Zweite VO zur Änderung der TKV: Minimalschutz gegen Missbrauch von Mehrwertdienst-Rufnummern

Die Zweite Verordnung zur Änderung der TKV ist am 28.8.2002 in Kraft getreten, nachdem die Bundesregierung die Änderungsvorschläge des Bundesrats im ansonsten zustimmenden Beschluss vom 12.7.2002 übernommen hat. Sie soll nach der anlässlich ihrer Verabschiedung veröffentlichten Pressemitteilung des federführenden Ministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) v. 31.7.2002 den Verbraucher vor Betrügereien mit 0190er Rufnummern schützen und zugleich seriösen Anbietern von Mehrwertdienstleistungen helfen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXV


Aus der Landesanstalt für Rundfunk (LfR) wird die Landesanstalt für Medien (LfM)

Mit dem In-Kraft-Treten des neuen Landesmediengesetzes (LMG NRW) am 31.7.2002 wurden auch die Aufgaben der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) - so die neue Bezeichnung - zum Teil neu definiert.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, VII


dmmv begrüßt neue EU-Datenschutzrichtlinie

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates zu Gunsten eines Opt-out-Prinzips beim Setzen von Cookies in der neuen EU-Datenschutzrichtlinie. Der in der Branche befürchtete Wettbewerbsnachteil ist somit ausgeblieben.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXIV

Dr. Raimund Schütz
Umstrittene TKV-Änderung in Kraft

Ende August ist die zweite Änderungsverordnung zur Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) in Kraft getreten. Mit der Änderung soll der Schutz der Verbraucher gegen Betrügereien mit 0190er-Nummern erhöht werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXVI

Dr. Carmen Palzer
EU: Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik und einer Gruppe Europäischer Regulierungsstellen

Die Gruppe für Frequenzpolitik ist ein Konsultationsgremium, das die Kommission in Fragen der Frequenzpolitik und der Koordinierung der politischen Ansätze sowie ggf. in Bezug auf harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig sind, unterstützt und berät. Sie soll eine gemeinsame Plattform der Mitgliedstaaten, der Kommission und aller Beteiligten für die Frequenznutzung sein.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVI


Rentenanträge online

Anträge auf Rentenversicherungsleistungen sollen in Deutschland bald elektronisch gestellt werden können.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XI


Bayern aus der Luft im Internet

Die Bayerische Vermessungsverwaltung hat Luftbilder von ganz Bayern ins Internet gestellt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XI


Statistiker verbessern Datenzugriff für Internetnutzer

Internetnutzer haben ab sofort einen neuen und komfortablen Zugriff auf die Informationen des Statistischen Bundesamts und der 16 Landesämter für Statistik und damit die Möglichkeit, das breit gefächerte Datenangebot der amtlichen Statistik durch metadatengestützte Recherche zu erschließen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XI


Haushaltssperren der Länder gefährden E-Government-Projekte

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) warnt vor Verzögerungen bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienste (E-Government) auf Landes- und Kommunalebene durch die derzeit verhängten Haushaltssperren in vielen Bundesländern.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XI


Erste bundesweite Online-Betriebsratswahl

T-Systems, die IT-Tochter der Deutschen Telekom AG, hat als erstes Unternehmen in Deutschland eine bundesweite Betriebsratswahl elektronisch durchgeführt. Die rund 7.000 Mitarbeiter gaben in sieben Niederlassungen an 15 Standorten ihre Stimme am Computer mit Hilfe der elektronischen Signatur ab.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XII


Zensur im Internet

Das Internet mit seinen Möglichkeiten der weltweiten Informationsbeschaffung wird von Staaten mit weniger demokratischen Strukturen schon immer kritisch beäugt. Einzelne Beispiele zeigen, dass eine zum Teil sehr gravierende Zensur stattfindet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XII


Virtuelle Doktorwürde

Nicht nur Gerichtsverfahren können per Videokonferenz durchgeführt werden, sondern auch Promotionsprüfungen. So hat die Universität Hannover bei einem Doktoranden des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik, dessen Professor zu einem Forschungssemester an der Universität Stanford weilte, die mündliche Prüfung vom Ausland aus mit Hilfe von moderner Informationstechnik trotz räumlicher Trennung abgenommen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XII


