RA Christian Sudbrock
VK Sachsen: Einheitliche Konzession für Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung vergaberechtsfrei

Die Vergabekammer (VK) Sachsen stellt fest, dass eine Dienstleistungskonzession, die sowohl die Trinkwasserversorgung als auch die Abwasserbeseitigung einschließlich der Löschwasservorhaltung und -lieferung sowie der Straßenentwässerung betrifft, aufgrund der besonderen Ausnahmeregelung für Konzessionen im Bereich Wasser nach § 149 Nr. 9 GWB nicht im Wege eines vergaberechtlichen Verfahrens ausgeschrieben werden muss. Der Beschluss zeichnet zudem die Entstehungsgeschichte dieser Ausnahmeregelung nach und leitet daraus eine eher weite Auslegung der Ausnahme ab.

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RA Christian Sudbrock
VK Sachsen: Einheitliche Konzession für Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung vergaberechtsfrei

Die Vergabekammer (VK) Sachsen stellt fest, dass eine Dienstleistungskonzession, die sowohl die Trinkwasserversorgung als auch die Abwasserbeseitigung einschließlich der Löschwasservorhaltung und -lieferung sowie der Straßenentwässerung betrifft, aufgrund der besonderen Ausnahmeregelung für Konzessionen im Bereich Wasser nach § 149 Nr. 9 GWB nicht im Wege eines vergaberechtlichen Verfahrens ausgeschrieben werden muss. Der Beschluss zeichnet zudem die Entstehungsgeschichte dieser Ausnahmeregelung nach und leitet daraus eine eher weite Auslegung der Ausnahme ab.

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RAin Johanna Riggert; RA Dr. Heiner Faßbender
LG Stuttgart: KWK-Umlageprivilegierung auch für nachgelagerten Letztverbraucher in einer Kundenanlage ohne eigenen Netzanschluss und Netznutzungsvertrag

Auch ein stromkostenintensives Unternehmen in einer Kundenanlage ohne eigenen Netzanschluss und Netznutzungsvertrag kann als sog. nachgelagerter Letztverbraucher eine Privilegierung im Rahmen der KWK-Umlage geltend machen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn der ihn mitversorgende Netznutzer selbst keinen Privilegierungstatbestand erfüllt.

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RA Dr. Heiner Faßbender; RAin Johanna Rig-gert
LG Berlin: Verjährung der Ansprüche von Netzbetreibern gegen Übertragungsnetzbetreiber auf Rückzahlung zu viel gezahlter KWK-Umlage für Straßenbeleuchtungsanlagen

Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen im Rahmen des vertikalen Belastungsausgleichs nach KWKG 2002 zwischen Netzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber nach beginnt mit Erteilung der Jahresendabrechnung.

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RA Dieter Gersemann
OLG Jena: Zur schlanken Netzgesellschaft

Eine Verbindlichkeit aus einem Ergebnisabführungsvertrag darf nicht beim Abzugskapital angesetzt werden, um dadurch den Ausgangswert für die Verzinsung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals zu vermindern.

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RA Rouven Bollmann
OLG Düsseldorf: Investitionen in Höchstspan-nungs- und Umspannebene Höchst-/Hochspannung nicht genehmigungsfähig nach § 23 VII ARegV

§ 23 VII ARegV erfasst weder direkt noch im Wege einer Analogie Investitionen eines Verteilernetzbetreibers (VNB) in die Höchstspannungsebene (HöS) sowie die Umspannebene Höchst-/Hochspannung (HöS/HS).

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RAin Tessa Keil; wiss. MA Antonia Zydek
OLG Düsseldorf: Muster-Netznutzungsvertrag der BNetzA insgesamt rechtmäßig

Der Muster-Netznutzungsvertrag (Anlage zur Festlegung eines Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrags (Strom) der BNetzA vom 14.4.2015 – BK6-13-042) ist auch ohne eine Netzentgeltnachberechnungsklausel rechtmäßig. Die Netzentgeltnachberechnung bleibt dem Netzbetreiber jedenfalls nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen möglich. Auch die Sperrpflichtanordnung des Mustervertrages, die eine ausnahmslose Sperrpflicht des Netzbetreibers auf Zuruf des Lieferanten anordnet, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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RAin Sabine Gauggel
BGH: Zu Grundsatzfragen der entgeltregulatorischen Kapitalkostenberechnung

§ 6a I GasNEV sowie § 7 I 5 und VII GasNEV stehen im Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetztes. Grundstücke sind gem. § 7 I 3 GasNEV stets zu historischen Anschaffungskosten anzusetzen.

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Ass. jur. Charlotta Maiworm
BGH: Sonderrechtsfähigkeit einer Energieerzeugungsanlage

Zur Feststellung, ob eine mit Grund und Boden verbundene Sache sonderrechtsfähig ist, ist auf den Willen desjenigen abzustellen, der die Sache einbringt im Zeitpunkt der Verbindung. Im Ergebnis ist eine Windkraftanlage kein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, wenn die Absicht bestand die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu entfernen.

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Johannes Kemper
VGH München: Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Grundversorgers

Auch ortsfremde natürliche und juristische Personen können als fremdenverkehrsbeitragspflichtig angesehen werden, wenn sie zur beitragserhebenden Gemeinde in einer nicht nur vorübergehenden, objektiv verfestigten Beziehung stehen. Dies ist bei einem Energieversorgungsunternehmen (EVU) nach Ansicht des VGH München dann der Fall, wenn es die Grundversorgung im Gemeindegebiet übernimmt.

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RAin Grit Hömke
BGH: Kartellrechtliche Entgeltanpassung trotz vertraglich vereinbartem Nutzungsentgelt für Kabelkanäle (Breitband)

Für die Ermittlung des Entgelts, das sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergäbe, kann ein von der BNetzA auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes nach Maßgabe der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung festgesetztes Entgelt für eine vergleichbare Leistung herangezogen werden.

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StB Dipl.-Kfm. Bernhard Groth; RAin Beate Kramer
FG Berlin-Brandenburg: Anschluss von Gebäuden an das öffentliche Trinkwassernetz unterliegt dem ermäßigten Steuersatz

Der Begriff der „Lieferungen von Wasser“ i.S.v. § 12 II Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich weit auszulegen. Das Legen eines Hausanschlusses fällt somit unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ im Sinne dieser Vorschrift. Damit ist auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Dabei ist irrelevant, von wem und an wen diese Lieferung von Wasser erfolgt.

