dmmv gründet Arbeitskreis Medienpolitik

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat einen Arbeitskreis zum Thema Medienpolitik ins Leben gerufen. Ziel des neuen Gremiums ist die Entwicklung rechtlicher Grundlagen, die eine Weiterentwicklung der interaktiven Medien (Internet und Mobile) und der damit verbundenen Geschäftsfelder garantieren sollen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XI

Yvonne Wildschütz
Saarländisches Mediengesetz in Kraft getreten

Am 14.3.2002 ist das neue Saarländische Mediengesetz (SMG) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält Regelungen für die Bereiche der Presse, der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Mediendiensten, der Zuordnung von Übertragungsfrequenzen und der Durchführung von Modellversuchen mit neuen Rundfunktechniken oder Mediendiensten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, X

Peter Strothmann
EU-Kommission: Plattform für elektronische Behördendienste eingerichtet

Die Europäische Kommission hat am 5.3.2002 die Einrichtung einer geschützten Kommunikationsinfrastruktur für den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und Islands bekannt gegeben.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, IX

Dr. Wolfram Viefhues
Elektronische Zustellung möglich

Das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei gerichtlichen Zustellungen (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 25.6.2001 (BGBl. I, S. 1206) enthält eine Vielzahl von Änderungen des Zustellungsrechts, die zum 1.7.2002 in Kraft treten. Besonders hervorzuheben ist die Erweiterung der Zustellmöglichkeiten auch auf elektronische Kommunikationsmittel.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, VIII

Dr. Axel Spies
US-Handelsbeauftragter: Handelshemmnisse in ausländischen TK-Märkten

On April 3, 2002, the U.S. Trade Representative (USTR) released the findings of its annual review of other countries'' compliance with their respective commitments to telecoms liberalization.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XIV

Dr. Zoi Kardasiadou
Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats

Nachdem im November 2001 die Cybercrime-Konvention von mehr als 30 Staaten unterschrieben worden ist, hat der Europarat am 7.2.2002 die erste Version und am 26.3.2002 die zweite Version des ersten Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XIII


Informationsbeauftragte fordern Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes

Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XIII

Jan Peter Müßig
Premiere und Arcor starten Video-on-Demand Pilotprojekt

Der deutsche Pay-TV-Anbieter Premiere und Arcor Online, Betreiber eines bundesweit flächendeckenden Sprach- und Datennetzes, unterzeichneten am 6.3.2002 eine Vereinbarung über ein Video-on-Demand-Pilotprojekt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, X

Wolfgang Kleinwächter
13. ICANN-Tagung in Accra

Die 13. Tagung des ICANN Board fand vom 11.-14.3.2002 in Accra statt. Die Konferenz wurde überschattet von dem grundlegenden Reformvorschlag, den ICANN-Direktor Stuart Lynn nur wenige Tage vor der Konferenz der Öffentlichkeit unterbreitet hatte.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVII


Seminar zum TK-Recht in Dresden

Die Association Internationale des Jeunes Avocates (AIJA) veranstaltet vom 13.-15.6.2002 in Dresden ein zweitägiges Seminar über aktuelle Fragen des TK-Rechts.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Juralotse

Das Angebot www.jura-lotse.de versteht sich als juristischer Web-Katalog. Es wurde bereits im Herbst 1999 von Andreas Heim initiiert und hat sich kontinuierlich zu einem aktuellen juristischen Portal entwickelt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Deutsch-russische Datenbank zum internationalen Warenkauf

Die Datenbank CISG-Library stellt eine Sammlung von wissenschaftlichen und praxisorientierten Publikationen dar, die das Kernstück des internationalen Warenkaufs, das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf v. 11.4.1980, behandeln.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
TheDeal.com

TheDeal.com hat sich ganz der Beobachtung nationaler und internationaler Transaktionen in den verschiedensten Branchen verschrieben.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XIV

Michael Köhne
Neue Medien und die Besetzung der Bundesprüfstelle

Die Indizierung von für jugendgefährdend gehaltenen Medien durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) ist ein Kernstück des staatlichen Jugendmedienschutzes. Der folgende Beitrag behandelt die Frage, ob die Besetzung der BPjS noch den heutigen Verhältnissen entspricht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XIII