Nordrhein-Westfalen führt Videoüberwachung ein

Das nordrhein-westfälische Innenministerium will in ganz Nordrhein-Westfalen an "Kriminalitätsbrennpunkten mit gezielter polizeilicher Videoüberwachung auch gegen Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung" vorgehen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Kontroverse um Biometrie in Schulbibliotheken in Großbritannien

Biometrische Daten werden in Großbritannien an bereits 350 Schulen in Schulbibliotheken eingesetzt, und Kinder ab sieben Jahren per Fingerabdruck identifiziert.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XII

Caroline Hilger
Bundeskartellamt genehmigt Kooperationsmodell im Breitbandkabelnetz

Durch Pressemitteilung vom 22.7.2002 gab das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt, dass gegen eine Kooperation zwischen der Deutschen Telekom AG (DTAG) und Unternehmen der Wohnungswirtschaft beim Ausbau der Netzebene (NE) 4 keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestehen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XIII

Peter Strothmann
Freispruch vom Vorwurf der Schleichwerbung aufgehoben

Das OLG Celle hat den Freispruch des "Big Brother"-Produzenten Endemol Entertainment Prductions GmbH (Endemol) wegen Schleichwerbung durch das AG Hannover aufgehoben und den Fall zur neuen Entscheidung zurückverwiesen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XIV

Alexander Scheuer
Folgen der Digitalisierung der Kabelnetze für die Einspeisung analoger Programme

Das VG Berlin hat Ende Juli 2002 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der "switch-over"-Problematik getroffen. Das Urteil enthält Einlassungen zu der Frage, welche Anforderungen die technische Fortentwicklung an das Engagement der Nutzer beim Übergang von der analogen zur digitalen Verbreitung stellen darf.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XIV

Dr. Carmen Palzer
Frankreich: CSA befürwortet Verbot von Pornografie und grundloser Gewalt im Fernsehen

Der Conseil supérieur de l''audiovisuel (CSA), als französische Medienaufsichtsbehörde unter anderem zuständig für den Jugendschutz, spricht sich für ein absolutes Verbot der Sendung von Pornografie und grundloser Gewalttätigkeit im Fernsehen aus.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XV

Dr. Carmen Palzer
VG Berlin: Beurteilung von Fragen des Jugendschutzes

Das VG Berlin hat in einem Urteil v. 27.6.2002 - VG 27 A 398.01 u.a. zur Sachkompetenz und zur pluralen Zusammensetzung der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz und Programm der Landesmedienanstalten (GSJP), des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) Stellung genommen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XV

Dr. Carmen Palzer
EU-Parlament: Entschließung zu kinematografischen und anderen audiovisuellen WerkenEU-Parlament: Entschließung zu kinematografischen und anderen audiovisuellen Werken

Das EP hat am 2.7.2002 eine Entschließung angenommen, die sich mit einigen der für die Zukunft der audiovisuellen Industrie in Europa und ihrer Regulierung wesentlichen Fragen befasst.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVI

Peter Müßig
EU-Kommission : Bericht zur Anwendung der RL 93/83/EWG veröffentlicht

Am 26.7.2002 veröffentlichte die EU-Kommission gem. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ihren ersten Bericht über deren Anwendung.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVI

Alexander Scheuer
Niederlande: RTL 4 und 5 weiterhin holländische Sender?

Das Amsterdamer Bezirksgericht Rechtbank Amsterdam hat die Berufung der Holland Media Group (HMG) und ihres Anteilseigners CLT gegen die Entscheidung der niederländischen Aufsichtsbehörde Commissariaat voor de Media (CvdM) v. 5.2.2002 zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVII

Alexander Scheuer
Norwegen: Festlegung der Sendezeit für Big Brother

Die norwegische Medienaufsichtsbehörde Mass Media Authority hat im Juli zu der Frage Stellung genommen, zu welcher Uhrzeit unter Jugendschutzgesichtspunkten eine Ausstrahlung von Sendungen des Big Brother-Formats zulässig ist.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVII

Alexander Scheuer
Portugal: Kontroverse um Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Rechtlicher Aufhänger der Diskussion um Pläne der portugiesischen Regierung, anstelle der bisher zwei öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Anbetracht der aufgelaufenen Schulden (etwa € 1,5 Mrd.) in Zukunft nur noch eine Fernsehanstalt zu unterhalten, ist das Kriterium der Staatsfreiheit.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVII

Caroline Hilger
Monopolkommission schlägt sektorübergreifende Regulierungsinstanz vor

Laut Pressemitteilung vom 8.7.2002 hat die Monopolkommission dem Bundeswirtschaftsministerium ihr 14. Hauptgutachten mit dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVIII

Dr. Raimund Schütz
TKG-Novelle im Vermittlungsausschuss

Der Bundestag hatte geplant, die freie Betreibervorauswahl (Preselection) und Betreiberauswahl (Call-by-Call) auch im Ortsnetzbereich einzuführen. Zudem sollte die Reg TP ermächtigt werden, zur Finanzierung ihrer Tätigkeit einen TK-Beitrag zu erheben (vgl. zum Gesetzesentwurf BT-Drs. 14/9194).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXVI

Dr. Raimund Schütz
Reg TP: TAL III-Entscheidung

Die Reg TP hat am 1.7.2002 die nunmehr dritte, den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) regelnde Missbrauchsverfügung gegen die DTAG erlassen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXVI

Dr. Raimund Schütz
OVG Münster: AfCN-Entscheidung

In der sog. AfCN-Entscheidung des OVG Münster vom 27.11.2001 finden sich, so sei an dieser Stelle nachgetragen, grundsätzliche Ausführungen zur Entgeltregulierung des besonderen Netzzugangs.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXVII

Dr. Raimund Schütz
OVG Münster zur § 37 TKG-Frist

Von allgemeinem Interesse ist eine Aussage des OVG Münster in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Zusammenschaltungsanordnung der Reg TP.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXVII

Dr. Raimund Schütz
Jugendschutzgesetz verabschiedet

Am 21.6.2002 hat auch der Bundesrat dem Entwurf eines Jugendschutzgesetzes zugestimmt. Das Gesetz soll das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte ablösen.  |  mehr...

Dr. Raimund Schütz
NRW - Neues Landesmediengesetz

Zum 1.7.2002 ist in Nordrhein-Westfalen ein neues Landesmediengesetz in Kraft getreten. Das Gesetz spiegelt die gegenwärtige Tendenz in der Landesmediengesetzgebung wider, das strikte Kabelbelegungsregime zu Gunsten eines Belegungsspielraums des Kabelnetzbetreibers zurückzunehmen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXVIII

Dr. Raimund Schütz
DLM: Drittsendezeitrichtlinie überarbeitet

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat die sog. Drittsendezeitrichtlinie überarbeitet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXVIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
European Platform of Regulatory Authorities

Bei der European Platform of Regulatory Authorities (EPRA) handelt es sich um einen Verbund von derzeit 42 Medien-Regulierungsbehörden aus 34 europäischen Staaten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
IPR-Helpdesk

Der IPR-Helpdesk (IPR-HD) ist ein europäischer Verbund von mehreren Forschungseinrichtungen, Kanzleien und Beratungsfirmen. Ziel dieses Netzwerks ist es, die Nutzung und Verwertung von Immaterialgüterrechten wie Urheber-, Patent-, Markenrechte, etc. durch kleine und mittlere Unternehmen und durch Forschungseinrichtungen besonders im europäischen Rahmen zu unterstützen und zu fördern und diesen Einrichtungen Hilfestellung bei der Ermittlung von Beratungsstellen für Anmeldung, Schutz und Nutzung ihrer Immaterialgüterrechte zu bieten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Computer Crime and Intellectual Property Section

Die Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum (Computer Crime and Intellectual Property Section - CCIPS) der Strafkammer des U.S. Justizministeriums hat mit cybercrime.gov ein umfangreiches und informatives Angebot geschaffen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXX

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Europäisches Patentamt

Das Europäische Patentamt, das jüngst durch das "Edingburgh"-Patent in die Schlagzeilen gerückt ist, präsentiert sich im Internet mit einem informativen Angebot.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXX

Dr. Eugen Ehmann
E-Government - eine Zukunftsperspektive der Bayerischen Verwaltung

Nahezu 200 Teilnehmer hatte eine Fortbildungsveranstaltung, die der Verband der höheren Verwaltungsbeamten in Bayern (VHBB) in Kooperation mit dem Deutschen Multimedia Verband (dmmv) am 5.7.2002 in München durchführte.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXIII

Dr. Irini E.Vassilaki
Überwachung überall? Steht die Privatsphäre vor einer grundsätzlichen Neubewertung?

