Reform der Medienordnung

In mehreren Sitzungen im September und Oktober 2001 haben sich die Regierungen der Bundesländer (Chefs der Staats- und Senatskanzleien sowie die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz Ende Oktober in Saarbrücken) auf die Grundzüge eines neuen ordnungsrechtlichen Rahmens für die Medien, vor allem den Rundfunk, geeinigt.  |  mehr...

MMR 12/2001


EU: Kommission veröffentlicht Studie zum Breitband-Internetzugang

Die Europäische Kommission hat kürzlich die Ergebnisse einer im August 2001 angefertigten Studie über die Entwicklung von Plattformen für den Breitband-Internetzugang in der EU vorgestellt.  |  mehr...

MMR 12/2001


Sicherheitspaket weiterhin in der Kritik

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskabinett erklären dreizehn Landesdatenschutzbeauftragte: Das am 7.11.2001 vom Bundeskabinett verabschiedete Bündel von erneuten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze ist unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht akzeptabel.  |  mehr...

MMR 12/2001


Datenschutz-Gütesiegel: Anerkennung von Gutachtern und Prüfstellen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) hat am 5.11.2001 die Unterlagen für Anträge auf Anerkennung als Gutachter bzw. sachverständige Prüfstelle nach der Datenschutzauditverordnung veröffentlicht und damit das Verfahren zur Anerkennung von Gutachtern und sachverständigen Prüfstellen für das Gütesiegel nach schleswig-holsteinischem Datenschutzrecht eröffnet.  |  mehr...

MMR 12/2001


Bundestag verabschiedet EGG

Der Bundestag hat am 9.11.2001 das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) i.d.F. der BT-Drs. 14/6098 u. 14/7345 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz setzt den wesentlichen Teil der E-Commerce-Richtlinie in Deutschland um. Nach abschließender Befassung des Bundesrats kann das Gesetz spätestens bis Ende dieses Jahres in Kraft treten.  |  mehr...

MMR 12/2001


Neue SigV: Positiver Schub für elektronische Signaturen

Am 22.11.2001 ist die Verordnung zur elektronischen Signatur (BGBl. I, S. 3080) in Kraft getreten. Die neue Verordnung löst die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ab.  |  mehr...

MMR 12/2001


Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes

Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Kassel, Prof. Dr. Andreas Pfitzmann, Dresden, sowie der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, haben am 12.11.2001 in Berlin Staatssekretär Claus Henning Schapper ein gemeinsames Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes übergeben. Das Gutachten hatte das Bundesinnenministerium (BMI) in Auftrag gegeben, um grundsätzliche Problemstellungen des Datenschutzrechts vorbereitend für eine umfassende Datenschutzrechtsreform wissenschaftlich zu beleuchten.  |  mehr...

MMR 12/2001


Sondergutachten der Monopolkommission

Die Monopolkommission hat am 30.10.2001 ihr Sondergutachten "Folgeprobleme der europäischen Kartellverfahrensreform" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 12/2001


Cybercrime Convention Adopted by the Committee of Ministers

The Ministers for Foreign Affairs of the 43 member
states of the Council of Europe adopted on Nov. 8th, 2001 the new convention that will soon be opened for signature: the Convention on Cybercrime.  |  mehr...

MMR 12/2001


Literaturauswertung für den Zeitraum September bis November 2001

Im Urheberrecht ist insb. die Entscheidung des LG Berlin zur Anwendung der Zweckübertragungstheorie bei der Einräumung digitaler Nutzungsrechte an Presseartikeln von besonderer Bedeutung.  |  mehr...

MMR 12/2001


FCC: Wireless Spectrum Cap to Sunset Effective January1, 2003

The Federal Communications Commission (FCC) has completed its reexamination of the Commercial Mobile Radio Services (CMRS) spectrum cap and cellular cross-interest rules as part of its year 2000 biennial review.  |  mehr...

MMR 12/2001


OVG Münster schränkt Resale-Beschluss der Reg TP ein

Die Reg TP hat der Deutschen Telekom mit B. v. 11.5.2001 auferlegt, der debitel AG ein Angebot von Leistungen im Teilnehmernetzbereich (Anschlüsse, Orts- und Cityverbindungen) zum Zwecke des Wiederverkaufs zu machen.  |  mehr...

