Keine Einigung über Gemeinschaftspatent

Das jüngste Treffen der neu geschaffenen Ratsformation "Wettbewerbsfähigkeit", das am 13./14.11.2002 stattgefunden hat, konnte sich nicht auf ein europäisches Gemeinschaftspatent einigen.

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MMR 2002, Heft 12, X


Spracherkennung zur Legitimierung von Bezahlvorgängen

Gemeinsam mit dem US-Spezialisten für Spracherkennung Vocent Solutions arbeitet das weltweit tätige Kreditkartenunternehmen Visa derzeit an der Entwicklung verschiedener Sicherheitsanwendungen auf der Basis von Stimmanalysen, die später im E-Commerce eingesetzt werden sollen.

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MMR 2002, Heft 12, XV

Alexander Scheuer
Selbstverpflichtungserklärung der öffentlich-rechtlichen Anstalten

In einem Schreiben von Mitte Oktober 2002 haben die ARD, das ZDF sowie das DeutschlandRadio (DLR) dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ihre Vorstellung über das senderseitige Verständnis des öffentlichen Auftrags dargelegt.

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MMR 2002, Heft 12, XXI

Caroline Hilger
EU-Kommission genehmigt Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen Musikindustrie und Verwertungsgesellschaften

Die EU-Kommission hat nach einer Pressemitteilung vom 8.10.2002 der Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) und den Verwertungsgesellschaften der meisten EWR-Staaten sowie anderer Staaten eine Freistellungsgenehmigung nach Art. 81 Abs. 3 EGV erteilt.

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MMR 2002, Heft 12, XXIII


BVerfG: Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

Der Erste Senat des BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden (Vb.) zweier Beschwerdeführer (Bf.) stattgegeben, in denen es um die zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen ging.

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MMR 2002, Heft 12, XI

Dr. Carmen Palzer
Zur Zulässigkeit pornografischer Sendungen

Am 19.9.2002 hat das VG München zur Zulässigkeit der Ausstrahlung pornografischer Sendungen im Fernsehen Stellung genommen und dabei die Auslegungsregeln des Grundsatzurteils des BVerwG v. 20.2.2002 angewandt.

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MMR 2002, Heft 12, XXI

Dr. Jens M.Schmittmann
Streitwertbestimmung bei Domainstreitigkeiten

Der vorliegende Beitrag geht den bisherigen Streitwertbeschlüssen nach und versucht, eine Systematik zu entwickeln, anhand derer der Berater dem Mandanten verlässliche Angaben zur Höhe des voraussichtlichen Streitwerts und damit der Kosten insgesamt machen kann, auch wenn letztlich die Streitwertfestsetzung durch das Gericht erfolgt.

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MMR 2002, Heft 12, V


Cybersecurity: FBI Director Outlines Public-Private Plan

Federal Bureau of Investigation (FBI) Director Robert S. Mueller III outlined a plan to strengthen private and government cooperation to improve security of the nation''s information infrastructure in a speech to the Informational Technology Association of America (ITAA) October 31.

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MMR 2002, Heft 12, VIII


Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) wurden am 18.11.2002 vor zahlreichen Vertretern von Unternehmen und Verbänden Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vorgestellt.

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MMR 2002, Heft 12, X


BGH-Entscheidungen im Internet

Seit dem 15.11.2002 sind die Entscheidungen des BGH im Internet auf der Homepage des BGH abrufbar.

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MMR 2002, Heft 12, X

Dr. Georgios Zagouras
Die Konvergenz der Medien vor dem Deutschen Juristentag

Unter dem Motto "Konvergenz der Medien - Sollte das Recht der Medien harmonisiert werden?" widmete sich im September 2002 die medienrechtliche Abteilung des 64. Deutschen Juristentags (DJT) dem viel diskutierten Phänomen des Zusammenwachsens der verschiedenen Medien infolge der zunehmenden Digitalisierung der Informationsübermittlung.

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MMR 2002, Heft 12, XXIX

Dr. Wolfgang Kleinwächter
ICANN-Tagung in Shanghai ebnet Weg zu Reform

Die seit Frühjahr 2002 diskutierte Reform der ICANN wurde auf der 17. Tagung des ICANN-Direktoriums (Shanghai, 27.-31.10.2002) zu einem vorläufigen Abschluss gebracht. Die als ICANN 2.0 apostrophierte reformierte Internet-Corporation unterscheidet sich von der 1998 gegründeten ICANN in wesentlichen Punkten.

