RAin Svenja Büttner

LG Hannover: Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Konzessionierungsverfahrens


 

Der Abschluss eines Konzessionsvertrages ist im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu untersagen, sofern sich aus den Bewertungsunterlagen ergibt, dass der Beurteilungsspielraum der Kommune im Rahmen der Auswertung überschritten worden ist. Da der der Kommune zustehende Beurteilungsspielraum nicht durch eine eigene Entscheidung des Gerichts ersetzt werden kann, ist eine Neubewertung der vorgelegten Angebote vorzunehmen.

Volltext des Urteils finden Sie hier.