BMWi: Projekt "W.I.E.N."

Das BMWi startet mit dem Projekt "W.I.E.N. - Wählen in elektronischen Netzen" ein Technologievorhaben, bei dem unterschiedliche Typen von Onlinewahlen in überschaubaren Bereichen entwickelt und erprobt werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XVI


Forschungsbericht zu E-Government erschienen

Der Forschungsbericht 226 zum Thema "Electronic Government in Deutschland - Ziele, Stand, Barrieren, Beispiele, Umsetzung" des Forschungsinstituts für öffentl. Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist erschienen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XVI


EU-Kommission richtet Beratungsservice für Rechtsanwendungen ein

Die EU-Kommission hat einen Service für Bürger und Unternehmen eingerichtet, der Hilfestellung leisten soll bei Problemen mit der Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden eines anderen Mitgliedstaats.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XX

Dr. Wolfram Viefhues
Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen

Das Bundesjustizministerium hat eine kostenlose Aufstellung der Adressdaten aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen ins Netz gestellt, die regelmäßig aktualisiert wird.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XX

Christopher Kuner
WTO to Address e-Commerce Issues in a Report

In June 2000, the European Commission announced its plan to update EU value-added taxes rules and to apply VAT to digitally delivered products and services. The WTO Secretariat is now preparing a report on e-commerce issues expected to be released in October 2002.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XX

Klaus Winkler
Der Fall MobilCom - Ein (tk-)politisches Lehrstück?

Der wettbewerbliche TK-Markt in Deutschland hat, obwohl er noch vergleichsweise jung ist, bereits viele Entwicklungsstufen durchlebt. Ein Unternehmen, das diese Stufen beispielhaft repräsentiert, ist MobilCom. Die aktuellen Geschehnisse um MobilCom lassen die Frage aufkommen, ob der Fall MobilCom ein (tk-)politisches Lehrstück ist. Die Entwicklungsstufen sollen hier nachvollzogen werden.

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MMR 2002, Heft 11, V

Dr. Raimund Schütz
TKG-Novelle: Call-by-Call im Ortsnetz

Der Weg zum Call-by-Call im Ortsnetz ist nun frei. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung nach Anrufung des Vermittlungsausschusses am 27.9.2002 zu.

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MMR 2002, Heft 11, X

Dr. Raimund Schütz
TKÜV-Änderung

Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung v. 16.8.2002 wurde die Verordnung um Vorschriften für die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen der sog. strategischen Beschränkung ergänzt.

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MMR 2002, Heft 11, X

Dr. Raimund Schütz
Neue Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung (TLGebV)

Das BMWi hat am 9.9.2002 eine neue Lizenzgebührenverordnung erlassen. Hintergrund der Regelung ist eine Entscheidung des BVerwG.

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MMR 2002, Heft 11, X

Dr. Raimund Schütz
VG Köln: Entgeltregulierung I

Einige wesentliche Aussagen zur tk-rechtlichen Entgeltregulierung enthält die PreSelection-Entscheidung des VG Köln. Das Gericht stellt klar, dass die Reg TP eine beantragte Entgeltgenehmigung versagen muss, wenn das Entgelt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

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MMR 2002, Heft 11, X

Boris Hoeller
OLG Frankfurt/M.: "drogerie.de"-Urteil aufgehoben

Mit seiner Klage sah ein Drogistenverband durch die Registrierung der Domain "drogerie.de" durch eine Internetagentur die ganze Berufsgruppe der Drogisten "an einem Auftritt unter ihrer originären, schlagwortartigen Kennzeichnung gehindert". Eine Irreführung der Verbraucher sei letztlich eingetreten, weil die Bekl. unterhalb der Domain über den umstrittenen Apothekenversandhandel berichtet hätten.

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MMR 2002, Heft 11, XV

Christopher Kuner
European Court of Justice: First Case Involving Data Protection Directive

On September 19, 2002, Advocate General Antonio Tizzano delivered his opinion to the European Court of Justice (ECJ) in Case C-101/01, the first ECJ case involving the Data Protection Directive 95/46/EC.

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MMR 2002, Heft 11, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Who Owns What

Medieneigentum hat nicht nur eine ökonomische, sondern im Gegensatz zu anderen Gütern auch eine gesellschaftliche und publizistische Dimension. Nicht von ungefähr kennen die meisten demokratischen Staaten - so auch die Bundesrepublik in §§ 25 ff. RStV - deshalb sektorspezifische Konzentrationsbegrenzungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt in den Medien.