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RAin Jana Siebeck; Wiss. MA Anna-Julia Wodatschek
VG Kassel: Zur Gebührenfähigkeit von Kon-zessionsabgaben nach Rekommunalisierung der Wasserversorgung

Die Gebührenkalkulation eines Eigenbetriebs ist auch fehlerhaft, wenn Konzessionsabgaben eines privaten Anlageneigentümers nur mittelbar über ein mit diesem vereinbartes Pacht- und Dienstleistungsentgelt als ansatzfähige Fremdkosten berücksichtigt werden. Auch in dieser Konstellation wird gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten verstoßen.

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RA Christian Sudbrock
OLG Naumburg: Keine interkommunale Zusammenarbeit bei Betriebsführung von Abwasserbeseitigungsanlagen

Das OLG Naumburg stellt fest, dass der Vertrag zwischen einem Abwasserzweckverband und einem Verbandsmitglied über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft und zugleich über die technische Betriebsführung der Abwasserbeseitigungsanlagen, der ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens abgeschlossen wurde, im konkreten Fall nicht unter den Ausnahmetatbestand der interkommunalen Zusammenarbeit fällt und damit nichtig ist.

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RAin Jana Siebeck; RAin Beate Kramer
BGH: Zulässigkeit der Bemessung des Wassergrundpreises nach Wohneinheiten

Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten in Ansatz bringen (Bestätigung der Senatsurteile v. 20.5.2015 – VIII ZR 136/14, NVwZ-RR 2015, 722 unter II 1 und 2, und VIII ZR 164/14, juris Rn. 15 f.; v. 8.7.2015 – VIII ZR 106/14, NJW 2015, 3564 Rn. 22 f.).

Es ist auch nicht unbillig i.S.v. § 315 BGB, wenn das Versorgungsunternehmen in teilweiser Abkehr von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach der Nenngröße des eingebauten Wasserzählers den Grundpreis nunmehr nach Nutzergruppen bestimmt und dabei zwischen einem Bedarf für Grundstücke mit Wohnbebauung und einem Bedarf für industriell, gewerblich oder in sonstiger Weise genutzte Grundstücke unterscheidet. Ebenso wenig ist es unbillig, wenn das Versorgungsunternehmen den Grundpreis bei dem Bedarf für Wohnzwecke nach der Anzahl der vorhandenen Wohn­einheiten, bei dem Bedarf für industrielle, gewerbliche oder sonstige Zwecke hingegen weiterhin nach dem Wasserzählermaßstab bemisst (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile v. 20.5.2015 – VIII ZR 136/14, a.a.O. unter II 2 b bb (3), und VIII ZR 164/14, a.a.O. Rn. 31 ff.; v. 8.7.2015 – VIII ZR 106/14, a.a.O. Rn. 30 ff.). (Amtl. Leitsätze)

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Ina Abraham
VG Münster: Untersagung einer Alttextiliensammlung unter Anwendung der BVerwG-Rechtsprechung

Die Untersagung einer gewerblichen Sammlung (hier: Alttextiliensammlung) ist dann möglich, wenn die Sammlung eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) nach sich zieht. Um dies zu bestimmen, müssen die tatsächlichen Sammelmengen der gewerblichen Sammler addiert und der erwarteten Sammelmenge des örE gegenübergestellt werden. Sollte die so ermittelte Menge mindestens 10–15% der Sammelmenge des örE umfassen, so kann die Sammlung untersagt werden. Das VG Münster setzte mit diesem Urteil die richtungsweisende Entscheidung des BVerwG aus Juni 2016 konsequent um.

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RA Felix Schmidt
VGH Kassel: Keine EEG-Umlage-Begrenzung nach Verlagerung der Abnahmestelle unter dem EEG 2012

Die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG 2012 sieht nicht vor, zwei Abnahmestellen nach einer räumlichen Verlagerung eines Unternehmens zusammen zu betrachten.

Auf die räumliche Verlagerung von Unternehmen unter dem EEG 2012 kann § 67 EEG 2014 nicht analog angewendet werden

Führt die unternehmerische Entscheidung, ein Unternehmen räumlich zu verlagern, im Einzelfall zu einem Verlust der Besonderen Ausgleichsregelung, stellt dies keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen begünstigten Unternehmen dar, sondern ist der unternehmerischen Entscheidung geschuldet.

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RAin Sabine van den Kerkhoff; RAin Johanna Schricker
LG Karlsruhe: Energiebezug im Mietverhältnis

Der Vertrag auf Energiebezug kommt in Form der Real­offerte mit demjenigen konkludent zustande, der Elek-trizität aus dem Leitungsnetz entnimmt. Dies ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss inne hat (BGH, IR 2014, 253 ff.). Im Falle einer Vermietung ist dies der Mieter, auch wenn der Mietvertrag zu diesem Punkt schweigt. § 20 I StromGVV schließt eine konkludente Vertragsbeendigung aus.

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RAin Nadine Voß; RA Dr. Thies Christian Hartmann
OLG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen eines Sondernetzentgelts nach § 19 III StromNEV

Netznutzern steht ein Anspruch auf Vereinbarung eines Sondernetzentgelts nach § 19 III StromNEV zu, wenn sie sämtliche in einer Netz- oder Umspannebene von ihnen genutzten Betriebsmittel ausschließlich selbst nutzen. Das OLG Düsseldorf bestätigt nun die Auffassung der BNetzA, wonach es bei der Frage der singulären Nutzung auf die konkrete Anbindung je Entnahmestelle und damit nur auf die Nutzung der Betriebsmittel des Anschlussnetzbetreibers ankommt, die der Netznutzer zum Anschluss an die nächsthöhere Netz- bzw. Umspannebene des vorgelagerten Netzbetreibers nutzt. Tatsächliche Lastflüsse, eine mittelbare Nutzung der Betriebsmittel durch Dritte oder die mittelbare Nutzung des vermaschten Netzes über das vorgelagerte Netz schließen den Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 19 III StromNEV nicht aus.

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RA Gregor Weimer
BFH: Verbrauch von Landstrom während Werftaufenthalt nicht entlastungsfähig

Der in § 9 III StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden.

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RAin Pia-Maria Heigl
BVerwG: Zertifizierung und Nachsichtgewährung bei der Besonderen Ausgleichsregelung

Voraussetzung für einen Begrenzungsbescheid für das Begrenzungsjahr 2013 ist die Zertifizierung des antragstellenden Unternehmens im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor der Antragstellung. Das Ausstelldatum des Zertifikats ist ohne Belang.

Wird die Zertifizierung nicht innerhalb der Ausschlussfrist nachgewiesen, kommt eine Nachsichtgewährung nur dann in Betracht, wenn die Fristversäumung auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Antragsteller seine Rechte nicht wahren kann; vorausgesetzt, durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung wird der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt.

