RA Dr. Benjamin Linke

Europäische Kommission: Zusätzliche Ausgleichsleistungen für Gemeinwohlverpflichtungen zugunsten von Arfea


 

Das zweite Altmark-Kriterium und Art. 4 I lit. b Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 können nicht durch eine nachträgliche Berechnung des Ausgleichs durch einen Sachverständigen erfüllt werden, selbst wenn ein Gesetz einen nachträglichen vollständigen Ausgleich des Kostendeckungsdefizits ermöglicht.

Das dritte Altmark-Kriterium und der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verlangen eine laufende ordnungsgemäße buchhalterische Trennung zwischen Leistungen mit und solchen ohne gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

Eine Kapitalrendite im Bussektor von 12,39 % bzw. 10,81 % übersteigt im zugrundeliegenden Einzelfall einen angemessenen Gewinn, da ein ausschließliches Recht das Unternehmen vor Wettbewerb geschützt hat und ein Vollausgleich der finanziellen Belastungen des Unternehmens angestrebt war.

Volltext des Beschlusses finden Sie hier.