RA Dr. Jost Eder; RA Hanno Becker

BGH: Leitungen der Bereiche „Recht und Regulierung“ sowie „Kaufmännischer Bereich“ unterfallen der Unbundling-Karenzzeitregelung nach § 10c VI EnWG


Die Karenzzeitregelung des § 10c II 1 EnWG gilt nach § 10c VI EnWG auch für die Leitungen der Abteilungen „Recht und Regulierung“ sowie „Kaufmännischer Bereich“. Die Erfüllung dieser Aufgabenbereiche setzt umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustandes voraus. Hierdurch besteht hinreichendes Diskriminierungspotenzial im Hinblick auf eine Bevorzugung der Interessen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens.

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