Ein zu Unrecht unterlassener Hinweis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) allein rechtfertigt keine Nachsichtgewährung. Missverständnisse im Hinblick auf die gesetzlichen Grundlagen oder die behördlichen Merkblätter etc. gehen zulasten des antragstellenden Unternehmens.

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RAin Eva Klages
LG Potsdam: Zur Transparenz und Diskriminierungsfreiheit einer Konzessionierungsentscheidung

Kriterien sind nicht unklar, wenn verständliche Unterkriterien gebildet wurden, der Bieter diesbezüglich keine Nachfragen im Bietergespräch gestellt hat und ein auf die Kriterien abgestimmtes umfassendes und hinsichtlich der angegriffenen Kriterien teilweise am besten bewertetes Angebot vorgelegt hat.

Bei der Bewertung von Angeboten im Konzessionierungsverfahren ist der vom BGH (Urt. v. 17.12.2013 – KZR 66/12) geforderte Vorrang der Ziele des § 1 EnWG nicht als Stufenverhältnis in dem Sinne zu verstehen, dass die übrigen sachgerechten Ziele nur bei Gleichrangigkeit der Angebote hinsichtlich der Kriterien zu § 1 EnWG zum Tragen kommen.

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RAin Anja Buller
LG Essen: Kein Schadensersatz wegen Klimaschäden für peruanischen Bauern

Die gescheiterte Klage des peruanischen Landwirts gegen die RWE AG wegen Klimaschäden in seiner Heimat am Palcacocha-See ging bereits durch die Medien. Inhaltlich lehnte das LG Essen in seinem Urteil vom 15.12.2016 den einzig für zulässig befundenen Klageantrag des Kl. aufgrund fehlender Störereigenschaft von RWE ab.

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RA Dennis Tischmacher; Wiss. Mit. Sophia Steffensen
OLG Stuttgart: Keine Voreingenommenheit von Ratsmitgliedern im Konzessionsvergabeverfahren

Allein aus der Mitwirkung des Bürgermeisters und einzelner Gemeinderäte, die zugleich kommunalrechtlich zur Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglieder bei einem Bewerber verpflichtet sind, am Verwaltungsverfahren ist keine Voreingenommenheit herzuleiten. Die Voreingenommenheit eines Gemeinderatsmitgliedes ist zu bejahen, wenn im Zuge einer Gesamtschau aufgrund konkreter Tatsachen festgestellt werden kann, dass eine Vorfestlegung bestand.

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RAin Nadine Voß
BGH: Kaufmännisch-bilanzieller Strombezug bei Netzentgeltreduktion nach § 19 II 2 StromNEV zu berücksichtigen

Mit Beschluss vom 13.12.2016 beantwortet der BGH die Frage, ob kaufmännisch-bilanzieller Strombezug bei der Ermittlung der Voraussetzungen einer Netzentgeltreduktion nach § 19 II 2 StromNEV zu berücksichtigen ist, zugunsten der stromintensiven Letztverbraucher. Damit überträgt der Kartellsenat seine Rechtsprechung zur Netzentgeltpflichtigkeit kaufmännisch-bilanziellen Strombezugs konsequent auf das Sondernetzentgelt nach § 19 II 2 StromNEV und tritt der Rechtsauffassung der BNetzA und des OLG Düsseldorf entgegen. Die BGH-Entscheidungen zur entsprechenden Regelung in der Festlegung zu individuellen Netzentgelten nach § 19 II StromNEV (BK4-13-739) werden noch erwartet.

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RAin Anja Buller
BVerfG: Richtervorlage zum Rohrleitungsgesetz unzulässig

Das BVerfG stellte durch seinen Beschluss vom 21.12.2016 die Unzulässigkeit der Richtervorlage des OVG Münster zum Rohrleitungsgesetz für den Bau einer Kohlenmonoxid-Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen fest. Die Vorlage sei nicht ausreichend begründet worden.

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Verwaltungsjuristin Antonia Deinert; RA Dr. Erik Ahnis
EuGH: Zeitliche Beschränkung der Rechtsfolgen unwirksamer Mindestzinsklauseln in Hypotheken-Darlehensverträgen

Mit dem Urteil hat sich der EuGH im Rahmen der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV erneut mit der Auslegung von Art. 6 und 7 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auseinandergesetzt und entschieden, dass die Vorgaben dieser RL der vom Tribunal Supremo vorgenommenen zeitlichen Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigkeitserklärung von missbräuchlichen Mindestzinsklauseln entgegensteht.

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RA Felix Schmidt
Clearingstelle EEG: Empfehlung zu Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen, Teil 1 und 2

Hat ein Anlagenbetreiber oder ein Dritter bis zum Inkrafttreten des MsbG den Messstellenbetrieb einschließlich der Messung vorgenommen, so führt er diesen bis zu einer anderweitigen Äußerung konkludent fort. Hierbei muss er den einwandfreien Messstellenbetrieb i.S.d. MsbG gewährleisten.

Erfolgte die Messung bislang getrennt vom Messstellenbetrieb, ist die Aufgabe der Messung mit Inkrafttreten des MsbG automatisch auf den Messstellenbetreiber übergegangen.

Die Vorschriften des MsbG über einen Wechsel des Messstellenbetreibers und einen Übergang des Messstellenbetriebs sind auf eine Fortführung des Messstellenbetriebs nicht anwendbar.

Zur Durchführung des Messstellenbetriebs bei EEG-Anlagen ist kein Nachweis von Qualifikationen gegenüber dem grundzuständigen Messstellenbetreiber nötig. Hat letzterer allerdings aufgrund objektiver Anhaltspunkte konkrete begründete Zweifel an der Fähigkeit zur Gewährleistung des einwandfreien Messstellenbetriebs, kann er hierüber eine nachvollziehbare Darlegung verlangen und ggf. einen bestehenden Messstellenvertrag kündigen oder den Vertragsabschluss verweigern.

Sofern nicht vom BSI etwas anderes festgestellt wurde, besteht eine Einbaupflicht für iMSys auch dann, wenn noch keine mit dem Smart-Meter-Gateway interoperable Fernsteuerungstechnik verfügbar ist.

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RA Dr. Sascha Michaels
OLG Düsseldorf: Aufgabe der Rechtsprechung zur Bewertung von Angeboten im sog. Schulnotensystem

 

In der Folge der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Dimarso, Urteil vom 14.7.2016, Rs. C-6/15 (IR 2016, 284 f.) hält das OLG Düsseldorf an seiner Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach die Bewertungsmethode in der Gestalt vorab bekannt gemacht werde muss, den Bietern zu ermöglichen, zu erkennen, welchen bestimmten Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage der Zuschlagskriterien erreichen muss, um mit einer bestimmten Notenstufe oder Punktzahl eines Notensystems bewertet zu werden.  |  mehr...