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MMR 2002, Heft 12, XXVII

Michael Köhne
Antragsunabhängige Indizierungen

Bislang wurde die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 GjSM nur auf Antrag tätig. Indizierungen konnten nur auf Grund eines Antrags durch bestimmte Antragsberechtigte (§ 11 Abs. 2 Satz 2 GjSM i.V.m. § 2 DVO-GjSM) vorgenommen werden.

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MMR 2002, Heft 12, XXV


ITU positioniert sich zu Internetdomainnamen

Die alle vier Jahre stattfindende Generalversammlung des Internationalen Fernmeldevereins/ITU (Marrakesh, 23. 9.-18. 10. 2002) hat in bisher nicht gekannter Eindeutigkeit Ansprüche angemeldet, bei der Diskussion der politischen Aspekte der Verwaltung der Internetkernressourcen (Domainnamen, Adressen und Protokolle) eine führende Rolle zu spielen.

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MMR 2002, Heft 12, XXVII


Pilotprojekt Bürgerkarte der Bundesdruckerei

Mit jeweils 500 Bewerbern in den Städten Ulm, Bremerhaven und Passau soll von Dezember 2002 an das von der Bundesdruckerei durchgeführte Projekt Bürgerkarte beginnen.

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MMR 2002, Heft 12, XV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Moscow Media Law and Policy Institute

Traurige Aktualität besitzt die Frage nach Stand und Zustand der Kommunikationsfreiheiten in Russland anlässlich der russischen Informationspolitik im Zusammenhang mit der Geiselnahme in einem Moskauer Musical-Theater.

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MMR 2002, Heft 12, XIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Überblick: Elektronische Signatur

Digital Signature Law Survey vermittelt einen weltweiten Überblick über die Entwicklung der elektronischen Signatur. Hier finden sich zu einer Vielzahl von Ländern die geltenden rechtlichen Vorschriften.

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MMR 2002, Heft 12, XII


Empfehlung des Europarats zu verwandten Schutzrechten

Am 11.9.2002 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats die Empfehlung Rec (2002) 7 über Maßnahmen zum Schutz (urheberrechts-)verwandter Schutzrechte von Rundfunkveranstaltern.

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MMR 2002, Heft 12, XXIII

Peter Strothmann
EuG: Regeln zu Sportrechteerwerb der EBU für nichtig erklärt

Das Gericht erster Instanz (EuG) hat mit Urteil vom 8.10.2002 die Regeln der European Broadcasting Union (EBU) für die Unterabgabe von Sendelizenzen für Sportereignisse an Dritte/Nichtmitglieder für unvereinbar mit dem europäischen Wettbewerbsrecht erklärt.

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MMR 2002, Heft 12, XXII


Erfolgreicher elektronischer Rechtsverkehr in Österreich

Der Erfolg des elektronischen Rechtsverkehrs in Österreich lässt sich an einigen Zahlen festmachen: Bis März 2002 sind insgesamt 4 Mio. elektronische Schriftsätze an die Gerichte geschickt worden.

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MMR 2002, Heft 12, XIV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Kommunikationsrecht

www.kommunikationsrecht.com bezeichnet sich selbst als Internetmarktplatz zum Medien-, Werbe-, Urheber- und Internetrecht und will den kommunikationsrechtlich interessierten Laien und Juristen helfen, aktuelle Entwicklungen und Diskussionen schnell zu erfassen und ihnen weitere Informationsquellen anbieten.

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MMR 2002, Heft 12, XII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
United Nations Online Network in Public Administration and Finance

Das United Nations Online Network in Public Administration and Finance (UNPAN) ist ein elektronisches Netzwerk, das die Fachkompetenz und den Erfahrungsaustausch in der öffentlichen Verwaltung und Finanzierung fördert. Das Ziel ist es, durch eine elektronische Plattform die Entwicklung einer effizienten und effektiven öffentlichen Verwaltung und Finanzierung zu unterstützen.

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MMR 2002, Heft 12, XII


DurchführungsVO zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung

Die EU-Kommission hat die Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (EG) Nr. 6/2002 förmlich verabschiedet.

