Geistige Eigentumsrechte bei integrierten Projekten

In einem Arbeitspapier mit dem Titel "Provisions for implementing integrated projects" (Bestimmungen über die Umsetzung integrierter Projekte), das am 21.1.2002 von der GD Forschung der EU-Kommission vorgelegt wurde, sind Maßnahmen dargelegt, um die für integrierte Projekte unter dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm (RP6) geltenden Bestimmungen über das geistige Eigentumsrecht einfacher und flexibler zu machen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VI

Caroline Hilger
Mieter haben kein Wahlrecht beim Kabelanbieter

In einem Rechtsstreit zwischen den Kabelnetzbetreibern PrimaCom und Magdeburger City Com (MDCC) hat das LG Magdeburg im Februar 2002 durch Urteil entschieden, dass ein Gestattungsvertrag der Wohnungsbaugenossenschaft Voraussetzung für den Einzelvertrag des jeweiligen Kabelnetzbetreibers mit dem Mieter sei.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VIII

Dr. Axel Spies
FCC will "Call-Back"-Beschränkungen aufheben

The FCC has issued a Notice of Proposed Rulemaking ("NPRM") proposing to eliminate its existing policy that allows a foreign government or entity to invoke FCC enforcement mechanisms to prohibit U.S. carriers from offering the uncompleted call signaling form of call-back abroad. Comments are due by April 15, 2002.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XI

Dr.Raimund Schütz
OVG Münster: Entgeltregulierung II

Ein weiterer Beschluss des 13. Senats des OVG Münster v. 14.12.2001 (Az. 13 B 1362/01) betrifft die Frage, ob ein reguliertes Unternehmen zur Erfüllung gesetzlicher Leistungspflichten auch bei fehlender, aber erforderlicher Entgeltgenehmigung verpflichtet ist.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XIII


Kabinett beschließt Postdienste-Datenschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat am 6.3.2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XIX

Dr. Raimund Schütz
Kleine TKG-Novelle

Zwei wesentliche Änderungen des TKG soll die in einem ersten Entwurf (Stand 12.2.2002) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorliegende Novelle des TKG bringen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XII

Jan Peter Müßig
EuGH beschränkt spanisches Genehmigungsverfahren für TV-Decoder

Mit Urteil vom 22.1.2002 entschied der EuGH, dass die spanische Regelung über ein Genehmigungsverfahren für Anbieter u.a. von Decodern für den digitalen TV-Satellitenempfang den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinschaftswidrig beschränkt (Az. C-390/99).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VII

Jan Peter Müßig
ARD und ZDF: "Signalisierungslösung" bei Übertragung der WM 2002

Die Programmveranstalter ARD und ZDF forderten Anfang Februar 2002 nun gemeinsam die sog. "Signalisierungslösung" für die digitale Verbreitung der Fußball-WM 2002 über Satellit.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, IX


Domainendung ".us" ab 24.4.2002

Ab 24.4.2002 können nun auch Unternehmen und Privatpersonen unter dem Länderkürzel ".us" im Internet präsent sein.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XI


.eu - Europa-Domain ab 2003

Nach informellen Gesprächen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat nahm das Parlament am 28.2.2002 Änderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur vorgeschlagenen Regelung der ".eu"-Internetdomain an.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XI

Bartosz Sujecki
Wie europäische und nationale Regelungen den Geschäftsverkehr über das Internet bestimmen

Am 21.2.2002 fand in Brüssel die Konferenz "Understanding European E-Commerce Law: EC and National rules governing Business transactions over the Internet" statt, die von der Vrije Universiteit Brüssel, der Universität Namur sowie der Universität Tilburg in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Anwaltskanzlei Hunton & Williams organisiert wurde.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XXI

Dr. Ivo Geis
Grenzüberschreitender Datenaustausch - Aspekte des Datenschutzrechts

Das Hamburger Datenschutzkolloquium am 8.3.2002 diskutierte das genannte Thema aus der Sicht eines Versicherers für Forderungsausfallrisiken, eines Landesdatenschutzbeauftragten, eines beratenden Rechtsanwalts und eines Konzerndatenschutzbeauftragten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XX


ZKDSG im BGBl.

