Jan Peter Müßig
VG Berlin: Schleichwerbung in TV-Beitrag

Das VG Berlin hob in seinem Urteil vom 14.11.2002 – Az. VG 27 A 189.01 eine Beanstandung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wegen angeblicher Schleichwerbung im Programm des Veranstalters ProSieben auf.

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MMR 2003, Heft 2, X

Peter Strothmann
Beschlagnahme von DVDs wegen fehlender Alterskennzeichnung

Das AG Frankfurt/M. hat mit Beschluss vom 26.11.2002 die Beschlagnahme von DVDs, die für den Versandhandel in Deutschland bestimmt waren, bestätigt.

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MMR 2003, Heft 2, XI


Arbeitskreis der Reg TP: Stellungnahme zur TKG-Novellierung

Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR)bei der Reg TP hat unter dem Titel „TKG-Novellierung im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität“ eine Stellungnahme zur anstehenden Novellierung des TKG veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 2, XVII


Rat beschließt Förderung der Informationssicherheit

Auf einer Tagung des Rats „Telekommunikation“ am 5.12.2002 in Brüssel nahmen die europäischen Minister eine Entschließung an, die auf die Sicherstellung einer geschlossenen EU-Strategie zur Netzwerk- und Informationssicherheit abzielt.

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MMR 2003, Heft 2, XVIII


Sechs Millionen Domains mit der Endung .de

Zum Jahreswechsel 2002/2003 hat die Zahl der deutschen Internetadressen mit der Endung .de die Sechs-Millionen-Marke überschritten.

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MMR 2003, Heft 2, XII

Stephanie Homburger
EU: Tabakwerbeverbot und Werbebeschränkungen

Am 2.12.2002 hat der EU-Ministerrat der vom zuständigen Kommissar für Verbraucherfragen eingebrachten Vorlage (KOM (2001) 283, geändert durch KOM (2002) 699 endg.) zum Erlass einer Richtlinie über ein weitreichendes Tabakwerbeverbot zugestimmt.

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MMR 2003, Heft 2, IX

Dr. Carmen Palzer
Frankreich: Bericht zu Auswirkungen von Gewalt im Fernsehen veröffentlicht

Am 14.11.2002 wurde der Bericht über Gewalt im Fernsehen, den eine Kommission unter Leitung von Blandine Kriegel im Auftrag des französischen Ministers für Kultur und Kommunikation, Jean-Jacques Aillagon, erstellt hatte, diesem übergeben.

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MMR 2003, Heft 2, XI


Videoüberwachung erfordert verbesserte Techniken

Die von vielen Politikern im Zusammenhang mit der Terrorismusgefahr, aber auch zur Verfolgung allgemeiner Straftaten verstärkt propagierte Videoüberwachung durch die Polizei erfordert auch verbesserte Techniken.

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MMR 2003, Heft 2, XII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Institut für Medienwissenschaft Bern

Das Institut für Medienwissenschaft (IMW) in Bern ist ein Institut der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern und bietet Lehre, Forschung und Dienstleistung an.

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MMR 2003, Heft 2, XIV

Dr. Raimund Schütz
Reg TP I: Betreibervorauswahl für Ortsgespräche ausgesetzt

Die durch die kleine TKG-Novelle eingeführte Verpflichtung zur Einführung der Betreibervorauswahl bei Ortsgesprächen ist von der Reg TP bis zum 28.2.2003 ausgesetzt worden.

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MMR 2003, Heft 2, XVII

Dr. Raimund Schütz
Reg TP II: Preismissbrauchsverfahren

Nachdem die Reg TP festgestellt hatte, dass die Entgelte, die die DTAG im Rahmen ihres Vertrags über das Telekom Designed Network Kommunen Baden-Württemberg für die Außenkommunikation erhebt, der Genehmigungspflicht unterliegen, der Vollzug dieser Entscheidung jedoch von den Verwaltungsgerichten ausgesetzt worden ist., hat die Behörde die Entgelte nun in einem Preismissbrauchsverfahren nach § 30 TKG geprüft.

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MMR 2003, Heft 2, XVII

Dr. Raimund Schütz
Reg TP III: Start für WLAN-Dienste

Seit 13.11.2002 können für lokale Funknetze (wireless local area networks) Frequenzen in den Bereichen 5150 MHz bis 5350 MHz und 5470 MHz bis 5725 MHz gebührenfrei genutzt werden.