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MMR 2002, Heft 12, XIV


Commission publishes survey results on cross border shopping

The Commission published two major surveys on cross-border shopping in the EU. The surveys look at both the consumer and business experience of, and attitudes to, cross-border shopping.

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MMR 2002, Heft 12, XIII

Dr. Carmen Palzer
USA: Fusion Echostar/DirecTV blockiert

Die geplante Fusion zwischen der EchoStar Communications Corp. und der zu General Motors Corp. gehörenden Hughes Electronics Corp., der Eigentümerin von DirecTV, ist gescheitert.

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MMR 2002, Heft 12, XXIV

Dr. Carmen Palzer
Frankreich: CSA befürwortet Verbot von Pornografie und grundloser Gewalt im Fernsehen

Der Conseil supérieur de l''audiovisuel (CSA), als französische Medienaufsichtsbehörde u.a. zuständig für den Jugendschutz, hat ein neues System zur Klassifizierung von Sendungen nach Jugendschutzgesichtspunkten («signaléthique jeunesse») eingeführt, das spätestens zum 18.11.2002 umzusetzen war.

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MMR 2002, Heft 12, XXIV

Dr. Wolfram Viefhues
Diplomarbeiten elektronisch vermarkten

Häufig wird beklagt, dass in Diplomarbeiten massenhaft ungenutztes Wissen schlummert, weil bei den potenziellen Interessenten die breite Kenntnis vom Inhalt der zahlreichen Diplomarbeiten fehlt.

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MMR 2002, Heft 12, XV


Elektronischer Rechtsverkehr in Großbritannien

Auch in Großbritannien wird der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs zügig vorangetrieben. Das Programm "money claim online" bietet eine Art elektronisches Onlinemahnverfahren, das 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr erreichbar ist.

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MMR 2002, Heft 12, XIV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Vereinigung europäischer Meldestellen für illegales Material im Internet

Weltweiter Datentransfer in Sekundenschnelle, Zugang auf laufend aktuelle Informationen und uneingeschränkte Präsentation von Inhalten sind nur einige der vielen Vorteile des Internet. Genau hier liegen aber auch seine Gefahren. Denn diese weltweite Vernetzung wird zunehmend von kriminellen Geschäftemachern missbraucht, um illegale Inhalte zu verbreiten.

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MMR 2002, Heft 12, XII

Alexander Scheuer /Peter Strothmann
Europäisches Medienrecht - Entwicklungen 2001/2002

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MMR 2002, 771 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.

Klaus-Peter Leier
Elektronischer Handel in der Welthandelsorganisation (WTO)

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MMR 2002, 781 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.

Eva-Maria Schreiter / Benedikt Kind
Lehren aus den ersten Liberalisierungsjahren in der Telekommunikation?
Positionsbestimmung im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses für ein neues TKG

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MMR 2002, 788 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.

Jérôme Racine /Klaus Winkler
Konfliktlösungsansätze im TK-Markt - Hilft das ADR-Grünbuch der EU weiter?

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MMR 2002, 794 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.

Tsuneharu Yonemaru /Alexander Roßnagel
Japanische Signaturgesetzgebung - Auf dem Weg zu «e-Japan»

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MMR 2002, 798 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.

Jan Möller/ Björn-Christoph Florax
Kreditwirtschaftliche Scoring-Verfahren
Verbot automatisierter Einzelentscheidungen gem. § 6a BDSG

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MMR 2002, 806 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


Studie: EMVU in der öffentlichen Diskussion

Nur ein Fünftel der Bevölkerung vermutet beim Mobilfunk keinerlei Risiken für die Gesundheit. Die wichtigste Informationsquelle bilden für 95% der Befragten die Medien.

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MMR 2002, Heft 12, X

Maria Kostopoulou
Greece: Announcement on Law 3037/2002

Recently the Greek Government gave notes on the interpretation of the Law No. 3037/2002 on "Games Prohibition". In summer of 2002 Law No. 3037/2002 was passed, banning all electronic (also including "electric" and "electro-mechanic") games in any public and even private location.

