Ina Abraham

VG Münster: Untersagung einer Alttextiliensammlung unter Anwendung der BVerwG-Rechtsprechung


Die Untersagung einer gewerblichen Sammlung (hier: Alttextiliensammlung) ist dann möglich, wenn die Sammlung eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) nach sich zieht. Um dies zu bestimmen, müssen die tatsächlichen Sammelmengen der gewerblichen Sammler addiert und der erwarteten Sammelmenge des örE gegenübergestellt werden. Sollte die so ermittelte Menge mindestens 10–15% der Sammelmenge des örE umfassen, so kann die Sammlung untersagt werden. Das VG Münster setzte mit diesem Urteil die richtungsweisende Entscheidung des BVerwG aus Juni 2016 konsequent um.

Volltext des Urteils als pdf finden Sie hier.