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MMR 2003, Heft 2, XVII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Medienforschung im Internet

Im Internet werden einige relevante und kompetente Seiten zur deutschen Medienforschung im Netz betrieben. Besonders Forschungseinrichtungen öffentlich-rechtlicher oder privater Medienunternehmen nutzten diese Plattform zur Publikation ihrer Marktforschungsergebnisse.

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MMR 2003, Heft 3, XIV


EU: Legal Protection of Database

In order to re-activate discussion on an in-ternational treaty to protect non-creative databases, the EU Commission has published a submission from the European Community and its Member States to WIPO on the legal protection of databases.

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MMR 2003, Heft 2, XV

Dr. Wulf Kamlah
Das Scoring-Verfahren der SCHUFA

Im Risikomanagement bedient sich die Kreditwirtschaft in zunehmendem Maße der Unterstützung von sog. Scoring-Verfahren, da diese durch statistische Prognosen eine weitgehende Objektivierung und Beschleunigung der Kreditwürdigkeitsprüfung ermöglichen.

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MMR 2003, Heft 2, V

Jan Peter Müßig
EU: Neuere Entwicklungen im Bereich der neuen Medien

Die EU-Kommission leitete am 9.12.2002 eine öffentliche Anhörung zu einem Bericht über „Hemmnisse für den breiten Zugang zu neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und beim Mobilfunk der dritten Generation“ ein.

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MMR 2003, Heft 2, VIII

Dr. Carmen Palzer
EU-Kommission prüft geplante Übernahme von Telepiù durch Newscorp

Am 16.10.2002 hatte das zum Unternehmenskonglomerat von Rupert Murdoch gehörende Unternehmen Newscorp gem. Art. 4 der Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates) ein Zusammenschlussvorhaben bei der EU-Kommission angemeldet, da Newscorp gem. Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Fusionskontrollverordnung durch den geplanten Erwerb von Anteilsrechten an Telepiù und der anschließenden Fusion von Telepiù und Stream die Kontrolle über die beiden italienischen Pay-TV-Sender Telepiù und Stream erlangen würde.

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MMR 2003, Heft 2, IX

Jan Peter Müßig
UK: Oftel veröffentlicht CA-Leitlinien

Am 22.10.2002 veröffentlichte die britische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, das Office of Telecommunication (Oftel), Leitlinien über die Bedingungen der Nutzung von Conditional Access (CA)-Angeboten und zugehörigen Diensten, die Rundfunkveranstalter benötigen, um Nutzern von digitalen Fernsehangeboten den Zugang zu ihren Programmen zu verschaffen.

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MMR 2003, Heft 2, XI

Dr. Wolfram Viefhues
Pilotverfahren zur elektronischen Signatur im Amt für Arbeitsschutz

Das Amt für Arbeitsschutz in Wuppertal hat mit einer bundesweit einmaligen Pilotierung für die Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur im Verfahren des Arbeitsschutzes begonnen.

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MMR 2003, Heft 2, XII


Automatische Kontrollen an Bayerns Grenzen

Bayern will seine Grenzkontrollen durch automatische Techniken verbessern. So testet die bayerische Polizei die Einsatzmöglichkeiten modernster Kennzeichenlesesysteme, die mittels digitaler Kamera Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge erkennen, sie automatisch mit dem Fahndungsbestand abgleichen und die Treffer an die zuständigen Einsatzzentralen oder Kontrollkräfte weitermelden.

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MMR 2003, Heft 2, XII


President Bush Signs E-Government Act

On December 17, President Bush signed the „E-Government Act of 2002“, which builds upon the President’s expanding E-Government initiative by ensuring strong leadership of the information technology activities of federal agencies, a comprehensive framework for information security standards and programs, and uniform safeguards to protect the confidentiality of information provided by the public for statistical purposes.

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MMR 2003, Heft 2, XV


Update on proposed Hague Jurisdiction Treaty

The Hague Conference on Private International Law has released a report on the first meeting of the informal working group which is trying to find an agreeable consensus on the scope and content of an International Treaty on Jurisdiction and Enforcement of Judgements.

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MMR 2003, Heft 2, XV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Bundesverwaltungsgericht

Im Rahmen des Umzugs nach Leipzig wurde auch die Webpräsenz des BVerwG überarbeitet.

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MMR 2003, Heft 2, XIV


Datenschutzgerechtes E-Government

Eine neue Broschüre, die unter Federführung des Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten erstellt wurde, gibt Auskunft über die datenschutz-rechtlichen Rahmenbedingungen für das E-Government.

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MMR 2003, Heft 2, XI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Rechtsbibliothek NRW

Die Rechtsbibliothek NRW ist Teil des Onlineangebots der Justiz in Nordrhein-Westfalen.

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MMR 2003, Heft 2, XV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
8. EU-TK-Implementierungsbericht

Anfang Dezember 2002 hat die EU-Kommission ihren 8. Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den TK-Sektor veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 2, XVII


EU-Kommission: Bericht zur Urheberschaft an Film- oder audiovisuellen Werken

Die EU-Kommssion hat den Bericht über die Frage der Urheberschaft an Filmwerken oder audiovisuellen Werken in der Gemeinschaft vorgelegt.

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MMR 2003, Heft 2, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
BEGIX

Hinter BEGIX verbirgt sich ein neues Projekt der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel „Balanced E-Government“.

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MMR 2003, Heft 2, XV


Domainendung

Internetadressen mit dem Länderkürzel „.cn“ (China) sind nun auch für Unternehmen und Organisationen aus dem deutschsprachigen Raum verfügbar.

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MMR 2003, Heft 2, XV


Modellversuch zur Fahndung per SMS

Die Polizei will in einem Versuchsprojekt des Bundeskriminalamts (BKA) nach flüchtigen Bankräubern, entwichenen Häftlingen oder vermissten Personen künftig auch mit Hilfe von SMS fahnden.

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MMR 2003, Heft 2, XII

Peter Strothmann
LG München untersagt unerwünschte Wahlwerbung per E-Mail

Das LG München I hat mit Urteil vom 5.11.2002 – 33 O 17030/02 eine von ihm erlassene einstweilige Verfügung, mit der der Antragsgegnerin (Ag.) verboten wurde, an den Antragsteller (Ast.) unaufgefordert Schreiben per E-Mail zu versenden oder diese zu veranlassen, aufrechterhalten.

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MMR 2003, Heft 2, X


Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Reg TP

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2002 die Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) für die Jahre 2000/2001 und zum Sondergutachten der Monopolkommission („Unsicherheit und Stillstand“) beschlossen.

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MMR 2003, Heft 2, XVIII

Jan Peter Müßig
VG Berlin: Schleichwerbung in TV-Beitrag

Das VG Berlin hob in seinem Urteil vom 14.11.2002 – Az. VG 27 A 189.01 eine Beanstandung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wegen angeblicher Schleichwerbung im Programm des Veranstalters ProSieben auf.

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MMR 2003, Heft 2, X

Peter Strothmann
Beschlagnahme von DVDs wegen fehlender Alterskennzeichnung

Das AG Frankfurt/M. hat mit Beschluss vom 26.11.2002 die Beschlagnahme von DVDs, die für den Versandhandel in Deutschland bestimmt waren, bestätigt.

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MMR 2003, Heft 2, XI


Arbeitskreis der Reg TP: Stellungnahme zur TKG-Novellierung

Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR)bei der Reg TP hat unter dem Titel „TKG-Novellierung im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität“ eine Stellungnahme zur anstehenden Novellierung des TKG veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 2, XVII


Rat beschließt Förderung der Informationssicherheit

Auf einer Tagung des Rats „Telekommunikation“ am 5.12.2002 in Brüssel nahmen die europäischen Minister eine Entschließung an, die auf die Sicherstellung einer geschlossenen EU-Strategie zur Netzwerk- und Informationssicherheit abzielt.

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MMR 2003, Heft 2, XVIII


Sechs Millionen Domains mit der Endung .de

Zum Jahreswechsel 2002/2003 hat die Zahl der deutschen Internetadressen mit der Endung .de die Sechs-Millionen-Marke überschritten.

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MMR 2003, Heft 2, XII

Caroline Hilger
Berichte der EU-Kommission zu urheberrechtlichen Fragen

Anfang Dezember 2002 legte die EU-Kommission einen Bericht über die Frage der Urheberschaft von Filmwerken oder audiovisuellen Werken in der Gemeinschaft vor.

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MMR 2003, Heft 2, VIII

Caroline Hilger
Berichte der EU-Kommission zu urheberrechtlichen Fragen

Anfang Dezember 2002 legte die EU-Kommission einen Bericht über die Frage der Urheberschaft von Filmwerken oder audiovisuellen Werken in der Gemeinschaft vor.

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MMR 2003, Heft 2, VIII


BGH: „Winnetou“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob die eingetragene Marke „Winnetou“ für die Waren „Druckereierzeugnisse“ und die Dienstleistungen „Filmproduktion; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und  Zeitschriften“ zu löschen ist. Zusätzlich hatte der I. Zivilsenat über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insb. „Winnetou I“,’Winnetou II“, „Winnetou III“ und „Winnetous Erben“ verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel „Winnetous Rückkehr“ aufzuführen. LG und OLG hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen.

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MMR 2003, Heft 2, XIV


BGH: „Winnetou“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob die eingetragene Marke „Winnetou“ für die Waren „Druckereierzeugnisse“ und die Dienstleistungen „Filmproduktion; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und  Zeitschriften“ zu löschen ist. Zusätzlich hatte der I. Zivilsenat über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insb. „Winnetou I“,’Winnetou II“, „Winnetou III“ und „Winnetous Erben“ verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel „Winnetous Rückkehr“ aufzuführen. LG und OLG hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen.

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MMR 2003, Heft 2, XIV


BGH: Glücksspielcharakter von Sportwetten – Oddset-Wetten

Das LG Bochum hat den Angekl. von dem Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels aus Rechtsgründen freigesprochen.

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MMR 2003, Heft 2, XIII


BGH: Glücksspielcharakter von Sportwetten – Oddset-Wetten

Das LG Bochum hat den Angekl. von dem Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels aus Rechtsgründen freigesprochen.

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MMR 2003, Heft 2, XIII

Dr. Axel Spies
USA: Kritik an mangelnder Marktöffnung in Deutschland

Der wohl bedeutendste US-Interessenverband der Wettbewerber im TK-Bereich CompTel hat unter dem 13.12.2002 ein Schreiben an den US-Handelsbeauftragten (USTR) Robert Zoellick gesandt, in dem die CompTel-Mitglieder u.a. die unzureichende Marktöffnung in Deutschland scharf kritisieren.

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MMR 2003, Heft 2, XVIII

Dr. Axel Spies
USA: Kritik an mangelnder Marktöffnung in Deutschland

Der wohl bedeutendste US-Interessenverband der Wettbewerber im TK-Bereich CompTel hat unter dem 13.12.2002 ein Schreiben an den US-Handelsbeauftragten (USTR) Robert Zoellick gesandt, in dem die CompTel-Mitglieder u.a. die unzureichende Marktöffnung in Deutschland scharf kritisieren.

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MMR 2003, Heft 2, XVIII


BMJ erweitert Informationsangebot im Internet

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat sein Informationsangebot im Internet erweitert und u.a. aktualisierte Auflagen einiger Broschüren ins Internet gestellt, die bei einer Reihe von Rechtsfragen als Orientierung und erste Hilfestellung dienen sollen.

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MMR 2003, Heft 2, XII


BMJ erweitert Informationsangebot im Internet

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat sein Informationsangebot im Internet erweitert und u.a. aktualisierte Auflagen einiger Broschüren ins Internet gestellt, die bei einer Reihe von Rechtsfragen als Orientierung und erste Hilfestellung dienen sollen.

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MMR 2003, Heft 2, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Oberster Gerichtshof der USA entscheidet über Internetzwangsfilter für Bibliotheken

In den USA sind öffentliche Bibliotheken per Gesetz durch den sog. Children's Internet Protection Act (CIPA) verpflichtet, die bei ihnen angebotenen Internetinhalte zu filtern.

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MMR 2003, Heft 1, XII

Alexander Scheuer
EU-Parlament: Kommission soll neues Grünbuch zum Medienpluralismus erarbeiten

Im November fokussierte sich die europäische Medienpolitik, insbesondere das EP, auf Fragen der Regulierung der Medienkonzentration und der Vielfaltssicherung, (mit-)ursächlich initiiert durch die Ereignisse in Italien.

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MMR 2003, Heft 1, XV

Dr. Carmen Palzer
DVB-T in Frankreich

Der Conseil supérieur de l''audiovisuel (CSA), die französische Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien, hat einen wichtigen Schritt zur Einführung von digitalem terrestrischen Fernsehen in Frankreich unternommen.

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MMR 2003, Heft 1, XIV