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MMR 2002, Heft 11, XVII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
IT-Grundschutzhandbuch

Das IT-Grundschutzhandbuch, das u.a. als Beilagenfassung zum Bundesanzeiger erscheint, kann online auf den Seiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingesehen werden. In diesem Handbuch werden Standardsicherheitsmaßnahmen für gängige IT-Systeme empfohlen.

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MMR 2002, Heft 11, XVII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
E-Lancer

Das DGB-Bildungswerk NRW e.V. bietet im Internet ein Informationsangebot speziell für Selbstständige in den Bereichen Multimedia, Informationstechnologie und Telekommunikation an. So gibt es u.a. Hinweise auf Seminare und Workshops, einen Rückblick auf vergangene Seminarreihen sowie ein Forum für den Erfahrungsaustausch.

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MMR 2002, Heft 11, XVII


Mehrheit der US-Bürger unterstützt Internetkontrolle der Regierung

Zwei Drittel der US-Amerikaner sind der Meinung, ihre Regierung dürfe bestimmte Inhalte auf Webseiten sperren, wenn damit dem Kampf gegen den Terrorismus geholfen wird.

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MMR 2002, Heft 11, XIX


USA rüsten gegen Cyber-Terrorismus - Deutschland wartet ab

In den USA geht seit dem 11.9.2001 die Angst vor Cyber-Terrorismus um. Fünf von sechs Firmen haben neue Maßnahmen zur Sicherung ihrer IT-Systeme gegen Cyber-Terror eingeleitet, da Terroristen Unternehmen auch auf elektronischem Weg schaden können.

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MMR 2002, Heft 11, XIX


50 Prozent der Deutschen sind online

Der Anteil der Deutschen, die über einen Zugang zum Internet verfügen, steigt ständig und soll jetzt die 50%-Schwelle überschritten haben.

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MMR 2002, Heft 11, XX


Digitale Forensik hilft bei der Verbrechensbekämpfung

Was beim Mord der Gerichtsmediziner, ist bei den neuen Verbrechen im Bereich der Informatik ein Techniker. Ob Betrug mit 0190-Dialern, Kinderpornografie, Bilanzfälschung oder Diebstahl von Firmengeheimnissen - auch hier müssen gerichtsverwertbare Beweise gesichert werden.

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MMR 2002, Heft 11, XX


Steuerberechnung online

Wer schnell ausrechnen möchte, wie sich ein Steuerklassenwechsel auf das Nettoeinkommen auswirkt oder was von einer Gehaltserhöhung bleibt, musste bisher auf jährlich neu zu beschaffende Steuertabellen oder teure CDs mit Berechnungsprogrammen zugreifen.

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MMR 2002, Heft 11, XX

Caroline Hilger
KirchMedia verkauft Bundesligarechte für UMTS-Übertragungen an Vodafone

Anfang September 2002 wurde bekannt, dass der Rechtevermarkter KirchMedia Multimediarechte an der Fußball-Bundesliga an das britische Mobilfunkunternehmen Vodafone verkauft hat.

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MMR 2002, Heft 11, XXI

Dr. Carmen Palzer
MTV Freak Show nicht offensichtlich schwer jugendgefährdend

In zwei Eilverfahren hatte das VG München über die Jugendgefährdung durch die von MTV ausgestrahlte "Freak Show" zu entscheiden. In dieser Show werden neben Elementen aus Comedy und Extremshow auch Stunts, unterlegt mit MTV-typischer Musik, gezeigt.

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MMR 2002, Heft 11, XXI

Jan Peter Müßig
Premiere vermarktet CI-Module

Der Programmveranstalter Premiere bietet nun die Vermarktung von Common Interface (CI)-Modulen. TV-Receiver mit CI ermöglichen, dass der Zuschauer unabhängig davon, welche Programmangebote er nutzen möchte, nur ein Gerät benötigt.

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MMR 2002, Heft 11, XXII

Alexander Scheuer
UK: Tabakwerbeverbote auf Linie mit (neuer) EG-Richtlinie

Der vorliegende Gesetzentwurf vom August 2002, dem das Unterhaus noch seine Zustimmung erteilen muss, sieht vor, die Werbung für Tabakprodukte im UK vollständig zu verbieten.

