RAin Jana Siebeck; Wiss. MA Anna-Julia Wodatschek

VG Kassel: Zur Gebührenfähigkeit von Kon-zessionsabgaben nach Rekommunalisierung der Wasserversorgung


Die Gebührenkalkulation eines Eigenbetriebs ist auch fehlerhaft, wenn Konzessionsabgaben eines privaten Anlageneigentümers nur mittelbar über ein mit diesem vereinbartes Pacht- und Dienstleistungsentgelt als ansatzfähige Fremdkosten berücksichtigt werden. Auch in dieser Konstellation wird gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten verstoßen.

Volltext der Urteile  6 K 1347/12.KS und 6 K 412/13.KS als per finden Sie hier.