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MMR 2002, Heft 12, XXIV

Jan Peter Müßig
LPR beanstandet Alkoholwerbeverstoß im schweizerischen Werbefenster von SAT.1

Die Versammlung der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter Rheinland-Pfalz (LPR) sprach in ihrer Sitzung v. 16.9.2002 gegen den Fernsehsender SAT.1 eine Beanstandung aus. Grund war ein Werbespot, der im Sommer 2001 ausgestrahlt wurde und Werbung für alkoholische Getränke enthielt.

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MMR 2002, Heft 12, XXII


Publication of Directive 2002/65 on the Distance Marketing of Consumer Financial Services

Directive 2002 was formally adopted by the Council on June 26, 2002 with incorporation of all the amendments voted by the European Parliament in second reading.

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MMR 2002, Heft 12, XIII


Softwarepatente

The European Parliament had a hearing on the patentability of computer implemented inventions on 7 Nov. 2002, following their proposed directive on software patents.

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MMR 2002, Heft 12, XIV


Bericht zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie

Die EU-Kommission hat den ersten Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Richtlinie 98/44/EG) vorgelegt.

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MMR 2002, Heft 12, XIII


ICANN posts plan for three new generic TLDS

Confirming comments made late last month at the ICANN meeting in Shanghai, ICANN CEO Stuart Lynn has posted a recommendation that three new generic top-level domains have been created.

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MMR 2002, Heft 12, XIII


EU-Commission: Second Stage Consultation on the Protection of Employee Personal Data

A first stage consultation of the European social partners by the European Commission on an initiative designed to improve protection of personal data in the employment context started in August 2001.

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MMR 2002, Heft 12, XIII


Verbraucher- und Datenschutz bei Online Shops

Das Institut für interaktive Medien (IAM) kommt bei einer Untersuchung der fünf umsatzstärksten deutschen Online-Shops nach verbraucherschutz- und datenschutzrechtlichen Kriterien zu dem Ergebnis, dass gerade im Bereich Datenschutz eine Vielzahl von Verstößen vorliegt.

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MMR 2002, Heft 12, XIV


Recent Publication of Documents by Article 29 Working Party

The Article 29 Working Party recently adopted four new documents, which have been posted on the web site of DG Internal Market.

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MMR 2002, Heft 12, XIV


Strafanzeigen online

Um dem Bürger lange Wege und Wartezeiten zu ersparen, hat die Polizei in Aachen jetzt die Möglichkeit geschaffen, Strafanzeigen online über das Internet abgeben zu können.

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MMR 2002, Heft 12, XIV


Mobilfunkrufnummern können beim Anbieterwechsel mitgenommen werden

Seit dem 1.11.2002 können Verbraucher ihre Mobilfunkrufnummer auch bei einem Anbieterwechsel beibehalten.

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MMR 2002, Heft 12, XVII

Peter Strothmann
Europarat: Zusatzprotokoll über Cyberkriminalität angenommen

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 7.11.2002 ein Zusatzprotokoll zu der Konvention über Cyberkriminalität angenommen, nachdem am 27.9.2002 bereits die Parlamentarische Versammlung mit ihrer Empfehlung 240 (2002) die Annahme eines derartigen Protokolls empfohlen hatte.

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MMR 2002, Heft 12, XXIII

Dr. Carmen Palzer
USA: Studien zur Medienkonzentration

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 1.10.2002 zwölf Studien zur Medienkonzentration vorgestellt.

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MMR 2002, Heft 12, XXV

Dr. Annegret Groebel
European Regulators Group (ERG)

Die Entscheidung zur Einrichtung der European Regulators Group (ERG) ist am 30.7.2002 im EU-Amtsblatt (Nr. L 200) veröffentlicht worden. Sie fungiert gem. Erwägungsgrund 7 als Reflexions- und Diskussionsforum und berät gem. Art. 3 die Kommission in Fragen der elektronischen Kommunikation.

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MMR 2002, Heft 12, XV


IPR im Zeitalter der neuen Medien

Zum Thema "Die Bedeutung des Internationalen Privatrechts im Zeitalter der neuen Medien" wird am 31.1./1.2.2003 ein kostenloses Symposium an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena abgehalten.

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MMR 2002, Heft 12, XXXI


Keine Einigung über Gemeinschaftspatent

Das jüngste Treffen der neu geschaffenen Ratsformation "Wettbewerbsfähigkeit", das am 13./14.11.2002 stattgefunden hat, konnte sich nicht auf ein europäisches Gemeinschaftspatent einigen.

