Johannes Kemper

VGH München: Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Grundversorgers


Auch ortsfremde natürliche und juristische Personen können als fremdenverkehrsbeitragspflichtig angesehen werden, wenn sie zur beitragserhebenden Gemeinde in einer nicht nur vorübergehenden, objektiv verfestigten Beziehung stehen. Dies ist bei einem Energieversorgungsunternehmen (EVU) nach Ansicht des VGH München dann der Fall, wenn es die Grundversorgung im Gemeindegebiet übernimmt.

Volltext des Urteils als pdf finden Sie hier.