RAin Stella Weiss, LL.M.

OLG Jena: Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises hinsichtlich der Kartellbetroffenheit, Wirksamkeit schadenspauschalierender Klauseln sowie Anwendbarkeit des § 33 V 1 GWB auf sog. Altfälle


 

Das OLG geht in seiner Entscheidung detailliert auf die Anforderungen der Erschütterung eines Anscheinsbeweises betreffend der Schadensentstehung und Kartellbetroffenheit ein und stärkt diesen.

Eine schadenspauschalierende Klausel i.H.v. 15 % der Auftragssumme ist angemessen; eine Differenzierung nach Art des Kartellverstoßes in der Klausel nicht geboten.

Die Hemmungsvorschrift des § 33 V 1 GWB erfasst auch Schadensersatzansprüche aus Kartellverstößen, die vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen worden sind.

Volltext des Urteils finden Sie hier.