Es kommt selten vor, dass eine Tagung so spannend ist, dass man keinen Vortrag oder Diskussionsbeitrag verpassen will. Dies war der Fall bei der Veranstaltung, die vom 26.-28.7.2002 in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing stattgefunden hat. Die Tagung, deren wissenschaftliche Leitung und Organisation Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld innehatte, behandelte das Thema "Überwachung überall? - Steht die Privatsphäre vor einer grundsätzlichen Neubewertung?".  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXIV

Dr. Axel Spies
USA: Weitergabe von Kundendaten durch Carrier

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 25.7.2002 neue Datenschutzregeln zur Nutzung und Weitergabe von Kundendaten erlassen. Die Regelung betrifft sog. Customer Proprietary Network Information (CPNI).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXIV


CERT nimmt Arbeit auf

Deutschland richtet einen Verbund von Computernotfallteams ein. Damit ist eine Initiative von Bundesinnenminister Schily nach den Anschlägen vom 11.9. 2001 umgesetzt worden. Sie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem nationalen IT-Frühwarnsystem in Deutschland.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXVIII

Michael Köhne
Europäischer Jugendmedienschutz

Die Europäische Union hat bislang nur für das Fernsehen Jugendschutzregelungen in Form der Fernsehrichtlinie erlassen, in der auf die Festlegung eines in den Mitgliedstaaten einheitlichen Mindeststandards dessen, was jugendgefährdend sei, abgezielt und das Herkunftslandprinzip festgeschrieben wird. Ferner soll das Herkunftslandprinzip auch auf Informations- und Kommunikationsdienste (IuK-Dienste) übertragen werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXI

Dr. Hans-Werner Moritz
§ 69d UrhG im Spiegel der Meinungen

In MMR 2001, 94 ff. hatte der Verfasser die OEM-Entscheidung des BGH zum Anlass genommen, die Reichweite des § 69d UrhG zu bestimmen. Der Verfasser kam dabei zu dem Ergebnis, dass § 69d UrhG nur für denjenigen Geltung beanspruchen kann, dem der Rechtsinhaber eine Nutzungsberechtigung eingeräumt hat. An einer solchen Nutzungsrechtseinräumung fehlte es in der OEM-Entscheidung des BGH.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, V


Re-launch of the IPR Helpdesk Service

On 4 July 2002, the activities of the newly re-launched IPR Helpdesk service were launched in Brussels. New features added since the end of the pilot phase in 2001, including a new web site structure and helpline were also highlighted.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, X


Veranstaltung: Regulierung der Medienkonzentration in Europa - Perspektiven für Deutschland

Unter diesem Titel wird das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, am 17.10.2002, 14 bis ca. 16 Uhr ein Expertengespräch i.R.d. diesjährigen Medientage München durchführen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVIII


Der Netz-Ratgeber "Internet-ABC" hat neue Partner: Das Portal für Kinder und Eltern - eine Initiative der Bertelsmann Stifung, Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und Heinz Nixdorf Stifung - wird jetzt von sechs weiteren Landesmedienanstalten getragen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVIII

Jens Eckhardt
Die Top Level Domain

Am 30.4 2002 ist die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.4.2002 zur Einführung einer Domäne oberster Stufe ".eu" in Kraft getreten. Damit werden mit einem Rechtsakt, der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht ist, die Grundlagen für die Einführung einer Top-Level-Domain (TLD) .eu geschaffen. Allein mit dem Erlass der Verordnung ist jedoch die TLD als solche noch nicht verfügbar.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, VIII

Dr. Carmen Palzer
EU: Leitlinien zur Marktanalyse und zur Ermittlung beträchtlicher Marktmacht im Bereich der elektronischen Kommunikation

Die EU-Kommission hat am 9.7.2002 Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste herausgegeben. Grundlage für den Erlass der Leitlinien ist Art. 15 Abs. 2 der sog. Rahmenrichtlinie, Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 7.3.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XV


