FSM: Gegenvorschläge zur Neuregelung des Jugendmedienschutzes

Im Streit um die von Bund und Ländern geplanten "Eckpunkte einer Neuregelung des Jugendschutzes" hat sich die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) erneut zu Wort gemeldet.  |  mehr...

MMR 2/2002


ACM Forum on Legal Regulation of Technology

Laws and legal regulations are increasingly affecting what technologists can do. The ACM Forum on Legal Regulation of Technology is a new venue for technologists to discuss how the law is changing their work.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Französisches Forum zu Rechtsfragen im Internet

Durch das im Dezember 2000 von der französischen Regierung initiierte Forum sollen Rechtsfragen des Internet geklärt und die Bevölkerung an das neue Medium herangeführt werden. Das Projekt soll die Kommunikation und Kooperation zwischen den Benutzern fördern, die Öffentlichkeit für die rechtlichen Probleme, die sich mit dem Internet ergeben, sensibilisieren und zu einem internationalen Dialog auffordern.  |  mehr...

MMR 2/2002


Quellen für Markenrecherchen

Die WIPO hat zwei neue Linksammlungen veröffentlicht. Die erste verweist auf online zugängliche Quellen für Markenrecherchen in 17 Ländern, die zweite betrifft die Vergabestellen für country Top Level Domains sowie die dort geltenden Vergaberichtlinien und Schlichtungsverfahren.  |  mehr...

MMR 2/2002


Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern

Die EU-Kommision hat die endgültigen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG mit Entscheidung vom 27.12.2001 verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2/2002


Telekommunikation 2001 um 5,8% billiger

Wie Destatis, das Statistische Bundesamt, mitteilt, sind die Preise für TK-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im Jahresdurchschnitt 2001ggü. dem Jahr 2000 um 5,8% gesunken.  |  mehr...

MMR 2/2002


Studie: Einsatz der qualifizierten E-Signatur gefordert

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat die Beratungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zu "Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Signatur in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft" abgeschlossen.  |  mehr...

MMR 2/2002


Sicherer einkaufen im Netz

Am 10.12.2001 einigten sich Verbraucher- und Wirtschaftsvertreter auf einen Kodex der "vorbildlichen Geschäftspraxis für Online-Verkäufe". Kommissar David Byrne, für Verbraucherschutz und Gesundheit zuständig, begrüßte das Übereinkommen als bahnbrechend.  |  mehr...

MMR 2/2002

Peter Strothmann
EU: Vorschläge der Kommission zur Strafrechtsangleichung bei neuen Medien

Im Bereich der neuen Medien hat die Kommission weitere Schritte zur Angleichung des Strafrechts der Mitgliedstaaten verabschiedet bzw. angekündigt. Am 28.11.2001 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, um die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen auch im Bereich der neuen Medien in den Mitgliedstaaten anzugleichen.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Bericht über die Sicherheit der IuK-Infrastrukturen in außerordentlichen Lagen

Ein Bericht der Schweizerischen Regierung vom 30.11.2001 zeigt auf, dass die Sicherheit von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen in außerordentlichen Lagen, also in Krisen, weitgehend gewährleistet ist. Gewisser Handlungsbedarf bestehe in personellen sowie in organisatorischen Belangen.  |  mehr...

MMR 2/2002


Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie Neue Medien - Recht e.V.

Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie Neue Medien - Recht e.V. (akit) setzt sich zusammen aus engagierten Rechtswissenschaftlern, Rechtsanwälten, Richtern und Computerexperten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Informationen über rechtliche und technische Aspekte der EDV zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Schuldrechtsmodernisierung: Gesetzestexte online

Das Bürgerliche Gesetzbuch i.d.F. v. 2.1.2002 ist vom Bundesjustizministerium neu veröffentlicht worden.  |  mehr...

MMR 2/2002


Kulturstaatsminister legt neues filmpolitisches Konzept vor

Der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien legte am 14.11.2001 ein neues filmpolitisches Konzept vor.  |  mehr...