MMR 12/2001


DDV, dmmv, eco: Warnung vor eRobinson-Schutzbrief

Der Deutsche Direktmarketingverband (DDV), der Deutsche Multimediaverband (dmmv) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco Electronic Commerce Forum) warnen Verbraucher und Firmen vor sog. "Schutzbriefen auf Gegenseitigkeit", wie sie der Interessenverband Deutsches Internet (IDI) herausgibt.  |  mehr...

MMR 12/2001


IDI: eRobinson-Schutzbrief für Internetnutzer

Bei einer Befragung des IDI von 4.260 in den deutschen eRobinson-Listen eingetragenen Internetnutzern Anfang Oktober 2001 befürworteten 67,4 Prozent der Betroffenen die Schaffung eines Schutzbriefs für Benutzer von E-Mail, Telefon und Mobilfunk (SMS).  |  mehr...

MMR 12/2001


New York Times Co. v. Tasini

In an important decision regarding electronic publishing, the U.S. Supreme Court has determined that the right of a publisher to include individual articles in revisions of collective works (such as newspapers and magazines) does not include the right to make the articles available in electronic databases.  |  mehr...

MMR 12/2001


... weitere Links

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MMR 12/2001


Digital TV without Subscription

http://www.freetoview.co.uk/  |  mehr...

MMR 12/2001


Informationen zur Diskussion um die Urheberrechtsreform

http://www.urheberrecht.org/UrhGE-2000/  |  mehr...

MMR 12/2001


Gesetzes- und Rechtsprechungssammlung

http://dejure.org/  |  mehr...

MMR 12/2001


OLG Düsseldorf: Zahlreiche Klauseln aus der Fernsehbranche nichtig

In einem jetzt bekannt gewordenen Grundsatzurteil hat das OLG Düsseldorf die Vertragspraxis in der Fernsehbranche stark kritisiert (U. v. 23.10.2001 - 20 U 19/01). Das Urteil ist rechtskräftig und führt dazu, dass zahlreiche im Fernsehbereich gängige Vertragsklauseln nunmehr nichtig sind.  |  mehr...

MMR 12/2001


BGH zu Internetauktionen

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sog. Internetauktion angebahnten Kaufvertrags zu entscheiden. Der BGH hat in seiner Entscheidung v. 7.11.2001 - VIII ZR 13/01 über die Revision des Bekl. das Urteil des OLG Hamm mit der Begründung bestätigt, ein Kaufvertrag sei nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zu Stande gekommen.  |  mehr...

MMR 12/2001


BGH: Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat (U. v. 22.11. 2001 - III ZR 5/01) hat entschieden, dass ggü. der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen.  |  mehr...

MMR 12/2001


BGH: Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer TK-Leitungen

Die Kl. aller neun ähnlich gelagerter Streitfälle (Urteile v. 23.11.2001 - V ZR 418/00, V ZR 419/00, V ZR 421/00, V ZR 422/00, V ZR 424/00, V ZR 425/00, V ZR 426/00, V ZR 427/00, V ZR 27/01) sind Eigentümer überwiegend landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Die Kl. begehren im Wesentlichen die Unterlassung des Einblasens der LWL-Kabel sowie die Entfernung bereits installierter Schutzrohrbündel. Das LG Landshut und das OLG München haben die Klagen abgewiesen. Der V. Zivilsenat des BGHhat diese Auffassung bestätigt.  |  mehr...

MMR 12/2001

Axel Rinkler
BGH: Shell.de - Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen

Nach den beiden Weg weisenden Entscheidungen "mitwohnzentrale.de" und "ambiente. de" v. 17.5.2001 hat der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 22.11.2001 (I ZR 138/99) nach einer ausgiebigen mündlichen Verhandlung erneut über eine "Domain-Streitsache" entschieden. Es ging um die Revision gegen ein Urteil des OLG München (v. 25.3.1999 - 6 U 4557/98, MMR 427 u. 487 m. Anm. Ernst).  |  mehr...

MMR 12/2001


Poland: Act on Electronic Signatures signed

On 11.10.2001 the President of the Republic of Poland signed the Act on Electronic Signatures, Ustawa z dnia 18 wrzednia 2001 r. o podpisie elektronicznym, adopted by Parliament on 18.9.2001.  |  mehr...

MMR 12/2001


Poland: Financial penalty concerning 'Big Brother'-format

The Chairman of the National Broadcasting Council has fined Polish licensee Polskie Media S.A. with a financial penalty of 200.000 PLN for breaches of Art. 18 par. 5 of the Broadcasting Act as well as par. 1.2 and par. 2.2 of the Regulation of the National broadcasting Council (NBC) "concerning the special rules of transmitting broadcasts which may threaten the psychological, emotional or physical development of children and teenagers by the radio and television programme services" (Decyzja nr 15/2001 z dnia 4 pazdziernika 2001r).  |  mehr...

MMR 12/2001


Internationale Schiedsgerichte: Schiedssprüche im Fall TV Nova

Internationale UNCITRAL Schiedsgerichte in London und Stockholm haben am 3. und 13.9.2001 ihre Entscheidungen in den Fällen Lauder gegen die Tschechische Republik und CME Czech Republic B.V. gegen die Tschechische Republik verkündet.  |  mehr...

MMR 12/2001


Frankreich: ARTE und BBC intensivieren Zusammenarbeit

Anlässlich der Anfang Oktober 2001 in Cannes durchgeführten Messe Mipcom verlautbarte der deutsch-französische Kultursender ARTE, dass zukünftig Produktionen gemeinsam mit der BBC durchgeführt werden sollen  |  mehr...

MMR 12/2001


EU: Bericht zur Daseinsvorsorge und Leitlinien für Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Mitte Oktober hat die Europäische Kommission zwei Dokumente angenommen, die für die weitere Ausgestaltung der Medienordnung von Bedeutung sein werden.  |  mehr...

MMR 12/2001


Freispruch von Vorwurf der Schleichwerbung

Die TV-Produktionsfirma Endemol ist vom AG Hannover (Az. 265-106/01) im Bußgeldverfahren wegen Schleichwerbung in einer Big-Brother-Show freigesprochen worden.  |  mehr...

MMR 12/2001


Pläne der neuen Kabeleigentümer kritisiert

Anlässlich der Medientage München im Oktober 2001 haben die neuen Netzbetreiberunternehmen einige ihrer Absichten in Bezug auf den Ausbau des Kabelnetzes und die Einsetzung bestimmter Decoder-Techniken dargelegt.  |  mehr...

MMR 12/2001


Projekte für ein sicheres Internet

Die EU-Kommission fördert Projekte, die die Öffentlichkeit für die sichere Nutzung des Internet sensibilisieren sollen, etwa Hotlines zur Meldung illegaler Webinhalte mit länderübergreifender Verbreitung.  |  mehr...

MMR 12/2001


Kommission: Internet-Domain '.eu' ab 2002?

Die EU-Kommission hat einen neuen überarbeiteten Vorschlag zur Verordnung einer Internet-Domain oberster Stufe ".eu" vorgestellt, der die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments mit einschließt.  |  mehr...

MMR 12/2001


BMJ: Referentenentwurf Arbeitnehmererfindungsgesetz

http://www.ipjur.com/data/arbnerfg.pdf
Der Referentenentwurf zum Arbeitnehmererfindungsgesetz des BMJ v. 25.10. 2001 ist unter dieser URL abrufbar.

MMR 12/2001


E-Vergabe im Netz

http://www.e-vergabe.info  |  mehr...

MMR 12/2001


EU: Gemeinsame Standpunkte des Rates zum geplanten Kommunikationsrechtsrahmen

Der Rat der Europäischen Union hat am 17.9.2001 mehrere gemeinsame Standpunkte bezüglich des von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinienpakets im Bereich der elektronischen Kommunikation (MMR 5/2001, S. IX u. 9/2001, S. VI) verabschiedet und dem Parlament zur Vorbereitung der 2. Lesung zugeleitet.  |  mehr...

MMR 12/2001


EU: Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Film- und audiovisuellen Industrie in Europa

Die Europäische Kommission hat am 26.9.2001 eine Mitteilung angenommen, die sich mit bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken beschäftigt.  |  mehr...

MMR 12/2001


Reform der Medienordnung

In mehreren Sitzungen im September und Oktober 2001 haben sich die Regierungen der Bundesländer (Chefs der Staats- und Senatskanzleien sowie die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz Ende Oktober in Saarbrücken) auf die Grundzüge eines neuen ordnungsrechtlichen Rahmens für die Medien, vor allem den Rundfunk, geeinigt.  |  mehr...

MMR 12/2001


EU: Kommission veröffentlicht Studie zum Breitband-Internetzugang

Die Europäische Kommission hat kürzlich die Ergebnisse einer im August 2001 angefertigten Studie über die Entwicklung von Plattformen für den Breitband-Internetzugang in der EU vorgestellt.  |  mehr...

MMR 12/2001


EU: Neue Studie zum E-Commerce

Der für Unternehmen zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen hat eine neue Studie begrüßt, die zeigt, dass der europäische E-Commerce blüht, auch wenn der Dotcom-Traum geplatzt ist.  |  mehr...

MMR 12/2001


EU: Neue Studie zum E-Commerce

Der für Unternehmen zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen hat eine neue Studie begrüßt, die zeigt, dass der europäische E-Commerce blüht, auch wenn der Dotcom-Traum geplatzt ist.  |  mehr...

MMR 12/2001


Sicherheitspaket weiterhin in der Kritik

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskabinett erklären dreizehn Landesdatenschutzbeauftragte: Das am 7.11.2001 vom Bundeskabinett verabschiedete Bündel von erneuten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze ist unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht akzeptabel.  |  mehr...

MMR 12/2001


Datenschutz-Gütesiegel: Anerkennung von Gutachtern und Prüfstellen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) hat am 5.11.2001 die Unterlagen für Anträge auf Anerkennung als Gutachter bzw. sachverständige Prüfstelle nach der Datenschutzauditverordnung veröffentlicht und damit das Verfahren zur Anerkennung von Gutachtern und sachverständigen Prüfstellen für das Gütesiegel nach schleswig-holsteinischem Datenschutzrecht eröffnet.  |  mehr...

MMR 12/2001


Bundestag verabschiedet EGG

Der Bundestag hat am 9.11.2001 das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) i.d.F. der BT-Drs. 14/6098 u. 14/7345 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz setzt den wesentlichen Teil der E-Commerce-Richtlinie in Deutschland um. Nach abschließender Befassung des Bundesrats kann das Gesetz spätestens bis Ende dieses Jahres in Kraft treten.  |  mehr...

MMR 12/2001


Neue SigV: Positiver Schub für elektronische Signaturen

Am 22.11.2001 ist die Verordnung zur elektronischen Signatur (BGBl. I, S. 3080) in Kraft getreten. Die neue Verordnung löst die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ab.  |  mehr...

MMR 12/2001


Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes

Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Kassel, Prof. Dr. Andreas Pfitzmann, Dresden, sowie der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, haben am 12.11.2001 in Berlin Staatssekretär Claus Henning Schapper ein gemeinsames Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes übergeben. Das Gutachten hatte das Bundesinnenministerium (BMI) in Auftrag gegeben, um grundsätzliche Problemstellungen des Datenschutzrechts vorbereitend für eine umfassende Datenschutzrechtsreform wissenschaftlich zu beleuchten.  |  mehr...

MMR 12/2001


Sondergutachten der Monopolkommission

Die Monopolkommission hat am 30.10.2001 ihr Sondergutachten "Folgeprobleme der europäischen Kartellverfahrensreform" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 12/2001


Cybercrime Convention Adopted by the Committee of Ministers

The Ministers for Foreign Affairs of the 43 member
states of the Council of Europe adopted on Nov. 8th, 2001 the new convention that will soon be opened for signature: the Convention on Cybercrime.  |  mehr...

MMR 12/2001


OLG Düsseldorf: Zahlreiche Klauseln aus der Fernsehbranche nichtig

In einem jetzt bekannt gewordenen Grundsatzurteil hat das OLG Düsseldorf die Vertragspraxis in der Fernsehbranche stark kritisiert (U. v. 23.10.2001 - 20 U 19/01). Das Urteil ist rechtskräftig und führt dazu, dass zahlreiche im Fernsehbereich gängige Vertragsklauseln nunmehr nichtig sind.  |  mehr...

MMR 12/2001


BGH zu Internetauktionen

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sog. Internetauktion angebahnten Kaufvertrags zu entscheiden. Der BGH hat in seiner Entscheidung v. 7.11.2001 - VIII ZR 13/01 über die Revision des Bekl. das Urteil des OLG Hamm mit der Begründung bestätigt, ein Kaufvertrag sei nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zu Stande gekommen.  |  mehr...

MMR 12/2001


BGH: Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat (U. v. 22.11. 2001 - III ZR 5/01) hat entschieden, dass ggü. der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen.  |  mehr...

MMR 12/2001


BGH: Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer TK-Leitungen

Die Kl. aller neun ähnlich gelagerter Streitfälle (Urteile v. 23.11.2001 - V ZR 418/00, V ZR 419/00, V ZR 421/00, V ZR 422/00, V ZR 424/00, V ZR 425/00, V ZR 426/00, V ZR 427/00, V ZR 27/01) sind Eigentümer überwiegend landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Die Kl. begehren im Wesentlichen die Unterlassung des Einblasens der LWL-Kabel sowie die Entfernung bereits installierter Schutzrohrbündel. Das LG Landshut und das OLG München haben die Klagen abgewiesen. Der V. Zivilsenat des BGHhat diese Auffassung bestätigt.  |  mehr...

MMR 12/2001

Axel Rinkler
BGH: Shell.de - Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen

Nach den beiden Weg weisenden Entscheidungen "mitwohnzentrale.de" und "ambiente. de" v. 17.5.2001 hat der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 22.11.2001 (I ZR 138/99) nach einer ausgiebigen mündlichen Verhandlung erneut über eine "Domain-Streitsache" entschieden. Es ging um die Revision gegen ein Urteil des OLG München (v. 25.3.1999 - 6 U 4557/98, MMR 427 u. 487 m. Anm. Ernst).  |  mehr...

MMR 12/2001


BGH: Befristung von Telefonkarten

AGBG §§ 8, 9
BGH Urteil 12.6.2001 XI ZR 274/00 (OLG Köln, LG Köln)  |  mehr...

MMR 12/2001


OLG Celle: Werbewirksamer Domain-Name eines Rechtsanwalts - recht-freundlich.de

UWG § 1; BRAO § 43b; BORA § 6
OLG Celle Urteil 23.8.2001 13 U 152/01 (LG Hannover); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


OLG Koblenz: ZDF-Medienpark

UWG §§ 1, 3; GG Art. 5 Abs. 1, 2; ZDF-StV §§ 2 Abs. 1, 3, 29 Abs. 2; EGV Art. 87 Abs. 1
OLG Koblenz Urteil 21.8.2001 4 U 957/00 (LG Mainz); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


OLG Brandenburg: Breitbandkabel-Gestattungsverträge

GWB §§ 97, 98, 99
OLG Brandenburg Beschluss 3.8.2001 Verg. 3/01 (2. Vergabekammer des Landes Brandenburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


OLG Köln: Vertragsakquisition von Telefonkunden

UWG § 1
OLG Köln Urteil 27.7.2001 6 U 20/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


OLG München: boos.de

BGB § 12
OLG München Urteil 11.7.2001 27 U 922/00 (LG Augsburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


OLG Köln: Auskunftsdienst

PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG §§ 1, 3; FernAbsG § 2 Abs. 2
OLG Köln Urteil 22.6.2001 6 U 23/01 (LG Bonn); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


OLG Schleswig: Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen in Telefonbuch

UWG § 1; ZPO § 91a
OLG Schleswig Beschluss 20.6.2001 6 W 6/2001 (LG Kiel); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


LG München I: DVD als neue Nutzungsart

UrhG §§ 31 Abs. 4, 2 Abs. 1 Nr. 4
LG München I Urteil 4.10.2001 7 O 3154/01 (LG München); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


LG Hamburg: Haftung für Computervirus

BGB §§ 195, 635, 638; HGB §§ 377, 378; ZPO § 287
LG Hamburg Urteil 18.7.2001 401 O 63/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


LG Itzehoe: Schadensersatzpflicht einer Direktbank

BGB §§ 282, 254
LG Itzehoe Urteil 10.7.2001 1 S 92/01 (AG Pinneberg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


LG Potsdam: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet

BRAO § 43b; ZWG §§ 1, 3, 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
LG Potsdam Urteil 4.7.2001 52 O 11/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


LG Köln: Kündigung einer Zusammenschaltungsvereinbarung

TKG § 37; GWB § 19
LG Köln Urteil 25.5.2001 81 O (Kart) 57/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


LG Berlin: Homepage eines Rechtsanwalts

ZPO §§ 32, 78;UWG §§ 13 Abs. 5, 3, 1; BRAO § 43b
LG Berlin Urteil 24.4.2001 15 O 391/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


AG Miesbach: Eintrag in Online-Branchenregister

BGB § 123
AG Miesbach Urteil 1.2.2001 2 C 836/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


VG Köln: Rückwirkung der Entgeltgenehmigung

TKG §§ 24, 25, 39; Verordnung (EG) 2887/2000
VG Köln Beschluss 4.10.2001 1 L 1915/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


VG Köln: Bestätigung der Resale-Anordnung der Reg TP

TKG § 33 Abs. 1, 2; TKV § 4 Abs. 1; VwVfG § 37 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
VG Köln Beschluss 9.7.2001 1 L 1099/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


VG Köln: Entgeltgenehmigung

TKG §§ 27 Abs. 1, 39; TEntgV § 2
VG Köln Urteil 9.11.2000 1 K 10406/98; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


VG Köln: Entgeltregulierung

TKG §§ 24 Abs. 2, 27 Abs. 1, 39
VG Köln Urteil 7.9.2000 1 K 10354/98; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


VG Köln: Genehmigungserfordernis für besonderen Netzzugang

TKG § 39
VG Köln Urteil 6.4.2000 1 K 3375/98; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


VG Köln: Entgeltregulierung

TKG §§ 25 Abs. 1, 39
VG Köln Urteil 6.4.2000 1 K 7606/97; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 12/2001


Reg TP: Leistungsverpflichtung bei fehlender Entgeltgenehmigung

TKG §§ 25 Abs. 1, 33, 39; Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 3 9.8.2001 BK 3c - 01/013  |  mehr...

MMR 12/2001


Reg TP: Rabattprogramm 'HappyDigits'

TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3
Reg TP Beschluss 6.8.2001 BK 2b 01/007  |  mehr...

MMR 12/2001

Karl-Heinz Ladeur
Ausschluss von Teilnehmern an Diskussionsforen im Internet - Absicherung von Kommunikationsfreiheit durch 'netzwerk-gerechtes' Privatrecht

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MMR 12/2001

Jens M. Schmittmann
Bannerwerbung - Rechtsprobleme insbesondere bei kammergebundenen Berufen

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MMR 12/2001

Marie-Theres Tinnefeld
Arbeitnehmerdatenschutz in Zeiten des Internet

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MMR 12/2001

Natascha Freund/Ernst-Olav Ruhle
Neuorganisation der Regulierung für Telekommunikation und Medien in Österreich

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MMR 12/2001

Dr. Oliver Sidler
Schweiz: Preisüberwacher verfügt niedrigere Kabelnetzgebühren

Der schweizerische Preisüberwacher, eine Behörde, die den Schutz der Konsumenten und der Wirtschaft vor missbräuchlichen Preisen durch fehlenden Wettbewerb zur Aufgabe hat, setzte erstmals in der Schweiz die Abonnementsgebühren eines Kabelnetzbetreibers in einer Region im französischsprachigen Raum mit förmlicher Verfügung herab  |  mehr...

MMR 11/2001

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Französische Regulierungsbehörde für Telekommunikation

http://www.art-telecom.fr/  |  mehr...

MMR 11/2001

Dr. Axel Spies
House Passes Electronic Surveillance Bill

On October 12, 2001, the U.S. House of Representatives voted 337-79 to pass a broad anti-terrorism bill that includes in it provisions related to law enforcement surveillance authority for wire and electronic communications.  |  mehr...

MMR 11/2001


Dynamische Entwicklung der Informationswirtschaft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat im Mai des vergangenen Jahres das Marktforschungsunternehmen NFO Infratest und das Institute for Information Economics mit der Durchführung eines Forschungsprojekts "Monitoring Informationswirtschaft" beauftragt.  |  mehr...

MMR 11/2001

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Alles zu Online-Banking & Recht in vier Sprachen

http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/cbl/  |  mehr...

MMR 11/2001