Veranstaltung: Das Recht des Zugangs zur Satellitenübertragung im Zeichen der Digitalisierung

Medienrechtliche Fragestellungen rund um den Zugang zur Satellitenübertragung stehen aktuell in Anbetracht der Digitalisierung und der unklaren Situation in Bezug auf Eigentumsverhältnisse und zukünftige Nutzung der Kabelnetze immer häufiger im Zentrum der Diskussion.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XI

Dr. Carmen Palzer
BKartA: Beteiligung von T-Online an bild.de unter Auflagen frei

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 8.3.2002 die 37-prozentige Beteiligung des marktbeherrschenden Internetzugangsanbieters T-Online International AG (T-Online) an der zum Axel-Springer-Verlag gehörenden Bild.de AG, die das Internetportal der Bild-Zeitung betreibt, unter drei Auflagen genehmigt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, X

Caroline Hilger
DPMA untersagt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 4.3.2002 der Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) untersagt, ihren Geschäftsbetrieb fortzuführen. Die Untersagungsverfügung erging unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, X

Alexander Scheuer
Niederlande/Luxemburg: Wer kontrolliert RTL 4 und 5?

Die niederländische Medienaufsichtsbehörde Commissariaat voor de Media (CvdM) hat im Februar ihre Auffassung bekräftigt, wonach es sich bei den Fernsehsendern RTL 4 und RTL 5 um niederländische Anbieter handele, die demzufolge ihrer Rechtshoheit unterlägen. Damit setzt sich ein bereits seit Jahren andauernder Streit zwischen den Anbietern und der Behörde fort, der außerdem bereits die luxemburgische Aufsichtsinstanz Commission indepéndante de la radiodiffusion (CIR), den gem. der Fernseh-Richtlinie auf Ebene der EU gebildeten Kontaktausschuss sowie das höchste Verwaltungsgericht in den Niederlanden (Raad van State) beschäftigt hat.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, IX

Hans-Willi Hefekäuser
Wettbewerbliche Auswirkungen des Liberty Media-Verfahrens

Die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA), den Verkauf der Kabelnetze der Deutschen Telekom an Liberty Media zu untersagen, hat weit über den konkreten Fall hinausreichende Konsequenzen. Die Bonner Behörde hat eine Investition zu Fall gebracht, die für den technologischen Fortschritt und die Zukunft Deutschlands als Medienstandort enorm wichtig gewesen wäre.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, V


Neue Notrufnummer für das Sperren elektronischer Berechtigungen

Mit der Gründung des Vereins SPERR e.V. bekräftigten die beteiligten Unternehmen ihr nachhaltiges Interesse an einem einheitlichen Schutz vor Missbrauch elektronischer Berechtigungen. Der Verein erarbeitet derzeit einen Lösungsvorschlag für die Einführung der neuen Notrufnummer.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, VII


.name startet weltweit erfolreich

Global Name Registry (GNR) teilte mit, dass sie für .name, der weltweit ersten Top-Level-Domain für Einzelpersonen weltweit mehr als 165.000 Registrierungen von .name-Domains und E-Mail-Adressen entgegengenommen hat.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, VII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
IT-Lösungen der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Nachdem das Justizministerium bereits seit Jahren im Internet erreichbar ist, werden auf dieser Seite nunmehr die IT-Lösungen der Justiz im Land Nordrhein-Westfalen vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
DIP: Parlamentsdokumentation von Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben sich bereits 1972 entschlossen, ein gemeinsames Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) aufzubauen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XV


Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des TKG

Das Bundeskabinett hat am 17.4. 2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf der ersten Änderung des TKG beschlossen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVI


BMWi: Eckpunkte für Stellungnahme zum Monopolkommissionsgutachten

Das BMWi hat am 23.4.2002 Eckpunkte für eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Sondergutachten der (Wettbewerbsentwicklung bei Telekommunikation und Post 2001: Unsicherheit und Stillstand) im Internet veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVI


Bundesregierung schafft Rahmen für eGovernment

Das Bundeskabinett hat am 17.4.2002 den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften beschlossen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVI


EG: Neue Richtlinien im Amtsblatt

Die neuen Richtlinien der EG im Bereich der Telekommunikation (sowie die Frequenzentscheidung) sind im Amtsblatt der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 108 v. 24.4.2002) veröffentlicht worden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVI


dmmv gründet Arbeitskreis Medienpolitik

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat einen Arbeitskreis zum Thema Medienpolitik ins Leben gerufen. Ziel des neuen Gremiums ist die Entwicklung rechtlicher Grundlagen, die eine Weiterentwicklung der interaktiven Medien (Internet und Mobile) und der damit verbundenen Geschäftsfelder garantieren sollen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XI

Yvonne Wildschütz
Saarländisches Mediengesetz in Kraft getreten

Am 14.3.2002 ist das neue Saarländische Mediengesetz (SMG) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält Regelungen für die Bereiche der Presse, der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Mediendiensten, der Zuordnung von Übertragungsfrequenzen und der Durchführung von Modellversuchen mit neuen Rundfunktechniken oder Mediendiensten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, X

Peter Strothmann
EU-Kommission: Plattform für elektronische Behördendienste eingerichtet

Die Europäische Kommission hat am 5.3.2002 die Einrichtung einer geschützten Kommunikationsinfrastruktur für den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und Islands bekannt gegeben.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, IX

Dr. Wolfram Viefhues
Elektronische Zustellung möglich

Das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei gerichtlichen Zustellungen (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 25.6.2001 (BGBl. I, S. 1206) enthält eine Vielzahl von Änderungen des Zustellungsrechts, die zum 1.7.2002 in Kraft treten. Besonders hervorzuheben ist die Erweiterung der Zustellmöglichkeiten auch auf elektronische Kommunikationsmittel.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, VIII

Dr. Axel Spies
US-Handelsbeauftragter: Handelshemmnisse in ausländischen TK-Märkten

On April 3, 2002, the U.S. Trade Representative (USTR) released the findings of its annual review of other countries'' compliance with their respective commitments to telecoms liberalization.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XIV

Dr. Zoi Kardasiadou
Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats

Nachdem im November 2001 die Cybercrime-Konvention von mehr als 30 Staaten unterschrieben worden ist, hat der Europarat am 7.2.2002 die erste Version und am 26.3.2002 die zweite Version des ersten Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XIII


Informationsbeauftragte fordern Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes

Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XIII

Jan Peter Müßig
Premiere und Arcor starten Video-on-Demand Pilotprojekt

Der deutsche Pay-TV-Anbieter Premiere und Arcor Online, Betreiber eines bundesweit flächendeckenden Sprach- und Datennetzes, unterzeichneten am 6.3.2002 eine Vereinbarung über ein Video-on-Demand-Pilotprojekt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, X


Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des TKG

Das Bundeskabinett hat am 17.4. 2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf der ersten Änderung des TKG beschlossen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVI


BMWi: Eckpunkte für Stellungnahme zum Monopolkommissionsgutachten

Das BMWi hat am 23.4.2002 Eckpunkte für eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Sondergutachten der (Wettbewerbsentwicklung bei Telekommunikation und Post 2001: Unsicherheit und Stillstand) im Internet veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVI


Bundesregierung schafft Rahmen für eGovernment

Das Bundeskabinett hat am 17.4.2002 den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften beschlossen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVI


EG: Neue Richtlinien im Amtsblatt

Die neuen Richtlinien der EG im Bereich der Telekommunikation (sowie die Frequenzentscheidung) sind im Amtsblatt der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 108 v. 24.4.2002) veröffentlicht worden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XVI

Frank-Erich Hufnagel
Software- und Business-Patente - Herausforderung für das juristische Risikomanagement

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MMR 2002, 279 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Helmut Hoffmann
Zivilrechtliche Haftung im Internet

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MMR 2002, 284 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Ralf B. Abel
Der behördliche Datenschutzbeauftragte

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MMR 2002, 289 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Klaus Holthoff-Frank
Wettbewerb auf Telekommunikationsmärkten - Das zweite Sondergutachten der Monopolkommission

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MMR 2002, 294 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Wolfgang v. Reinersdorff
Rückforderung gezahlter Lizenzgebühren trotz Rechtskraft des Gebührenbescheids

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MMR 2002, 299 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


ÖOGH: bundesheer.at II

öABGB § 43
ÖOGH Urteil vom 25.9.2001 4 Ob 209/01s (OLG Innsbruck, LG Innsbruck)  |  mehr...