Urheberabgaben auf CD-Brenner

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat mit den Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag für CD-Brenner abgeschlossen. Vertragspartner sind die Verwertungsgesellschaften ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte), VG Wort und VG Bild-Kunst.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XX

Peter Strothmann
WIPO: Entscheidung des Schiedsgerichts zu

Das WIPO-Schiedsgericht hat in einer Entscheidung vom 8.7.2002 einen Anspruch des Landes Sachsen-Anhalt auf Rückübertragung der Domain "sachsen-anhalt.com" verneint. Das Land Sachsen-Anhalt hatte den Betreiber der Domain, der auf dieser Seite neben einem Link auf die offizielle Seite des Landes auch einen Link auf eine Seite mit erotischen Inhalten angeboten hatte, auf Herausgabe verklagt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVIII

Stefan Storr
Elektronische Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung
Die Einführung des elektronischen Verwaltungsakts

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MMR 2002, 579 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


Aufruf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationsgesellschaft

Mehr als 30 Nationen sowie zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Industrie haben sich am 7.8.2002 auf die OECD-Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit in den weltweiten Informations- und Kommunikationssystemen geeinigt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XX

Thomas Schulte / Ulrich W. Schulte
Unzulässige Werbung von Anwälten im Internet?
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit und Werbeverbot nach § 43b BRAO

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MMR 2002, 585 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.

Hans Joachim Hofbauer / Bernhard Hahn
Die Rechtsnatur der Telefonkarte
Voraussetzungen einer wirksamen «Verfallsregelung»

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MMR 2002, 589 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.

Dietrich Beese / René Pfromm
Mobile Number Portability - zum Scheitern schon verurteilt?

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MMR 2002, 595 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.

Volker Struck
AGB von Telefondiensteanbietern nach der Schuldrechtsmodernisierung

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MMR 2002, 600 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Vanity-Nummer

BRAO § 43b; UWG § 1
BGH Urteil vom 21.2.2002 I ZR 281/99 (OLG Stuttgart, LG Ulm)  |  mehr...

MMR 2002, 605 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


AnwGH Berlin: Irreführung durch Internetadresse - presserecht.de

BRAO § 43b; BORA § 6; UWG § 3
AnwGH Berlin Beschluss vom 25.4.2002 I AGH 11/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 609 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Karlsruhe: Störerhaftung eines Free-Mailers

TDG § 3 Nr. 1; TDG a.F. § 5
OLG Karlsruhe Urteil vom 8.5.2002 6 U 197/01 (LG Karlsruhe); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 613 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: rechtsanwaelte-dachau.de

UWG § 3
OLG München Urteil vom 18.4.2002 29 U 1573/02 (LG München II); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 614 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


KG: Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

ASOGBln § 47
KG Beschluss vom 16.4.2002 1 W 89 bis 98/02 (LG Berlin, AG Tiergarten); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 616 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Karlsruhe: Geschäftsbesorgung durch Weiterleitung von Lottotipps

FernAbsG §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2, 8, 3 Abs 2 Nr. 4; BGB §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 312d Abs. 4 Nr. 4; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 9
OLG Karlsruhe Urteil vom 27.3.2002 6 U 200/01 (LG Karlsruhe); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 618 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: 3-Minuten-Takt

ZPO §§ 235, 139; UWG § 3
OLG Köln Beschluss vom 22.3.2002 6 W 102/01 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 620 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Brandenburg: Keine Vergütungspflicht für Kabeleinspeisung ohne Vertrag

GG Art. 5 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 4; MStVBB § 41 Abs. 1; BGB §§ 242, 670 ff., 812 Abs. 1
OLG Brandenburg Urteil vom 20.3.2002 7 U 27/01 (LG Potsdam); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 621 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: Internetverkehrssicherungspflicht

BayPresseG Art. 10; TDG a.F. § 5; TDG n.F. §§ 8 ff.
OLG München Urteil vom 15.3.2002 21 U 1914/02 (LG München I); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 625 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: handy.de/handy.com

MarkenG § 15 Abs. 2, 4
OLG Hamburg Beschluss vom 4.2.2002 3 W 8/02 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 626 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Stuttgart: Wettbewerbswidriger, als Meinungsbefragung getarnter Telefonanruf