Das Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG) vom 19.3.2002 wurde am 22.3.2002 im BGBl. I, S. 1090 veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XX


Domainrechtstagung in Münster

Am Freitag, den 21.6.2002 (13.00-18.00 Uhr) lädt das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Zivilrechtliche Abteilung, zu einer Fachtagung über "Aktuelle Entwicklungen im Domainrecht" ein.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVIII


Themenheft eEurope

"eEurope" steht für den Weg der EU in die Informationsgesellschaft, für die Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft mit modernen Informationstechnologien.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVIII


Skriptum Internetrecht

Das Skriptum Internetrecht steht in neuer Fassung (Stand: März 2002) zum Abruf bereit.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVIII


Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr stellt Leistungsangebot vor

Das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr wird seit 1998 durch das BMWi gefördert, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk für das E-Business fit zu machen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVIII


Internet-Ratgeber: "eBusiness mit Polen"

Das vom BMWi geförderte "Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr im Oderland - KEGO" hat einen Informationskatalog zum Thema "eBusiness mit Polen" erarbeitet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVIII


dmmv veröffentlicht Agenturverträge

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat als erster Unternehmensverband Musterverträge für die Internet-/Multimediabranche erarbeitet, die er im Rahmen einer Verbandsempfehlung der Branche zur Verfügung stellt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


WIPO Issues Report on Internationalized Domain Names

WIPO has issued a briefing paper on its views of the IP implications of internationalized domain names.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


European Commission Issues DRM Paper

The European Commission has issued a working paper on digital rights management technologies.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


A Nation Online: How Americans Are Expanding Their Use of the Internet

The Telecommunications and Information Administration (NTIA) at the US Department of Commerce has published A Nation Online: How Americans Are Expanding Their Use of the Internet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


Öko-Label für Handys

Die dem Bundesumweltministerium zugeordnete Strahlenschutzkommission stellte im September 2001 fest, dass bei Einhalten der Grenzwerte kein Verdacht auf ein gesundheitliches Risiko besteht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


IP-Telefonie

Die österreichische Rechtslage wurde in einem Beitrag von Otto, Die Konzessionspflicht nach dem TKG im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit von Internet Service Providern unter besonderer Berücksichtigung von Entbündelung und Internettelefonie, zusammengestellt und ist unter dieser URL abrufbar.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


US Justices to Review Copyright Extension

The US Supreme Court agreed to decide whether an 1998 law that extended the duration of existing copyrights by 20 years (thereby bringing US law in line with EU copyright laws) is constitutional.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


ULD: Neue Homepage im Internet

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist mit einer grafisch und inhaltlich neu überarbeiteten Homepage im Internet vertreten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


Hague Conference releases new Papers on Jurisdiction Convention

The Hague Conference has released several new documents relating to its Draft Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgments.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


Sperrungsverfügungen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 8.2.2002 damit begonnen, Sperrungsverfügungen gegen die nordrhein-westfälischen Zugangsvermittler (Access-Provider) zu erlassen, die Internetnutzern weiterhin Zugang zu zwei rechtsextremistischen Internetangeboten verschaffen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


New Standards for Web-Publishers

The Internet Advertising Bureau (IAB) is set to release new standards for online advertising.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVII


Kostenloser Zugriff auf BGBl.

Unter der dieser URL hat man nach kostenloser Registrierung u.a. Zugriff auf das BGBl. (mit Möglichkeit des Ausdruckens).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVI


Kate Spade LLC v. Darmstadter Designs

A recent ICANN UDRP case in which a WIPO panelist ruled that a domain name registrant’‘s failure to conduct a trademark search prior to registering a name identical to another party’‘s trademark is evidence that the name was registered in bad faith.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Forum Recht

Ein hilfreicher Link auf der Suche nach Kanzleien in Deutschland ist diese Internetadresse.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Gemeinsames Projekt der deutschen Landesparlamente

Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
ECLIP II

Die zivilrechtliche Abteilung des ITM ist koordinierender Partner des durch die EU-Kommission geförderten Großforschungsprojekts ECLIP (Electronic Commerce Legal Information Platform).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVI

Dr. Raimund Schütz
OVG Münster: Entgeltregulierung I

Der 13. Senat des OVG Münster hat nunmehr auch seine Rspr. zu Fragen der tk-rechtlichen Entgeltregulierung fortentwickelt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XIII

Brigitta Lurger/Sonja Maria Vallant
Die österreichische Umsetzung des Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie

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MMR 2002, 203 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.

Christian Horn
Verbraucherschutz bei Internetgeschäften

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MMR 2002, 209 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.

Alexander Roßnagel
Rechtliche Unterschiede von Signaturverfahren

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MMR 2002, 215 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.

Wolfgang von Reinersdorff
Keine Einspeisung von Inhalten in Kabelnetze ohne Zustimmung des Netzbetreibers

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MMR 2002, 222 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.

Frank Schmidt/Wolrad Rommel
Regulierung zwischen Dienste- und Infrastrukturwettbewerb

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MMR 2002, 225 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: SPIEGEL-CD-ROM

UrhG § 31 Abs. 4 und 5, § 97; BGB § 242
BGH Urteil vom 5.7.2001 I ZR 311/98 (OLG Hamburg, LG Hamburg)  |  mehr...

MMR 2002, 231 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Düsseldorf: Nachbarrechtlicher Schutz vor Mobilfunkantennen

BGB § 906 Abs. 1 Satz 2; 26. BImschV
OLG Düsseldorf Urteil vom 20.12.2001 14 U 208/01 (LG Mönchengladbach); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 235 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen

AGBG §§ 3, 9; UrhG § 31, 94
OLG Düsseldorf Urteil vom 23.10.2001 20 U 19/01 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 238 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


LG Flensburg: sandwig.de

BGB § 12
LG Flensburg Urteil vom 8.1.2002 2 O 351/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 247 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


LG Braunschweig: pruefungsrecht.de

UWG §§ 1, 3
LG Braunschweig Beschluss vom 20.12.2001 21 O 2178/01 (082); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 248 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


LG Frankfurt/Oder: Übermittlung von Kunden- und Verbindungsdaten

TKG § 85 Abs. 1; TDSV §§ 4 Abs. 1 a.F., 6 Abs. 3 a.F., 7 Abs. 1 a.F., 2 Nr. 3 n.F., 7 Abs. 1 n.F., 7 Abs. 3 n.F., 9 n.F.; BGB §§ 138, 398, 402
LG Frankfurt/Oder Urteil vom 14.12.2001 6 (b) S 76/01 (AG Strausberg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 249 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


LG Köln: «Steffi-Graf-Fotos»

TDG a.F. § 5; BGB §§ 823, 1004
LG Köln Urteil vom 5.10.2001 28 O 346/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 254 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


LG Bonn: Identität eines Teilnehmers an einer Internetauktion

BGB § 134; GewO § 34b
LG Bonn Urteil vom 7.8.2001 2 O 450/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 255 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


AG Charlottenburg: Schadensersatz bei Serverausfall

BGB §§ 535, 536, 536a Abs. 1; AGBG § 9
AG Charlottenburg Urteil vom 11.1.2002 208 C 192/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 258 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


AG Hannover: Internetauktion

BGB §§ 433 Abs. 2, 156
AG Hannover Urteil vom 7.9.2001 501 C 1510/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 262 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


GenStA Frankfurt/M.: Sachbeschädigung durch Telefaxübertragung

StGB § 303
GenStA Frankfurt/M. Verfügung vom 7.12.2001 Zs 31754/01  |  mehr...

MMR 2002, 263 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Lüneburg: Mobilfunksendeanlage

26. BImSchV; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 2
OVG Lüneburg Beschluss vom 19.1.2001 1 O 2761/00 (VG Hannover); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 265 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


VG Köln: EBC II - Zusammenschaltung Colt

TKG §§ 35, 37; NZV § 9; Richtlinie 97/33/EG Art. 3 Abs. 2
VG Köln Beschluss vom 24.1.2002 1 L 2574/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 266 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


VG Köln: EBC II - Entgelte

VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1; TKG §§ 24, 25, 27, 28; TEntgV § 2 Abs. 1, 2
VG Köln Beschluss vom 17.12.2001 1 L 2575/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 269 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


Reg TP: Zusammenschaltungsanordnung Colt/DTAG

TKG §§ 35 Abs. 1, 37; NZV §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 1
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 4 vom 30.10.2001 BK 4c-01-028/Z20.08.01  |  mehr...

MMR 2002, 271 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.


Veranstaltung: Sicherheit für Freiheit?

"Sicherheit für Freiheit?" ist das Thema einer wissenschaftlichen Veranstaltung, die das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Alcatel SEL Stiftung für Kommunikationsforschung gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg durchführen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, X

Dr. Carmen Palzer
USA: Deregulierung im Bereich der Medienkonzentration

In den USA setzt sich der erwartete Deregulierungsprozess im Bereich der Medienkonzentrationsregulierung fort (vgl. dazu bereits MMR 6/2001, S. XVII, XVIII, und MMR 11/2001, S. X).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, X

Dr. Carmen Palzer
Italien: Vivendi übernimmt Stream

Der französische Medienkonzern Vivendi hat mit der von Rupert Murdoch kontrollierten News Corp. die Übernahme der italienischen Digitalplattform Stream vereinbart.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, X

Caroline Hilger
Aufsichtsverfahren gegen PrimaCom eingeleitet

Nachdem die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF Ende Januar gegen die Kabelnetzbetreiberin PrimaCom AG bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) Beschwerde erhoben hatten, wurde von der SLM ein Aufsichtsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, IX


EU-Studie: Veröffentlichen oder patentieren?

Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Umfrage hat herausgefunden, dass man im akademischen Bereich bei erstmaliger Veröffentlichung und vor Gewährung eines Patents den Schutz wissenschaftlicher Ergebnisse bevorzugt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VI


EU: Internetverbreitung flacht ab

Ein von der EU-Kommission am 5.2.2002 veröffentlichter eEurope-Benchmarking-Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich die Verbreitung des Internet in der EU unterhalb des Niveaus in den Vereinigten Staaten einpendeln könnte.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XIX

Dr. Axel Spies
USA: Stoppt der US-Senat das Tauzin-Dingell-Gesetz?

In der Presse wurde der 27.2.2002 als schwarzer Mittwoch für den TK-Wettbewerb in den USA gebrandmarkt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XIV

Alexander Scheuer
Bundesrat sieht Bedarf für Revision der Fernseh-Richtlinie

Eine Entschließung des Bundesrats vom 1.3.2002 betont verschiedene Aspekte, die bei der anstehenden Revision der EG-Fernseh-Richtlinie zu beachten sein werden (BR-Drs. 116/02).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, IX

Dr.Wolfram Viefhues
Online-Baugenehmigungsverfahren

Die Bundesregierung hat im Herbst 2000 beschlossen, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2005 online bereitzustellen (Projekt BundOnline 2005) und will dafür in den kommenden Jahren 1,6 Mrd. zur Verfügung stellen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XVIII

Caroline Hilger
EU: Kommission schlägt Patentrichtlinie vor

Die EU-Kommission hat am 20.2.2002 einen Entwurf für eine Richtlinie über den Patentschutz computerimplementierter Erfindungen vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VIII


Beilage MMR 4/2002: RAIMUND SCHÜTZ/THORSTEN ATTENDORN: Das neue Kommunikationsrecht der Europäischen Union - Was muss Deutschland ändern?

Beilage als PDF-Datei (626 KB) zum Download: beilage4_02.pdf  |  mehr...


Beilage MMR 3/2002: FABIAN SCHUSTER/ULF MÜLLER/STEFAN DREWES: Entwicklung des Internet- und Multimediarechts von April bis Dezember 2001

Beilage als PDF-Datei (1,06 MB) zum Download: beilage3_02.pdf  |  mehr...


Beilage MMR 1/2002: Interconnection und Carrier-Selection im Mobilfunk

Beilage als PDF-Datei (620 KB) zum Download: beilage1_02.pdf  |  mehr...


Geistige Eigentumsrechte bei integrierten Projekten

In einem Arbeitspapier mit dem Titel "Provisions for implementing integrated projects" (Bestimmungen über die Umsetzung integrierter Projekte), das am 21.1.2002 von der GD Forschung der EU-Kommission vorgelegt wurde, sind Maßnahmen dargelegt, um die für integrierte Projekte unter dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm (RP6) geltenden Bestimmungen über das geistige Eigentumsrecht einfacher und flexibler zu machen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VI

Caroline Hilger
Mieter haben kein Wahlrecht beim Kabelanbieter

In einem Rechtsstreit zwischen den Kabelnetzbetreibern PrimaCom und Magdeburger City Com (MDCC) hat das LG Magdeburg im Februar 2002 durch Urteil entschieden, dass ein Gestattungsvertrag der Wohnungsbaugenossenschaft Voraussetzung für den Einzelvertrag des jeweiligen Kabelnetzbetreibers mit dem Mieter sei.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VIII

Dr. Axel Spies
FCC will "Call-Back"-Beschränkungen aufheben

The FCC has issued a Notice of Proposed Rulemaking ("NPRM") proposing to eliminate its existing policy that allows a foreign government or entity to invoke FCC enforcement mechanisms to prohibit U.S. carriers from offering the uncompleted call signaling form of call-back abroad. Comments are due by April 15, 2002.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XI

Dr.Raimund Schütz
OVG Münster: Entgeltregulierung II

Ein weiterer Beschluss des 13. Senats des OVG Münster v. 14.12.2001 (Az. 13 B 1362/01) betrifft die Frage, ob ein reguliertes Unternehmen zur Erfüllung gesetzlicher Leistungspflichten auch bei fehlender, aber erforderlicher Entgeltgenehmigung verpflichtet ist.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XIII


Kabinett beschließt Postdienste-Datenschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat am 6.3.2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XIX

Dr. Raimund Schütz
Kleine TKG-Novelle

Zwei wesentliche Änderungen des TKG soll die in einem ersten Entwurf (Stand 12.2.2002) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorliegende Novelle des TKG bringen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XII

