RA Kristian Mau; RAin Madita Olsen

OLG Dresden: Keine Rügepräklusion in Konzessionierungsverfahren nach § 46 EnWG


Zur Wahrung der Rechte eines unterlegenen Bieters bzw. Vermeidung einer Rügepräklusion in Konzessionierungsverfahren nach § 46 EnWG genügen bei Vorliegen einer unklaren Rechtslage außergerichtliche Rügen und (erfolglose) einstweilige Verfügungen. Einzelne Fehler oder Unzulänglichkeiten bei der Rechts­verfolgung führen nicht zur ausnahmsweisen Fortgeltung von fehlerhaft abgeschlossenen Konzessionsverträgen.

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