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MMR 2002, Heft 12, X


Spracherkennung zur Legitimierung von Bezahlvorgängen

Gemeinsam mit dem US-Spezialisten für Spracherkennung Vocent Solutions arbeitet das weltweit tätige Kreditkartenunternehmen Visa derzeit an der Entwicklung verschiedener Sicherheitsanwendungen auf der Basis von Stimmanalysen, die später im E-Commerce eingesetzt werden sollen.

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MMR 2002, Heft 12, XV

Alexander Scheuer
Selbstverpflichtungserklärung der öffentlich-rechtlichen Anstalten

In einem Schreiben von Mitte Oktober 2002 haben die ARD, das ZDF sowie das DeutschlandRadio (DLR) dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ihre Vorstellung über das senderseitige Verständnis des öffentlichen Auftrags dargelegt.

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MMR 2002, Heft 12, XXI

Caroline Hilger
EU-Kommission genehmigt Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen Musikindustrie und Verwertungsgesellschaften

Die EU-Kommission hat nach einer Pressemitteilung vom 8.10.2002 der Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) und den Verwertungsgesellschaften der meisten EWR-Staaten sowie anderer Staaten eine Freistellungsgenehmigung nach Art. 81 Abs. 3 EGV erteilt.

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MMR 2002, Heft 12, XXIII


BVerfG: Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

Der Erste Senat des BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden (Vb.) zweier Beschwerdeführer (Bf.) stattgegeben, in denen es um die zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen ging.

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MMR 2002, Heft 12, XI

Dr. Carmen Palzer
Zur Zulässigkeit pornografischer Sendungen

Am 19.9.2002 hat das VG München zur Zulässigkeit der Ausstrahlung pornografischer Sendungen im Fernsehen Stellung genommen und dabei die Auslegungsregeln des Grundsatzurteils des BVerwG v. 20.2.2002 angewandt.

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MMR 2002, Heft 12, XXI

Dr. Jens M.Schmittmann
Streitwertbestimmung bei Domainstreitigkeiten

Der vorliegende Beitrag geht den bisherigen Streitwertbeschlüssen nach und versucht, eine Systematik zu entwickeln, anhand derer der Berater dem Mandanten verlässliche Angaben zur Höhe des voraussichtlichen Streitwerts und damit der Kosten insgesamt machen kann, auch wenn letztlich die Streitwertfestsetzung durch das Gericht erfolgt.

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MMR 2002, Heft 12, V


Cybersecurity: FBI Director Outlines Public-Private Plan

Federal Bureau of Investigation (FBI) Director Robert S. Mueller III outlined a plan to strengthen private and government cooperation to improve security of the nation''s information infrastructure in a speech to the Informational Technology Association of America (ITAA) October 31.

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MMR 2002, Heft 12, VIII


Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) wurden am 18.11.2002 vor zahlreichen Vertretern von Unternehmen und Verbänden Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vorgestellt.

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MMR 2002, Heft 12, X


BGH-Entscheidungen im Internet

Seit dem 15.11.2002 sind die Entscheidungen des BGH im Internet auf der Homepage des BGH abrufbar.

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MMR 2002, Heft 12, X


OLG Frankfurt/M.: drogerie.de

UWG §§ 1, 3; BGB § 826

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 12.9.2002 6 U 128/01 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 811 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: Beweislast für Gebote bei Internetauktion

BGB § 145

OLG Köln Urteil vom 6.9.2002 19 U 16/02 (LG Bonn); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 813 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Karlsruhe: Kennzeichenbenutzung durch ausländischen Nutzer im Internet

MarkenG §§ 14, 15 21; BGB § 242; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3, 2 Abs. 1, 53 Abs. 1

OLG Karlsruhe Urteil vom 10.7.2002 6 U 9/02 (LG Mannheim); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 814 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: Honorar für Onlineveröffentlichung von Fotos

BGB §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2; UrhG § 97; AGBG § 2

OLG Hamburg Urteil vom 13.6.2002 3 U 168/00 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 820 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: hotel-maritime.dk

EuGVÜ Art. 5 Nr. 3; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5

OLG Hamburg Urteil vom 2.5.2002 3 U 312/01 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 822 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: rechtsanwalt.com

UWG § 3; StGB § 132a

OLG Hamburg Urteil vom 2.5.2002 3 U 303/01 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 824 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: motorradmarkt.de

