RAin Sascha Köhler

OVG Schleswig: Zulässigkeit von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger


Gemeinden dürfen für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger Gebühren erheben, wenn entweder eine Straßenentwässerungsgebührensatzung erlassen wurde oder in der Abwassergebührensatzung der Gemeinde ein eigenständiger Gebührentatbestand und Gebührensatz für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger enthalten ist.

Volltext des Urteils als pdf finden Sie hier.