RAin Eva Klages

LG Potsdam: Zur Transparenz und Diskriminierungsfreiheit einer Konzessionierungsentscheidung


Kriterien sind nicht unklar, wenn verständliche Unterkriterien gebildet wurden, der Bieter diesbezüglich keine Nachfragen im Bietergespräch gestellt hat und ein auf die Kriterien abgestimmtes umfassendes und hinsichtlich der angegriffenen Kriterien teilweise am besten bewertetes Angebot vorgelegt hat.

Bei der Bewertung von Angeboten im Konzessionierungsverfahren ist der vom BGH (Urt. v. 17.12.2013 – KZR 66/12) geforderte Vorrang der Ziele des § 1 EnWG nicht als Stufenverhältnis in dem Sinne zu verstehen, dass die übrigen sachgerechten Ziele nur bei Gleichrangigkeit der Angebote hinsichtlich der Kriterien zu § 1 EnWG zum Tragen kommen.

Volltext des Urteils als pdf finden Sie hier.