MMR 2/2002

Alexander Scheuer
EuGH moniert Gemeindesteuer auf Sat-Anlagen in Belgien

Mit U. v. 29.11.2001 hat der EuGH in dem Vorabentscheidungs-Verfahren C-17/00, De Coster/Collège des bourgmestre et échevins de Watermael, die Besteuerung von Satelliten-Empfangsanlagen für mit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Dienstleistung unvereinbar erklärt.  |  mehr...

MMR 2/2002

Mariana Stoican
Rumänien: Aggressiver Weihnachtsmann

Die rumänische Aufsichtsbehörde für elektronische Medien, der Consiliul National al Audiovizualului (CNA), hat in den ersten Dezembertagen gegen einen Handy-Werbespot Stellung genommen und in einem Kommuniqué die Verunglimpfung der Vorstellungen über den Weihnachtsmann durch diesen Spot verurteilt.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Ausdehnung der Grundversorgung im Fernmeldebereich

Die Schweizerische Regierung trägt der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung und passt den Inhalt der Grundversorgungsverpflichtung durch eine Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste an.  |  mehr...

MMR 2/2002

Kay Winkler
UK: Neue Regeln für Sportübertragungen im Fernsehen

Die für die Regulierung des privaten Fernsehens im Vereinigten Königreich zuständige Independent Television Commission (ITC) beabsichtigt, ihre Regeln
für die Übertragung von Sport und anderen gelisteten Ereignissen zu ergänzen.  |  mehr...

MMR 2/2002

Hans-Willi Hefekäuser
Neues Price-Cap-Regime ab 1.1.2002

Mit Beschluss vom 21.12.2001 hat die Reg TP die Regelungen des neuen Price-Cap-Regimes festgelegt. Dieses gilt ab 1.1.2002 für die kommenden drei Jahre.  |  mehr...

MMR 2/2002


Angemessenheit des Datenschutzes in Kanada

Kanada ist mit Entscheidung der EU-Kommission vom 20.12.2001 in die Liste der Länder mit angemessenem Datenschutzniveau gem. der Richtlinie 95/46/EG aufgenommen worden.  |  mehr...

MMR 2/2002


UDRP Appeal Raises Interesting Issues

ICANNWatch reports a recently filed lawsuit in response to an ICANN UDRP decision involving bancochile.com.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Babette Kibele
Expertenseminar zum 'Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen in einer sich verändernden Rundfunklandschaft'

Im Zeitalter einer digitalen, interaktiven und konvergierenden Medienwelt stellt sich auch auf europäischer Ebene zunehmend die Frage nach der angemessenen Regulierung der Bereiche Rundfunk und Multimedia.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Axel Spies
FCC: Neues Lizenzverfahren für Anlandung von Unterseekabeln

On December 14, 2001, the FCC released a Report and Order ("R&O") streamlining its submarine cable landing license procedures to resemble those applicable to international Section 214 authorizations. Streamlined procedures will apply to initial applications as well as assignments and transfers of control.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Raimund Schütz
Zivilrechtsschutz neben Reg TP-Verfahren?

Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der DTAG-Wettbewerber sind zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf (U.v. 19.12.2001 - U (Kart) 47/01 u.U. (Kart) 48/01) in Einstweiligen Verfügungsverfahren.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Raimund Schütz
Gebühren für Ortsrufnummern rechtswidrig

Mit den TK-Gebühren hat die Bundesregierung offenbar keine glückliche Hand: Nachdem kürzlich das BVerwG (U.v. 19.9.2001 - 6 C 13.00) entschieden hatte, dass die für die Gebühren für Lizenzen der Klasse 3 und 4 maßgeblichen Gebührentatbestände der Lizenzgebührenverordnung rechtswidrig sind (vgl. Monatsschau MMR 10 / 2001, S. V), sah nun das OVG Münster den Gebührentatbestand für die Zuteilung von Ortsrufnummern als mit höherrangigem Recht unvereinbar an.  |  mehr...

MMR 2/2002


Einführung der Digitalen Signatur in der Bundesverwaltung

Das Bundeskabinett hat die flächendeckende Einführung der digitalen Signatur in der Bundesverwaltung beschlossen.  |  mehr...