RAin Jana Siebeck; Wiss. Mit. Anna-Julia Wodatschek
OVG Münster: Kein Recht des Mieters oder Pächters auf Wasserversorgung

 

Der Grundstückseigentümer ist der richtige satzungsrechtliche Adressat des Anschluss- und Benutzungsrechts. Eigene Ansprüche des Mieters oder Pächters auf Anschluss an die Wasserversorgung kommen vor diesem Hintergrund grundsätzlich auch mit Blick auf das Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG nicht in Betracht. Der Mieter oder Pächter kann und muss sich insofern an den Vermieter oder Verpächter, d.h. in der Regel den Grundstückseigentümer, als Kunden des Versorgungsunternehmens halten.  |  mehr...

RAin Jana Siebeck; Dipl.-Jur. Madeleine Lenz
OVG Münster: Voraussetzungen der Freistellung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht

 

Für den Übergang der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht auf den Grundstückseigentümer nach § 49 IV 1 LWG NRW müssen der Nachweis einer gemeinwohlverträglichen Versickerung oder ortsnahen Einleitung und die Freistellungsentscheidung der Gemeinde von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht kumulativ vorliegen. Hat sich die Gemeinde für eine getrennte Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser entschieden, bleibt nur noch in atypischen Fällen Raum für eine Freistellung.  |  mehr...

RA Dr. Benjamin Linke
Europäische Kommission: Zusätzliche Ausgleichsleistungen für Gemeinwohlverpflichtungen zugunsten von Arfea

 

Das zweite Altmark-Kriterium und Art. 4 I lit. b Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 können nicht durch eine nachträgliche Berechnung des Ausgleichs durch einen Sachverständigen erfüllt werden, selbst wenn ein Gesetz einen nachträglichen vollständigen Ausgleich des Kostendeckungsdefizits ermöglicht.

Das dritte Altmark-Kriterium und der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verlangen eine laufende ordnungsgemäße buchhalterische Trennung zwischen Leistungen mit und solchen ohne gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

Eine Kapitalrendite im Bussektor von 12,39 % bzw. 10,81 % übersteigt im zugrundeliegenden Einzelfall einen angemessenen Gewinn, da ein ausschließliches Recht das Unternehmen vor Wettbewerb geschützt hat und ein Vollausgleich der finanziellen Belastungen des Unternehmens angestrebt war.  |  mehr...

RAin Stella Weiss, LL.M.
OLG Jena: Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises hinsichtlich der Kartellbetroffenheit, Wirksamkeit schadenspauschalierender Klauseln sowie Anwendbarkeit des § 33 V 1 GWB auf sog. Altfälle

 

Das OLG geht in seiner Entscheidung detailliert auf die Anforderungen der Erschütterung eines Anscheinsbeweises betreffend der Schadensentstehung und Kartellbetroffenheit ein und stärkt diesen.

Eine schadenspauschalierende Klausel i.H.v. 15 % der Auftragssumme ist angemessen; eine Differenzierung nach Art des Kartellverstoßes in der Klausel nicht geboten.

Die Hemmungsvorschrift des § 33 V 1 GWB erfasst auch Schadensersatzansprüche aus Kartellverstößen, die vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen worden sind.  |  mehr...

RA Jost Eder; RAin Helen Ruff
BNetzA: Konsultationsverfahren zur Festlegung von neuen Standardverträgen im Messwesen eröffnet

 

Die BNetzA hat am 1.3.2017 ein Festlegungsverfahren zur Anpassung der Messstellenrahmenverträge Strom und Gas (BK6-17-042 und BK7-17-026) sowie des Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrags eröffnet, um diese Vertragswerke an die Erfordernisse des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) anzupassen. Ein Muster für den nach dem MsbG ebenfalls erforderlichen Vertrag zwischen grundzuständigem Messstellenbetreiber und Anschlussnutzer über den Betrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen hat die BNetzA hingegen nicht entworfen.  |  mehr...

RAin Svenja Büttner; Wiss. Mit. Sophia Steffensen
LG Stuttgart: Umfang der Übereignungspflicht bei Strom- und Gasverteilungsanlagen

 

Im Rahmen des gesetzlichen Übereignungsanspruchs nach § 46 II 2 EnWG a. F. sind die für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen zu übereignen. Verteilung i.S.d. § 3 Nr. 37 EnWG ist der Transport von Elek­trizität mit hoher, mittlerer oder niederer Spannung über Elektrizitätsverteilernetze oder Transport von Gas über das örtliche und regionale Leitungsnetz. Nicht erfasst sind die Anlagen des Übertragungsnetzes des regionalen Übertragungsnetzbetreibers und des Fernleitungsnetzes, auch soweit sich derartige Anlagen im Stadtgebiet befinden. Ebenso nicht erfasst sind Gasspeicheranlagen und LNG-Anlagen.  |  mehr...

RAin Svenja Büttner
LG Hannover: Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Konzessionierungsverfahrens

 

Der Abschluss eines Konzessionsvertrages ist im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu untersagen, sofern sich aus den Bewertungsunterlagen ergibt, dass der Beurteilungsspielraum der Kommune im Rahmen der Auswertung überschritten worden ist. Da der der Kommune zustehende Beurteilungsspielraum nicht durch eine eigene Entscheidung des Gerichts ersetzt werden kann, ist eine Neubewertung der vorgelegten Angebote vorzunehmen.  |  mehr...

RA Jacob Diesselhorst, LL.M. (Aberdeen)
OLG Frankfurt a. M.: Einbeziehung von Neukundenboni bei Preisvergleichen

 

Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Vergleich von Jahrespreisen für Stromlieferungen verschiedener Anbieter irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn der Werbende in seinen – niedrigeren – Jahrespreis einen Neukundenbonus einbezogen hat, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser Vorteil nur einmalig nach Vertragsschluss gewährt wird.  |  mehr...

RAin Nadine Voß
OLG Düsseldorf: Netzknotenübergreifendes Pooling auch über Transformatoren zulässig

 

Das OLG Düsseldorf bestätigt die Auslegung des § 17 IIa 1 Nr. 4 Fall 2 StromNEV, wonach ein Pooling von Entnahmestellen in mehreren Netzknoten auch dann zwingend vorzunehmen ist, wenn die Entnahmestellen in mehreren Netzknoten oberspannungsseitig der netznutzereigenen Transformatoren liegen. Damit tritt das OLG Düsseldorf dem Urteil des LG Offenburg aus Juli 2015 entgegen, mit dem dieses ein netzknotenübergreifendes Pooling insgesamt für unzulässig erklärt und damit für große Verunsicherung im Markt gesorgt hat (LG Offenburg, IR 2015, 256 f.).  |  mehr...