Jan Peter Müßig
EuGH beschränkt spanisches Genehmigungsverfahren für TV-Decoder

Mit Urteil vom 22.1.2002 entschied der EuGH, dass die spanische Regelung über ein Genehmigungsverfahren für Anbieter u.a. von Decodern für den digitalen TV-Satellitenempfang den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinschaftswidrig beschränkt (Az. C-390/99).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VII

Jan Peter Müßig
ARD und ZDF: "Signalisierungslösung" bei Übertragung der WM 2002

Die Programmveranstalter ARD und ZDF forderten Anfang Februar 2002 nun gemeinsam die sog. "Signalisierungslösung" für die digitale Verbreitung der Fußball-WM 2002 über Satellit.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, IX


Domainendung ".us" ab 24.4.2002

Ab 24.4.2002 können nun auch Unternehmen und Privatpersonen unter dem Länderkürzel ".us" im Internet präsent sein.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XI


.eu - Europa-Domain ab 2003

Nach informellen Gesprächen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat nahm das Parlament am 28.2.2002 Änderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur vorgeschlagenen Regelung der ".eu"-Internetdomain an.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XI

Peter Strothmann
Nordrhein-Westfalen: Provider erhalten Sperrungsverfügungen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat begonnen, Sperrungsverfügungen hinsichtlich des Zugangs zur Nutzung bestimmter Internetseiten an Access-Provider in Nordrhein-Westfalen zu versenden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VII

Peter Strothmann
Nordrhein-Westfalen: Provider erhalten Sperrungsverfügungen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat begonnen, Sperrungsverfügungen hinsichtlich des Zugangs zur Nutzung bestimmter Internetseiten an Access-Provider in Nordrhein-Westfalen zu versenden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VII

Alejandro Anderlic/Carlos Oteiza
Argentinean Digital Signature Act Published

On December 14, 2001, Law N 25,506 (the "Digital Signature Act" or the "Act") was published in the Official Gazette.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, V

Alejandro Anderlic/Carlos Oteiza
Argentinean Digital Signature Act Published

On December 14, 2001, Law N 25,506 (the "Digital Signature Act" or the "Act") was published in the Official Gazette.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, V

Alexander Scheuer
Gesetz zum Schutz von Zugangskontrolldiensten beschlossen

Der Bundestag hat am 1.3.2002 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ZKDSG) zugestimmt. Das Gesetz ist am 19.3.2002 verabschiedet worden und im BGBl. vom 22.3.2002 (BGBl. I, S. 1090) veröffentlicht worden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VIII

Alexander Scheuer
Gesetz zum Schutz von Zugangskontrolldiensten beschlossen

Der Bundestag hat am 1.3.2002 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ZKDSG) zugestimmt. Das Gesetz ist am 19.3.2002 verabschiedet worden und im BGBl. vom 22.3.2002 (BGBl. I, S. 1090) veröffentlicht worden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, VIII

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Gemeinsame Nutzung von UMTS-Infrastruktur

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat die Situation beim Aufbau der Infrastruktur von UMTS-Netzen geprüft. Gestützt auf die Abklärungen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ist sie zum Schluss gekommen, dass angesichts der bevorstehenden Investitionen durch die Konzessionäre, der Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes und der technologischen Entwicklung eine weitgehende gemeinsame Nutzung der Funkinfrastruktur möglich sei.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, X

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Gemeinsame Nutzung von UMTS-Infrastruktur

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat die Situation beim Aufbau der Infrastruktur von UMTS-Netzen geprüft. Gestützt auf die Abklärungen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ist sie zum Schluss gekommen, dass angesichts der bevorstehenden Investitionen durch die Konzessionäre, der Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes und der technologischen Entwicklung eine weitgehende gemeinsame Nutzung der Funkinfrastruktur möglich sei.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, X

Dr. Raimund Schütz
OVG Münster: Inhouse-Verkabelung

In einem Beschluss vom 15.2.2002 hat der 13. Senat des OVG Münster die Verpflichtung der DTAG bestätigt, Wettbewerbern Zugang zur sog. Inhouse-Verkabelung zu ermöglichen (Az.: 13 A 4075/00).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XII

Dr. Raimund Schütz
OVG Münster: Inhouse-Verkabelung

In einem Beschluss vom 15.2.2002 hat der 13. Senat des OVG Münster die Verpflichtung der DTAG bestätigt, Wettbewerbern Zugang zur sog. Inhouse-Verkabelung zu ermöglichen (Az.: 13 A 4075/00).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 4, XII