MarkenG §§ 5, 15

OLG Hamburg Urteil vom 2.5.2002 3 U 269/01 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 825 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Düsseldorf: exes

MarkenG §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2

OLG Düsseldorf Urteil vom 19.3.2002 20 U 132/01 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 827 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


LG Potsdam: Verantwortlichkeit eines Auktionshauses

TDG n.F. §§ 2, 3, 8, 11; TDG a.F. § 5

LG Potsdam Urteil vom 10.10.2002 51 O 12/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 829 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: Rechtsberatung durch Jugendschutzbeauftragten

RBerG Art. 1 § 1; GJSM § 7a; MDStV § 8 Abs. 5 (a.F.) bzw. § 12 Abs. 4 (n.F.); UWG §§ 1, 3

LG Düsseldorf Urteil vom 18.9.2002 12 O 334/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 831 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: biolandwirt.de

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3

LG München I Urteil vom 13.8.2002 9 HKO 8263/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 832 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


LG Hamburg: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften

UWG § 1; BGB § 138

LG Hamburg Urteil vom 14.5.2002 312 O 845/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 834 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


LG Konstanz: Darlegungs- und Beweislast bei Onlineauktion

BGB § 433

LG Konstanz Urteil vom 19.4.2002 2 O 141/01 A; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 835 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


AG Neuss: Zugänglichmachen pornografischer Inhalte

StGB §§ 184 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5; 11 Abs. 3

AG Neuss Urteil vom 19.8.2002 7 Ds 70 Js 6582/01 - 18/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 837 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


VG Köln: Keine verbindlichen Bereitstellungsfristen für Mietleitungen

TKG §§ 33, 72

VG Köln Beschluss vom 15.10.2002 1 L 1688/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 839 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


VG Köln: Zusammenschaltungsanordnung einer ISDN-Vorleistungsflatrate

TKG §§ 33, 35, 37

VG Köln Beschluss vom 10.10.2002 1 L 1617/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 840 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


Reg TP: Anordnung einer Internet-Flatrate-Vorleistung

TKG §§ 37, 35 Abs. 1 und Abs. 2, 36

Reg TP Beschluss vom 11.6.2002 BK 4c-02-011/Z28.03.02  |  mehr...

MMR 2002, 844 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln:

UWG § 1; MarkenG §§ 6, 9, 14, 55

OLG Köln Urteil vom 7.6.2002 6 U 212/01 ( LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 848 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln:

MarkenG §§ 5, 12, 15, 51, 55

OLG Köln Urteil vom 21.6.2002 6 U 214/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 848 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


AG Berleburg: Zwangsversteigerung einer Domain

ZPO §§ 844, 817 Abs. 2, 857 Abs. 3

AG Berleburg Beschluss vom 16.5.2001 6 M 576/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 848 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.


Literaturauswertung September bis November 2002

Die Literaturauswertung für die Monate September bis November 2002 ist ab Mitte Dezember auf der Homepage der MMR abrufbar.

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MMR 2002, Heft 12, XXX


Literaturauswertung September bis November 2002

Die Literaturauswertung für die Monate September bis November 2002 ist ab Mitte Dezember auf der Homepage der MMR abrufbar.

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MMR 2002, Heft 12, XXX

Dr. Raimund Schütz
VG Köln: Drei zentrale Entscheidungen gegen TK-Wettbewerb

1. Kein Inkasso für Mehrwertdienste und Internet-by-Call

2. Keine IC-Flatrate-Vorleistung für Internetverkehr

3. Keine verbindlichen Bereitstellungsfristen für Mietleitungen

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MMR 2002, Heft 12, XIX

Dr. Raimund Schütz
VG Köln: Drei zentrale Entscheidungen gegen TK-Wettbewerb

1. Kein Inkasso für Mehrwertdienste und Internet-by-Call

2. Keine IC-Flatrate-Vorleistung für Internetverkehr

3. Keine verbindlichen Bereitstellungsfristen für Mietleitungen

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MMR 2002, Heft 12, XIX

Caroline Hilger
BVerwG entscheidet im Streit zwischen den Rundfunkanstalten und der Reg TP

Laut Pressemitteilung vom 10.10.2002 hat der 6. Senat des BVerwG im Rechtsstreit zwischen den Rundfunkanstalten und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) eine Revision der Rundfunkanstalten gegen eine Entscheidung der ersten Instanz zurückgewiesen.