RA Dr. Jost Eder; RA Martin Brunz
BGH: Zur Einstufung eines Letztverbrauchers als Sondervertragskunden

 

Bei der Einstufung eines Energielieferverhältnisses als Grundversorgungsverhältnis oder Sonderliefervertrag ist eine umfassende Auslegung der Parteierklärungen vorzunehmen. Dabei kann die Weiterbelieferung eines Kunden durch den Grundversorger als konkludente Annahme von sondervertraglichen Bedingungen gewertet werden, wenn dies dem objektiven Empfängerhorizont entspricht.  |  mehr...

RA Gregor Suchan
EuGH: In-House-Vergabe – Tätigkeit für kontrollierende Körperschaft

Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur freihändigen Vergabe („in-house“) öffentlicher Aufträge ist bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber, insbesondere die Gebietskörperschaften, die an ihm beteiligt sind und es kontrollieren, verrichtet, in diese Tätigkeit eine solche nicht einzubeziehen, die dem Unternehmen von einer an ihm nicht beteiligten Behörde zugunsten von Gebietskörperschaften, die auch nicht an ihm beteiligt sind und keine Kontrolle über das Unternehmen aus-üben, auferlegt wird; diese Tätigkeit ist als Tätigkeit zugunsten Dritter anzusehen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaften verrichtet, die an ihm beteiligt sind und über das Unternehmen gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen eine Tätigkeit gehören kann, die das Unternehmen für diese Gebietskörperschaften verrichtet hat, bevor diese gemeinsame Kontrolle wirksam wurde. [Auszug aus dem amtlichen Tenor]

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RAin Beate Kramer; Dipl.-jur. Madeleine Lenz
LG Mainz: Kläger muss missbräuchlich überhöhte Wasserpreise beweisen

Die durch den BGH im Rahmen eines Missbrauchsaufsichtsverfahrens aufgestellten Grundsätze sind grundsätzlich auf Verfahren zwischen Kunden und Wasserversorgungsunternehmen übertragbar. Jedoch trägt der klagende Kunde die volle Darlegungs- und Beweislast bzgl. der missbräuchlichen Überhöhung der Wasserpreise. Das betroffene Gericht ist im Parteiprozess auch nicht zur Beiziehung von Akten Dritter verpflichtet. Nach § 315 BGB können Preise an sich nicht auf Billigkeit überprüft werden.

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RAin Jana Siebeck
LG Köln: Zu den Anforderungen an Wasserkonzessionierungsverfahren

Für Wasserkonzessionierungsverfahren ergibt sich aus § 19 GWB die Anforderung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Verstöße hiergegen liegen z. B. bei Verfahrensfehlern und einer nicht sachgerechten oder für die Bieter nicht nachvollziehbaren Angebotsbewertung vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass dies sich zulasten eines erfolglosen Bewerbers ausgewirkt hat. Auch hinreichende Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung auf einen bestimmten Bieter führen zu einem Verstoß.

Bieter haben (nur) unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung eine Rügeobliegenheit. Diese geht jedoch nicht soweit, dass im Falle der Zurückweisung von Rügen sofort und nicht erst nach erfolglosem Abschluss des Auswahlverfahrens einstweiliger Rechtsschutz gesucht werden muss.

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RAin Anna Lesinska
LG Dortmund: Schadensersatzansprüche wegen des Schienenkartells

Im Rahmen von Kartellschadensersatzklagen entfällt das rechtliche Interesse für eine Feststellungsklage in der Regel nicht bereits dadurch, dass der Kl. im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen kann. Aufgrund des über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhaltenen Stammkundenmodells ist beim Schienenkartell von einem für ein allgemein überhöhtes Preisniveau sprechenden Anschein auszugehen. Eine ggf. nur regionale Kartellbeteiligung einiger Kartellbeteiligter stellt die Ursächlichkeit ihres Beitrags und ihre Mitverantwortlichkeit für das kartellbedingt überhöhte Preisniveau nicht in Frage. Im Zusammenhang mit dem Schienenkartell ist sogar vom Anschein der Fortsetzung des kartellrechtswidrigen Verhaltens nach erfolgten Durchsuchungen auszugehen.

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RA Tillmann Specht
Generalanwalt am EuGH: Zur Prüfung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur durch die Zivilgerichte

Die RL 2001/14/EG steht einer Überprüfung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur durch die Zivilgerichte am Maßstab von § 315 BGB nicht entgegen, sofern die Gerichte bei der Auslegung von § 315 BGB die Bestimmungen der Richtlinie beachten.

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RA Robert Protopopov; Dipl.-jur. Madeleine Lenz
BFH: Netzverluste eines Fernwärmenetzes sind energiesteuerlich entlastungsfähig

Die zum Ausgleich der Verluste im Fernwärmenetz verheizten Gasmengen verwendet der Versorger zu betrieblichen Zwecken. Daher steht dem Versorger eine Energiesteuerentlastung gem. § 54 I EnergieStG zu.

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RAin Dr. Anna Sachse
LG Dortmund: Netzkaufpreisrückforderung in einem Altfall

Das LG Dortmund lehnt eine Kaufpreisrück­forderungsklage ab, weil der bezahlte Kaufpreis nicht erheblich von dem ermittelten Ertragswert abweicht. Aus Sicht des Gerichts ist eine Erwerbergruppe maßgeblich, welche sich durch den Betrieb eines Stromversorgungsnetzes sowie von Netzen anderer Energiesparten in räumlicher Nähe (50 km) ausweist.

Das LG geht zudem davon aus, dass die Differenz zwischen dem Sachzeitwert und dem Ertragswert erheblich sein müsse, um eine Rückzahlung zu rechtfertigen. Für die Erheblichkeitsschwelle hält das LG mit Blick auf die zum Preismissbrauch gemäß GWB ergangene Recht­sprechung einen Abstand von mindestens 10 % für erforderlich.