MMR 2/2002


FSM: Gegenvorschläge zur Neuregelung des Jugendmedienschutzes

Im Streit um die von Bund und Ländern geplanten "Eckpunkte einer Neuregelung des Jugendschutzes" hat sich die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) erneut zu Wort gemeldet.  |  mehr...

MMR 2/2002


ACM Forum on Legal Regulation of Technology

Laws and legal regulations are increasingly affecting what technologists can do. The ACM Forum on Legal Regulation of Technology is a new venue for technologists to discuss how the law is changing their work.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Französisches Forum zu Rechtsfragen im Internet

Durch das im Dezember 2000 von der französischen Regierung initiierte Forum sollen Rechtsfragen des Internet geklärt und die Bevölkerung an das neue Medium herangeführt werden. Das Projekt soll die Kommunikation und Kooperation zwischen den Benutzern fördern, die Öffentlichkeit für die rechtlichen Probleme, die sich mit dem Internet ergeben, sensibilisieren und zu einem internationalen Dialog auffordern.  |  mehr...

MMR 2/2002


Quellen für Markenrecherchen

Die WIPO hat zwei neue Linksammlungen veröffentlicht. Die erste verweist auf online zugängliche Quellen für Markenrecherchen in 17 Ländern, die zweite betrifft die Vergabestellen für country Top Level Domains sowie die dort geltenden Vergaberichtlinien und Schlichtungsverfahren.  |  mehr...

MMR 2/2002


Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern

Die EU-Kommision hat die endgültigen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG mit Entscheidung vom 27.12.2001 verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2/2002


Telekommunikation 2001 um 5,8% billiger

Wie Destatis, das Statistische Bundesamt, mitteilt, sind die Preise für TK-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im Jahresdurchschnitt 2001ggü. dem Jahr 2000 um 5,8% gesunken.  |  mehr...

MMR 2/2002


Studie: Einsatz der qualifizierten E-Signatur gefordert

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat die Beratungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zu "Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Signatur in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft" abgeschlossen.  |  mehr...

MMR 2/2002


Sicherer einkaufen im Netz

Am 10.12.2001 einigten sich Verbraucher- und Wirtschaftsvertreter auf einen Kodex der "vorbildlichen Geschäftspraxis für Online-Verkäufe". Kommissar David Byrne, für Verbraucherschutz und Gesundheit zuständig, begrüßte das Übereinkommen als bahnbrechend.  |  mehr...

MMR 2/2002

Peter Strothmann
EU: Vorschläge der Kommission zur Strafrechtsangleichung bei neuen Medien

Im Bereich der neuen Medien hat die Kommission weitere Schritte zur Angleichung des Strafrechts der Mitgliedstaaten verabschiedet bzw. angekündigt. Am 28.11.2001 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, um die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen auch im Bereich der neuen Medien in den Mitgliedstaaten anzugleichen.  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Bericht über die Sicherheit der IuK-Infrastrukturen in außerordentlichen Lagen

Ein Bericht der Schweizerischen Regierung vom 30.11.2001 zeigt auf, dass die Sicherheit von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen in außerordentlichen Lagen, also in Krisen, weitgehend gewährleistet ist. Gewisser Handlungsbedarf bestehe in personellen sowie in organisatorischen Belangen.  |  mehr...

MMR 2/2002


Neu im BGBl.

BGBl. I, S. 342
BGBl. I, S. 3721 ff. 
BGBl. I, S. 458 
BGBl. I, S. 458   |  mehr...

MMR 2/2002


Datenschutz: Erteilung von BZR-Auskünften erweitert

Der Bundestag hat am 13.12.2001 den Entwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (14/6814) in geänderter Fassung angenommen.  |  mehr...

MMR 2/2002

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Commission Welcomes Adoption of Regulation on Community Designs

The European Commission has welcomed the adoption by the EU's Council of Ministers on 12th December 2001 of a Regulation introducing a single Community system for the protection of designs. The Regulation sets up a simple and inexpensive procedure for registering designs with the European Union's Office for Harmonisation in the Internal Market in Alicante.  |  mehr...

