RAin Meike Lüninghöner-Glöckner

LG München I: Angriff auf gemeindliche Konzessionierungsentscheidung nach § 46 EnWG wegen angeblicher Intransparenz der Begründung bleibt fruchtlos


Die Verpflichtung der Gemeinde nach § 46 III EnWG, die maßgeblichen Gründe ihrer Konzessionierungsentscheidung öffentlich bekannt zu machen, erfordert keine umfassende Begründung zu sämtlichen Auswahlkriterien. Die Gemeinde hat bei der Angebotsbewertung erhebliche Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Im Hinblick hierauf sowie auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und den Geheimwettbewerb ist das Rechtsschutzinteresse des Altkonzessionärs auf einen Sekundärrechtsschutz beschränkt. Auch eine sekundäre Darlegungslast der Gemeinde besteht (folglich) nicht, ergibt sich insbesondere nicht aus der sog. relativen Bewertungsmethode. Für die Überprüfung der Auswahlkriterien fehlt es bei früherem Verzicht auf Verfahrensrügen an der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen Dringlichkeit.

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