RA Dr. Olaf Däuper

BVerfG: 13. AtG-Novelle im weitgehenden Einklang mit dem Grundgesetz


Im Rahmen der Bewertung des Urteils vom 6.12.2016 lässt sich zunächst und vor allem anderen festhalten, dass das BVerfG die 13. AtG-Novelle, die mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs im August 2011 verabschiedet wurde, als „weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz“ ansieht. Der erkennende 1. Senat stellt fest, dass der Gesetzgeber mit der Beschleunigung des Atomausstiegs und seinem dahinter stehenden Wunsch, das mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko nach Zeit und Umfang zu minimieren, ein legitimes Regelungsziel verfolge. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Gesetzgeber eine Hochrisikotechnologie wie die friedliche Nutzung der Kernenergie zulasse, sei selbst bei hinreichender Kenntnis der bestehenden Risiken zuerst eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber wesentlich auch von der Akzeptanz dieser Technologie in der Gesellschaft abhängig machen dürfe.

Volltext des Urteils als pdf finden Sie hier.