RAin Madita Olsen

OVG Münster: Kein Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift


Verkehrsunternehmen haben keinen Anspruch auf den Erlass von allgemeinen Vorschriften für den Ausgleich von Mindereinnahmen durch die Anwendung von Gemeinschaftstarifen. Den Aufgabenträgern steht vielmehr ein Wahlrecht zwischen der Erteilung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags und dem Erlass einer allgemeinen Vorschrift zu.

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