 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


VG Düsseldorf: Sperrungsverfügung gegen Access-Provider

MDStV § 22 Abs. 2, 3; TDG § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. OBG NRW § 14 Abs. 1

VG Düsseldorf Beschluss vom 19.12.2002 15 L 4148/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 205 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


VG Köln: Regulierung des sog. "Payphone Access Charge"

TKG §§ 17 Abs. 1, 24, 25 Abs. 2, 30 Abs. 2 und 4; TEntgV §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1; TUDLV §§ 1, 2 Abs. 2

VG Köln Beschluss vom 18.11.2002 1 L 2154/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 211 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Stuttgart: "Man spricht deutsh"

UrhG § 137 h; Richtlinie 93/83/EWG v. 27.9.1993 Art. 7

OLG Stuttgart Urteil vom 15.1.2003 4 U 140/02; (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 212 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.


RegPräs Darmstadt: Speicherung von IP-Adressen durch Access-Provider

BDSG § 9; TDDSG §§ 6 Abs. 4, 1 Abs. 2

Reg Präs. Darmstadt Datenschutzrechtliche Beurteilung vom 14.1.2003 II 21.4-3v-04/03-043/02  |  mehr...

MMR 2003, 213 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
BEGIX

Hinter BEGIX verbirgt sich ein neues Projekt der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel „Balanced E-Government“.

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MMR 2003, Heft 2, XV


Domainendung

Internetadressen mit dem Länderkürzel „.cn“ (China) sind nun auch für Unternehmen und Organisationen aus dem deutschsprachigen Raum verfügbar.

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MMR 2003, Heft 2, XV


Modellversuch zur Fahndung per SMS

Die Polizei will in einem Versuchsprojekt des Bundeskriminalamts (BKA) nach flüchtigen Bankräubern, entwichenen Häftlingen oder vermissten Personen künftig auch mit Hilfe von SMS fahnden.

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MMR 2003, Heft 2, XII

Peter Strothmann
LG München untersagt unerwünschte Wahlwerbung per E-Mail

Das LG München I hat mit Urteil vom 5.11.2002 – 33 O 17030/02 eine von ihm erlassene einstweilige Verfügung, mit der der Antragsgegnerin (Ag.) verboten wurde, an den Antragsteller (Ast.) unaufgefordert Schreiben per E-Mail zu versenden oder diese zu veranlassen, aufrechterhalten.

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MMR 2003, Heft 2, X


Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Reg TP

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2002 die Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) für die Jahre 2000/2001 und zum Sondergutachten der Monopolkommission („Unsicherheit und Stillstand“) beschlossen.

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MMR 2003, Heft 2, XVIII


Beilage MMR 3/2003: Wettbewerb im Internetzugangsmarkt - Workshop der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

Beilage als PDF-Datei (2,32 MB) zum Download: beilage3_03.pdf  |  mehr...