UWG § 1; GG Art. 5, 12
OLG Stuttgart Urteil vom 17.1.2002 2 U 95/01 (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 626 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: Schutz des isolierten Familiennamens - duck.de

BGB § 12
OLG München Urteil vom 10.1.2002 6 U 3512/01 C (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 627 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Hamburg: Bewertung einer Domain

MarkenG §§ 5, 15, 19; ZPO § 287
LG Hamburg Urteil vom 2.7.2002 312 O 116/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 628 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: Wettbewerbswidriges Dialer-Programm

BGB §§ 312e Abs. 2 Nr. 1, 312b Abs. 3 Nr. 6; UWG § 1; BGB-InfoV § 3 Nr. 1 und 2; TDG § 2 Abs. 2 Nr. 5
LG Berlin Urteil vom 28.5.2002 102 O 48/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 630 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Essen: Markenrechtsverletzung im politischen Meinungskampf - castor.de

MarkenG §§ 14, 15; BGB §§ 12, 823
LG Essen Urteil vom 23.5.2002 11 O 96/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 631 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: Unverlangte Übersendung eines Newsletters an eine Anwaltskanzlei

BGB §§ 1004, 823
LG Berlin Urteil vom 16.5.2002 16 O 4/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 631 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


AG Freiburg: Vertragsabschluss bei Interneteinwahl über Dialer-Programm

BGB §§ 145 ff.
AG Freiburg Urteil vom 11.6.2002 11 C 4381/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 634 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: AGB-Klauseln von Mobilfunkdiensteanbietern

AGBG §§ 9, 11 Nr. 15; TDSV §§ 2, 3, 5; TKG § 89; BDSG §§ 3, 4;
OLG Köln Urteil vom 11.1.2002 6 U 125/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 635 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: Einkaufsgutschein

UWG § 1
OLG Hamburg Urteil vom 28.11.2001 5 U 111/01 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 635 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Nürnberg: steuererklaerung.de

UWG § 3; StBerG § 4 Nr. 11
OLG Nürnberg Urteil vom 6.11.2001 3 U 2393/01 (LG Nürnberg-Fürth); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 635 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


KG: Wettbewerbswidrige Steuerberater-Hotline

GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 1004; StBerG § 64 Abs. 1 Satz 1 und 3; StBGebV §§ 4 Abs. 1, 13 Nr. 2; BOStB § 45 Abs. 4 Satz 1
KG Urteil vom 9.10.2001 5 U 3550/00 (LG Berlin); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 635 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


LG Mannheim: rechtsanwalt.com

MarkenG § 5; UWG §§ 1, 3
LG Mannheim Urteil vom 24.8.2001 7 O 189/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 636 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Resale

TKG §§ 33 Abs. 1, 3 Nr. 15 und 19; TKV § 4
OVG Münster Beschluss vom 1.10.2001 13 B 1156/00 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 636 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


VG Köln: Optionsangebot «Select 5»

TKG §§ 3 Nr. 15, 6 Abs. 2, 25 Abs. 1
VG Köln Urteil vom 2.5.2002 1 K 8007/98; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 536 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


Reg TP: Line Sharing-Entgelte

TKG § 39 1. Alt.
Reg TP Beschluss vom 15.3.2002 BK 4a-02-001/E07.01.02  |  mehr...

MMR 2002, 637 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.


EU/IVIR Study on Copyright Contract Law

The IVIR has published their EC-commissioned study on copyright contract law.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI


UK to implement E-Commerce Directive

The UK has introduced new regulations to implement the EU E-Commerce Directive into UK law.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI


Zweite VO zur Änderung der TKV: Minimalschutz gegen Missbrauch von Mehrwertdienst-Rufnummern

Die Zweite Verordnung zur Änderung der TKV ist am 28.8.2002 in Kraft getreten, nachdem die Bundesregierung die Änderungsvorschläge des Bundesrats im ansonsten zustimmenden Beschluss vom 12.7.2002 übernommen hat. Sie soll nach der anlässlich ihrer Verabschiedung veröffentlichten Pressemitteilung des federführenden Ministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) v. 31.7.2002 den Verbraucher vor Betrügereien mit 0190er Rufnummern schützen und zugleich seriösen Anbietern von Mehrwertdienstleistungen helfen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXV


Neue TK-Beratungsgremien

Die EU-Kommission berief eine Beratungsgruppe für Frequenztechnik ein, um stärkeres Gewicht auf die einheitliche Anwendung der neuen EU-Vergabevorschriften zu legen. Dazu wurden die Leiter aller Regulierungsbehörden zu einer Gruppe zusammengeführt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI


European Commission Launches Broad On-line Consultation on Cybersquatting

Cybersquatters are individuals with no connection to a domain name and no legitimate interest, who register names in bad faith in the hope that they will be able to sell them at a profitable price to individuals, businesses or organisations which do have a connection to the names.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI


Aus der Landesanstalt für Rundfunk (LfR) wird die Landesanstalt für Medien (LfM)

Mit dem In-Kraft-Treten des neuen Landesmediengesetzes (LMG NRW) am 31.7.2002 wurden auch die Aufgaben der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) - so die neue Bezeichnung - zum Teil neu definiert.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, VII


Dutch Court: Newspaper not a Database

A Dutch Court has ruled that a newspaper does not constitute a database.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI


dmmv begrüßt neue EU-Datenschutzrichtlinie

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates zu Gunsten eines Opt-out-Prinzips beim Setzen von Cookies in der neuen EU-Datenschutzrichtlinie. Der in der Branche befürchtete Wettbewerbsnachteil ist somit ausgeblieben.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXIV


Gesetzentwurf zur Umsetzung der UrhR-RL

Die Bundesregierung hat den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI

Dr. Raimund Schütz
Umstrittene TKV-Änderung in Kraft

Ende August ist die zweite Änderungsverordnung zur Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) in Kraft getreten. Mit der Änderung soll der Schutz der Verbraucher gegen Betrügereien mit 0190er-Nummern erhöht werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXVI


Bericht zur Satellitenrundfunk- und Kabelweiterverbreitungs-RL

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie über den Urheberrechtsschutz bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (RL 93/83/EWG des Rates vom 27.9. 1993) verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI

Dr. Carmen Palzer
EU: Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik und einer Gruppe Europäischer Regulierungsstellen

Die Gruppe für Frequenzpolitik ist ein Konsultationsgremium, das die Kommission in Fragen der Frequenzpolitik und der Koordinierung der politischen Ansätze sowie ggf. in Bezug auf harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig sind, unterstützt und berät. Sie soll eine gemeinsame Plattform der Mitgliedstaaten, der Kommission und aller Beteiligten für die Frequenznutzung sein.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XVI


OECD releases ADR paper

The OECD has released a working paper on "Legal Provisions Related to Business-to-Consumer Alternative Dispute Resolution in Relation to Privacy and Consumer Protection". The document addresses the extent to which existing national legal provisions may impact recourse to alternative dispute resolution (ADR) in relation to electronic commerce.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI


Finanzdienstleistungsrichtlinie

Die Richtlinie über Fernabsatz von Finanzdienstleistungen hat inzwischen alle gesetzgeberischen Hürden passiert und wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI


Umsetzung der UrhR-RL in GB

Das britische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI


Literaturauswertung Juni bis August 2002

Die Literaturauswertung für die Monate Juni bis August 2002 ist seit dem 18. September auf der Homepage der MMR abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI


Literaturauswertung Juni bis August 2002

Die Literaturauswertung für die Monate Juni bis August 2002 ist seit dem 18. September auf der Homepage der MMR abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXXI

Carsten Föhlisch
Muster-Widerrufsbelehrung für den Online-Handel

Seit 1.9.2002 gibt es für Online-Händler die Möglichkeit, eine vom Bundesjustizministerium (BMJ) entworfene Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden und so in jedem Fall die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXIII

Carsten Föhlisch
Muster-Widerrufsbelehrung für den Online-Handel

Seit 1.9.2002 gibt es für Online-Händler die Möglichkeit, eine vom Bundesjustizministerium (BMJ) entworfene Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden und so in jedem Fall die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XXIII