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MMR 2002, Heft 11, XXII

Alexander Scheuer
Italien: Heftige Diskussion um Reformvorhaben zum Medienrecht

Die italienische Regierung hat am 6. 9.2002 ihre Vorstellungen für eine Novellierung des Kommunikationsrechts präsentiert.

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MMR 2002, Heft 11, XXII

Dr. Helmut Hoffmann
BMJ: ERVG-Diskussionsentwurf vorgelegt

Das BMJ hat einen 75 Seiten starken "Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten (Elektronisches Rechtsverkehrsgesetz - ERVG)" vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XIV

Dr. Raimund Schütz
EU-Kommission will UMTS-Kooperation T-Mobile/O2 genehmigen

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, den ihr vorgelegten Rahmenvertrag zwischen T-Mobile Deutschland und O2 (früher VIAG Interkom) über eine Kooperation im deutschen UMTS-Markt zu genehmigen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, IX

Dr. Raimund Schütz
EU-Kommission: Konsolidierte Wettbewerbsrichtlinie

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu den fünf Richtlinien zur Harmonisierung der elektronischen Kommunikationsmärkte hat die Kommission nun eine konsolidierte Fassung der Wettbewerbsrichtlinie verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, IX


Rechtsprechungssystem für Gemeinschaftspatent

Die EU-Kommission hat am 30.8. 2002 ein Arbeitspapier vorgelegt, das die rechtlichen Bestimmungen eines Gemeinschaftspatents klären soll. Die Uneinigkeiten bzgl. des Gemeinschaftspatents betrafen bisher vor allem die zu verwendenden Sprachen, die Aufgaben der nationalen Patentämter und die Rechtsprechung.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XIV


Studie "Neuer Markt 2002"

Die Bedeutung von zukunftsorientierten Wachstumsunternehmen für die deutsche Volkswirtschaft unterstreicht eine neue Studie zur Beschäftigungsentwicklung bei den Unternehmen des Neuen Marktes.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XIV

Dr. Raimund Schütz
Mehr Spielraum für Kabelnetzbetreiber?

Nicht beanstandet hat die Reg TP die Entgelterhöhung des nordrhein-westfälischen Breitbandkabel(BK)-Netzbetreibers ish GmbH & Co. KG. ish hatte die Entgelte um durchschnittlich 10 % erhöht; dies war die erste Erhöhung der Preise für Kabelanschlüsse seit 1997.

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MMR 2002, Heft 11, VIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
UK Communications Bill

Im Vereinigten Königreich steht eine umfassende Reform des Medien- und Kommunikationsrechts bevor.

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MMR 2002, Heft 11, XVIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Relaunch: ITM-Homepage

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster hat seine Internetpräsenz modernisiert und bietet seit Sommer 2002 ein komplett neues und verbessertes Layout.

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MMR 2002, Heft 11, XVII

Dr. Jörn Kruse
Liberalisierung führt zu Deregulierung - oder nicht?

Bei nur wenigen Praxisproblemen sind sich Ökonomen im In- und Ausland so einig wie in der Forderung nach konsequenter Deregulierung und Privatisierung in der Wirtschaft. Dies entspricht nicht nur theoretischen Überlegungen, sondern auch zahlreichen Erfahrungen aus diversen Branchen und Ländern.

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MMR 2002, Heft 11, XXVIII

Lorna Woods
ITC Advertising Standards Code

Section 9 of the Broadcasting Act 1990 requires the ITC to draw up and review a code dealing with advertising standards. In May 2000 the ITC announced that it would initiate a review of the Code on Advertising Standards. The resulting process led to a new version of the Code which came into force on September 2, 2002, replacing the 1998 version.

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MMR 2002, Heft 11, XXIII

Alexander Scheuer
Dänemark: Pläne zum Verkauf von TV2

Die dänische Regierung beabsichtigt, die Privatisierung des zweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders so schnell wie möglich, jedenfalls aber bis zum Ende des Jahres 2003 abzuschließen.

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MMR 2002, Heft 11, XXI


Kommissionsbericht zum Verleihrecht

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Anwendung des Verleihrechts in den Mitgliedstaaten veröffentlicht.