MMR 2/2002


UNCITRAL-Note: Electronic Contracting - Provisions for a Draft

The Electronic Commerce Working Group of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) will next be meeting at the UN in New York on March 11-15, 2002. In preparation for that meeting, the UNCITRAL Secretariat has prepared a Note (A/CN.9WG.IV/WP.95) entitled "Electronic contracting: provisions for a draft convention".  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Der Bund regelt die Verwaltung der Domainnamen der Zone '.ch

Die schweizerische Regierung hat am 31.10.2001 die Verwaltung der Domainnamen der Zone ".ch" auf Verordnungsstufe durch die Revision der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) formalisiert.  |  mehr...

MMR 2/2002


Neu im BGBl.

BGBl. I, S. 342
BGBl. I, S. 3721 ff. 
BGBl. I, S. 458 
BGBl. I, S. 458   |  mehr...

MMR 2/2002


Datenschutz: Erteilung von BZR-Auskünften erweitert

Der Bundestag hat am 13.12.2001 den Entwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (14/6814) in geänderter Fassung angenommen.  |  mehr...

MMR 2/2002

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Commission Welcomes Adoption of Regulation on Community Designs

The European Commission has welcomed the adoption by the EU's Council of Ministers on 12th December 2001 of a Regulation introducing a single Community system for the protection of designs. The Regulation sets up a simple and inexpensive procedure for registering designs with the European Union's Office for Harmonisation in the Internal Market in Alicante.  |  mehr...

MMR 2/2002


UNCITRAL-Note: Electronic Contracting - Provisions for a Draft

The Electronic Commerce Working Group of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) will next be meeting at the UN in New York on March 11-15, 2002. In preparation for that meeting, the UNCITRAL Secretariat has prepared a Note (A/CN.9WG.IV/WP.95) entitled "Electronic contracting: provisions for a draft convention".  |  mehr...

MMR 2/2002

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Der Bund regelt die Verwaltung der Domainnamen der Zone '.ch

Die schweizerische Regierung hat am 31.10.2001 die Verwaltung der Domainnamen der Zone ".ch" auf Verordnungsstufe durch die Revision der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) formalisiert.  |  mehr...

MMR 2/2002


BVerfG: Schuldnerspiegel im Internet

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, 17; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfG Beschluss vom 9.10.2001 1 BvR 622/01  |  mehr...

MMR 2/2002


BGH: Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern - Telefonsex

BGB § 138; TDG § 5 Abs. 1, 3
BGH Versäumnisurteil 22.11.2001 III ZR 5/01 (OLG Celle, LG Hannover)  |  mehr...

MMR 2/2002


BGH: Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion - ricardo.de

BGB §§ 145 ff., 762; AGBG §§ 9 ff.; GewO § 34b
BGH Urteil vom 7.11.2001 VIII ZR 13/01 (OLG Hamm, LG Münster)  |  mehr...

MMR 2/2002


BGH: Wetterführungspläne II

ArbNErfG § 20; UrhG § 69b; BGB § 242 
BGH Urteil vom 23.10.2001 X ZR 72/98 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)  |  mehr...

MMR 2/2002


BGH: Suche fehlerhafter Zeichenketten

PatG § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3
BGH Beschluss vom 17.10.2001 X ZB 16/00 (BPatG)  |  mehr...

MMR 2/2002


BGH: Risikoverteilung im Kreditkartengeschäft

BGB §§ 437 Abs. 1, 440 Abs. 1, 325 Abs. 1, 780; AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; GVG § 132 Abs. 3
BGH Anfragebeschluss 25.9.2001 XI ZR 375/00 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)  |  mehr...

MMR 2/2002


OLG Köln: Haftung von Online-Auktionshäusern für Markenrechtsverletzung - Rolex

MarkenG §§ 14, 15; TDG § 5 
OLG Köln Urteil vom 2.11.2001 6 U 12/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


OLG München: champagner.de

UWG §§ 1, 3; MarkenG §§ 127, 135; BGB § 826; dt.-frz. Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Bezeichnungen
OLG München Urteil vom 20.9.2001 29 U 5906/00 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


OLG Karlsruhe: dino.de

MarkenG § 14; UWG § 1 
OLG Karlsruhe Urteil vom 12.9.2001 6 U 13/01 (LG Mannheim); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