MMR 2002, 301 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


ÖOGH:

öMSchG §§ 4 Abs. 1 Nr. 4, 10 Abs. 1
ÖOGH Beschluss vom 12.9.2001 4 Ob 169/01h (OLG Wien, HG Wien)  |  mehr...

MMR 2002, 303 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Duldungsverpflichtung privater Grundstückseigentümer gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG

GG Art. 14, 87f; BGB §§ 823, 1004, 1020; TKG § 57 Abs. 1
BGH Urteil vom 23.11.2001 V ZR 426/00 (OLG München, LG Landshut)  |  mehr...

MMR 2002, 305 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OLG München: Spielbankaffaire

UrhG § 97 Abs. 1; EGBGB Art. 232 § 1, Art. 38
OLG München Urteil vom 10.1.2002 6 U 3331/94 (LG München I); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 312 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Düsseldorf: Bindungswirkung von Reg TP-Beschlüssen

GG Art. 101; GVG § 13; TKG §§ 2 Abs. 3, 33 Abs. 2, 82 Satz 4; GWB §§ 19, 20, 87, 95; RiLi 90/388EWG/96/19EG Art. 4a Abs. 3 Satz 2
OLG Düsseldorf Urteil vom 19.12.2001 U (Kart) 47/01 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 316 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: alte.de

MarkenG § 14 Abs. 2, 5; UWG § 1; BGB § 12
LG Düsseldorf Urteil vom 9.11.2001 38 O 81/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 324 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Stuttgart: Medi S

BGB §§ 12, 826; GWB § 1
OLG Stuttgart Urteil vom 23.3.2001 2 U 149/00 (LG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 326 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


KG: Auktionsbedingungen

BGB § 156; AGBG § 9
KG Urteil vom 15.8.2001 29 U 30/01 (LG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 326 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


BVerwG: Unwirksamkeit der Gebührenbescheide für Lizenzen der Klassen 3 und 4

GG Art. 80; TKG § 16 Abs. 1; TKLGebV § 1 ff.
BVerwG Urteil vom 19.9.2001 6 C 13.00 (VG Köln)  |  mehr...

MMR 2002, 326 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Zusammenschaltungsanordnung und MABEZ-Anwendungen

TKG §§ 3 Nr. 24, 33 Abs. 1, 37 Abs. 1
OVG Münster Beschluss vom 12.2.2002 13 B 1426/01 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 332 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Leistungspflicht ohne Entgelte

VO (EG) Nr. 2887/2000 Art. 4; TKG §§ 28 Abs. 3, 29 Abs. 2, 33 Abs. 2, 78, 80 Abs. 2; BGB §§ 184 Abs. 1, 320 Abs. 1
OVG Münster Beschluss vom 14.12.2001 13 B 1362/01 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 335 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


EU: Internetverbreitung flacht ab

Ein von der EU-Kommission am 5.2.2002 veröffentlichter eEurope-Benchmarking-Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich die Verbreitung des Internet in der EU unterhalb des Niveaus in den Vereinigten Staaten einpendeln könnte.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XIX

Dr. Axel Spies
USA: Stoppt der US-Senat das Tauzin-Dingell-Gesetz?

In der Presse wurde der 27.2.2002 als schwarzer Mittwoch für den TK-Wettbewerb in den USA gebrandmarkt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XIV

Alexander Scheuer
Bundesrat sieht Bedarf für Revision der Fernseh-Richtlinie

Eine Entschließung des Bundesrats vom 1.3.2002 betont verschiedene Aspekte, die bei der anstehenden Revision der EG-Fernseh-Richtlinie zu beachten sein werden (BR-Drs. 116/02).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, IX

Dr.Wolfram Viefhues
Online-Baugenehmigungsverfahren

Die Bundesregierung hat im Herbst 2000 beschlossen, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2005 online bereitzustellen (Projekt BundOnline 2005) und will dafür in den kommenden Jahren 1,6 Mrd. zur Verfügung stellen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVIII

Caroline Hilger
EU: Kommission schlägt Patentrichtlinie vor

Die EU-Kommission hat am 20.2.2002 einen Entwurf für eine Richtlinie über den Patentschutz computerimplementierter Erfindungen vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VIII