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MMR 2002, Heft 11, XVIII


Commission Report on Satellite and Cable Directive

The European Commission Report on the application of Council Directive 93/83/EEC on the coordination of certain rules concerning copyright and rights related to copyright applicable to satellite broadcasting and cable retransmission (COM(2002) 430 final. 29. September 2002) is available at the following URL.

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MMR 2002, Heft 11, XVIII


Results of Online Consultation on the Implementation of Data Protection Directive 95/46 Available

Directorate-General Internal Market has posted on its web site a summary of position papers that were submitted in response to the broad online consultation launched this summer on the implementation of Data Protection Directive 95/46.

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MMR 2002, Heft 11, XVIII

Dr. Raimund Schütz
VG Köln: Entgeltregulierung II

Dem Umfang der Entgeltregulierung im Zusammenschaltungsbereich gilt ein Urteil des VG Köln vom 2.5.2002. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Entgelte für die DTAG-Zusammenschaltungsleistung Z.1 (Verbindungen zu Notrufabfragestellen) und Z.2 (Verbindungen zu DTAG-Ansagediensten) entgeltgenehmigungspflichtig sind.

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MMR 2002, Heft 11, XII


BDI: Keine Rundfunkgebühr für Handys und PCs

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 16.9.2002 die Pläne von ARD und ZDF, die Rundfunkgebühr von gegenwärtig knapp € 200 im Jahr demnächst auf UMTS-Handys auszuweiten. Der BDI ist außerdem dagegen, dass Rundfunkgebühren auch auf multimediafähige Geräte wie PCs erhoben werden sollen.

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MMR 2002, Heft 11, XIII


China blockiert zeitweise Suchmaschinen

Das Web gilt schon immer als Raum für freie und unbegrenzte Information. Das ist natürlich manchen politischen Systemen ein Dorn im Auge. In letzter Zeit häufen sich Meldungen, dass in China Zugriffe auf Suchmaschinen blockiert werden.

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MMR 2002, Heft 11, XIX


Online-Markensuche

Bei der "SchwimmerLegal Trademark Metasearch Engine" können jetzt auch japanische Marken recherchiert werden.

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MMR 2002, Heft 11, XVIII


Skriptum "Internetrecht"

Das neue Skriptum "Internetrecht" mit Stand 1.10.2002 ist zum kostenlosen Download abrufbar.

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MMR 2002, Heft 11, XVIII


Concerted Member State Action to Amend 1995 Data Protection Directive

The governments of Austria, Finland, Sweden and the United Kingdom have submitted to the European Commission a joint paper setting out proposals for amending Data Protection Directive 95/46 in the context of the broad consultation launched by the Commission on implementation of the Directive.

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MMR 2002, Heft 11, XVIII


European Contract Law

The EU has published the "Opinion of the Economic and Social Committee on the Communication from the Commission on European contract law".

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MMR 2002, Heft 11, XVIII


European Ombudsman Warns against Misinterpretation of Data Protection Rules

In his paper entitled "The misuse of data protection rules in the European Union", dated September 25, 2002, European Ombudsman Jacob Söderman expressed his concern that data protection rules were being diverted from their purpose of promoting the individual right to privacy.

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MMR 2002, Heft 11, XVIII

Yvonne Wildschütz, Peter Strothmann
EU: Entwurf zur Ausweitung der Speicherungspflicht für Verbindungsdaten

Die dänische Ratspräsidentschaft hat im August 2002 einen Vorschlag für eine Rahmenentscheidung über die Speicherung von Kommunikationsdaten und den Zugang hierzu bei strafrechtlichen Untersuchungen vorgelegt und einen detaillierten Fragebogen zu demselben Thema an die Mitgliedstaaten versendet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXI

Anja Müller
Gültigkeit der elektronischen Signatur im Verwaltungsrecht

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (BGBl. I Nr. 60 v. 27.8.2002, S. 3322) wurde die letzte Hürde der fehlenden rechtlichen Anerkennung der elektronischen Signatur genommen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXII


Medienverbände fordern effektiven Schutz digitaler Inhalte

Der Deutsche Multimedia Verband e.V. (dmmv) und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) stellten am 12.9.2002 in Berlin zwei gemeinsame Gutachten zum Thema Datenpiraterie vor.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXIV


White House Issues Cyber Security Plan

The President''s Critical Infrastructure Protection Board (PCIPB) has issued a draft plan for upgrading security protections for the nation''s cyberspace infrastructure.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXIV

Dr. Wolfgang Kleinwächter
US-Handelsministerium verlängert Vertrag mit ICANN

Am 19.9.2002 hat das US-Handelsministerium (Department of Commerce/DoC) das "Memorandum of Understanding" (MoU) mit der ICANN unter einer Reihe von Auflagen für ein weiteres Jahr verlängert. Demnach soll sich ICANN zukünftig mehr um die Stabilität und Sicherheit des Internet kümmern und keine weiteren Experimente zur Entwicklung einer "Cyberdemokratie" veranstalten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
BMJ: Rück- und Ausblick auf die Arbeit im IT-Bereich

In seiner Ansprache auf dem 11. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken am 26.9.2002 nutzte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Prof. Dr. Eckhart Pick die Gelegenheit, einen Überblick über die Fragen zu geben, die sein Haus zu Beginn der 15. Legislaturperiode bewegen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XXVII


BMWi: Projekt "W.I.E.N."

Das BMWi startet mit dem Projekt "W.I.E.N. - Wählen in elektronischen Netzen" ein Technologievorhaben, bei dem unterschiedliche Typen von Onlinewahlen in überschaubaren Bereichen entwickelt und erprobt werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XVI


Forschungsbericht zu E-Government erschienen

Der Forschungsbericht 226 zum Thema "Electronic Government in Deutschland - Ziele, Stand, Barrieren, Beispiele, Umsetzung" des Forschungsinstituts für öffentl. Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist erschienen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XVI


EU-Kommission richtet Beratungsservice für Rechtsanwendungen ein

Die EU-Kommission hat einen Service für Bürger und Unternehmen eingerichtet, der Hilfestellung leisten soll bei Problemen mit der Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden eines anderen Mitgliedstaats.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XX

Dr. Wolfram Viefhues
Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen

Das Bundesjustizministerium hat eine kostenlose Aufstellung der Adressdaten aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen ins Netz gestellt, die regelmäßig aktualisiert wird.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XX

Christopher Kuner
WTO to Address e-Commerce Issues in a Report

In June 2000, the European Commission announced its plan to update EU value-added taxes rules and to apply VAT to digitally delivered products and services. The WTO Secretariat is now preparing a report on e-commerce issues expected to be released in October 2002.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XX

Dr. Helmut Hoffmann
BMJ: ERVG-Diskussionsentwurf vorgelegt

Das BMJ hat einen 75 Seiten starken "Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten (Elektronisches Rechtsverkehrsgesetz - ERVG)" vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XIV

Dr. Raimund Schütz
EU-Kommission will UMTS-Kooperation T-Mobile/O2 genehmigen

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, den ihr vorgelegten Rahmenvertrag zwischen T-Mobile Deutschland und O2 (früher VIAG Interkom) über eine Kooperation im deutschen UMTS-Markt zu genehmigen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, IX

Dr. Raimund Schütz
EU-Kommission: Konsolidierte Wettbewerbsrichtlinie

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu den fünf Richtlinien zur Harmonisierung der elektronischen Kommunikationsmärkte hat die Kommission nun eine konsolidierte Fassung der Wettbewerbsrichtlinie verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, IX


Rechtsprechungssystem für Gemeinschaftspatent

Die EU-Kommission hat am 30.8. 2002 ein Arbeitspapier vorgelegt, das die rechtlichen Bestimmungen eines Gemeinschaftspatents klären soll. Die Uneinigkeiten bzgl. des Gemeinschaftspatents betrafen bisher vor allem die zu verwendenden Sprachen, die Aufgaben der nationalen Patentämter und die Rechtsprechung.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XIV


Studie "Neuer Markt 2002"

Die Bedeutung von zukunftsorientierten Wachstumsunternehmen für die deutsche Volkswirtschaft unterstreicht eine neue Studie zur Beschäftigungsentwicklung bei den Unternehmen des Neuen Marktes.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XIV


Call-by-Call-Verfahren im Ortsnetzbereich

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 10.9.2002 in Berlin erwartungsgemäß auf die Einführung sog. Call-by-Call-Gespräche auf Ortsebene geeinigt. Nach dem Fall des Monopols der DTAG vor vier Jahren kündigt sich nun auch mehr Wettbewerb bei Ortsgesprächen an.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, VI