KG: 'Schöner Wetten' - Anbringen von Hyperlinks kein sittenwidriges Verhalten

UWG § 1; StGB § 284
KG Urteil vom 4.9.2001 5 U 124/01 (LG Berlin); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


OLG Köln: Telefon-Erotikdienste

UWG §§ 1, 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
OLG Köln Urteil vom 24.8.2001 6 U 75/01 (LG Bonn); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


OLG Köln: Printer-Store

MarkenG §§ 5, 15; UWG § 1
OLG Köln Urteil vom 29.6.2001 6 U 207/00 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


LG Frankfurt/M.: Denic als eine Non-Profit-Organisation

UWG § 3
LG Frankfurt/M. Urteil vom 24.10.2001 2/6 O 280/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


LG Düsseldorf: Sittenwidrigkeit einer Domainregistrierung - literaturen.de

BGB § 826
LG Düsseldorf Urteil vom 6.7.2001 38 O 18/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


AG Erfurt: Nachweis der Authentizität bei Internettransaktionen

BGB § 134; GewO § 34b; ZPO § 286
AG Erfurt Urteil vom 14.9.2001 28 C 2354/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


OVG Münster: Entgelte für den TAL-Zugang

TKG §§ 24, 28 Abs. 1 und 2, 71, 73 Abs. 1, 74 Abs. 1; VwVfG § 22
OVG Münster Beschluss vom 4.10.2001 13 A 5146/00 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


OVG Münster: Nutzung von Verkehrswegen für TK-Linien

TKG §§ 50, 52; KAG NRW §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 2, 5 Abs. 1
OVG Münster Urteil vom 23.8.2001 9 A 201/99 (VG Arnsberg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


ArbG Hannover: Surfen am Arbeitsplatz

BGB § 626 Abs. 1
ArbG Hannover Urteil vom 1.12.2000 1 Ca 504/00 B; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


LG Karlsruhe: Abwärtsversteigerung

UWG § 7 Abs. 1; GewO § 34
LG Karlsruhe Urteil vom 8.8.2001 13 O 117/01 KfH I; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


LG Hannover: verteidigungsministerium.de

BGB § 12; GG Art. 65a
LG Hannover Urteil vom 12.9.2001 7 O 349/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2002


Reg TP: Genehmigung für Optionstarif 'AktivPlus xxl'/Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch

TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1, Abs. 3; GWB 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 2 20.9.2001 BK 2c-01/012  |  mehr...

MMR 2/2002

Alexander Roßnagel
Weltweites Internet - globale Rechtsordnung?

mehr...

MMR 2/2002

Martin Fischer/Rüdiger Galster
Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Telekommunikationsverträge

mehr...

MMR 2/2002

Tobias Sedlmeier/Daniel Kolk
ASP - Eine vertragstypologische Einordnung

mehr...

MMR 2/2002

Christian Czychowski/Klaus Tim Bröcker
ASP - Ein Auslaufmodell für das Urheberrecht?

mehr...

MMR 2/2002

Jan Gerd Mietzel/Marco Hero
Sittenwidriger Domainhandel: Gibt es die 'Hinterhaltsdomain'?

mehr...

MMR 2/2002


E-Vergabe im Netz

www.e-vergabe.info  |  mehr...

MMR 1/2002


ULD: Positionspapier zu Antiterrorgesetz

www.datenschutzzentrum.de  |  mehr...

MMR 1/2002


Neue BfD-Broschüre

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) gibt als BfD-Info 5 die Broschüre "Datenschutz und Telekommunikation" heraus.  |  mehr...

MMR 1/2002


EU: Neue Entwicklungen zur Internetnutzung

Das Europäische Parlament und der Europarat stimmten beide für neue Gesetze, die sich auf die Regeln zur Nutzung des Internet in Europa auswirken werden.  |  mehr...

MMR 1/2002

Peter Strothmann
EU: Kommission entscheidet in Verfahren zu Sportrechten

Sportrechte waren Gegenstand zweier Verfahren, die die EU-Kommission in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu entscheiden hatte.  |  mehr...

MMR 1/2002