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MMR 2002, Heft 12, XX

Caroline Hilger
BVerwG entscheidet im Streit zwischen den Rundfunkanstalten und der Reg TP

Laut Pressemitteilung vom 10.10.2002 hat der 6. Senat des BVerwG im Rechtsstreit zwischen den Rundfunkanstalten und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) eine Revision der Rundfunkanstalten gegen eine Entscheidung der ersten Instanz zurückgewiesen.

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MMR 2002, Heft 12, XX

Dr. Axel Spies
USA: FCC will Reform der Zuteilung und Verwaltung von Frequenzen

Die Federal Communications Commission (FCC) hat unter dem 7.11.2002 Empfehlungen zur Verwaltung und Zuteilung von Frequenzen ("Spectrum Policy") veröffentlicht.

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MMR 2002, Heft 12, XX

Dr. Axel Spies
USA: FCC will Reform der Zuteilung und Verwaltung von Frequenzen

Die Federal Communications Commission (FCC) hat unter dem 7.11.2002 Empfehlungen zur Verwaltung und Zuteilung von Frequenzen ("Spectrum Policy") veröffentlicht.

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MMR 2002, Heft 12, XX

Caroline Hilger
Untersagungsverfügung gegen die «Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG» aufgehoben

Durch Bescheid v. 23.10.2002 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) seine im März 2002 gegen die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) erlassene Untersagungsverfügung nun endgültig aufgehoben.

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MMR 2002, Heft 12, XXI

Caroline Hilger
Untersagungsverfügung gegen die «Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG» aufgehoben

Durch Bescheid v. 23.10.2002 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) seine im März 2002 gegen die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) erlassene Untersagungsverfügung nun endgültig aufgehoben.

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MMR 2002, Heft 12, XXI


Beilage MMR 12/2002: Rechtsschutz und TK-Regulierung - Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle im Lichte der TKG-Novellierung

Beilage als PDF-Datei (2,78 MB!) zum Download: beilage12_02.pdf  |  mehr...

Yvonne Wildschütz, Peter Strothmann
EU: Entwurf zur Ausweitung der Speicherungspflicht für Verbindungsdaten

Die dänische Ratspräsidentschaft hat im August 2002 einen Vorschlag für eine Rahmenentscheidung über die Speicherung von Kommunikationsdaten und den Zugang hierzu bei strafrechtlichen Untersuchungen vorgelegt und einen detaillierten Fragebogen zu demselben Thema an die Mitgliedstaaten versendet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXI

Anja Müller
Gültigkeit der elektronischen Signatur im Verwaltungsrecht

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (BGBl. I Nr. 60 v. 27.8.2002, S. 3322) wurde die letzte Hürde der fehlenden rechtlichen Anerkennung der elektronischen Signatur genommen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXII


Medienverbände fordern effektiven Schutz digitaler Inhalte

Der Deutsche Multimedia Verband e.V. (dmmv) und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) stellten am 12.9.2002 in Berlin zwei gemeinsame Gutachten zum Thema Datenpiraterie vor.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXIV


White House Issues Cyber Security Plan

The President''s Critical Infrastructure Protection Board (PCIPB) has issued a draft plan for upgrading security protections for the nation''s cyberspace infrastructure.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXIV

Dr. Wolfgang Kleinwächter
US-Handelsministerium verlängert Vertrag mit ICANN

Am 19.9.2002 hat das US-Handelsministerium (Department of Commerce/DoC) das "Memorandum of Understanding" (MoU) mit der ICANN unter einer Reihe von Auflagen für ein weiteres Jahr verlängert. Demnach soll sich ICANN zukünftig mehr um die Stabilität und Sicherheit des Internet kümmern und keine weiteren Experimente zur Entwicklung einer "Cyberdemokratie" veranstalten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
BMJ: Rück- und Ausblick auf die Arbeit im IT-Bereich

In seiner Ansprache auf dem 11. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken am 26.9.2002 nutzte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Prof. Dr. Eckhart Pick die Gelegenheit, einen Überblick über die Fragen zu geben, die sein Haus zu Beginn der 15. Legislaturperiode bewegen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXVII