Mark T.Singer

OECD-Stellungnahme zur Server-Betriebsstätte


Noch immer ist die Betriebsstätte gem. Art. 5 OECD-MA, verstanden als jede feste Einrichtung, durch die ein Unternehmen seine Tätigkeit ganz oder teilweise ausübt, für die Steuerlast eines Abgabenpflichtigen von erheblicher Bedeutung, der z.B. in einem Staat ansässig ist, jedoch in einem anderen Staat einen Betrieb oder eine Betriebsstätte hat und dort Einkünfte erzielt. Denn anhand des sog. Betriebsstättenprinzips wird durch die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine Zurechnung vorgenommen, welchem Staat das Besteuerungsrecht für welche Einkünfte zusteht.

Die weltweit geführte Diskussion dreht sich dabei vor allem darum, ob das bloße Betreiben eines Internet-Servers im Ausland eine Betriebsstätte i.S.d. Art. 5 OECD-MA begründet (s. dazu zuletzt Arndt/Fetzer, BB 2001, 1175 ff.). Wenn dem so wäre, könnte etwa ein Softwareanbieter durch den Betrieb eines im niedrig(er) besteuernden Ausland seine Produkte steuerschonend verkaufen. Folglich unterlägen die mit dem Server erwirtschafteten Gewinne nicht der (höheren) inländischen Besteuerung.

Mit Datum v. 9.1.2001 hat nun die Arbeitsgruppe 1 der OECD ein endgültiges Schreiben zur diesbzgl. Behandlung im Abkommensrecht vorgelegt. Es handelt sich dabei um das Resultat einer intensiven Diskussion, an der sich neben den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen aus OECD- wie Nicht-OECD-Staaten durch Eingaben und Vorschläge beteiligt haben. Die Stellungnahme wird - so wird vorausgesagt - nicht nur für das Abkommensrecht Signalwirkungen haben, sondern auch Auswirkungen auf das nationale Steuerrecht und deren Interpretationen des Betriebsstättenbegriffs auf die beschränkte Steuerpflicht sowie auf andere Aspekte des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs haben. Aller Erfahrung nach dürfte nach Annahme durch den OECD-Ministerrat der OECD-Musterkommentar ab dem Jahr 2002 in seiner nunmehr vorliegenden veränderten Form Anwendung finden (zu weiteren Einzelheiten vgl. die Anmerkungen u.a. von Strunk, iwb [Nr. 3 v. 14.2.2001] F 10 Gruppe 2 S. 1509 f.; Kessler/Peter, ISTR 8/2001, 238 m.w.Nw. und Bernütz, FAZ v. 31.3.2001, S. 22).

Die praxisrelevanten Hauptpunkte der erzielten Einigung lassen sich an dieser Stelle wie folgt skizzieren:

  • eine Webseite begründet für sich allein noch keine Betriebsstätte,
  • eine Webseiten-Betreuungsvereinbarung (website-hosting arrangement) begründet normalerweise keine Betriebsstätte für das Unternehmen, welches über die Webseite geschäftlich tätig ist,
  • ein Internetzugangsanbieter (Service Provider) stellt, außer unter ganz unüblichen Umständen, keinen abhängigen Vertreter für das andere Unternehmen dar, der eine Betriebsstätte für dieses andere Unternehmen begründen könnte,
  • ein Server/Platz mit Rechnerausstattung kann hingegen u.U. dann eine Betriebsstätte darstellen, wenn
  • die am Server/Platz ausgeübten Funktionen "signifikant und essenziell" oder
  • dem Kernbereich (core part) der Geschäftstätigkeit des Unternehmens zuzurechnen sind.

RA Mark T.Singer, Neuss.


MMR 7/2001