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RA Dr. Dietmar Hempel
OLG Hamm: Kein Schadensersatzanspruch eines Gewerbesonderkunden wegen fehlerhafter Preiskalkulation

Hat ein Gewerbekunde, der auf der Grundlage eines Sondervertrages mit elektrischer Energie beliefert wird, die Kalkulation seiner Preise auf die ihm vom Energieversorger seit Lieferbeginn erteilten Verbrauchsabrechnungen gestützt, stehen ihm keine Schadensersatzansprüche zu, obwohl der den Abrechnungen zugrunde liegende Wandlungsfaktor um 50% zu niedrig angesetzt worden ist und ihm im Ergebnis fehlerhaft zu niedrige Stromrechnungen erteilt worden sind. Eine Haftung ist in zulässiger Weise durch eine Haftungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Strom­liefervertrages ausgeschlossen worden, weil dem Lieferanten bei der Erfassung des Stromverbrauchs nur eine leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen war. Außerdem wäre ein durch die Fehlkalkulation entstandener Schaden dem Lieferanten nicht zurechenbar und ein Schadensersatzanspruch auch durch ein überwiegendes Mitverschulden des Kunden ausgeschlossen.

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RA Alexander Bartsch; RAin Inga Rieke
BGH: Reichweite der Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 12 I NAV

Die Duldungspflicht des § 12 I NAV besteht nicht nur hinsichtlich solcher Leitungen, die der eigenen Versorgung dienen, sondern auch insoweit, als die Versorgung Dritter eine Leitungsführung über das in Anspruch genommene Grundstück erforderlich macht. § 12 V NAV erfasst nur die im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden, dem öffentlichen Verkehr eröffneten Verkehrswege und Verkehrsflächen, nicht dagegen im Privateigentum stehende Wege, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

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RAin Regina Zorn
BGH: Verzugseintritt in der Grundversorgung ohne Mahnung

Wenn der Grundversorger den Fälligkeitszeitpunkt seiner Rechnungen auf einen Zeitpunkt von mindestens zwei Wochen ab Zugang bestimmt, gerät der Kunde nach diesem Zeitpunkt automatisch in Zahlungsverzug.

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RAin Sascha Köhler
OVG Schleswig: Zulässigkeit von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger

Gemeinden dürfen für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger Gebühren erheben, wenn entweder eine Straßenentwässerungsgebührensatzung erlassen wurde oder in der Abwassergebührensatzung der Gemeinde ein eigenständiger Gebührentatbestand und Gebührensatz für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger enthalten ist.

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RAin Sascha Köhler
OVG Münster: Kanal als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Ein Kanal gehört dann zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung, wenn er zum entwässerungsrechtlichen Zweck technisch geeignet und durch eine Widmung hierzu auch entsprechend bestimmt ist.

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RAin Jana Siebeck; RAin Sascha Köhler
VGH München: Trinkwasserqualität von Hausbrunnen

Aus der Bestimmung des sachlichen Geltungsbereiches der Trinkwasserverordnung ergibt sich, dass Wasser aus Eigenversorgungsanlagen, welche zusätzlich zu einem bestehenden Anschluss an die zentrale Trinkwasserversorgung im Haushalt genutzt werden, nicht den Qualitätsanforderungen an Trinkwasser genügen muss.

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RA Dr. Sascha Michaels
EuGH: Aufgabenübertragung an Zweckverband kein öffentlicher Auftrag

Art. 1 II lit. a der Richtlinie 2004/18/EG […] ist dahin auszulegen, dass es sich bei einer Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, […] auf deren Grundlage diese eine Satzung über die Gründung eines Zweckverbands – einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – erlassen und dieser neuen öffentlichen Einrichtung Befugnisse zuweisen, die bisher diesen Körperschaften oblagen und fortan zu eigenen Aufgaben dieses Zweckverbands werden, nicht um einen öffentlichen Auftrag handelt.

Eine solche die Erfüllung öffentlicher Aufgaben betreffende Kompetenzübertragung liegt jedoch nur vor, wenn die Übertragung sowohl die mit der übertragenen Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten als auch die damit einhergehenden Befugnisse betrifft, so dass die neuerdings zuständige öffentliche Stelle über eine eigene Entscheidungsbefugnis und eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt. [Auszug aus dem amtlichen Tenor der Entscheidung]

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RAin Hilda Faut
BMF: Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Der Ausbau der Elektromobilität ist ein wichtiges Ziel, das der deutsche Staat durch die Schaffung unterschiedlicher Privilegierungsmaßnahmen verfolgt. Vor einigen Jahren wurde zu diesem Zweck die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge eingeführt. Im Bereich der Dienstfahrzeugbesteuerung regelt § 6 I Nr. 4 S. 2 und 3 EStG für Elektro- und Hybridfahrzeuge bereits seit 2013 die pauschale Redu­zierung des Bruttolistenpreises um die darin enthaltenen Batteriekosten. Im Sommer 2016 wurde schließlich die Kaufprämie für die Neuanschaffung eines Elektro- (EUR 4.000,00) oder Hybridfahrzeugs (EUR 3.000,00) eingeführt.

Mit dem aktuellen „Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr“ vom 7.11.2016 hat der Gesetzgeber neue Maßnahmen geschaffen, um den Ausbau der Elektromobilität weiter voranzutreiben. Mit diesem Maßnahmenpaket erhofft sich der Gesetzgeber, insbesondere den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen. Diese Privilegierungen sollen zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren, bis zum 31.12.2020 gelten. Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 14.12.2016 wichtige Grundsätze für die Anwendung der einkommen- und der lohnsteuerlichen Vorschriften festgelegt, die im Folgenden dargestellt werden sollen.

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WP/StB Michael Koch
BFH: sachgerechte Vorsteueraufteilung für ein Blockheizkraftwerk nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemengen

Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen eines Blockheizkraftwerks (BHKW) richtet sich für Unternehmer, die einen landwirtschaftlichen Betrieb, und einen weiteren, der Regelbesteuerung unterliegenden, Gewerbebetrieb unterhalten, nach § 15 IV UStG. Sachgerecht ist eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel).

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RA Dennis Tischmacher
BVerwG: Zum Rechtsweg für eine Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Kommune geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.

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RA Kristian Mau; RAin Madita Olsen
OLG Dresden: Keine Rügepräklusion in Konzessionierungsverfahren nach § 46 EnWG

Zur Wahrung der Rechte eines unterlegenen Bieters bzw. Vermeidung einer Rügepräklusion in Konzessionierungsverfahren nach § 46 EnWG genügen bei Vorliegen einer unklaren Rechtslage außergerichtliche Rügen und (erfolglose) einstweilige Verfügungen. Einzelne Fehler oder Unzulänglichkeiten bei der Rechts­verfolgung führen nicht zur ausnahmsweisen Fortgeltung von fehlerhaft abgeschlossenen Konzessionsverträgen.

