RA Felix Schmidt

VGH Kassel: Keine EEG-Umlage-Begrenzung nach Verlagerung der Abnahmestelle unter dem EEG 2012


Die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG 2012 sieht nicht vor, zwei Abnahmestellen nach einer räumlichen Verlagerung eines Unternehmens zusammen zu betrachten.

Auf die räumliche Verlagerung von Unternehmen unter dem EEG 2012 kann § 67 EEG 2014 nicht analog angewendet werden

Führt die unternehmerische Entscheidung, ein Unternehmen räumlich zu verlagern, im Einzelfall zu einem Verlust der Besonderen Ausgleichsregelung, stellt dies keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen begünstigten Unternehmen dar, sondern ist der unternehmerischen Entscheidung geschuldet.

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