RA Dennis Tischmacher; RAin Julia Schneider

OLG Düsseldorf: Bereicherungsrechtlicher Anspruch der Kommune auf Zahlung von nachvertraglicher Konzessionsabgabe gegen den Altkonzessionär


Betreibt der Altkonzessionär auch nach Ablauf der Ein-Jahres-Frist des § 48 IV EnWG das (Strom- bzw- Gas-) Netz weiter, ohne dass eine Vereinbarung über die Fortzahlung der Konzessionsabgabe besteht, hat die Kommune einen Anspruch auf Wertausgleich für die tatsächliche Wegenutzung gem. §§ 812 I 2, 2. HS., 818 II BGB. Der Anspruch auf Wertausgleich ist nicht allein wegen theoretischer, tatsächlich aber auszuschließender oder nicht anzunehmender Investitionen des Altkonzessionärs in das Netz geschmälert.

Zur Vorbereitung ihrer Leistungsklage auf Wertausgleich hat die Kommune einen Auskunftsanspruch nach § 260 BGB gegen den Altkonzessionär nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

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