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RAin Eva Klages
OLG Celle: Erneut zur Gestaltung eines rechtssicheren Konzessionierungsverfahrens – Neutralitätsgebot

Mitwirkungsverbote entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 6 VgV erstrecken sich in Konzessionierungsverfahren nur auf Entscheidungen in „einem“ Konzessionsvergabeverfahren, nicht jedoch auf vorgelagerte Zeiträume wie z. B. ein früheres, abgebrochenes Konzessionierungsverfahren der Gemeinde, ein einem ersten Konzessionierungsverfahren nachgelagertes gerichtliches Verfahren über das (Nicht-)bestehen eines Netzherausgabeanspruches oder auf Verfahren, die andere Gebiete betreffen. Dies gilt auch für von der Gemeinde herangezogene Berater. Die Annahme eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot bedarf konkreter Anhaltspunkte einer Voreingenommenheit.

Bei der Bewertung der Angebote ist es zulässig, vertragliche Informations-, Mitwirkungs-, Nachverhandlungs-, Konsultations- und Sanktionsrechte im Rahmen der Erfüllung der Ziele des § 1 EnWG zu berücksichtigen.

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RA Dr. Jost Eder; RA Hanno Becker
BGH: Leitungen der Bereiche „Recht und Regulierung“ sowie „Kaufmännischer Bereich“ unterfallen der Unbundling-Karenzzeitregelung nach § 10c VI EnWG

Die Karenzzeitregelung des § 10c II 1 EnWG gilt nach § 10c VI EnWG auch für die Leitungen der Abteilungen „Recht und Regulierung“ sowie „Kaufmännischer Bereich“. Die Erfüllung dieser Aufgabenbereiche setzt umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustandes voraus. Hierdurch besteht hinreichendes Diskriminierungspotenzial im Hinblick auf eine Bevorzugung der Interessen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens.

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StB Dipl.-Kfm. Bernhard Groth; RAin Beate Kramer
BFH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Übernahme der Trinkwasserversorgung eines Zweckverbands gegen Weiterleitung von Zuschüssen

Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare und -pflichtige Leistung gegen Entgelt. § 2 II Nr. 2 S. 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer Organträger sein kann.

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RA Robert Protopopov
BFH: Entlastung unabhängig von Festsetzung und Entrichtung der Steuer

Der Entlastungsanspruch entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses.

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RA Dr. Thies Christian Hartmann
OLG Düsseldorf: Zur Berücksichtigung bestellter Reservenetzkapazität bei vermiedenen Netzentgelten nach § 18 StromNEV

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.8.2016 (Az. VI-3 Kart 127/15 [V]) die Entscheidung der BNetzA vom 3.7.2015 (Az. BK8-15-M3071-02) bestätigt, wonach bei der Ermittlung der Vermeidungsleistung im Rahmen des Entgeltes für die dezentrale Einspeisung nach § 18 StromNEV eine bestellte Reservenetzkapazität nicht zu berücksichtigen ist. Der Einspeiser muss tatsächlich im Zeitpunkt der maximalen Bezugslast aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene eingespeist haben.

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RA Dr. Olaf Däuper
BVerfG: 13. AtG-Novelle im weitgehenden Einklang mit dem Grundgesetz

Im Rahmen der Bewertung des Urteils vom 6.12.2016 lässt sich zunächst und vor allem anderen festhalten, dass das BVerfG die 13. AtG-Novelle, die mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs im August 2011 verabschiedet wurde, als „weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz“ ansieht. Der erkennende 1. Senat stellt fest, dass der Gesetzgeber mit der Beschleunigung des Atomausstiegs und seinem dahinter stehenden Wunsch, das mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko nach Zeit und Umfang zu minimieren, ein legitimes Regelungsziel verfolge. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Gesetzgeber eine Hochrisikotechnologie wie die friedliche Nutzung der Kernenergie zulasse, sei selbst bei hinreichender Kenntnis der bestehenden Risiken zuerst eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber wesentlich auch von der Akzeptanz dieser Technologie in der Gesellschaft abhängig machen dürfe.

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RA Alexander Bartsch; Ref. jur. Elaine Behnke
EuGH: Dynamische IP-Adressen können personenbezogene Daten sein – ein rechtliches Interesse des Website-Betreibers rechtfertigt deren Speicherung

Dynamische IP-Adressen können personenbezogene Daten sein, wenn der Betreiber der Website „über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betroffene Person anhand der Zusatzinformation, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zulassen“. Zudem ist das generelle Verbot der Speicherung von IP-Adressen in § 15 TMG mit Art. 7 f) der DatenschutzRL (EG/95/46) nicht vereinbar; diese lässt eine Speicherung bei einem berechtigten Interesse des Website-Betreibers – auch ohne Einwilligung – zu.

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RA Robert Protopopov; Wiss. Mit. Madeleine Lenz
BFH: Standheizungsbetrieb in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl nicht entlastungsfähig

Rein finanzielle Erwägungen genügen nicht für die Annahme eines besonderen wirtschaftlichen Bedürfnisses i.S.v. § 49 I EnergieStG.

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RA Iwan Radić; Wiss. Mit. Madeleine Lenz
VG Düsseldorf: Anforderungen an Luftreinhaltepläne zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid

Ein Luftreinhalteplan hat die für die Einhaltung des Immissionsgrenzwertes geeigneten Maßnahmen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch anhand ihrer Wirksamkeit zu bewerten. Auf den erforderlichen zeitlichen Rahmen zur Zielerreichung ist einzugehen, und auch eine vorübergehende Nichterreichung ist darzustellen. Aus dem Minimierungsgebot hinsichtlich der Schadstoffbelastung kann sich eine Ermessensreduktion für die Behörde ergeben.

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RAin Johanna Riggert
BVerwG: Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Fernwärmeversorgung aus Klimaschutzgründen nach § 16 EEWärmeG

Es besteht eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass der Anschluss- und Benutzungszwang ein geeignetes Mittel zur Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes darstellt, sofern die kommunale Fernwärmeeinrichtung die Standards der Nummer VIII der Anlage zum EEWärmeG einhält. Andernfalls bedarf es bei einer Anordnung nach § 16 EEWärmeG weiterhin der Überprüfung im Einzelfall, ggf. durch Einholung eines Vergleichsgutachtens über die gesamtklimatischen Auswirkungen der Maßnahme.

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RAin Juliane Kaspers
Regulierungskammer Hessen: Zur Abgrenzung eines Energieversorgungsnetzes von einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

Der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbes steht der Anschluss von 397 Letztverbrauchern nicht per se entgegen; vielmehr ist anhand einer Vielzahl von Kriterien festzustellen, ob im Einzelfall ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb gewährleistet ist. Auch bei Querung des Geländes durch eine öffentliche Straße liegt ein räumlich zusammengehörendes Gebiet i.S.d. § 3 Nr. 24a EnWG vor.

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RA Dr. Sascha Michaels
OVG Koblenz: Umweltinformationsrechtlicher Zugang zu Pachtvertrag für Windanlagen nur bei Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Eine Gemeinde ist auch dann, wenn sie im Wege des Verwaltungsprivatrechts handelt (hier einen Pachtvertrag mit einem Windenergieanlagenbetreiber abschließt), transparenzpflichtige Stelle i.S.d. Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG). Etwaigen Ansprüchen auf Zugang zu dem abge­schlossenen Pachtvertrag, bei dem es sich ohne Weiteres um Umweltinformationen handeln kann, muss sie jedoch nicht gewähren, soweit dieser Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält. Hierzu gehört auch das zu vereinnahmende Pachtentgelt.

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RA Dr. Malte Grundmann; RA Dr. Erik Ahnis
LG Stuttgart: Pooling im Gasbereich

Eine Vereinbarung zwischen zwei Netzbetreibern zur zeitgleichen Messung und Abrechnung von mehreren Netzkopplungspunkten (Pooling) ist rechtmäßig und gilt, wenn sie im Rahmen von Netzübernahmeverhandlungen abgeschlossen wird, bis zum Ende des Konzessionszeitraums.

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RAin Meike Lüninghöner-Glöckner
LG Stuttgart: Transparenzgebot erfordert Mitteilung der Angebotsbewertung bei den einzelnen Auswahlkriterien

Die von der Gemeinde gegebene Begründung ihrer Auswahlentscheidung nach § 46 EnWG ist unzureichend, wenn nicht zumindest die Bewertung der Angebote hinsichtlich der einzelnen Auswahlkriterien mitgeteilt wird. Anderenfalls können die Bewerber nicht nachvollziehen, ob die Auswahl anhand dieser Kriterien getroffen wurde. Die vorliegend angewandte relative Bewertungsmethode ist diskriminierend. Auswahlkriterien müssen erkennen lassen, was von den Bewerbern erwartet wird. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn mehrere Unterkriterien unterschiedlichen Sinngehalts vermischt und nicht separat gewichtet werden.

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RAin Meike Lüninghöner-Glöckner
LG München I: Angriff auf gemeindliche Konzessionierungsentscheidung nach § 46 EnWG wegen angeblicher Intransparenz der Begründung bleibt fruchtlos

Die Verpflichtung der Gemeinde nach § 46 III EnWG, die maßgeblichen Gründe ihrer Konzessionierungsentscheidung öffentlich bekannt zu machen, erfordert keine umfassende Begründung zu sämtlichen Auswahlkriterien. Die Gemeinde hat bei der Angebotsbewertung erhebliche Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Im Hinblick hierauf sowie auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und den Geheimwettbewerb ist das Rechtsschutzinteresse des Altkonzessionärs auf einen Sekundärrechtsschutz beschränkt. Auch eine sekundäre Darlegungslast der Gemeinde besteht (folglich) nicht, ergibt sich insbesondere nicht aus der sog. relativen Bewertungsmethode. Für die Überprüfung der Auswahlkriterien fehlt es bei früherem Verzicht auf Verfahrensrügen an der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen Dringlichkeit.

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RAin Eva Klages
LG Leipzig: Relative Bewertungsmethode im Konzessionierungsverfahren bestätigt

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung des Abschlusses eines Konzessionsvertrages im Anschluss an die Auswahlentscheidung ist nur als eindeutig auf Unterlassung gerichteter Unterlassungsantrag zulässig. Soweit der Antrag auf Unterlassung an die Anordnung einer erneuten Ausschreibung geknüpft ist, ist darin ein „verkappter“ Leistungsantrag zu sehen. Unzulässig sind auch solche Unter­lassungsansprüche, die einen Auskunfts- oder Vorlageanspruch enthalten.

Die relative Bewertungsmethode ist zulässig. Den Kommunen kommt ein Gestaltungsspielraum zu.

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RA Markus Ladenburger
BGH: Zur Unanfechtbarkeit von Netznutzungsentgelten (TelDaFax)

Mit Beschluss vom 15.9.2016 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen der TelDaFax ENERGY GmbH gegen das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 14.7.2015 zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OLG rechtskräftig, mit welcher eine auf Vorsatz- und Deckungsanfechtung gestützte Klage auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen wurde.

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RA Dr. Sascha Michaels
BVerfG: Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des BGH zum Verbot einer direkten Übernahme örtlicher Energieverteilnetze ohne vorherige Ausschreibung

Gegen die Rechtsprechung des BGH, wonach es den Gemeinden wegen § 46 II–IV EnWG verwehrt ist, ein Energieverteilnetz ohne vorherige Ausschreibung selbst zu übernehmen, steht einer Gemeinde nicht der außerordentliche Rechtsbehelf der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4b, §§ 93b i.V.m. § 93a BVerfGG zu. Diese Rechtsprechung ist kein Gesetz im Sinne der Normen.

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RAin Jana Siebeck; RAin Beate Kramer
EuGH: Wasserpreis mit Grundpreiskomponente verstößt nicht gegen WRRL

Die Wasserrahmenrichtlinie steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach der Wasserpreis neben einem am Verbrauch orientierten variablen Preisbestandteil auch einen fixen Preisbestandteil umfasst.

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RAin Madita Olsen
OVG Münster: Kein Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift

Verkehrsunternehmen haben keinen Anspruch auf den Erlass von allgemeinen Vorschriften für den Ausgleich von Mindereinnahmen durch die Anwendung von Gemeinschaftstarifen. Den Aufgabenträgern steht vielmehr ein Wahlrecht zwischen der Erteilung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags und dem Erlass einer allgemeinen Vorschrift zu.

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RA Dennis Tischmacher; RAin Julia Schneider
OLG Düsseldorf: Bereicherungsrechtlicher Anspruch der Kommune auf Zahlung von nachvertraglicher Konzessionsabgabe gegen den Altkonzessionär

Betreibt der Altkonzessionär auch nach Ablauf der Ein-Jahres-Frist des § 48 IV EnWG das (Strom- bzw- Gas-) Netz weiter, ohne dass eine Vereinbarung über die Fortzahlung der Konzessionsabgabe besteht, hat die Kommune einen Anspruch auf Wertausgleich für die tatsächliche Wegenutzung gem. §§ 812 I 2, 2. HS., 818 II BGB. Der Anspruch auf Wertausgleich ist nicht allein wegen theoretischer, tatsächlich aber auszuschließender oder nicht anzunehmender Investitionen des Altkonzessionärs in das Netz geschmälert.

Zur Vorbereitung ihrer Leistungsklage auf Wertausgleich hat die Kommune einen Auskunftsanspruch nach § 260 BGB gegen den Altkonzessionär nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

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