Bundestag verabschiedet CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz


IRZ, Heft 4, April 2017, S. 152

Am 10.3.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) verabschiedet – siehe hierzu den Expertenkommentar von Kajüter, IRZ 2017, 137. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen. Die Richtlinie 2014/95/EU war bis zum 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umzusetzen.

Die Regelungen des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes verpflichten große kapitalmarktorientierte Unternehmen, die zudem mehr als 500 Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt beschäftigen, für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen, im Einzel- und Konzernabschluss eine nichtfinanzielle Erklärung zu ihrer Corporate Social Responsibility abzugeben. Diese Erklärung kann entweder als Teil des Lageberichts oder ausgelagert in einem gesonderten Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht werden; sie unterliegt einer lediglich formalen Prüfungspflicht. Die Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung hat ebenso wie die des Konzernabschlusses innerhalb von vier Monaten nach dem Abschlussstichtag zu erfolgen.

In der nichtfinanziellen Erklärung ist neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells auch zumindest auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen, soweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die genannten Aspekte erforderlich sind.

Darüber hinaus erfolgt ebenfalls für das Geschäftsjahr 2017 für große Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäische Gesellschaften eine Ausweitung der Erklärung der Unternehmensführung um weitere Diversitätsangaben. Diese umfassen neben einer Beschreibung des Diversitätskonzepts und seiner Ziele auch eine Erläuterung der Art und Weise der Umsetzung und der im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse.