RA Dennis Tischmacher

BVerwG: Zum Rechtsweg für eine Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages


Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Kommune geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.

Volltext des Beschlusses als pdf finden Sie hier.