RAin Meike Lüninghöner-Glöckner

LG Stuttgart: Transparenzgebot erfordert Mitteilung der Angebotsbewertung bei den einzelnen Auswahlkriterien


Die von der Gemeinde gegebene Begründung ihrer Auswahlentscheidung nach § 46 EnWG ist unzureichend, wenn nicht zumindest die Bewertung der Angebote hinsichtlich der einzelnen Auswahlkriterien mitgeteilt wird. Anderenfalls können die Bewerber nicht nachvollziehen, ob die Auswahl anhand dieser Kriterien getroffen wurde. Die vorliegend angewandte relative Bewertungsmethode ist diskriminierend. Auswahlkriterien müssen erkennen lassen, was von den Bewerbern erwartet wird. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn mehrere Unterkriterien unterschiedlichen Sinngehalts vermischt und nicht separat gewichtet werden.

Volltext des Urteils als pdf finden Sie hier.