Call-by-Call-Verfahren im Ortsnetzbereich

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 10.9.2002 in Berlin erwartungsgemäß auf die Einführung sog. Call-by-Call-Gespräche auf Ortsebene geeinigt. Nach dem Fall des Monopols der DTAG vor vier Jahren kündigt sich nun auch mehr Wettbewerb bei Ortsgesprächen an.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, VI

Dr. Anna Ohlenburg
Änderung der TKÜV in Kraft getreten

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), die die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung von gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation regelt, ist geändert worden. Die Neuregelung ist seit dem 24.8.2002 in Kraft.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, VIII

Dr. Anna Ohlenburg
Änderung der TKÜV in Kraft getreten

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), die die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung von gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation regelt, ist geändert worden. Die Neuregelung ist seit dem 24.8.2002 in Kraft.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, VIII

Dr. Axel Spies
Broadband Legislation in the U.S.: New Developments and Data

On October 1, 2002, the U.S. Senate Commerce Committee held a hearing on the "Government''s Role in Promoting the Future of Telecommunications and Broadband Deployment." The hearing focused primarily on what role the government can play in jump-starting the lagging U.S. broadband market.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XII

Dr. Axel Spies
Broadband Legislation in the U.S.: New Developments and Data

On October 1, 2002, the U.S. Senate Commerce Committee held a hearing on the "Government''s Role in Promoting the Future of Telecommunications and Broadband Deployment." The hearing focused primarily on what role the government can play in jump-starting the lagging U.S. broadband market.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XII

Dr. Anna Ohlenburg
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation

Der Gesetzgeber hat im August 2002 zwei Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei zum einen um die Zweite Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV - BGBl. I Nr. 60 v. 27.8.2002, S. 3365) und zum anderen um die Änderung des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG - BGBl. I Nr. 58 v. 20.8.2002, S. 3165).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XIII

Dr. Anna Ohlenburg
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation

Der Gesetzgeber hat im August 2002 zwei Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei zum einen um die Zweite Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV - BGBl. I Nr. 60 v. 27.8.2002, S. 3365) und zum anderen um die Änderung des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG - BGBl. I Nr. 58 v. 20.8.2002, S. 3165).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XIII


BGH: Anwalts-Hotline

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.9.2002 entschieden, dass weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XV


BGH: Anwalts-Hotline

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.9.2002 entschieden, dass weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 11, XV

Sjaak Nouwt
Kid´s Privacy on the Internet
Collecting Children´s Personal Data on the Internet and the Protection of Privacy

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MMR 2002, 703 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.

Stephanie Fischer-Dieskau / Rotraud Gitter / Sandra Paul / Roland Steidle
Elektronisch signierte Dokumente als Beweismittel im Zivilprozess

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MMR 2002, 709 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.

Stefan Ernst
Verträge rund um die Domain

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MMR 2002, 714 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.

Nicolai Wiegand
Technische Kopierschutzmaßnahmen in Musik-CDs
Aufklärungspflicht über die Implementierung

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MMR 2002, 722 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.

Andreas Lober
Spiele in Internet-Cafés: Game Over?

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MMR 2002, 730 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.

Dennis Kraft
Digitale Parteigliederungen

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MMR 2002, 733 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


BVerfG: Duldungspflicht und Entschädigung gem. § 57 TKG

GG Art. 14, 87f; TKG § 57 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2
BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26.8.2002 1 BvR 142/02  |  mehr...

MMR 2002, 736 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Elektronische Pressespiegel

UrhG § 49 Abs. 1; RL 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 lit. c
BGH Urteil vom 11.7.2002 I ZR 255/00 (OLG Hamburg, LG Hamburg)  |  mehr...