GDD: Keine bedingungslose Offenlegung von

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind personenbezogene Daten grundsätzlich beim Betroffenen selbst und nur ausnahmsweise ohne seine Mitwirkung zu erheben. Ohne das Vorliegen einer hinreichend bestimmten Erlaubnisnorm wäre die gewünschte Datenübermittlung datenschutzwidrig, bußgeldbewährt und gegebenenfalls sogar strafbar. Da eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Übermittlung der "Miles & More"-Daten ersichtlich nicht vorliegt, bedarf es zur Rechtfertigung ihrer Weitergabe an den Bundestagspräsidenten der Einwilligung der Betroffenen nach dem BDSG.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XIII


GDD: Keine bedingungslose Offenlegung von

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind personenbezogene Daten grundsätzlich beim Betroffenen selbst und nur ausnahmsweise ohne seine Mitwirkung zu erheben. Ohne das Vorliegen einer hinreichend bestimmten Erlaubnisnorm wäre die gewünschte Datenübermittlung datenschutzwidrig, bußgeldbewährt und gegebenenfalls sogar strafbar. Da eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Übermittlung der "Miles & More"-Daten ersichtlich nicht vorliegt, bedarf es zur Rechtfertigung ihrer Weitergabe an den Bundestagspräsidenten der Einwilligung der Betroffenen nach dem BDSG.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XIII


Schutz vor Dialern

In letzter Zeit häuft sich das Phänomen sog. Dialer-Programme, die unbemerkt vom Internetnutzer (0)190-Verbindungen aufbauen. Drastische Gebührenabrechnungen sind die unangenehme Folge für den User.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XX


Schutz vor Dialern

In letzter Zeit häuft sich das Phänomen sog. Dialer-Programme, die unbemerkt vom Internetnutzer (0)190-Verbindungen aufbauen. Drastische Gebührenabrechnungen sind die unangenehme Folge für den User.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XX

Peter Strothmann
Erste Widersprüche gegen Sperrungsverfügungen zurückgewiesen

Die Bezirksregierung Düsseldorf (BezReg) hat Ende Juli damit begonnen, die ersten Widersprüche in NRW ansässiger Internetzugangsanbieter (Access Provider), die rechtsextremistische Internetseiten aus den USA in Deutschland zugänglich machen, gegen Sperrungsverfügungen der Behörde vom Frühjahr 2002 zurückzuweisen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XIII

Peter Strothmann
Erste Widersprüche gegen Sperrungsverfügungen zurückgewiesen

Die Bezirksregierung Düsseldorf (BezReg) hat Ende Juli damit begonnen, die ersten Widersprüche in NRW ansässiger Internetzugangsanbieter (Access Provider), die rechtsextremistische Internetseiten aus den USA in Deutschland zugänglich machen, gegen Sperrungsverfügungen der Behörde vom Frühjahr 2002 zurückzuweisen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 9, XIII

Dr. Wolfgang Kleinwächter
14. ICANN-Tagung in Bukarest

Die 14. Tagung des ICANN-Board fand vom 24.-28.6.2002 in Bukarest statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Reform von ICANN. Weitere Themen waren die Zukunft der .org-Registry, der Bericht des Komitees zu internationalisierten Domainnamen (iDNS) und der sog. "Waiting List Service" (WLS).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 8, XXI


Reg TP: Neues Referat für

Zur besseren Beurteilung der ökonomischen, rechtlichen und technischen Aspekte des Internet hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ein neues Referat für "Grundsatzfragen der Internetökonomie" eingerichtet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 8, XXI

Dr. Wolfram Viefhues
Finanzämter versteigern Pfandsachen im Internet

Unter dem Namen "Zoll-Auktion" nimmt die Zollverwaltung im Internet die Verwertung von Gegenständen vor, die durch den Zoll sichergestellt und gepfändet wurden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 8, XIV


eLearning braucht Nachhilfe

Fast 80% der Internetnutzer würden E-Learning-Angebote nutzen. Das größte Hindernis ist die mangelnde Betreuung der Lernenden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 8, XIV

Dr. Axel Spies
USA: Telecom Act verdrängt nicht allgemeines Kartellrecht

On June 20, 2002 the United States Court of Appeals for the Second Circuit in New York revived a class action antitrust lawsuit brought by customers of a competitive carriers ("CLECs"), addressing a problem that is virulent in other countries as well.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 8, XVIII