MMR 2002, 739 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: SIM-Lock-Sperre

MarkenG §§ 14, 24
OLG Frankfurt/M. Urteil 15.8.2002 6 U 68/01 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 745 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Stuttgart: Verantwortlichkeit von Resellern

TDG §§ 2, 8 ff.; TKG §§ 85 ff.; TDSV § 9; ZPO § 138 Abs. 4
OLG Stuttgart Urteil vom 1.8.2002 2 U 47/01 (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 746 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Braunschweig: www.pruefungsrecht.de

UWG §§ 1, 3; ZPO § 91a
OLG Braunschweig Beschluss vom 21.6.2002 2 W 26/02 (LG Braunschweig); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 754 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Stuttgart: herstellerkatalog.com

MarkenG §§ 5, 15; UWG §§ 1, 3
OLG Stuttgart Urteil vom 21.2.2002 2 U 150/01 (LG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 754 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Hamburg: Wettbewerbswidrige "Sniper"-Software

UWG § 1
LG Hamburg Urteil vom 16.7.2002 312 O 271/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 755 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: canalgrande.de

BGB § 12; MarkenG §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4
LG Düsseldorf Urteil vom 12.6.2002 2a O 346/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 756 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: versicherungsrecht.de

MarkenG §§ 5, 15; BGB §§ 826, 1004; UWG § 1; ZPO §§ 265, 325
LG Düsseldorf Urteil vom 12.6.2002 2a O 11/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 758 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: Haftung als Zustandsstörer

BGB §§ 1004, 823 Abs. 1
LG Berlin Urteil 31.5.2002 16 O 15/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...


LG Hof: Widerrufsrecht bei Internetauktion

BGB § 156; FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 5; BGB n.F. § 312d Abs. 4 Nr. 5
LG Hof Urteil vom 26.4.2002 22 S 10/02 (AG Hof); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 760 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG München I: Online-Pressespiegel

UrhG §§ 2, 16, 17, 23, 87a, 87b, 97; UWG § 1
LG München I Urteil vom 1.3.2002 21 O 9997/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 760 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


AG Butzbach: Online-Shop

BGB § 133
AG Butzbach Urteil vom 14.6.2002 51 C 25/02 (71); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 765 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


AG Stuttgart: Anwaltswerbung im Internet

ZPO §§ 32, 78; UWG §§ 1, 3; BRAO § 43b; BORA § 7
AG Stuttgart Urteil vom 4.6.2002 1 C 2871/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 766 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LAG Hannover: Surfen am Arbeitsplatz

BGB § 626
LAG Hannover Beschluss vom 26.4.2002 3 Sa 726/01 B (ArbG Hannover); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 766 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


VG Berlin: Internet-Café als Spielhalle

GewO § 33i
VG Berlin Beschluss vom 21.8.2002 VG 4 A 253.02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 767 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Wirksamer Zugang einer Willenserklärung bei automatischer Anrufweiterleitung

BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
BGH Urteil vom 12.12.2001 X ZR 192/00 (OLG Köln, LG Bonn)  |  mehr...

MMR 2002, 768 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: T-DSL

UWG § 3
OLG Köln Urteil vom 15.5.2002 6 U 21/02 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 768 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Darmstadt: "Umfrage" in Online-Auktion

BGB § 133
LG Darmstadt Urteil vom 24.1.2002 3 O 289/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 768 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Vernehmlassung für Revision des Fernmeldegesetzes

Der Bundesrat hat im Juli beschlossen, die Entwürfe für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) und der Fernmeldediensteverordnung (FDV) in die Vernehmlassung (Gesetzgebungsverfahren) zu geben.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 10, XV


US-Regulierungsbehörde geht gegen Werbefaxe vor

Die US-Regulierungsbehörde für Telekommunikation FCC hat dem Werbefax-Versender Fax.com eine Strafe von 5,4 Mio. US-Dollar auferlegt, weil die in Kalifornien ansässige Firma in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Spam-Faxen verstoßen haben soll.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 10, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Pilotprojekte zur Erprobung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Familiengerichten

Die Justizverwaltungen der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beginnen mit Pilotprojekten, in denen der elektronische Rechtsverkehr mit den Familiengerichten erprobt werden soll.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 10, XVIII


Digitale Wirtschaft bleibt Schlüsselfaktor für Standort Deutschland

Das Bundeskabinett hat am 21.8. 2002 die unter Federführung des BMWi erarbeitete Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU "Chancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft (Informationstechnologie, Multimedia, Internet, Telekommunikation) in Deutschland" verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 10, XIX


EU-Kommission: Übernahme von Zomba durch Bertelsmann genehmigt

Die EU-Kommission hat der vorgesehenen Übernahme der niederländischen Unternehmen Zomba Record und Zomba Music durch die Bertelsmann Music Group (BMG) von dem niederländischen Unternehmen Summer Shore zugestimmt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 10, XIX